JuLis: Menschenrechte sind keine Handelsware
(openPR) Berlin. Zu der laufenden Debatte über eine Aufhebung des Waffenembargos gegenüber der Volksrepublik China erklärt der Bundesvorsitzende der Jungen Liberalen (JuLis) Johannes VOGEL:
„Das Waffenembargo gegen China ist zum jetzigen Zeitpunkt nicht aufzuheben! Offensichtlich verfolgt Bundeskanzler Schröder allein wirtschaftliche Interessen und stellt die Frage der Menschenrechte hinten an. Diese Haltung lehnen wir JuLis strikt ab. Mindestens genauso empörend ist jedoch das Verhalten des Bundesaußenministers, der in dieser wichtigen Frage nicht Farbe bekennt. Das politische Signal, das Embargo aufzuheben wäre auch in Anbetracht der schwierigen Situation zwischen China und Taiwan verheerend und ein Stoß vor den Kopf unserer transatlantischen Verbündeten.“
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Verantwortlich für diese Pressemeldung:VOGEL weiter: „Dieses Embargo wurde ja nicht willkürlich, sondern als Reaktion auf die schrecklichen und menschenfeindlichen Ereignisse auf dem Platz des Himmlischen Friedens im Jahr 1989 erlassen. Die derzeitige Entwicklung in Fragen der Menschenrechte ist bei Weitem nicht ausreichend um das Waffenembargo guten Gewissens aufheben zu können.“
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