(openPR) Berlin. Zur Aussage des rechtspolitischen Sprechers der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer Funke MdB, die FDP-Fraktion „sehe keine
Notwendigkeit, die eigene Positionierung zum ,Großen Lauschangriff’ aufgrund des Parteitagsbeschluss der letzten Woche umzukehren“, widerspricht der Bundesvorsitzende der Jungen Liberalen (JuLis) Johannes VOGEL:
„Mit ihrer Ablehnung des rot-grünen Gesetzentwurfs ist die FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag zwar auf dem richtigen Weg zur Sicherung der Bürgerrechte. Seit dem vergangenen Wochenende ist die liberale Partei jedoch schon einen bedeutenden Schritt weiter: Die FDP fordert als Konsequenz des Urteils des Bundesverfassungsgericht die vollständige Abschaffung des „Großen Lauschangriffs“. Diesem Beschluss muss nun auch parlamentarisch eine völlig eindeutige Absage an die krassen Eingriffe in die Privatsphäre der Bürger folgen!“
Presseinformation
JuLis: FDP-Fraktion muss „Großen Lauschangriff“ klar ablehnen
Diese Pressemeldung wurde auf openPR veröffentlicht.
Verantwortlich für diese Pressemeldung:Die Jungen Liberalen konnten sich auf dem 56. Bundesparteitag der FDP in Köln mit folgendem Änderungsantrag durchsetzen: „Das Urteil zeigt, wie tief greifend dieser Angriff auf die Bürgerrechte ist. Anstatt eine Regelung für theoretische Ausnahmesituationen zu schaffen, setzt sich die liberale Partei für eine konsequente Abschaffung des „Großen Lauschangriffs“ ein.
Über das Unternehmen
Verantwortlich i.S.d.P.:
Moritz Kracht, JuLi-Pressesprecher
Ruf 0162 . 4253992 - eMail
Pressebericht „JuLis: FDP-Fraktion muss „Großen Lauschangriff“ klar ablehnen“ bearbeiten oder mit dem "Super-PR-Sparpaket" stark hervorheben, zielgerichtet an Journalisten & Top50 Online-Portale verbreiten:
Disclaimer: Für den obigen Pressetext inkl. etwaiger Bilder/ Videos ist ausschließlich der im Text angegebene Kontakt verantwortlich. Der Webseitenanbieter distanziert sich ausdrücklich von den Inhalten Dritter und macht sich diese nicht zu eigen. Wenn Sie die obigen Informationen redaktionell nutzen möchten, so wenden Sie sich bitte an den obigen Pressekontakt. Bei einer Veröffentlichung bitten wir um ein Belegexemplar oder Quellenennung der URL.
Weitere Mitteilungen von Junge Liberale (JuLis)
JuLis: Politikerversorgung reformieren - mehr Transparenz und Eigenverantwortung
Berlin. Bezug nehmend auf die Forderung des Präsidenten des Bundes der Steuerzahler, Karl Heinz Däke, der eine "rasche und grundlegende Reform der Politikerbezüge" fordert, erklärt der Bundesvorsitzende der Jungen Liberalen (JuLis) Johannes VOGEL heute in Bonn:
"Die JuLis unterstützten die Forderung von Herrn Däke ausdrücklich. Auch wir halten eine Reform des Einkommens und der Altersbezüge von Politikern für überfällig. Das jetzige System zeichnet sich lediglich durch Verworrenheit und Undurchsichtigkeit aus!"
VOGEL erläutert: "Die steuerf…
JuLis: Keinen Schnellschuss bei Koalitionsaussage
Berlin. Zum Wahlergebnis der Landtagswahl in NRW und zur Ankündigung, die Bundestagswahl vorziehen zu wollen, erklärt der Bundesvorsitzende der Jun-gen Liberalen (JuLis) Johannes Vogel heute in Düsseldorf:
„Das Ergebnis in NRW ist ein Grund zur Freude, da es gelungen ist, die rot-grüne Regierung abzulösen und die FDP in der Landesregierung in den kommenden Jahren liberale Politik für NRW wird machen können. Allerdings ist das Abschneiden der FDP in keiner Weise zufrieden stellend, da sie mit 6,2% deutlich unter ihrem eigenen Anspruch und ih…
Das könnte Sie auch interessieren:
JuLis zuversichtlich - Arbeit der Integrationsfachdienste ist gesichert
… CDU im morgen in Hannover tagenden Sozialausschuss für die weitere Finanzierung im Jahr 2006 stark machen. Die Jungliberalen aus Ostfriesland hatten bei der FDP-Fraktion für der Erhaltung der Finanzierung geworben.
"Wir freuen uns über diese positive Entwicklung", sagt Oliver Frederik Olpen, Vorsitzender der JuLis Ostfriesland/Küste. Olpen weiter: "Arbeitssuchenden …
Ein Europa der Freiheit – Alexander Alvaro zu Gast bei den JuLis Osnabrück-Stadt
Osnabrück. Am Montag, den 11. Mai 2009, wird Alexander Alvaro, Spitzenkandidat der Jungen Liberalen für die diesjährige Europawahl, die Osnabrücker JuLis auf den bevorstehenden Europawahlkampf einstimmen. Alexander Alvaro ist Mitglied im Bundesvorstand der FDP. Seit 2004 ist Alexander Alvaro als FDP-Abgeordneter Mitglied im Europäischen Parlament und …
Trennung von Amt und Mandat muss gerade in der NRW FDP gelten
Düsseldorf. Die Jungen Liberalen (JuLis) NRW haben auf ihrem 61. Landeskongress am vergangenen Wochenende nochmals die Trennung von Amt und Mandat beschlossen.
Nach dem Landtagswahlergebnis hat die FDP nur noch 12 anstatt wie bisher 24 Abgeordnete. Sollten bisherige Landtagsabgeordnete der FDP ins Regierungskabinett wechseln, ist aus Sicht der Jungen …
JuLis Berlin - Neuer Landesvorstand gewählt
… „Als einer der am schnellsten wachsenden JuLi-Landesverbände in Deutschland sind die Voraussetzungen für uns Berliner JuLis ideal.“
Sowohl der Landesvorsitzende der Berliner FDP, Markus Löning, als auch der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Dr. Martin Lindner, wünschten dem neuen Landesvorstand in ihren Grußworten viel Erfolg.
JuLis Saarpfalz zu Besuch im Landtag
m, die die Chancen für ihre Kinder verbessert. Um ein Scheitern der Schulreform zu verhindern, blockieren die Grünen gezielt die rasche Erleichterung von Volksbegehren und Volksentscheiden.“
Der Besuch im Landtag endete mit dem Versprechen von Christian Schmitt, die Anliegen der Parteijugend in der FDP-Fraktion in aller Deutlichkeit anzusprechen.
JuLis NRW: NRW-Landesregierung macht sich beim Thema Schuluniformen zur Lachnummer
… sprechen uns ganz klar gegen die Einführung einer Schuluniform aus. Die jetzige Forderung ist einfach lächerlich. Hier fehlt es der NRW-Landesregierung und damit auch der FDP-Fraktion an jeglicher Konsequenz. Entweder man entscheidet sich für die Einführung von Schuluniformen und diese sind dann auch verpflichtend, oder man sagt, dass eine Einführung …
Kreisparteitag des FDP Kreisverbandes Osnabrück-Stadt: Dirk Joostberends in den Vorstand gewählt
… eine überzeugende Arbeit abliefern. Christian Habenicht und Fabian Ettrich wünschen wir viel Erfolg im Berufsleben“ so die Kreisvorsitzende der Osnabrücker JuLis, Charlotte Winkler.
Die JuLis gratulieren Dr. Thomas Thiele, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Osnabrücker Rat, ganz herzlich zu seiner erfolgreichen Wahl als Beisitzer in den Vorstand der FDP.
JuLis wollen Länderfusion Niedersachsens mit Bremen
… einer Länderfusion zu überzeugen“, so Oliver Frederik OLPEN, Vorsitzender der Jungen Liberalen Ostfriesland/Küste, heute in Norden.
Der Antrag des Kreisverbandes sieht vor, dass die FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag sich bei der Landesregierung in Hannover bis zum Jahr 2008 für die Erstellung eines Konzeptes zur Länderfusion stark zu machen, …
Urteil gegen die Schilys, Schönbohms und Becksteins
03.03.2004 - Das Bundesverfassungsgericht hat heute den so genannten großen Lauschangriff zu erheblichen Teilen für verfassungswidrig erklärt. Dazu erklären Petra Pau, PDS im Bundestag, Mitglied im Innenausschuss, und Katina Schubert innenpolitische Sprecherin des PDS-Vorstandes:
Mit diesem Urteil wurde der große Lauschangriff von Rechts wegen erheblich …
Verfassungsgericht respektieren – Bürgerrechte stärken
… wenigstens den Vorgaben des Bundesverfassungs-Gerichtes zu genügen. Das ist uns als PDS zu wenig, denn wir sind weder für den „großen“, noch für einen „kleinen Lauschangriff“.
6. Eine Schluss-Bemerkung:
Die FDP hat auf ihrem jüngsten Parteitag einen Beschluss zu Bürgerrechten gefasst. Die Vorsitzende der Grünen, Claudia Roth, hat danach gefrotzelt, die FDP …
Sie lesen gerade: JuLis: FDP-Fraktion muss „Großen Lauschangriff“ klar ablehnen