openPR bei Google bevorzugen.(openPR) Berlin. Zur Aussage des rechtspolitischen Sprechers der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer Funke MdB, die FDP-Fraktion „sehe keine
Notwendigkeit, die eigene Positionierung zum ,Großen Lauschangriff’ aufgrund des Parteitagsbeschluss der letzten Woche umzukehren“, widerspricht der Bundesvorsitzende der Jungen Liberalen (JuLis) Johannes VOGEL:
„Mit ihrer Ablehnung des rot-grünen Gesetzentwurfs ist die FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag zwar auf dem richtigen Weg zur Sicherung der Bürgerrechte. Seit dem vergangenen Wochenende ist die liberale Partei jedoch schon einen bedeutenden Schritt weiter: Die FDP fordert als Konsequenz des Urteils des Bundesverfassungsgericht die vollständige Abschaffung des „Großen Lauschangriffs“. Diesem Beschluss muss nun auch parlamentarisch eine völlig eindeutige Absage an die krassen Eingriffe in die Privatsphäre der Bürger folgen!“
Presseinformation
JuLis: FDP-Fraktion muss „Großen Lauschangriff“ klar ablehnen
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Verantwortlich für diese Pressemeldung:Die Jungen Liberalen konnten sich auf dem 56. Bundesparteitag der FDP in Köln mit folgendem Änderungsantrag durchsetzen: „Das Urteil zeigt, wie tief greifend dieser Angriff auf die Bürgerrechte ist. Anstatt eine Regelung für theoretische Ausnahmesituationen zu schaffen, setzt sich die liberale Partei für eine konsequente Abschaffung des „Großen Lauschangriffs“ ein.
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