JuLis: Staatsministerium für Kultur abschaffen!

(openPR) (Magdeburg) Am Wochenende tagte der 30. Bundeskongress der Jungen Liberalen (JuLis) in Magdeburg. Neben der turnusgemäßen Neuwahl des Bundesvorstands debattierte der Kongress zahlreiche Themen. Unter dem Motto "Umwelt neu denken!" debattierte der Kongress über das grundsätzliche Verhältnis zwischen Mensch und Umwelt. Der emotional und ideologisch verzerrten Wahrnehmung einiger Parteien wollen die JuLis mit Sachargumenten entgegentreten. Eine Entscheidung zwischen Wohlstandswachstum und verstärktem Umweltschutz ist nicht zu treffen, da, so die überwiegende Meinung der JuLis, beide Ziele sich nicht widersprechen.

In einem vom Bundeskongress beschlossenen Papier zur Kultur- und Medienpolitik kritisieren die JuLis, die weit über den eigentlichen Auftrag der Grundversorgung hinausgehende Aufblähung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, welche Gebührenerhöhungen und Verschwendung des Geldes zur Folge hat. Daher fordern die Jungen Liberalen die Privatisierung des ZDF und eine deutliche Senkung der öffentlich-rechtlichen Radiosender, von denen es zurzeit 61 gibt. Kulturpolitisch sprechen sich die JuLis für einen Rückzug des Bundes aus allen Bereichen aus, in denen keine zentrale Steuerung notwendig ist. Als Folge daraus ist das Staatsministerium für Kultur im Bundeskanzleramt abzuschaffen. Stattdessen wollen die JuLis die Kernkompetenzen, bei denen ein Mitwirken des Bunds notwendig ist, entsprechend der vorherigen Strukturen an andere Ministerien zurückgeben. Die übrigen Kompetenzen sollen an die Länder und Kommunen übergehen.

In einem Beschluss zur Außen- und Sicherheitspolitik rücken die Jungen Liberalen eine wertbezogene Interessensdefinition in den Mittelpunkt der deutschen Außenpolitik. Außenpolitik müsse sich an den freiheitlich demokratischen Grundwerten Deutschlands und an den Menschenrechten orientieren und diese offensiv vertreten. Diese zentralen Werte, so die JuLis weiter, verbinden auch Deutschland bzw. die EU und die USA, wenngleich über die einzusetzenden Mittel Uneinigkeit herrscht. Dennoch eint beide Seiten des Atlantiks mehr, als dass es sie trennt. Daher bekennen sich die JuLis klar zu den transatlantischen Beziehungen.