Pressemitteilungen zu Außenpolitik

Brunnbauer kommentiert:„Wirtschaftspartnerschaft mit Iran, Anbiedern an Trump und Putin – wenn es einen roten Faden in Viktor Orbáns Außenpolitik gibt, dann diesen: die Feinde der EU, die in der Regel auch Demokratie und Rechtsstaat ablehnen, sind seine Freunde. Ideologische Gemeinsamkeiten begründen die Wahl dieser Partner nur zum Teil. Mindestens ebenso wichtig sind deren unverhohlene Korruption und ihr offener Rechtsnihilismus. Beides beansprucht Orbán auch für sich selbst. Gefüllte Taschen und Straffreiheit sind für ihn im Zweifel wichtiger als …

… Handelskammer der Republik Abchasien in Deutschland, herzlich zu einer exklusiven Presse- und Informationsreise in die Republik Abchasien einladen.Die Reise findet vom 08. bis 15. Mai 2026 statt und richtet sich an Journalistinnen und Journalisten aus den Ressorts Außenpolitik, Wirtschaft, Osteuropa und Reisejournalismus.Ziel der Reise ist es, Ihnen die Möglichkeit zu geben, sich vor Ort ein eigenes Bild von der politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Situation im Südkaukasus zu machen. Geplant sind unter anderem Hintergrundgespräche mit …

… Konsequenzen, die uns auf Jahre, wenn nicht Jahrzehnte beschäftigen werden.Das hängt nicht nur mit der Politik Trumps zusammen, sondern auch mit den Doppelstandards seitens der westlichen Staatengemeinschaft und mit einer – in meinen Augen – verfehlten deutschen Außenpolitik, die diese Militärschläge nicht klar als völkerrechtswidrig benennt und kritisiert.Kurzfristig werden wir im Nahen Osten eine sehr instabile Region ohne klare Ordnungsstrukturen sehen. Wir wissen nicht, wie weitere bewaffnete Gruppen in der Region reagieren, etwa kurdische Rebellengruppen …

… zeigen, welche Annahmen hinter aktuellen Forderungen stehen und wie daraus konkrete politische Maßnahmen abgeleitet werden.Welche Rolle spielt die Energiepolitik in dieser Diskussion?Energieversorgung ist längst mehr als eine wirtschaftliche Frage. Sie berührt Sicherheit, Außenpolitik, Industrie und soziale Stabilität. Deshalb werden Aussagen zu Pipelines, Liefermengen oder Alternativen im Artikel nicht isoliert betrachtet, sondern in größere strategische Zusammenhänge eingeordnet. Wer verstehen will, warum bestimmte Optionen politisch umstritten …

… ob die USA Europa stützen würden, sondern wie. Heute steht eine andere Frage im Raum: Unter welchen Bedingungen?Die Vereinigten Staaten bleiben militärisch übermächtig. Sie bleiben technologisch führend. Aber ihre politische Logik hat sich verschoben. Außenpolitik folgt dort zunehmend einer transaktionalen Rationalität: Bündnisse sind Mittel, nicht Zweck. Engagement ist konditional, nicht selbstverständlich. Das ist kein moralisches Urteil, sondern eine Beschreibung politischer Realität.Für Europa bedeutet das: Verlässlichkeit ist nicht mehr strukturell …

… wird der Bezug zu Deutschland hergestellt?Weil die Entwicklungen in Syrien direkte Auswirkungen auf Deutschland haben. Migration, Integration, Einbürgerungen und politische Debatten hierzulande stehen in engem Zusammenhang mit der Situation vor Ort. Der Artikel verbindet daher Außenpolitik mit gesellschaftlicher Realität.Warum endet der Text ohne klare Lösung oder Forderung?Weil einfache Antworten der Komplexität nicht gerecht würden. Syrien befindet sich weiterhin in einem Übergang. Ein offenes Ende ist daher kein Ausweichen, sondern der Versuch, …

… auf deutschem Gebiet kommen könnte.Die beschlossene Ausnahme der Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben findet dagegen keine Bevölkerungsmehrheit. Zudem wird eine vertiefte europäische Zusammenarbeit im Rahmen von Verteidigungs- und Sicherheitspolitik, Zivilschutz, Außenpolitik und Wirtschaftspolitik befürwortet. „Insgesamt spiegeln die Ergebnisse einen klaren Reformwillen zur Erhöhung der Verteidigungsfähigkeit Deutschlands wider und lassen Rückschlüsse auf mehrheitsfähige Verteidigungspolitiken in der Bevölkerung zu“, sagt Finanzwissenschaftler …

Im Mittelpunkt des PRIF Blog (https://blog.prif.org/) stehen derzeit die US-amerikanische Außenpolitik und ihre Folgen: Die Auswirkungen der US-Intervention in Venezuela für Lateinamerika diskutiert Jonas Wolff, PRIF-Vorstandsmitglied und Leiter des Programmbereichs „Innerstaatliche Konflikte“, gemeinsam mit Anika Oettler, Professorin an der Philipps-Universität Marburg, und Stefan Peters, Professor an der Justus-Liebig-Universität Gießen.Patrick Flamm, Senior Researcher und Leiter der Forschungsgruppe „Ökologie, Klima, und Konflikt“, legt Thesen …

… Land hinterlassen.2. Das saubere Modell: Compact of Free AssociationDas COFA-Modell, wie es die USA mit mehreren pazifischen Inselstaaten praktizieren, gilt als juristisch elegant. Grönland bliebe souverän, während Washington Verteidigung, Sicherheit und Teile der Außenpolitik übernimmt. Finanziell wäre dies für Grönland attraktiv, sicherheitspolitisch plausibel angesichts russischer und chinesischer Aktivitäten in der Arktis. Doch auch hier liegt das Problem im politischen Vertrauen: Viele Grönländer fürchten, dass wirtschaftliche Abhängigkeit langfristig …

… Warum sie Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft Europas erklärtvon Ingo Wendelken:Wer Trump und „Make America Great Again“ verstehen will, muss die Monroe-Doktrin kennenPolitik wird selten aus dem Moment heraus gemacht. Sie folgt Mustern, Erfahrungen, strategischen Grundannahmen. Wer amerikanische Außenpolitik verstehen will – ob unter Demokraten oder Republikanern, ob unter Donald Trump oder seinen Nachfolgern – muss weiter zurückblicken als bis zum letzten Wahlkampf. Der Schlüssel liegt fast 200 Jahre zurück, im Jahr 1823, bei einem Präsidenten, …

… militärisches Vorgehen als Völkermord an der palästinensischen Bevölkerung zu bewerten sei.Nur zehn Prozent stehen uneingeschränkt hinter der Aussage, dass die Sicherheit Israels deutsche Staatsräson sein sollte. Mehr als zwei Drittel sind der Meinung, dass sich die deutsche Außenpolitik vom Völkerrecht und den universellen Menschenrechten leiten lassen soll.Über 60 Prozent hätten sich bereits von der Ampelregierung gewünscht, israelische Kriegsverbrechen in Gaza zu benennen und zu verurteilen. Es sprechen sich 68 Prozent dafür aus, dass die aktuelle …

… und kulturelle Offenheit. Sie fördern exzellente mehrsprachige Bildung, die deutsche Sprache und Innovation, sichern Fachkräftepotenziale, stärken den Wirtschaftsstandort Deutschland und schaffen Vertrauen in einer Welt im Wandel. Als Orte der Verständigung und Teil wertebasierter Außenpolitik sind Deutsche Auslandsschulen heute relevanter denn je. Die Berliner Erklärung ist ein klares Signal an Politik und Gesellschaft, die Deutschen Auslandsschulen langfristig, planbar und partnerschaftlich zu unterstützen – insbesondere zu Beginn einer neuen Legislaturperiode …

… und Diplomatie einsetzen sollte, eine solche Rhetorik billigt und nicht umgehend verurteilt. Für uns, als Menschen mit familiären und kulturellen Bindungen an den Iran, besonders beunruhigend. Diese Äußerungen entlarven eine bedenkliche Doppelmoral in der deutschen Außenpolitik. Während Deutschland öffentlich eine Politik der Deeskalation und des Dialogs proklamiert, scheint es hinter verschlossenen Türen eine Agenda zu verfolgen, die auf Konfrontation und Einmischung abzielt. Dies untergräbt jegliches Vertrauen in die Ernsthaftigkeit deutscher Diplomatie …

… Beziehungen zu 180 Staaten und ist Beobachter oder Mitglied in den großen Weltorganisationen wie der UNO, der EU oder der Arabischen Liga. Papst Franziskus hat diese Position für meine Begriffe sehr geschickt genutzt, um die zentralen Anliegen der vatikanischen Außenpolitik stark zu machen: den Frieden, die Religionsfreiheit, die internationale Gerechtigkeit, den Kampf gegen den Klimawandel.Hat er auf diesem Gebiet mehr Erfolge oder Misserfolge erzielt?Ernesti: Ich würde sagen, es hat beides gegeben. Ein großartiger Erfolg war sicher die Wiederaufnahme …

… er politische Entwicklungen in führenden Medien.Prof. Dr. Andrea Römmele – Kommunikations- und Politikwissenschaftlerin, Professorin und Vize-Präsidentin an der Hertie School in Berlin. Sie gehört zu den führenden Expertinnen für Innen- und Außenpolitik und ist regelmäßig in nationalen und internationalen Medien präsent.Zum Themenjahr der HWR Berlin „Demokratie gestalten“https://www.hwr-berlin.de/aktuelles/themen/themenjahr-demokratieHochschule für Wirtschaft und Recht BerlinDie Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin (HWR Berlin) ist eine fachlich …

… Fingerspitzengefühl bei der Vermittlungsarbeit zeigen,“ berichtete eine Teilnehmerin, die während des Planspiels die Rolle der UN-Generalsekretärin bekleidete. Dabei wurde schnell deutlich, dass die Konflikte mehrdimensional waren und nur ein Zusammenwirken von Außenpolitik, Wirtschaftspolitik, Sicherheitspolitik, Entwicklungspolitik und Umweltpolitik zielführend sind.Für die Studierenden bot das Planspiel jedoch nicht nur die Möglichkeit theoretisches Wissen praktisch anzuwenden, sondern auch persönliche Kompetenzen zu stärken. „In einer spontanen …

… Bestimmen der extremen Rechten, ohne im Parlament stark vertreten zu sein, dass die Ukraine nicht die Brückenfunktion inne hat, mit der sie sich stets gut stellte.Wenn die NATO nun auf Konfrontations-Kurs Autokratien vs. Demokratien steuert, hat sie aus dem Ost-West-Konflikt Nichts gelernt.Die Außenpolitik der USA wird von innen her bestimmt, denn die Ukraine ist viel zu weit weg: lediglich die Rüstungs-Industrie profitiert wie selten. Die EU hat zu viel Gewicht auf die Mitglieder gelegt, welche noch eine Rechnung mit Moskau als offen sehen, was bsw. …

… 18.02.2923, aber auch gegen Sahra Wagenknecht am 19.01.2023 in Berlin.“sie propagiert Volksgemeinschaft statt Klassenkampf und ist damit ein klarer Fall für die Antifa.” steht in dem scharfzüngigen Aufruf, der seit heute online ist. Petition:http://haltungsschaden.antiverschwurbelte-aktion.deAuf Außenpolitik sowie Mikrobiologie wird in dem Aufruf nicht eingegangen. “Warum Faschist*innen wegen ihrer Außenpoltik beschimpfen, wenn man sie wegen ihres Faschismus beschimpfen kann?” sagt Aktivist und Maskotchen Schnappi. Damit sind zwar nicht die Initiator*innen …

… Sitzung des Krisenstabs im Auswärtigen Amt nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine"Wenn man Putin ein bisschen schaden will, dann spart man Energie."Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck in einem Statement am 5. März 2022"Das sind die Momente in der Außenpolitik wo man eigentlich nur zwischen Pest und Cholera wählen kann."Bundesaußenministerin Annalena Baerbock am 6. März in der ARD-Talkshow-Sendung „Anne Will“ zur Entscheidung der Bundesregierung gegen eine Flugverbotszone über der Ukraine"Wir sind gescheitert mit der Errichtung eines gemeinsamen …

… auch Vorwürfe an die deutsche Politik. Zu lange habe es gedauert, bis Kanzler Scholz sich auf Twitter zu den Vorgängen im Iran geäußert habe. Der Tweet selbst sei beschönigend gewesen und lasse eine klare Haltung vermissen. „Die Ansage einer feministischen Außenpolitik muss jetzt in die Umsetzung kommen“, lautet die Forderung auf den Stufen des Marktplatzes. Initiiert wurde die Kundgebung vom Bensheimer Verein Fabian Salars Erbe e.V. Die Organisation des Nachmittags wurde von vielen Engagierten aus Politik, NGOs, Vereinen und Mitgliedern der Stadtgesellschaft …

… voraus. Der CoR vergaß, die inneren, tiefen-psychologischen Grenzen & Wucherungen zu berücksichtigen. Der Autor, einst CoR-Mitarbeiter, fragt nach der Psycho-Historie der Globalen Krise.Der Text „USA – Imperiale Überdehnung“ schildert die drei sozio-historischen Strömungen in der US-Außenpolitik. Dazu gibt es eine ganzseitige, farbige Grafik, die diese Verhaltensmuster in der US-Politik bildlich veranschaulicht.Wir sind definitiv an der Grenze angekommen. Schon in den 70er Jahren wurde diskutiert, ob wir zur Katastrophe verdammt seien. Man kann …

… und nun noch ökologisch transformieren will. Ein Grundgesetz, dessen Kerngehalt an Bürger- und Freiheitsrechten einer Pandemiebekämpfung zum Opfer fielen. Eine früher liberale und tolerante Gesellschaft, die heute ein politischer Moralismus abgrundtief spaltet. Schließlich eine zunehmend konfliktbereite Außenpolitik, die sich anschickt, Ordnungsfragen in Europa abermals mit militärischer Gewalt zu begegnen. Bundesrepublik wie hast du dich verändert und wo steuerst du hin? Die Entwicklung gibt weit mehr Anlass zur Sorge als zu Gelassenheit, stellt …

… Markus Brendel aus. „Durch die Sanktionen gegen Russland sowie die Maßnahmen der bundesdeutschen Klimapolitik werden die Preise für Energie in die Höhe getrieben. Hier müssen wir schnell handeln. Wir müssen offen und klar über die Konsequenzen der deutschen Außenpolitik reden. Es sollte jedem bewusst sein, dass die Abkehr von russischem Gas direkt zu einer Vervielfachung des Gas- und Strompreises führt. Dieser ökonomische und soziale Sprengstoff wird verschwiegen.“Grundsatz Bürgerdialog Markus Brendel sieht im Bürgerdialog einen festen Pfeiler seiner …

… des Jahres 1971 ‚Dieses Ereignis ging als Nixon-Schock in die Geschichte ein. Es waren eigentlich gleich zwei grundlegende politische Entscheidungen der amerikanischen Regierung im Jahr 1971, die Epoche machten. Die ersten epochalen Veränderungen betraf die amerikanische Außenpolitik, der zweite eine fundamentale Umkehr in der Finanzpolitik! Beide verkündete Nixon völlig überraschend. (NB: Der erste ‚Nixon-Schock' war die außenpolitische Entscheidung Nixons, das Verhältnis der USA zur Volksrepublik China zu normalisieren. Deng Xiaoping, der große …

… hat konkrete Tipps entwickelt, die Menschen bei der Entscheidungsfindung helfen sollen. Damit aus Unentschlossenen keine Nichtwähler werden. Tipp 1: Die eigenen Prioritäten gewichten: Eine stabile Wirtschaft, Digitalisierung, Klima- und Umweltschutz, Sicherheit, Datenschutz, Vielfalt, Gestaltung in der Außenpolitik, soziale Gerechtigkeit, Arbeitsschutz - bei einer Wahl stehen viele Werte im Raum, die den meisten Menschen wichtig sind. Und viele dieser Werte finden sich auch in den Wahlprogrammen der unterschiedlichen Parteien. "Hier hilft eine Gewichtung …

… ohne, dass sich etwas ändert. Damit muss Schluss sein! Die Coronapandemie hat die Situation nicht nur verschärft, das Totalversagen der Regierung in der Impfstoffbeschaffung und Versorgung der Bürger lässt hier kein Licht am Ende des Tunnels erscheinen. Die Außenpolitik, Innenpolitik, Umweltpolitik, der Umgang mit Menschen die nicht dem Mainstream folgen und den links-grünen Kurs der Regierung kritisch sehen; Diskussionen werden schon lange nicht mehr sachlich geführt, sondern auch keineswegs bürgerorientiert.Politik im Sinne und als Stimme unserer …

… um deine Bürger" mit den großen Themen aus der Sozial- und Bildungspolitik auseinander. Die Autorin dieses neuen kritischen Buchs setzt sich kritisch mit aktuellen Themen aus der Sozial- und Bildungspolitik auseinander, die oftmals der Wirtschafts- und Außenpolitik sang und klanglos untergeordnet werden. Dabei geschieht dies nicht langatmig im Stil einer trockenen Abhandlung, sondern aus der persönlichen Erfahrung und Lebenswirklichkeit der Autorin hinaus. Im Mittelpunkt stehen die großen Themen Kinder/Jugendliche, Senioren, Menschen mit gesundheitlichen …

Andreas Schild betrachtet in "Welche Schweiz für morgen?" die aktuellen Herausforderungen, denen sich die Schweiz stellen muss. ------------------------------ Direkte Demokratie, Föderalismus und Gemeindeautonomie gehören laut dem Autor seit dem Mittelalter zur DNA der Schweiz. Außenpolitik war kaum je ein Schwerpunkt der neutralen Schweiz. Die Globalisierung mit der Notwendigkeit international Normen zu befolgen sowie Klimawandel, Armut, Migration und Zugang zu Ressourcen erfordern von Politik, Wirtschaft und Gesellschaft nun jedoch einen hohen …

… Vereinigten Staaten von Europa. Europa ist schwach und krisenanfällig, so Dévoluy, weil niemand ihm die Macht geben will, seine Aufgaben zu erfüllen. "Europa hat keine eigenen Finanzen, keine eigene Wirtschaftspolitik, hat keine eigene Armee, hat keine eigene Außenpolitik usw... die wirkliche Macht bleibt immer bei den Einzelstaaten." Es wird Zeit. Es wird höchste Zeit, dass wir dem Niedergang der europäischen Idee eine Perspektive entgegensetzen, die uns aus dem einzelstaatlichen Durcheinander herausführt. Es ist stets das gleiche Klagen über …

… Regierungen haben. Als Mitglied des Europäischen Parlaments bezieht er seine Informationen direkt aus der Quelle. ~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~ Über den Referenten: Prof. Dr. Dr. habil Klaus Buchner ist als Abgeordneter im EU-Parlament in den Aus-schüssen Außenpolitik, Außenhandel, Menschenrechte sowie Sicherheit und Verteidigung tätig. Zuvor war er sieben Jahre lang Bundesvorsitzender der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP). Nach seinem Studium in München und Edinburgh, u. a. bei Peter Higgs (Nobelpreis …

… Mitgliedstaaten zu fördern auch wenn aufgrund Taiwans Status keine offiziellen diplomatischen Beziehungen bestehen. Eroglu: "Wir FREIE WÄHLER zeigen durch diesen direkten Austausch mit internationalen Partnern dass wir uns, auch als Partei der Dörfer, für sachkundige Außenpolitik einsetzten und diese umsetzten können, um mit gleichgesinnten Ländern zusammen zu arbeiten." Programmpunkte während der Delegationsreise (englisch): - Hsinchu Air Base - Hsinchu Science Park - Freddie HOGLUND, CEO of the European Chamber of Commerce Taipei - Filip GRZEGORZEWSKI, …

… PassG) gefährdet. Diese Vorschrift schränkt die durch Art. 2 Abs. 1 GG gewährleistete Ausreisefreiheit in verfassungsgemäßer Weise ein. Ein sonstiger erheblicher Belang ist die Sicherung der Entscheidungs- und Handlungsfreiheit der für die Gestaltung der Außenpolitik verantwortlichen Organe der Bundesrepublik Deutschland. Dieser Belang war im Fall der Klägerin in dem für die gerichtliche Beurteilung maßgeblichen Zeitpunkt des Erlasses des Beschränkungsbescheids gefährdet. Das Oberverwaltungsgericht hat die der Entscheidung der Beklagten zu Grunde …

… Wertschätzung und Entbürokratisierung weiterzuentwickeln. Wir brauchen eine Willkommenskultur für jeden, der einen Beitrag leisten kann und will für eine gemeinsame Wertschöpfung und das Gemeinwohl. Die Herkunft ist irrelevant.“ Siemsen: „Welche Rolle sehen Sie für die europäische Außenpolitik und wie muss diese weiterentwickelt werden?“ Hartung: „Europa muss endlich mit einer Stimme nach außen auftreten und ein starkes Gegengewicht zu Russland und USA bilden. Wir brauchen einen gemeinsamen europäischen Außenminister* mit klarem Mandat. Die Aufgabe …

… ermöglicht jetzt die Plattform "www.ausgewaehlt.eu". In 280 Zeichen beantworten CDU/ CSU, SPD, FDP, Die Linke, Bündnis 90/ Die Grünen, AfD und acht weitere Parteien Fragen zu den sieben Themen: Zukunft Europas; Wirtschaft; Forschung und Bildung; Migration und Flüchtlinge; Außenpolitik Europas; Klima und Umwelt; Soziales und Arbeit. Für Interessierte, denen die kurzen ungefilterten Statements der Parteien nicht reichen, gibt es einen Mehr-Button. Dahinter verbirgt sich ein 1500 Zeichen langer Text, der ohne zu schwafeln prägnant und umfassend informiert. …

… Am Büchelter Hof 9, Leverkusen. Im Anschluss besteht die Möglichkeit zur Diskussion. Der Eintritt ist selbstverständlich frei. Gäste sind herzlich willkommen. Über den Referenten: Prof. Dr. Dr. habil Klaus Buchner ist als Abgeordneter im EU-Parlament in den Ausschüssen Außenpolitik, Außenhandel, Menschenrechte sowie Sicherheit und Verteidigung tätig. Zuvor war er sieben Jahre lang Bundesvorsitzender der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP). Nach seinem Studium in München und Edinburgh, u. a. bei Peter Higgs (Nobelpreis 2013: Higgs-Boson), promovierte …

… zur Frage des globalen Überlebens geworden und ohne Überwindung der sozialen Spaltung werden Umwelt- und Klimaprobleme nicht zu lösen sein. Dafür muss auf europäischer Ebene die Priorität der Politik gegenüber den Finanzmärkten wiederhergestellt und die menschenverachtende Außenpolitik der „Festung Europa“ beendet werden. Mit Martin Schirdewan und Özlem Demirel haben wir zwei Persönlichkeiten auf die Spitzenplätze gewählt, die dafür einstehen. Ich freue mich auch sehr, dass die von den Delegierten des Landesverbandes Rheinland-Pfalz unterstützte …

… europäischen Kaffeetasse. Verharrt Deutschland im Verteidigungsbündnis mit den USA, macht es sich zunehmend erpressbar. Die einzelstaatliche Souveränität zugunsten der EU zur Disposition zu stellen, ist nicht länger mehrheitsfähig. Letztlich entfallen die Grundlagen für die überlieferte Außenpolitik der Bundesrepublik. Allem voran für die Westbindung um jeden Preis. Die erweist sich mittlerweile als der eigentliche Sonderweg in der deutschen Geschichte. Denn nach dem Intermezzo der Teilung schält sich Deutschland wieder als europäische Großmacht …

… Marburg, Freiburg, Tübingen, Konstanz, Osnabrück, Hamburg, Oldenburg und Leipzig. Die Mahnmale wurden in Form von Gräbern auf öffentlichen Plätzen errichtet. Die Aktivist*innen wollen damit Aufsehen erregen und die Toten an Europas Außengrenzen in die Herzen unserer Städte holen. “Die Brutalität des europäischen Grenzregimes ist für viele Menschen abstrakt und weit entfernt. Damit es bald sichere Fluchtwege gibt, müssen wir aufzeigen, dass die europäische Außenpolitik tausende Menschenleben fordert.”, begründete die Gruppe die Aktion in einem Aufruf.

Seit Jahrzehnten ist es ein Glaubenssatz der deutschen Außenpolitik, die Nationalstaatlichkeit in Europa durch Integration zu überwinden. Inzwischen entpuppt sich das vermeintliche Erlösungswerk der EU als großer Trugschluss. Von den drei Säulen europäischer Einheit – ein Markt, eine Grenze, eine Währung – wanken zwei. Ein Drittel der EU-Staaten unterläuft das Schengen-Abkommen und überwacht seine Grenzen selbst. Ein anderes Drittel steht außerhalb der Eurozone und macht keine Anstalten, ihr beizutreten. Allen EU-Mitgliedern gemeinsam ist allein …

… auch voneinander lernen. Macht doch endlich das gemeinsam, was mit Aussicht auf Erfolg gemeinsam gemacht werden kann, weil dafür die notwendigen Voraussetzungen vorhanden sind oder geschaffen werden können. Zum Beispiel: Gemeinsame Verteidigung, gemeinsame Außenpolitik, aufeinander abgestimmte Infrastruktur, Beseitigung von Schranken in den Bildungssystemen, Vereinheitlichung von Rechtsgrundlagen im Wirtschafts- Steuer- und Arbeitsrecht, um nur einige Beispiele zu nennen. Und beseitigt endlich die Steueroasen in Europa. Überlegungen, wie man Steuerflucht …

… erhalten, erfordert, sich auf das Machbare zu beschränken, dies aber auch energisch voranzutreiben. Gemeinsame Verteidigung, gemeinsame Steuerpolitik gegenüber dem europäischen Ausland, gemeinsame Verbrechensbekämpfung, enge Zusammenarbeit in der Bildung, Ausbau der gemeinsamen Infrastruktur, gemeinsame Außenpolitik, enge Zusammenarbeit in der Forschung. Aufgaben, deren Erledigung durch europaweite Kooperation erleichtert und verbessert werden kann, gibt es mehr als genug. Die europäischen Länder sind aber so lange nicht reif für die Vereinigten …

… sinnvoller Zusammenarbeit auf einheitlicher Reglungsgrundlage wären z.B. gemeinsame Verteidigung, gemeinsame Steuerpolitik, auch gegenüber dem Ausland, gemeinsame Verbrechensbekämpfung, enge Zusammenarbeit in Erziehung und Bildung, Ausbau der überregionalen Infrastruktur, Vereinheitlichung technischer Standards, gemeinsame Außenpolitik, enge Zusammenarbeit in der Forschung. Es gibt mehr als genug Aufgaben, die in europaweiter Kooperation sinnvoller und wirkungsvoller erledigt werden können als im nationalen Alleingang. Nicht zuletzt wäre es nicht nur …

… Handlungsfähigkeit der Union. Vereinheitlichung bzw. Vergemeinschaftung sind deshalb nur insoweit vernünftig als sie sich auf das für die europäische Zusammenarbeit und das gemeinsame Wirken nach außen Nützlich oder gar Notwendige beschränkt, wie z.B. Außenpolitik, kompatible Bildungssysteme, Vereinheitlichung von Normen, Verkehrs- und Energieinfrastruktur, Verteidigung, Kriminalitätsbekämpfung. Soviel wie nötig und sinnvoll, so wenig wie möglich muß die Devise lauten. Der deutsche Föderalismus bringt viele Probleme mit sich. Deutschland hat viele …

… wirtschaftliche Zukunft sparen, Länder mit autoritären Regierungen und Länder mit einer freiheitlichen Diskussionskultur. Diese Zusammensetzung ermöglicht allenfalls eine minimalistische Europäische Union. Die Beschränkung auf Weniges, wie z.B. gemeinsame Verteidigung und abgestimmtes Verhalten in der Außenpolitik wäre für ein solches Europa aller europäischen Länder ein erster Schritt zur Vereinigung in ferner Zukunft. Mehr geht derzeit nicht. Nur die Länder mit vergleichbarem politischem und wirtschaftlichem Entwicklungsstand können enger zusammenarbeiten, …

… vor allem den Neumitgliedschaften junger Menschen geschuldet sei. Programmatisch gehe DIE LINKE auch in Rheinland-Pfalz mit den Themen Mindestlohn, sichere Renten, Steuergerechtigkeit, sanktionsfreie Mindestsicherung, bedürfnisgerechte Gesundheitsver-sorgung und nicht zuletzt einer friedlichen Außenpolitik in die Bundestagswahl. Perspektivisch stellte Bülow die Kommunalwahlen 2019 auf die Agenda des Landesverbandes. Im Anschluss an das Frauenplenum, das mit einem Ergebnisbericht der Landesvorsitzenden Katrin Werner seinen Abschluss fand, stand die …

Westliche Werte im Umbruch – Anstand und Würde oder Demagogie und Opportunismus? Der verlogene Politiker und die „kranke“ Demokratie - zum geistig-moralischen Niedergang einer Kulturnation. Paradigmen der Zeitkritik – Betrachtungen, Analysen, Essays zur deutschen Innen- und Außenpolitik aus ethischer Sicht. Institut zur Aufklärung und Aufarbeitung der kommunistischen Vergangenheit in Europa. In Frankreich wurden die „etablierten Parteien“ abgewählt – verlogene, korrupte, inkompetente Politiker wurden in die Wüste geschickt! Genug ist genug – kein …

Deutschland muss sich wieder daran gewöhnen, das kontinentale Schwergewicht in Europa zu sein und seine Außenpolitik entsprechend ausrichten, schreibt der Politikwissenschaftler Wolfgang Klages in seinem neuen, fulminanten Buch "Zeitwende. Strategie und Ziele deutscher Außenpolitik im 21. Jahrhundert". Grundsatztreue hat die Außenpolitik Deutschlands nach der Wiedervereinigung bestimmt, stellt er dazu eingangs fest. Bis heute zieht keine deutsche Regierung die Verpflichtung der Bundesrepublik auf die nordatlantische Allianz und die Europäische Union …

… jedwede sogenannte „Freihandelsabkommen“, die die Sicherheit des Lebens und der Gesundheit für Profitinteressen zur Disposition stellen. Eine Opferung des „Vorsorgeprinzips“ auf dem Altar freien Handels kommt für die ÖDP nicht in Frage. Für die ÖDP gilt „Fairhandel“ statt „Freihandel“. Auch fordert die ÖDP NRW von der deutschen Außenpolitik entschiedene Schritte, der Umweltverschmutzung und -vergiftung, die millionenfachen Tod verursacht, endlich global entgegen zu treten. (Quelle: UN environment, June 30, 2017; Zitat aus dem Englischen übersetzt.)

… von Hannover mit? Alexander Ulrich: Die Partei hat sich auf dem Parteitag sehr geschlossen und sehr motiviert gezeigt. DIE LINKE steht für ein „Weiter so“ nicht zur Verfügung. Ein wirklicher Politikwechsel hin zu mehr Umverteilung, sozialer Gerechtigkeit, Abrüstung und einer friedlichen Außenpolitik würde aber an uns nicht scheitern. Wir wollen im Bund drittstärkste Kraft werden und haben ein Wahlprogramm verabschiedet, mit dem das zu machen ist. Das alles macht sehr viel Vorfreude auf den Wahlkampf. Katrin Werner: Ich habe, zeitweilig als Mitglied …