„Das erste steht uns frei, beim zweiten sind wir Knechte.“ Aktuelle Expertise zur deutschen Europapolitik

(openPR) Seit Jahrzehnten ist es ein Glaubenssatz der deutschen Außenpolitik, die Nationalstaatlichkeit in Europa durch Integration zu überwinden. Inzwischen entpuppt sich das vermeintliche Erlösungswerk der EU als großer Trugschluss. Von den drei Säulen europäischer Einheit – ein Markt, eine Grenze, eine Währung – wanken zwei. Ein Drittel der EU-Staaten unterläuft das Schengen-Abkommen und überwacht seine Grenzen selbst. Ein anderes Drittel steht außerhalb der Eurozone und macht keine Anstalten, ihr beizutreten. Allen EU-Mitgliedern gemeinsam ist allein der Binnenmarkt. Freilich ohne für seine Funktionsweise der Abschaffung von Währungen und Grenzkontrollen zu bedürfen. Bezeichnenderweise erzielte Deutschland zuletzt seinen größten Handelsüberschuss in Europa mit dem künftigen EU-Aussteiger Großbritannien, das schon jetzt weder dem Schengen- noch dem Euroraum angehört. Auch unabhängig von dem Brexit sind die Tage der Übertragung einzelstaatlicher Hoheitsrechte auf EU-Organe gezählt. Die Nationalstaaten lassen sich nicht schleifen, ihre demokratische Legitimation und politische Handlungsfähigkeit nicht ersetzen. Nicht per Mehrheitsdekret, sondern nur in freiwilliger Zusammenarbeit unvertretbar souveräner Nationen wird Europa ein gewisses Maß an Einheit verwirklichen. Für Deutschland fällt damit eine Einbildung der Nachkriegszeit zusammen. Das deutsche Schwergewicht lässt sich nicht länger in der EU verstecken. Mindestens wirtschaftlich ist Deutschland der Erste unter Gleichen in Europa. Anstatt der eigenen Größe und Dominanz wie bisher zu fliehen, wird die deutsche Politik lernen müssen, damit umzugehen. Vernünftig und verträglich, aber ohne Selbstverleugnung. Die natürlichen Proportionen in Europa warten darauf, nach den Verfremdungen des 20. Jahrhundert im 21. Jahrhundert wieder ins Lot gebracht zu werden. Am dringlichsten in der Währungspolitik. Hier könnte eine deutsche Leitwährung („Euro-Mark“) aus den Widrigkeiten des krisenhaften Einheitsgeldes herausführen.
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