Pressemitteilungen zu Europapolitik

… und Gesellschaft“ dar.Ab sofort bestellbar unter:https://www.ibidem.eu/Fachgebiete/Gesellschaft-Politik/Die-intellektuelle-Selbstzerstoerung.htmlEine englischsprachige Ausgabe des Buchs wird Anfang November 2025 erscheinen. Zu den Autoren:Franziska Alexandra Sittig schloss im Herbst 2024 ihr Masterstudium in Internationalen Beziehungen/Europapolitik an der Columbia University in New York City ab, in dem sie sich auf Terrorismus und Islamismus spezialisierte. Sie veröffentlicht regelmäßig Beiträge für die Frankfurter Allgemeine Zeitung und schrieb …

… um Freiheit neu entbrannt. Nur, was ist sie uns wert?Konservativ bedeutet nicht rückwärtsgewandt oder altmodisch.  Konservativ bedeutet, sich auf Werte berufen, die immer gelten. Wirtschaftskraft, Grundgesetz, Kultur, Traditionen, Menschenrechte. Wir sehen in der Europapolitik (Eurorettung, Verwaltungsapparat, ....) und auch in der Bundespolitik dringenden Handlungsbedarf durch Reformen. Ein schlanker Staat, der die größtmögliche Freiheit für seine Bürger garantiert.   AußenpolitikSowohl die Freiheit des Welthandels, als auch die Klimapolitik, als …

… Nationalpräses des Kolpingwerkes in Südafrika, und Judith Turner, Nationalkoordinatorin des südafrikanischen Verbandes, waren am 12. Juli 2019 beim Politischen Abend mit dem Bundestagsabgeordneten Dr. Volker Ullrich zu Gast bei der Kolpingsfamilie Augsburg St. Max. Europapolitik, Senkung der CO2 Emissionen, Seenotrettung und Grundrente waren einige Themen der Diskussion mit Dr. Ullrich und über 50 Teilnehmerinnen und Teilnehmern, die vom stellvertretenden Vorsitzenden der Kolpingsfamilie Josef Lupper moderiert wurde. Rudi Seitz, der Vorsitzende …

… dann noch die vielen Orten die Anlaufstelle von Flusskreuzfahrtschiffen sind. Wenn kein Auto mehr fährt, kein Flieger mehr abhebt, kein Kreuzfahrtschiff mehr einläuft, dann ist nicht mehr die Politik sondern die Justiz am Ruder. „Ist das die Europapolitik, die sich die Europäer wünschen?“, fragt sich Horst Roosen, Vorstand des UTR |Umwelt|Technik|Recht| e.V. Der UTR |Umwelt|TechniK|Recht| e.V. möchte seinen Lesern den auf http://automotive-opinion.com am 26. Juni 2019 veröffentlichten Beitrag zum Thema „E-Auto“ von Peter Groschupf nicht vorenthalten: Nach …

… diesen Austausch organisieren“, so Stadler weiter. Am diesjährigen Know-how-Transfer, der vom 13. bis zum 17. Mai stattfand, nahmen über 200 junge Wirtschaftsvertreter*innen aus ganz Deutschland teil. Inhaltlich machten sich die Wirtschaftsjunior*innen für mehr Wettbewerbsfähigkeit in Deutschland, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie eine progressive Europapolitik stark. Auf dem Programm standen Hintergrundgespräche mit den Fraktionsvorsitzenden, Treffen mit jungen Parlamentarier*innen sowie ein Termin mit Bundeskanzlerin Angela Merkel.

… Europäischen Parlament – Vakuum in der Mitte stärkt die politischen Ränder Das Wahlergebnis auf deutscher Ebene wurde bereits vielfach analysiert. Eine nationale Analyse ist auch sinnvoll, da die Wahlen in den jeweiligen Mitgliedsstaaten vorwiegend um innenpolitische Themen geführt wurden. Die Europapolitik selbst war nur am Rande und nur im wahrsten Sinne des Wortes nur „plakativ“ ein Thema. Aber selbst diese Diskussionen waren erstaunlich inhaltslos, kein Wort zu großen europäischen Projekten der Zukunft. In dieser Analyse soll das Wahlergebnis in seiner …

… Europaparlament. Den Stimmenanteil konnte die ÖDP von 0,2 % auf 0,5 % steigern. Wichtig für den Landesvorstand der ÖDP ist das Bundesergebnis. Hier ist es der ÖDP gelungen, mehr als 1 % der Wählerinnen und Wähler zu gewinnen. Die ÖDP wird ihre konstruktive Europapolitik auch die nächsten 5 Jahre mit ihrem Europaabgeordneten Prof. Dr. Klaus Buchner fortsetzen. Im Vordergrund steht für die ÖDP die Umwelt- und Klimapolitik. Hier ist die ÖDP die einzig wachstumskritische Partei ein Deutschland. Darin unterscheidet sie sich deutlich von den GRÜNEN. Besondere …

… Klimaschutz (Aachen), die Jugend in Europa (Flensburg), die grenzübergreifende Zusammenarbeit (Görlitz) sowie das Leben im Donau-Grenzgebiet (Passau). Vertreterinnen und Vertreter aus Politik, Wissenschaft und Gesellschaft legten ihre Standpunkte dar und sprachen über Herausforderungen der Europapolitik. Kurz vor der Europawahl wurden die Teilnehmenden zudem ermutigt, sich durch politische Teilhabe aktiv einzubringen und von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen. Alle Interessenvertreterinnen und -vertreter waren sich einig, dass ein positiveres Image …

… heimischen Computern eingefunden. Mit insgesamt 109 Personen im geschalteten Live-Chat-Kanal erreichte das Forum einen neuen Spitzenwert. Der promovierte Jurist, renommierte Anwalt und Kulturexperte Hartung begeisterte die Zuhörerinnen und Zuhörer mit klaren und leidenschaftlichen Worten zur Europapolitik. FDP-Ortschef Dr. Peter Siemsen, der das Forum vor Ort und im Live-Chat moderierte, fühlte dem Europakandidaten unterstützt von Bezirksrätin Dr. Gabriela Berg und Schriftführer Christian Franz zu aktuellen Themen auf den Zahn. Franz: „Herr Dr. …

… Initiatorin der Volksbegehrens "Rettet die #Bienen" Die Pressekonferenz findet statt am 16.05.2019 um 17Uhr in die Akademie Franz Hitze Haus, Kardinal von Galen Ring 50, 48149 Münster. Bei dieser Pressekonferenz nimmt der Europaabgeordnete Prof. Dr. Klaus Buchner (ÖDP) zur Europapolitik Stellung. Die Initiatorin des Volksbegehrens "Artenvielfalt - Rettet die Bienen", Agnes Becker stellt u. a. die Europäische Bürgerinitiative (EBI) „Rettet die Bienen - Schutz der Artenvielfalt und Verbesserung der Lebensräume von Insekten in Europa“ vor, die die …

… kann auf vielfältige Erfahrung in Entscheidungsbereichen der Politik und Verwaltung verweisen. Gegenwärtig leitet er die SPE-AktivistInnengruppe in Dresden als Basisstation der europäischen Mutterpartei. Etliche Jahre zeichnete er bei den Jusos in Sachsen und im Bund für die Europapolitik verantwortlich. „Ich weiß, wie man politische Ideen in praktische Politik überführen kann und warum manch gute Vision scheitert“, sagt Matthias Ecke. Veranstaltet wird die Gesprächsrunde von der BI Elbtal in Kooperation mit dem Verein Europa-Union Sachsen e.V. …

… erklärt Roland Müller: „Mit der Podiumsdiskussion wollen wir darauf aufmerksam machen, dass die Europawahl die Weichen für erfolgreiches Unternehmertum in der bergischen Region stellt. Denn insbesondere kleine und mittlere Betriebe bekommen in ihrem Tagesgeschäft die Auswirkungen der Europapolitik unmittelbar zu spüren“. Die Teilnahme an der Veranstaltung ist kostenfrei. Die Anmeldung ist bis zum 8. April 2019 möglich unter: www.bvmw.de/bergische-region Aus erster Hand wollen wir erfahren, wie sich die Parteien zu den Themen Europa – die Europäische …

Landesparteitag der ÖDP in Hagen am 31. März 2019Europapolitik im Mittelpunkt Mahnwache am Hauptbahnhof Hagen "Bus und Bahn fürs Klima" (Hagen/Münster) – Ganz im Zeichen der Europawahl steht der Landesparteitag der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalen am Sonntag, dem 31. März 2019 in Hagen. Mit diesem Parteitag bereitet sich die ÖDP auf die heiße Phase des Europawahlkampfes vor. Der Parteitag wird eröffnet mit dem Bericht des Landesvorsitzenden der ÖDP NRW, Martin Schauerte. Die Ziele der ÖDP für Europa machen die auf Platz …

ÖDP Düsseldorf und Niederrhein wird sich an einem Volksbegehren Artenvielfalt beteiligenEuropapolitik war Schwerpunkt der Versammlung der ÖDP (Düsseldorf) – Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) der Region Düsseldorf und Niederrhein wird sich an einem Volksbegehren „Artenvielfalt – Rettet die Bienen“ in Nordrhein-Westfalen beteiligen. Dies beschlossen die Ökodemokraten auf ihrer Tagung in Düsseldorf. Mehr als 1,7 Millionen Menschen hatten in Bayern das von der ÖDP initiierte Volksbegehren unterzeichnete. Jetzt will die ÖDP dieses auf Deutschland …

… von Uwe Petersen erfahren zudem, ob der allgemeine Wohlstand durch immer weitere Liberalisierung des Welthandels gefördert wird und ob die Wirtschaft durch die Senkung von Unternehmungssteuern wieder belebt werden kann. Es geht bei Petersen zudem um Trump, um die Europapolitik, die Handelspolitik und vieles mehr. Uwe Petersen schaut hinter die politischen Fassaden und spricht aktuelle Krisenherde konkret an. "Die Illusionen der Politik" von Uwe Petersen ist ab sofort im tredition Verlag oder alternativ unter der ISBN 978-3-7469-8055-3 zu bestellen. …

Seit Jahrzehnten ist es ein Glaubenssatz der deutschen Außenpolitik, die Nationalstaatlichkeit in Europa durch Integration zu überwinden. Inzwischen entpuppt sich das vermeintliche Erlösungswerk der EU als großer Trugschluss. Von den drei Säulen europäischer Einheit – ein Markt, eine Grenze, eine Währung – wanken zwei. Ein Drittel der EU-Staaten unterläuft das Schengen-Abkommen und überwacht seine Grenzen selbst. Ein anderes Drittel steht außerhalb der Eurozone und macht keine Anstalten, ihr beizutreten. Allen EU-Mitgliedern gemeinsam ist all…

… Millionen Euro. Airbus hatte in der Vergangenheit immer wieder über zu wenig staatliche Unterstützung geklagt (Zitat Ende)“. Moloch Bundeswehr, Flüchtlingsprobleme und Migrationskosten sind einige Beispiele dafür, dass sich die Politik, Parteien, Unternehmen, Instanzen, die Innen- und Europapolitik in einer der größten Vertrauenskrise aller Zeiten befinden. Agenda 2011-2012, eine Initiative von Bürgern für Bürger wehrt sich gegen diese Entwicklung. Bereits im Mai 2010 wurde der Öffentlichkeit ein Sanierungskonzept zur Diskussion angeboten, das mit …

… Union. Glaubwürdigkeit erringt man nicht durch Vorschläge und Forderungen, sondern durch politisch überzeugende Taten. Nach 12 Jahren ist nicht nur die große Steuerreform auf der Strecke geblieben, sondern auch die Renten-, Gesundheits-, Mehrwertsteuer-, Wohnungsbau- und Energiereformen, Europapolitik, sondern auch Strukturreformen. Deutschland ist mit rund 360 Mrd. Euro überschuldet und schiebt einen Investitionsstau von 320 Mrd. Euro vor sich her. Der Finanzminister jongliert mit Staatsausgaben und Staatseinnahmen, die Defizite von 2.040 Mrd. Euro …

… Macht der Großkonzerne und Finanzkartelle verfügen. Nationalistisches oder linksextremes Gedankengut lehnen DIE REFORMER ab, denn sie sind weder rechts noch links einzuordnen. Unsere politischen Schwerpunkte sind das Wirtschafts- und Steuersystem, sowie die Währungs- und Europapolitik. Darüber hinaus haben DIE REFORMER im Parteiprogramm unter den politischen Leitlinien zu den verschiedensten Themen Stellung bezogen. Das wachsende Ungleichgewicht zwischen arm und reich und die Vision verantwortungsbewusster Bürger für eine gerechtere und ehrlichere …

… alle Bündnisländer nach und nach in finanzielle Schwierigkeiten bringt und eine Europa-Akzeptanz der Bürger auf eine harte Probe stellt. Ein demokratisches Europa für die Bürger und nicht nur für die Märkte verfolgt andere Prioritäten als die gegenwärtige Europapolitik der handelnden Akteure. Hinsichtlich der Parteienlandschaft stehen die Reformer für eine echte Alternative zu dem Einheitsbrei der agierenden etablierten Parteien. Die Reformer kritisieren klar die Entwicklung der AfD und bietet sich mit klarem Programm im Bürgerinteresse als wählbare …

… agierenden Staaten im internationalen System. Der Autor bietet dabei nicht nur Politikern, sondern auch politisch interessierten Lesern zahlreiche Anhaltspunkte, um das politische Handeln der Europäer wirklichkeitsnah zu bewerten und den Blick für gefährliche Tendenzen in der Europapolitik schärfen. Mehr Informationen sowie eine ausführliche Inhaltsverzeichnis finden Sie unter: www.ibidem-verlag.de Walter Schilling Der Niedergang Euopas 210 Seiten, Paperback. 2014. 24,90 € ISBN 978-3-8382-0736-0 Erhältlich in jeder Buchhandlung oder direkt bei ibidem.

„The European Circle“ startet mit „Thomas Philipp Reiter“ ein neues Fernsehformat. Die nach dem Moderator benannte Talksendung versteht sich als „Gesprächsplattform über die Zukunft Europas“. Verbreitet wird die Sendung über push-tv.de und weitere digitale Plattformen. In der ersten Folge diskutiert Thomas Philipp Reiter mit Jo Leinen darüber, wieso sich immer noch so wenige Menschen für Europa interessieren. Im Gespräch geht es auch um die Rolle von Leinen als Präsident der Europäischen Bewegung. In der zweiten Folge mit Sven Giegold als G…

Die schwelende Eurokrise hat Gewissheiten der deutschen Europapolitik erschüttert, schreibt der Politikwissenschaftler Wolfgang Klages in seinem neuen Buch „Integration am Scheitelpunkt. Vom Machtverzicht zur Selbstverantwortung Deutschlands in Europa“. Die Vorteile der Vergemeinschaftung überwiegen nicht länger ihre Nachteile. Die Währungsunion um jeden Preis zu verteidigen, verbindet sich für Deutschland mit erheblichen Risiken und Nebenwirkungen: versteckten Schulden, Preisblasen und Demokratieverlusten. Ein Szenario, das die deutsche Europapolitik …

… groß, dass eine mehr und mehr volksferne Regionalpolitik von einer ganzheitlichen europäischen Politik in die Schranken verwiesen wird. Umso mehr ist es also für die Bürger wichtig, zu erfahren, was die einzelnen Parteien in ihrer Europapolitik vorhaben. Die Bürgerinitiative Fluglärmfreie Havelseen hat deshalb die Wahlprogramme der wichtigsten deutschen Parteien zur Europawahl 2014 gelesen und die wichtigsten Fakten zusammengetragen. Unter www.fluglaermfreie-havelseen.de/europawahl-2014/ werden die einzelnen Aussagen der CDU, SPD, Bündnis 90 / Die …

Das Weimarer Dreieck Polen-Frankreich-Deutschland bildet einen bedeutenden geographischen und politischen Kern Europas. Es ist ein wichtiges Forum der Europapolitik und Impulsgeber für die Zukunft der Europäischen Union. Der vierte Film der YouTube -Reihe des Auswärtigen Amtes stellt die Hintergründe dieser Zusammenarbeit dar. Im Mittelpunkt stehen die beeindruckenden Statements dreier Jugendlicher, die sich für das Weimarer Dreieck und für Europa einsetzen. Was 1991 als Gesprächsforum dreier Außenminister begann, hat sich längst zu einer engen …

… fordert radikale Veränderungen im europäischen System. Ein Interview zwischen Altkanzler Helmut Schmidt und Ex-Außenminister Joschka Fischer in der Ausgabe 49/2013 der Wochenzeitung „Die Zeit“ trägt die Überschrift „Europa braucht einen Putsch“. Das Gespräch, in dem die gegenwärtige Europapolitik kritisiert wird, ist ein Auszug aus dem neuen Buch „Mein Europa“ von Helmut Schmidt. Und im aktuellen Zusammenhang mit dem so genannten Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD muß man feststellen, dass Europathemen ausgeklammert werden und sich die …

… Ihnen das Auswärtige Amt diesen Film kostenfrei und ohne Nutzungsbeschränkungen zur Verfügung. Das Auswärtige Amt vertritt die Interessen der Bundesrepublik Deutschland und seiner Bürgerinnen und Bürger im Ausland und bestimmt die Leitlinien und Strategien der deutschen Außen- und Europapolitik. Neben der Zentrale in Berlin sorgt ein Netz von 229 Auslandsvertretungen dafür, dass die Bundesrepublik Deutschland in aller Welt präsent ist. Dies ist die Grundlage für den vielschichtigen Austausch mit den Bürgern und Institutionen anderer Länder - und …

… unter drei Jahren anzumelden, um den Rechtsanspruch umsetzen zu können und damit die Kommunen vor einer Klagewelle zu schützen?“ Die Oppositionsparteien lehnen die sogenannte „Herdprämie“ strikt ab und wollen nun laut Medien dagegen vor Gericht gehen. Und auch in der Europapolitik blickt man mit Besorgnis auf Deutschland, ein Land, das nach wie vor erheblichen Nachholbedarf bei der Vereinbarkeit von Beruf und Familie hat. „Bei allem, was die Bundesfamilienministerin derzeit vorschlägt, fehlt oft die Frage nach der praktischen Umsetzbarkeit ihrer …

(Hamburg 16. Oktober 2012) - Auf entschiedene Ablehnung stoßen die Pläne Finanzminister Wolfgang Schäubles (CDU) zur Neuordnung der Europäischen Union (EU) in den Reihen der neuen Bürgerpartei FREIE WÄHLER. (Quelle: j.mp/WhkUdx) "Wir sind entsetzt, dass Schäuble einen weiteren Schritt zur Einschränkung der Demokratie gehen will", erklären die beiden Hamburger Bundestagskandidaten Wolf Achim Wiegand und Prof. Dr. Jörn Kruse. "Die Deutschen wollen nicht weniger Mitwirkungsrechte in Europa, sondern mehr; Volksferne stößt die Menschen von Europa…

… die Europolitik der EU und somit die Deutsch-französische Achse Merkel/Sarkozy abgewählt wurde, steht nun die nächste entscheidende Wahl zum Thema Eurorettungsschirm an. Röttgens Einschätzung, dass die Landtagswahl in NRW auch eine kleine Bundestagswahl zur Abstimmung über die Europapolitik der Kanzlerin ist, war sicherlich eine richtige Einschätzung, die er jedoch kurz darauf genauso zu relativieren versuchte, wie seine Aussage: "Leider entscheiden die Wähler". Der Landesvorsitzende der FREIEN WÄHLER NRW, Rüdiger Krentz, teilt dazu mit: Beide …

… gute Vorschläge der Opposition abgelehnt werden und Entscheidungen nicht getroffen werden, die in ihrer Reichweite einen Konsens mit den politischen Gegnern bedürften. Es fehlen klare Signale die erkennen lassen, dass sich das ändern könnte, um in der Haushalt- und Europapolitik Kante zu zeigen. Die große Steuerreform wird bis nach der Wahl 2013 verschoben, Für unseren Finanzminister ist eine Mehrwertsteuer Reform politisch nicht durchsetzbar. Es wird kapituliert, ausgesessen und auf die lange Bank geschoben, statt zu agieren und zu reformieren. …

… nehmen kann, nicht aber ein Amt, bei dem es fast ausschließlich auf Repräsentation ankommt! Hinzu kam, dass Wulff bis zu diesem Zeitpunkt allein politische Ämter auf kommunaler und Landesebene innegehabt hatte. Er konnte weder Erfahrungen in der Bundespolitik, noch der Europapolitik und schon gar nicht der internationalen Politik vorweisen. Vielleicht ist es auch erlaubt, einen kurzen Blick auf den privaten Bereich des Kandidaten zu werfen, der 2010 von den Politiker als bester Kandidat für das Amt des Bundespräsidenten angesehen wurde. 1988 …

… einer Stärkung des Europäischen Parlaments. Die deutsche und europäische Bevölkerung sei nach Einschätzung von Matthias durchaus bereit, die Steuereinnahmen stärker als bisher mit anderen zu teilen, um wirtschaftliche Stabilität und Wohlstand zu gewährleisten. Die gegenwärtige Europapolitik sei hingegen widersprüchlich: Die ursprünglich mit dem Vertrag von Maastricht eingeführte Nichtbeistandsklausel wurde zwar in den Vertrag von Lissabon übernommen, sie ist jedoch zunehmend ausgehöhlt worden, etwa durch den Aufkauf von Anleihen kriselnder EU-Staaten …

… können. Das Programm geht am 11.11. weit über das hinaus, was wir bisher unternommen haben. So wird es unter anderem einen Workshop zur Plakatgestaltung geben, wir werden Wünsche, Anregungen und Gedanken rund um Themen wie Geld und Demokratie, Bankensystem und Regierungsmacht, Europapolitik und Privatisierung vor Ort sammeln und ein offenes Mikrofon zur Verfügung stellen. Teilnehmen werden dieses Mal auch zahlreiche Lokalgrößen aus Kunst und Kultur: So wird die Gruppe Sambattac für den richtigen Rhythmus sorgen, Lord Schadt ein Gastspiel im Zelt geben …

Ab sofort können sich Schüler der 11. bis 13. Klasse für die Simulation Europäisches Parlament 2011 (SIMEP) anmelden. Bei der SIMEP schlüpfen sie in die Rolle von Europaabgeordneten und erleben dabei, wie europäische Politik gestaltet wird. Die SIMEP 2011 findet am 30. und 31. Oktober sowie am 20. und 21. November statt. Die Anmeldung als Abgeordneter ist jetzt kostenlos auf der Website www.simep.eu möglich. Zu den Themen Migration, Eurokrise und Verbraucherschutz werden die Schüler zwei Tage lang im Deutschen Bundestag und dem Berliner Abge…

… der Ruhr-Uni- Bochum Geschichte, Literaturwissenschaft und Politik. Im Anschluss daran unterstützte er ab 1989 als wissenschaftlicher Assistent eines SPD-Europaabgeodneten in den Bereichen Haushalt und europäische Forschungs- und Technologiepolitik. Jens ging seinem Interesse an der Europapolitik auch in seiner Referententätigkeit beim SPD-Parteivorstand von 1992-1999 nach, wo er vor allem im Bereich des SPD-Präsidiums tätig war, u.a. als Sekretär der europapolitischen Kommission. Zudem sammelte er von 1999-2001 beim SPD-Landesvorstand NRW Erfahrungen …

… und Politik in Deutschland und verfolgt das Ziel die politische Europa-Kommunikation zu verbessern sowie die deutsche Position in Europa zu stärken. Es verfügt über eine umfassende Datenbank von EU-Akteuren sowie -Fachleuten und bietet Informationsveranstaltungen über Europapolitik an. Der BWA, der auf Bundes- und Landesebene wie auch in regionalen Internationalen Wirtschaftsclubs organisiert ist, vereint Führungskräfte aus Wissenschaft, Wirtschaft und dem öffentlichen Leben, die für eine Ökosoziale Marktwirtschaft eintreten. Er vertritt dabei die …

… ging er vor allem auf die aktuellen Themen Angesichts der Pläne der EU-Kommission zur Vereinheitlichung der Einlagensicherungssysteme europäischer Banken und warnte vor einer Benachteiligung deutscher Sparkassen und Genossenschaftsbanken sowie deren Kunden. Winkler verdeutlichte nochmals, dass Europapolitik immer mehr in die tagespolitischen Entscheidungen auf allen Ebenen einfließt. Zum Abschluss konnte der CDU Kreisvorstand erneut vier neue Mitglieder in seinen Reihen begrüßen. „Dies spiegelt die Akzeptanz unserer Arbeit in Kreis und Land am besten …

Die Piratenpartei Niedersachsen erweiterten am vergangenen Wochenende bei ihrem ersten Programmparteitag in der Wolfenbütteler Lindenhalle ihr Programm um weitreichende Punkte für die Landes-, Bundes- als auch Europapolitik. Neben klassischen Piratenthemen wie Versammlungsrecht und Basisdemokratie haben auch Programmpunkte eine überwältigende Zustimmung erhalten, die bisher weniger mit den Piraten in Zusammenhang gebracht wurden. Das neue Umweltprogramm der Piraten hat einen Umstieg auf 100% regenerative Stromerzeugung bis zum Jahre 2030 für Niedersachsen …

Der Bonner Bundestagsabgeordnete Stephan Eisel, der auch Mitglied im Europaauschuss des Deutschen Bundestages ist, hat das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zum Lissabonner Vertrag begrüßt: "Als Europapolitiker freue ich mich über das grüne Licht für den Lissabonner Vertrag. Als Mitglied des Bundestages begrüße ich die Stärkung des Parlaments gegenüber der Regierung." Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat heute entschieden, dass der Vertrag von Lissabon mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Damit wurde eine Klage der Linkspartei abgewiesen. …

… haben sich Christen mit unterschiedlicher parteipolitischer Herkunft und bislang parteilose Christen zusammen-geschlossen. Die AUF-Partei will Christen die Möglichkeit bieten, christliche Werte konsequent und kompetent in die politische Willensbildung hinein zutragen und umzusetzen. Zur Europapolitik von AUF sagt Burr: „Wir sind nicht gegen einen Europäischen Staatenbund, aber wir wollen unbedingt die Souveränität der deutschen Demokratie gegenüber der Europäischen Union erhalten und wo nötig wiederherstellen“. Obwohl die AUF-Partei das erste Mal …

… Kommissionsmitarbeiter Caspari. Derzeit werde die insgesamt gute Arbeit der Abgeordneten leider kaum von der Öffentlichkeit registriert. „Nur wenn der Bürger weiß, wer seine Interessen in Brüssel, Straßburg und Luxemburg vertritt, wird sich auch das Interesse für die Europapolitik vergrößern“, so Caspari weiter. Auch sei es sicherlich zu überlegen künftig auch Volksabstimmungen für wichtige Vertragsfragen durchzuführen. Dies liege aber einzig und allein im Ermessen der jeweiligen Nationalstaaten. Allerdings müsste auch bei den Medien ein Umdenken stattfinden. …

… zeigen, dass Politik Spaß machen kann.“, so Kurt Bodewig. Nicht nur die jungen Teilnehmerinnen und Teilnehmer des STJR ließen sich für Europa begeistern. 16 weitere Projekte aus ganz Deutschland zeigen im Rahmen von „YOUrope – YOUvote“ auf vielfältige Weise, dass Europapolitik kein trockenes Thema ist. So feierten Jugendliche aus Berlin-Neukölln eine Faschingsparty, bei der sich die jungen Erwachsenen europäisch verkleideten und auf lustige Art und Weise das erste Mal mit europapolitischen Themen in Berührung kamen. Die Mitglieder des Bundes der …

… es reichlich. Zahlreiche EU-Behörden bieten Besucherprogramme für Einzelpersonen oder Gruppen, die in Luxemburg, Brüssel oder Straßburg einen Blick hinter die Kulissen der EU-Schaltzentralen werfen wollen. Auch nachgeordnete Einrichtungen und Agenturen, die sich mit ausgewählten Fragen der Europapolitik befassen, sind offen und je nach Interessenlage möglicherweise noch spannender für Besucher mit speziellem Informationsbedarf. Sie sind jedoch über die gesamte EU verstreut - von Wien mit der Grundrechte-Agentur und Turin, dem Standort der Stiftung …

Bargteheide. "Brüssel" wirkt auch in Stormarn. Das war ein zentrales Fazit des europäischen Kulturfrühstücks, das jetzt der FDP-Kreisverband Stormarn veranstaltete. Eine gelungene Mischung aus Europapolitik und Kultur sorgte dafür, dass die Gäste im Bargteheider "Kleinen Theater" einen ebenso informativen wie kurzweiligen Vormittag verlebten. Den kulturellen Beitrag leisteten zwei Schüler der Oldesloer Musikschule: Die beiden 17jährigen Gymnasiasten Karsten Kröger und Simon Hagen erhielten für ihre Jazz-Standards viel Beifall und konnten sich am …

… Osnabrück-Stadt bereits seit Monaten auf der Tagesordnung. Schon im vergangenen Jahr haben sich die Jungen Liberalen beim Spaß- und Politikwochenende am Dümmer-See und bei einem Europaseminar mit Manuel Schütt aus dem Bundesvorstand der JuLis intensiv mit der Europapolitik beschäftigt. Auch bei zahlreichen Sitzungen war die europäische Integration Gegenstand der Beratungen. Die Jungen Liberalen Osnabrück-Stadt sind davon überzeugt, dass die EU ein enormes Potential bietet, Europa in der Weltpolitik und in der Weltwirtschaft noch mehr Gewicht zu …

… Entwicklung von neuen Energieträgern um die Unabhängigkeit von Oel und Gas und deren Lieferländer zu gewährleisten. - Neue Orientierung der Agrarpolitik: Abbau der überbordenden Subventionen und Transparenz der Märkte und der Produkte für den Verbraucher. - Priorität für Forschung und Bildung für die Zukunftsorientierung unseres Landes. Brandenburg hat sich damit eindrucksvoll auf der Bühne der Europapolitik zurückgemeldet. Die gesamte Rede der Spitzenkandidatin aus Brandenburg können Sie auf der Internetseite der FDP www.fdp-kleinmachnow.de lesen.

… und die Jugend in Deutschland hat. Wie vielfältig junge Menschen für ein europapolitisches Engagement gewonnen werden können, zeigen die einzelnen „YOUrope-YOuvote“-Projekte. Ob eine Fahrt nach Brüssel, ein Besuch im europäischen Parlament in Straßburg, Gesprächsrunden mit bekannten Europapolitikern oder gemeinsames Kochen mit EU-Kandidatinnen und -Kandidaten in vertrauter Atmosphäre – die Ideen der Projektverantwortlichen waren vielseitig, um jugendliches Interesse für die Wahl im Juni 2009 zu wecken. „Dabei ist uns wichtig, jungen Menschen zu …

… der erste christliche Politikkongress, zu dem AUF - Partei für Arbeit, Umwelt und Familie - im CLOEF-Atrium nahe der Saarschleife in Mettlach-Orscholz eingeladen hatte. Während am Vormittag politische Sachthemen wie Erziehungsgehalt, Familien-, Arbeits-, Umwelt-, Außen- und Europapolitik vorgestellt und behandelt wurden, folgten am Nachmittag Vorträge zu den Themenschwerpunkten christliche Werte in Europa und christliche Transformation der Gesellschaft. Die Gastredner Michael Ragg (Kirche in Not), Prof. Johannes Reimer (University of South Africa) …