(openPR) Vehement weisen Altbundeskanzler Helmut Schmidt, Politiker, Politologen, Volkswirte und Wissenschaftler darauf hin, dass die gemeinsam getragenen Entscheidungen der letzten Jahre politisch, finanz- und wirtschaftspolitisch richtig und notwendig waren. Arbeitgeberverbände und Gewerkschaften stimmen ein, alle rechtfertigen ihre Arbeit. Warum sind dann in den letzten 30 Jahren die höchsten Einnahmeverluste und die höchste Staatsverschuldung aller Zeiten zu beklagen? Wenn die Politik mit dieser Einstellung weitermacht, werden die Schulden weiter anwachsen.
Zusätzlich findet eine beispiellose Verharmlosung statt. Das Unwort 2011 heißt „Döner-Morde“ und verharmlost damit die Morde an Einwanderern. Welche Formen Verharmlosungen angenommen haben zeigt der Umgang mit Schulden – Staatsschulden. 1992 haben sich die EU Mitgliedsstaaten gegenseitig zu EU-Konvergenzkriterien verpflichtet, mit folgenden Inhalten. Preisstabilität: Die Inflationsrate darf nicht mehr als 1,5 Prozentpunkte über derjenigen der drei preisstabilsten Mitgliedstaaten liegen. Die Finanzlage der öffentlichen Haushalte, der öffentliche Schuldenstand, darf nicht mehr als 60 Prozent des Bruttoinlandsproduktes, das jährliche Haushaltsdefizit nicht mehr als 3 Prozent des BIP betragen.
Im Volksmund heißt es: „Über Schulden spricht man nicht, man hat sie einfach“. Die Verharmlosung mag solange gegolten haben, bis sich die EU16 Staaten, jenseits der Maastricht-Marke von 60 %, mit rund 2.160 Milliarden Euro „überschuldet“ haben. Die Staaten haben außer Acht gelassen, dass daran die immensen Einnahmeverluste ihren Anteil haben, andererseits eine zügellose Ausgabenpolitik zu beklagen ist. Das Wort Schulden trägt das Prädikat „Überschuldung“.
Zusammenfassend kann gesagt werden, dass die Steuersysteme immer ungerechter geworden sind. Während insbesondere Vermögende und Unternehmen entlastet wurden, müssen Arbeiterinnen und Arbeiter immer mehr zur Finanzierung öffentlicher Ausgaben beitragen. Die Regierungen sind nicht mehr in der Lage seriöse Sparprogramme aufzulegen, sich alte und neue Einnahmequellen zu erschließen und die Finanz- und Vermögenseliten anteilmäßig an den Kosten des Staates zu beteiligen.
Diese Konstellation führte in einigen, den von der Bush-Regierung so angeprangerten Schurkenstaaten Irak, Kuba, Iran, Syrien, Libyen, Südjemen und Nordkorea zu Streiks, Demonstrationen bis bürgerkriegsähnlichen Zuständen. 50 Prozent der dort lebenden Menschen sind unter 25 Jahre, die um Menschenrechte, gegen Arbeitslosigkeit von 30 bis 40 Prozent, hohe Inflationsraten und gegen Bildungsarmut kämpfen. Ihr Wunsch, Familien zu gründen und eine bessere Zukunft zu haben, treibt sie auf die Straßen. Das sind auch die Gründe der Streiks und Unruhen in Chile, Mexiko, einigen Staaten der ehemaligen UDSSR und Europas.
Die Schwelle der Zumutungen wurde 2008 mit der Banken- und Schuldenkrise überschritten. Vor diesen Hintergründen, der Überschuldung der Bundesrepublik mit 765 Milliarden Euro, ist nicht zu erkennen, dass die Politik Änderungen herbeiführen kann. Die Nähe und Verbundenheit der Politik mit der Wirtschaft tragen zur heutigen Überschuldung bei. Den 41 Millionen Beschäftigten und 20 Millionen Rentnern ist diese Fehlentwicklung nicht anzulasten, zumal sie heute die Leitragenden dieser Entwicklung sind. Eher passiv bis feindlich stehen ihnen 5 bis 20 Prozent der Bevölkerung entgegen, die 80 bis 90 Prozent des Volksvermögens besitzen und sich nicht angemessen an den Kosten des Staates beteiligen.
Die Vermögenssteuer wurde 1997 ohne Not ersatzlos gestrichen. Es werden jährlich 165 Milliarden Euro für Subventionen ausgegeben. Politiker und wissenschaftliche Institute sind überzeugt, dass Kürzungen von 30 – 60 Milliarden Euro durchaus möglich sind, Institute für Weltwirtschaft gehen von 130 Milliarden Euro aus. Den Finanzbehörden fehlen 125.000 Sachbearbeiter (inklusiv Polizei und Zoll), was Angela Merkel und Leutheusser-Schnarrenberger öffentlich beklagen, es sind jährliche Verluste von 30 Milliarden Euro. Allein mit diesen fehlenden Einnahmen könnte der Bundeshaushalt ohne Neuverschuldungen ausgeglichen werden. Das wird alles verharmlost und nicht zur Kenntnis genommen.
Man führt die Ausgaben nicht zurück, hält daran fest, dass der Spitzensteuersatz aus den Lohn- und Einkommenssteuer weiter von 57 auf 42 Prozent gesenkt bleibt. Die Quellensteuer ist mit 25 Prozent so niedrig wie keine Kapitalertragssteuer vorher. Da kommt der Ruf der Politiker nach der Einführung der Transaktionssteuer gerade recht. Es ist ein Laienspiel und an Peinlichkeiten kaum zu überbieten, dass Politiker, Politologen, Ökonomen, Volkswirte und 30 Professoren, die Angela Merkel beraten, offensichtlich nicht wissen, dass diese Steuer bereits seit Jahren von den Engländern erhoben wird! Die Briten spielen ein falsches Spiel mit anderen Ländern, indem sie nicht zulassen wollen, dass diese Einnahmequelle auch für andere sprudelt, eine geradezu feindliche Haltung.
Die Arbeit der Kommunalpolitiker, Parlamentarier ist im Rahmen ihrer Ressorts, den Einzelhaushalten und Einsatz für den Bürger zu würdigen. Anders verhält es sich, wenn Koalitionen mit knappen Mehrheiten, aus Gründen der Parteidisziplin opponieren und Meinungen mittragen, die an Possenspiele erinnern. Wenn teilweise, auch gute Vorschläge der Opposition abgelehnt werden und Entscheidungen nicht getroffen werden, die in ihrer Reichweite einen Konsens mit den politischen Gegnern bedürften. Es fehlen klare Signale die erkennen lassen, dass sich das ändern könnte, um in der Haushalt- und Europapolitik Kante zu zeigen.
Die große Steuerreform wird bis nach der Wahl 2013 verschoben, Für unseren Finanzminister ist eine Mehrwertsteuer Reform politisch nicht durchsetzbar. Es wird kapituliert, ausgesessen und auf die lange Bank geschoben, statt zu agieren und zu reformieren. Nach den medialen Ereignissen „Wulff“ und der „Costa Concordia“ tritt die Euro Krise wieder in den Mittelpunkt des öffentlichen Interesses. Die Zeichen stehen auf Sturm, das Staatsschiff könnte weiter in Schlagseite geraten.
Deutschland hat noch den Vorteil, dass Waren und Dienstleistungen im Wert von 959 Milliarden (43,5 % vom BIP) exportiert werden. Nur 4 EU Länder sind in ihrer Bonität noch nicht zurückgestuft worden, unsere anderen europäischen Partner sind in latenten Zahlungsschwierigkeiten. Sie berufen sich auch darauf alles richtig gemacht zu haben und verharmlosen weiter ihren miserablen Zustand. Allein für die Überschuldung werden Zinsen zwischen 5 – 10 % auf Anleihen fällig. Die Rückstufung der Rettungsschirme wird die Lage weiter verschlechtern. Hohe Arbeitslosigkeit, hohe Inflationsraten und Zinsen unserer Nachbarn werden die Exporte belasten.
Die Vermögens- und Finanzeliten haben ein Problem, wohin mit den Millionen und Milliarden. Unter Berücksichtigung von Rezession und inflationären Tendenzen ergibt sich die Frage wie anlegen? Banken, Versicherungen und Fonds können ihr Vermögen in Gold, Immobilien, Anleihen und Aktien anlegen. 13 international agierende Immobilienfonds, darunter 2 Dachorganisationen können ihre Anleger nicht auszahlen. Das Kapital ist in Aktien dann am besten aufgehoben, wenn es zu einer Geldabwertung kommt, weil Anlagevermögen ihren Wert behalten. Das schließt aber nicht aus, dass die Aktien abstützen könnten. 2011 waren das 15 % oder mehrere hundert Milliarden Euro.
Was bleibt sind Anleihen: Kleines Risiko niedrige Zinsen – hohe Zinsen ein sehr hohes Risiko. Eine Möglichkeit ist in Arbeitnehmerbezüge - Lohnerhöhungen - angemessen zu investieren. Dass würde die Märkte sofort beruhigen, die Binnennachfrage automatisch erhöhen. Der Kreislauf bringt auch automatisch mehr Steuern, eine stärkere Nachfrage und höhere Renditen.
Diese Entwicklung hat Agenda 2011-2012 lange voraus gesehen und bereits im Mai 2010 der Öffentlichkeit ein sozial verträgliches und nachhaltiges Sanierungskonzept, mit einem jährlichen Volumen von 150 Milliarden Euro, vorgestellt. Das ist real und nachvollziehbar. Wir haben nicht opponiert, etwas verharmlost oder uns an Possen beteiligt, sondern hart gearbeitet. Läge dieses Konzept von einem Politiker der Öffentlichkeit vor, wären wir schnell aus den Krisen. Wir haben das überzeugende Konzept: 150 Milliarden Euro.
Dieter Neumann
