… den internationalen Terror eingreifen – seine Soldaten agieren als bewaffnete Entwicklungshelfer.
Es fehlt der Bundesrepublik an Willen, global zu handeln. Sie hat weder eine Strategie, was ihre Streitkräfte bewirken sollen, noch ein Konzept deutscher Interessen. Und auch der Europapolitik mangelt es an Weitblick: Obwohl das Land seine Belange in der Europäischen Union durchaus effizient wahrnimmt, glaubt Berlin stets, zu kurz zu kommen. Gerade deshalb wäre die Wirtschaftsmacht Deutschland berufen, den sogenannten Lissabon-Prozess – bis 2010 will …
Die Naturfreundejugend Deutschlands hat gemeinsam mit dem Deutschen Bundesjugendring eine Broschüre mit dem Titel „Europasprech“ erarbeitet. Kernstück ist ein Glossar, das Fachbegriffe der Europäischen Union, der europäischen Jugendpolitik und der Europapolitik erläutert. Weitere Informationen zur Europa- und zur europäischen Jugendpolitik finden sich auch im Internet unter www.europasprech.de.
Die Broschüre entstand im Rahmen von „YOUrope07“, dem Modul des Aktionsprogramms für mehr Jugendbeteiligung zur deutschen EU-Ratspräsidentschaft. Das Aktikonsprogramm …
… in Luxemburg, Brüssel oder Straßburg einen Blick hinter die Kulissen der gemeinschaftlichen Schaltzentralen werfen wollen. Auch einzelne Dienststellen wie die Generaldirektion Landwirtschaft sowie viele nachgeordnete EU-Einrichtungen und -Agenturen, die sich mit ausgewählten Fragen der Europapolitik befassen, sind offen und je nach Interessenlage möglicherweise noch spannender für Besucher mit speziellem Informationsbedarf. Sie sind jedoch über die gesamte EU verstreut - von Bilbao, das die Arbeitssicherheitsagentur beherbergt, über Wien mit der …
… in Luxemburg, Brüssel oder Straßburg einen Blick hinter die Kulissen der gemeinschaftlichen Schaltzentralen werfen wollen. Auch einzelne Dienststellen wie die Generaldirektion Landwirtschaft sowie viele nachgeordnete EU-Einrichtungen und -Agenturen, die sich mit ausgewählten Fragen der Europapolitik befassen, sind offen und je nach Interessenlage möglicherweise noch spannender für Besucher mit speziellem Informationsbedarf. Sie sind jedoch über die gesamte EU verstreut - von Bilbao, das die Arbeitssicherheitsagentur beherbergt, über Wien mit der …
Der globale Nachrichtensender CNN International berichtet täglich live vom G-8-Gipfel mit Reporterteams aus Deutschland, Großbritannien und den USA. Europapolitik-Spezialist Robin Oakley informiert über den offiziellen Teil der Tagung, CNN Korrespondent Frederik Pleitgen aus Berlin beobachtet die Aktionen der Gipfelgegner und das CNN Whitehouse-Team begleitet die Politiker. Die Tagungsthemen werden den Zuschauern in Hintergrundberichten erläutert. So erinnert z.B. Robin Oakley an das Gipfeltreffen von Gleneagles und die Pläne zur Aids-Bekämpfung …
, weitere 26 vom Bundesparteitag gewählte Mitglieder sowie die Vorsitzenden der Landesverbände und der Bundesvereinigungen.
Zur fachlichen Beratung und Unterstützung kann der Bundesvorstand Bundesfachausschüsse und Arbeitskreise einsetzen. Diese Gremien erarbeiten zum Beispiel Konzepte für die Politikfelder Bildungspolitik, Sportpolitik, Wirtschafts- und Finanzpolitik, Umwelt- und Energiepolitik, Forschung und Innovation, Medienpolitik, Familien- und Jugendpolitik oder Außen-, Sicherheits- und Europapolitik.
, weitere 26 vom Bundesparteitag gewählte Mitglieder sowie die Vorsitzenden der Landesverbände und der Bundesvereinigungen.
Zur fachlichen Beratung und Unterstützung kann der Bundesvorstand Bundesfachausschüsse und Arbeitskreise einsetzen. Diese Gremien erarbeiten zum Beispiel Konzepte für die Politikfelder Bildungspolitik, Sportpolitik, Wirtschafts- und Finanzpolitik, Umwelt- und Energiepolitik, Forschung und Innovation, Medienpolitik, Familien- und Jugendpolitik oder Außen-, Sicherheits- und Europapolitik.
, weitere 26 vom Bundesparteitag gewählte Mitglieder sowie die Vorsitzenden der Landesverbände und der Bundesvereinigungen.
Zur fachlichen Beratung und Unterstützung kann der Bundesvorstand Bundesfachausschüsse und Arbeitskreise einsetzen. Diese Gremien erarbeiten zum Beispiel Konzepte für die Politikfelder Bildungspolitik, Sportpolitik, Wirtschafts- und Finanzpolitik, Umwelt- und Energiepolitik, Forschung und Innovation, Medienpolitik, Familien- und Jugendpolitik oder Außen-, Sicherheits- und Europapolitik.
, weitere 26 vom Bundesparteitag gewählte Mitglieder sowie die Vorsitzenden der Landesverbände und der Bundesvereinigungen.
Zur fachlichen Beratung und Unterstützung kann der Bundesvorstand Bundesfachausschüsse und Arbeitskreise einsetzen. Diese Gremien erarbeiten zum Beispiel Konzepte für die Politikfelder Bildungspolitik, Sportpolitik, Wirtschafts- und Finanzpolitik, Umwelt- und Energiepolitik, Forschung und Innovation, Medienpolitik, Familien- und Jugendpolitik oder Außen-, Sicherheits- und Europapolitik.
12.01.2007. SPD-Fraktionschef Peter Struck hat den Start in eine neue Europapolitik angekündigt. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss:
Offenbar wächst bei der SPD die Erkenntnis, dass mit dem alten EU-Verfassungsentwurf kein Staat zu machen ist. Ich vernehme wohl, dass die SPD nunmehr die soziale Sicherheit stärker in der EU-Verfassung verankern will. Und ich hoffe, dass dies nicht nur ein verbaler Profilierungsversuch gegenüber der CDU ist.
Zugleich muss eine neue EU-Verfassung …
… daraus: "Die Bürger der EU sind in ihrer Mehrheit von der bisherigen Vision der EU sowie einer weiteren Vertiefung und Erweiterung der Union überzeugt. Viele der heutigen Streitpunkte sind nach Ansicht der Öffentlichkeit bereits erledigt. Daran muss die Europapolitik anknüpfen und etwa neue Erweiterungskonzepte für die EU entwickeln. Zur gemeinsamen Orientierung muss der Nutzwert Europas für den Bürger in neuen Großprojekten spürbar werden."
Die Umfrage der Bertelsmann Stiftung war im August und September vom Meinungsforschungsinstitut tns/EMNID …
… wundert es da, dass die Franzosen und die Niederländer die EU-Verfassung kippten. Dieses NEIN in 2 wichtigen Gründungsmitgliedern der EU ist ein Bruch mit dem Europa Brüssels, und erfordert für die Zukunft mehr Respekt vor dem Wählerwillen. Wichtige Entscheidungen der Europapolitik müssen in Zukunft mit einem größeren Aufwand als bisher dem EU-Bürger im Vorfeld mitgeteilt werden. Gerade diese Transparenz in der Europapolitik, in einer Zeit, in der der Bürger die Belastungen der Globalisierung und des technologischen Wandels spürt, würde für eine …
…
Einen Blick in die Zukunft werfen und die Megatrends von morgen schon heute kennenlernen. Die Junge Wirtschaft Vorarlberg bietet Gelegenheit dazu. Bei der Vortragsveranstaltung „Zukunft jetzt gestalten“ präsentieren Zukunftsphilosoph Andreas Giger, Trend-Herausgeber Helmut A. Gansterer und Europapolitiker Otto von Habsburg die spannende Welt von morgen – in Wirtschaft, Politik und Gesellschaft.
„Innovation und Anpassung an sich ständig ändernde Rahmenbedingungen sind der Motor des Unternehmenserfolgs. Umso mehr müssen sich Unternehmer heute, …
Hamburg, focusconsult.net Raif Özalan - Die Europapolitik wird nach dem Sieg der EU-Verfassungsgegner in Frankreich und Niederlande zunehmend zum deutschen Wahlkampfthema. Die türkische Bevölkerung in Europa und Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) werfen Kanzlerkandidatin Angela Merkel (CDU) und der Union dabei „Populismus“ vor.
Führende Unionsvertreter forderten massiv eine Neuausrichtung der Türkeipolitik der EU. Die Perspektive eines Türkei-Beitritts habe beim Nein der Franzosen und Niederländer zur EU-Verfassung eine besondere Rolle gespielt.
Vor …
… und Anstrengungen der Regierungen und Bevoelkerung in den Kandidatenlaendern in Vorbereitung auf die Beitritts faehigkeit und die Mitgliedschaft in der EU.
In der Bundestagsdebatte wurde erneut deutlich, dass sich die Opposition von CDU/CSU von der bewaehrten Kontinuitaet der deutschen Europapolitik verabschiedet hat. In der Tuerkei-Frage hat sie offen mit der Politik von Altbundeskanzler Kohl gebrochen. Dieser hatte zuletzt 1997 in Luxemburg mit allen Staats- und Regierungschefs der EU die Zusage erneuert, dass die Tuerkei fuer einen Beitritt zur …
… die Wirtschaftsbeziehungen zu Osteuropa, Afrika und Asien verantwortlich; ab 1995 leitete er die Zentralabteilung des Hauses. Seit August 1999 war Dr. Axel Gerlach als Staatssekretär für die Zentralabteilung, die Industrie- sowie die Außenwirtschafts- und Europapolitik des Bundeswirtschaftsministeriums zuständig.
Zusätzlich übernahm er im Juli 2000 im Auftrag von Bundeskanzler Gerhard Schröder die Funktion des Koordinators für die maritime Wirtschaft.
Bundesminister Wolfgang Clement würdigte anlässlich der heutigen vor allem dessen Verdienste …
… sind allerdings gut beraten, wenn ihre Zusammenarbeit in Zukunft auch Vertretern der mittelosteuropäischen Beitrittsländer sowie anderen Staaten in der bisherigen Union offen steht. Alte Gräben sollten nicht dadurch zugeschüttet werden, dass man neue aufreißt. Die deutsche Europapolitik war von Adenauer bis Kohl durch einen klugen Ausgleich zwischen großen, mittleren und kleinen Staaten gekennzeichnet. Dies sollte auch in Zukunft wieder stärker die deutsche Europapolitik bestimmen. Das Treffen bietet eine gute Chance, die inhaltlichen Positionen …
Berlin, den 2. April 2004 - Anlässlich des europapolitischen Spitzengesprächs von CDU und CSU unter Leitung der CDU-Vorsitzenden Dr. Angela Merkel und des CSU-Vorsitzenden, Ministerpräsident Dr. Edmund Stoiber, wurde folgender Beschluss gefasst:
1. Wir treten für einen zügigen Abschluss der Regierungskonferenz auf der Grundlage des Konventsentwurfs ein. Die Schlussberatung muss von der deutschen Regierung zu einer Verbesserung des Verfassungsvertrages genutzt werden.
2. CDU und CSU kritisieren, dass die Bundesregierung deutsche Forderungen …
… Vertrag von Nizza kann die EU-Osterweiterung kommen - eine große Chance für uns alle. Aber auch das hat für die Städte, Gemeinden und Landkreise - vor allem entlang den Grenzen zu Polen und der Tschechischen Republik - große Konsequenzen.Europapolitik ist Bundesangelegenheit. Die Kommunalpolitiker von CDU und CSU fordern die Bundesregierung auf: Beteiligen Sie die Kommunen umfassend an der Vorbereitung der deutschen europapolitischen Positionen. Niemand kennt ihre Auswirkungen auf lokaler Ebene besser als die direkt Betroffenen.
Der Konvent für …
Ungeklärte Frage über die Europazuständigkeit innerhalb der Bundesregierung
16. April 2004: Zur Uneinigkeit zwischen Bundeskanzler Schröder und Außenminister Fischer über die künftige Ausrichtung der deutschen Europapolitik erklärt der europapolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Hintze MdB:
Der Streit zwischen Bundeskanzler Schröder und Außenminister Fischer über den künftigen europapolitischen Kurs der Bundesregierung lähmt die deutsche Europapolitik. Während sich Außenminister Fischer von den Kerneuropa-Überlegungen seiner …
… künftig in allen Ausschüssen des Landtages den TOP „Europa“ auf die jeweilige Tagesordnung zu setzen. Auf diese Weise hätten europarelevante Themen ständig in den jeweiligen Fachbereichen erörtert werden und der Einfluss des Landtags auf die Inhalte der Europapolitik gestärkt werden können. wies darauf hin, dass sich nicht nur die neuen Beitrittsländer auf die anstehenden Herausforderungen vorbereiten, sondern auch Deutschland und Nordrhein-Westfalen ihre Hausaufgaben machen müssten.
„Die Landesregierung hat heute eine große Chance vertan“, …
