(openPR) 12.01.2007. SPD-Fraktionschef Peter Struck hat den Start in eine neue Europapolitik angekündigt. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss:
Offenbar wächst bei der SPD die Erkenntnis, dass mit dem alten EU-Verfassungsentwurf kein Staat zu machen ist. Ich vernehme wohl, dass die SPD nunmehr die soziale Sicherheit stärker in der EU-Verfassung verankern will. Und ich hoffe, dass dies nicht nur ein verbaler Profilierungsversuch gegenüber der CDU ist.
Zugleich muss eine neue EU-Verfassung aber auch demokratisch legitimiert werden. Das haben CDU, SPD und das Gros der Grünen bisher Hand in Hand verhindert. DIE LINKE will, dass ein neuer Verfassungsentwurf zeitgleich in allen EU-Ländern durch Volksabstimmungen in Kraft gesetzt wird, also auch in Deutschland.
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Neue EU-Verfassung durch Volksabstimmungen legitimieren
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Petra Pau
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Stellvertretende Vorsitzende
der Fraktion DIE LINKE.
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Tel.: (030) 227 – 710 95
Fax: (030) 227 – 700 95
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www.petrapau.de
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Datenschutz ist Persönlichkeitsschutz und daher ein verbrieftes Grundrecht.
Es wird zugleich massenhaft gebrochen: von Staats wegen, durch Konzerne, selbst von Gewerkschaften. Und die große Koalition schläft geruhsam.
Der Widerspruch „60 Jahre Grundgesetz“ könnte kaum offenbarer sein: Im Saale wird es in den Himmel gehoben, im Leben wird es mit Füßen …
Die CSU und direkte Demokratie - verbal Ja – real Nein
Thema: Volksabstimmungen / CSU
DIE CSU hat erneut Volksabstimmungen über EU-Themen gefordert. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss:
Das fundamentale NEIN der CDU/CSU zu direkter Demokratie auf Bundesebene ist keine drei Wochen alt. Es entlarvt den Wahlkämpfer Seehofer.
Und es zeigt: Das Verhältnis der CSU zur Demokratie ist zwiespältig funktional. Real Nein, wenn mehr Demokratie die Bürgerinnen und Bürger stärkt.
Verbal Ja, wenn es scheinbar der eigenen Partei nützt.
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