(openPR) Thema: Demokratie / Wahlrecht
Datum: 29. 12. 2004
Volksabstimmungen einführen – Wahlalter senken
Bundestagspräsident Thierse will die Legislatur auf fünf Jahre verlängern. Der Vorsitzende des Deutschen Familienverbandes, Nees, fordert ein familienorientiertes Wahlrecht.
Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Innenausschuss:
Der entscheidende Gradmesser für mehr Demokratie in Deutschland bleibt die Einführung von Volksabstimmungen auf Bundesebene. Grundsätzlich und rechtzeitig, um über die künftige EU-Verfassung abzustimmen.
Eine bloße Verlängerung der Legislatur des Bundestages von vier auf fünf Jahre hingegen führt zu weniger Demokratie. Das lehne ich ab.
Auch ein familienorientiertes Wahlrecht, bei dem Eltern für ihre Kinder mitwählen können, ist keine Lösung. Es verstärkt nur das Wahlverhalten der Eltern. Deshalb fordert die PDS: Das Wahlalter ist zu senken.
* * *
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Volksabstimmungen einführen – Wahlalter senken
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Ich will keine überwachte Gesellschaft
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Ich will keine überwachte Gesellschaft
1. CDU und CSU wollen DNA-Analysen ausweiten - nicht zum ersten Mal, aber immer öfter. Die PDS im Bundestag wird erneut nicht zustimmen.
Heute ist übrigens der 18. März. In Berlin und anderswo wird es zahlreiche Veranstaltungen geben, auf denen – parteiübergreifend - der Revolution von 1848 gedacht wird.
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