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ADG für Volksentscheid im Koalitionsvertrag

25.11.201318:31 UhrPolitik, Recht & Gesellschaft
Bild: ADG für Volksentscheid im Koalitionsvertrag
Aktion Demokratische Gemeinschaft e.V. - ADG, München
Aktion Demokratische Gemeinschaft e.V. - ADG, München

(openPR) Die Aktion Demokratiche Gemeinschaft e.V. – ADG unterstützt die Kampagne „Bundesweite Volksabstimmungen.Jetzt!“ von Mehr Demokratie, Democracy International, campact, openPetition, OMNIBUS und BUND.

Zahlreiche Politiker, prominente Bürger und Organisationen haben sich der Kampagne bereits angeschlossen http://www.volksentscheid.de/ .

Nach einer Umfrage von TSN Emnid im Auftrag des Focus befürworten 84% der deutschen Bevölkerung und 83% der CDU/CSU-Wählerschaft bundesweite Volksabstimmungen.

Eine derartig überwältigende Mehrheit der Volksmeinung kann nicht ignoriert werden!
Dennoch sperrt sich die CDU dagegen.
Die ADG fordert die CDU auf, ihre Verweigerungshaltung aufzugeben und die Einführung bundesweiter Volksabstimmungen in den Koalitionsvertrag aufzunehmen. Dies wäre ein klares Signal an die Bürger, mehr direkte Demokratie zuzulassen und gleichzeitig die Politikverdrossenheit zu bekämpfen.

Missbrauch wird wegen dem festzulegenden Quorum nicht zu befürchten sein.
Politische Entscheidungen alleine aus parteitaktischen Erwägungen dürften dagegen der Vergangenheit angehören.
Die Stimme des Volkes könnte auch zwischen den Wahlen wirksam erhoben werden.
Dies wäre ein Sieg für die Demokratie.

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