(openPR) 19.10.2003 - Bundestagspräsident Thierse (SPD) will die Legislaturperiode auf fünf Jahre ausweiten und Wahltermine bündeln. Dazu erklärt Petra Pau, PDS im Bundestag:
5-jährige Wahlperiode
Der Vorschlag ist nicht neu und nicht schlecht. Vorausgesetzt, im selben Zug wird mehr direkte Demokratie auch auf Bundesebene eingeführt. Gesetzesvorschläge für Volksabstimmungen liegen vor. Die anstehende EU-Verfassung schreit geradezu nach einer Volksabstimmung auch in Deutschland.
Bündelung von Wahlterminen
Allein dieser Vorstoß zeigt den Geburtsfehler der gemeinsamen Föderalismus-Kommission von Bundestag und Bundesrat: Die Landesparlamente wurden ausgegrenzt. Der Konvent der Landesparlamente zur Modernisierung des Föderalismus hatte eigens elf Repräsentanten zur Mitarbeit nominiert. Dieses Angebot sollte nachträglich aufgegriffen und nicht länger ignoriert werden.
Presseinformation
Für Volksabstimmungen und mehr Länderkompetenz
Diese Pressemeldung wurde auf openPR veröffentlicht.
Verantwortlich für diese Pressemeldung:Pressebericht „Für Volksabstimmungen und mehr Länderkompetenz“ bearbeiten oder mit dem "Super-PR-Sparpaket" stark hervorheben, zielgerichtet an Journalisten & Top50 Online-Portale verbreiten:
Disclaimer: Für den obigen Pressetext inkl. etwaiger Bilder/ Videos ist ausschließlich der im Text angegebene Kontakt verantwortlich. Der Webseitenanbieter distanziert sich ausdrücklich von den Inhalten Dritter und macht sich diese nicht zu eigen. Wenn Sie die obigen Informationen redaktionell nutzen möchten, so wenden Sie sich bitte an den obigen Pressekontakt. Bei einer Veröffentlichung bitten wir um ein Belegexemplar oder Quellenennung der URL.
Weitere Mitteilungen von PDS
Wie viel Kapitalismus können wir uns noch leisten
fragt sich Harald Werner, Sprecher des Parteivorstandes für Wirtschaft, Arbeit und Finanzen, nach dem er die Bilanzen des vergangenen Jahres und die Prognosen für das kommende bei Seite gelegt hat.
06.01.2003 - Die 30 führenden deutschen Konzerne im DAX haben im vergangenen Jahr 40 Prozent an Wert verloren. Und es war bereits das dritte Jahr mit derartigern Verlusten. Das hat es seit Ende des Zweiten Weltkrieges noch nicht gegeben. Normalbürger werden diesen Verlust von einigen Hundert Milliarden Euro nicht so ernst nehmen, zumal man sich da…
Staatliche Reichtumspflege oder Tariferhöhung im öffentlichen Dienst - beides zusammen geht nicht
Harald Werner, gewerkschaftspolitischer Sprecher des PDS-Parteivorstandes, zum Beschluss der Schlichtungskommission für die Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst
06.01.2003 - Der Beschluss der Schlichtungskommission für die Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst kommt den Forderungen der Gewerkschaften weit entgegen, entspricht aber auch der volkswirtschaftlichen Vernunft. Umgerechnet auf die verlängerte Laufzeit des Tarifvertrages und eingedenk des Verzichts auf einen freien Tag werden die drei Prozent zwar nicht erreicht, aber die N…
Das könnte Sie auch interessieren:
ADG für Volksentscheid im Koalitionsvertrag
Die Aktion Demokratiche Gemeinschaft e.V. – ADG unterstützt die Kampagne „Bundesweite Volksabstimmungen.Jetzt!“ von Mehr Demokratie, Democracy International, campact, openPetition, OMNIBUS und BUND.
Zahlreiche Politiker, prominente Bürger und Organisationen haben sich der Kampagne bereits angeschlossen http://www.volksentscheid.de/ .
Nach einer Umfrage …
Handbuch für basisdemokratisches Handeln
… Handeln“ soll den Weg in eine Basisdemokratie ebnen. Wahlen und die absolutistische Alleinherrschaft der Politiker sind nicht das Ende der Demokratie. Das Land drängt nach Volksabstimmungen und will die Politik endlich in die Pflicht nehmen. Im ersten erfolgreichen Jahr der Piraten wird dieses Handbuch sicher einen guten Beitrag für die basisdemokratische …
ÖDP NRW: Das verfassungsmäßig verbriefte Recht auf Volksabstimmungen in die Realität umzusetzen
… Bayerns aufgrund direkter Demokratie ist uns nichts bekannt.“ so die ÖDP NRW. "Vielmehr hat die ÖDP gerade in Bayern eine Reihe von Gesetzesinitiativen durch Volksabstimmungen durchgesetzt. Dies war nicht immer zur Freude der CSU. Die Unions-Schwesterpartei musste hier mitunter heftig Federn lassen.“ Die direkte Demokratie hat sich hier bewährt.
Aufgrund …
Historische Chance zur Wiedervereinigung Zyperns verpasst
AG Angelegenheiten der Europäischen Union
Zum Ausgang der Volksabstimmungen auf Zypern am 24. April 2004 erklaert der europapolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Guenter Gloser:
Die SPD-Bundestagsfraktion bedauert zutiefst, dass die historische Chance zur Wiedervereinigung Zyperns verspielt worden ist und Zypern am 1. Mai 2004 nicht als Ganzes …
Volksabstimmungen einführen – Wahlalter senken
Thema: Demokratie / Wahlrecht
Datum: 29. 12. 2004Volksabstimmungen einführen – Wahlalter senken
Bundestagspräsident Thierse will die Legislatur auf fünf Jahre verlängern. Der Vorsitzende des Deutschen Familienverbandes, Nees, fordert ein familienorientiertes Wahlrecht.
Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Innenausschuss:
Der entscheidende Gradmesser …
Wählervereinigung ‚Unabhängige Kandidaten‘ zur Europawahl am 13. Juni 2004 zugelassen
… Kandidaten sind selbst aktiv geworden und fanden Zustimmung.
Neben einer langfristig ausgerichteten, gerechten Politik ist ihr Schwerpunkt die Durchsetzung von Volksinitiativen und Volksabstimmungen auf allen politischen Ebenen. Für die ‚Unabhängigen Kandidaten’ liegt darin der Schlüssel, damit die Bürger wieder Vertrauen in die Politik gewinnen. Sie …
Die CSU und direkte Demokratie - verbal Ja – real Nein
Thema:Volksabstimmungen / CSU
DIE CSU hat erneut Volksabstimmungen über EU-Themen gefordert. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss:
Das fundamentale NEIN der CDU/CSU zu direkter Demokratie auf Bundesebene ist keine drei Wochen alt. Es entlarvt den Wahlkämpfer Seehofer.
Und es zeigt: Das Verhältnis …
Nicht die Iren sind das Problem
… spekuliert über einen Bruch der EU oder gar über einen Rausschmiss Irlands.
Irland wird dabei zum Sündenbock gemacht, während das wahre Problem, das in solchen Volksabstimmungen genau wie auch 2005 in Frankreich und den Niederlanden deutlich wird, konsequent ignoriert wird.
Dass es diese Anti-EU-Stimmung nicht nur in Irland gibt, zeigen die Volksabstimmungen …
Piraten appellieren an alle Abgeordneten für Quorumssenkung
Am Mittwoch berät der Landtag über eine von der Grün-Roten Koalition vorgeschlagene Verfassungsänderung. Ziel der Änderung ist eine Reduktion der Mindestzustimmung bei Volksabstimmungen, welche als Quorum bezeichnet wird. Eine solche Stärkung der Mitbestimmungsrechte der Bürger war auch eines der Ziele der Piratenpartei bei der vergangenen Landtagswahl. …
Deutschland ist Demokratie-Entwicklungsland
28. 04. 2004 - Eine übergroße Mehrheit der Deutschen ist für Volksabstimmungen auf Bundesebene, hat Forsa erfragt. Dazu erklärt Petra Pau, PDS im Bundestag:
84 Prozent aller Befragten fordern eine Grundgesetzänderung, damit Volksabstimmungen auf Bundesebene möglich werden. 74 Prozent wollen eine Volksabstimmung über die künftige EU-Verfassung.
Zugleich …
Sie lesen gerade: Für Volksabstimmungen und mehr Länderkompetenz