Kleinmachnow · Der bisherige Vorsitzende der Kleinmachnower Gemeindevertretung Dr. Klaus Nitzsche (SPD) hat sich mittels eines anwaltlichen Schreibens an den Kleinmachnower Bürgermeisterkandidaten der FDP, Wolfgang Jordan, gewandt und von diesem – scheinbar allen Ernstes – 10.000 Euro verlangt. Der im Verdacht der Stasi-Mitarbeit stehende Nitzsche ist mit der Berichterstattung der Presse zu seinen früheren Spitzeleien nicht einverstanden und kann keine Kritik vertragen. Der Kleinmachower FDP-Vorsitzende Norbert Gutheins erklärte dazu: „Offen…

Kleinmachnow · Die FDP Kleinmachnow hat am 3. März 2009 des vor 44 Jahren erschossenen Christian Buttkus gedacht. Buttkus hatte versucht, im Jahre 1965 zusammen mit seiner Verlobten im Bereich des Teerofendamms nach Westberlin zu flüchten. In einer schlichten Zeremonie anlässlich des Todestages legten Mitglieder der Kleinmachnower FDP am Gedenkstein am Adam-Kuckhoff-Platz ein Blumengebinde nieder. In einer kurzen Ansprache skizzierte FDP-Bürgermeisterkandidat WOLFGANG JORDAN die Einzelheiten der Flucht und der Tötung des Unbewaffneten. JORDAN…

Kleinmachnow · Bei der Ortsverbandssitzung der FDP Kleinmachnow am 04.03.2009 sprachen sich die Mitglieder dafür aus, wie der Vorsitzende NORBERT GUTHEINS berichtet, zur nächsten Gemeindevertretersitzung einen Abwahlantrag bezüglich des mit erneuten Stasi-Vorwürfen behafteten Vorsitzenden Klaus Nitzsche (SPD) einzureichen. Weiterhin treten die Liberalen für eine nochmalige Überprüfung aller Gemeindevertreter sowie für die Bildung einer Untersuchungskommission "IM Gerd" ein. FDP-Bürgermeisterkandidat WOLFGANG JORDAN kritisierte insbesondere d…

Kleinmachnow · Zu den neuen Vorwürfen gegen Klaus Nitzsche (SPD) als "IM Gerd" für die Stasi tätig gewesen zu sein und seiner erneuten Wahl zum Vorsitzenden der Kleinmachnower Gemeindevertretung, erklärt der Vorsitzende der FDP Kleinmachnow NORBERT GUTHEINS: Aus heutiger Sicht würde Nitzsche bei der konstituierenden Sitzung der Kleinmachnower Gemeindevertretung nicht zum Vorsitzenden durch die FDP-Fraktion vorgeschlagen werden. Entscheidungen muss man aber immer in ihrem historisch kausalen Zusammenhang sehen und bewerten. Zum Zeitpunkt der…

Kleinmachnow · Auf dem 9. Ordentlichen Ortsparteitag der Kleinmachnower FDP am 11. Februar 2009 wurde der bisherige Vorsitzende NORBERT GUTHEINS bei den in jedem zweiten Jahr stattfindenden Vorstandswahlen mit einer Mehrheit von 83,3% im Amt bestätigt. Zur Stellvertretenden Vorsitzenden wurde MARION VOGDT, Landtagskandidatin der FDP auf Listenplatz 7 und Direktkandidatin im Wahlkreis 19, mit 88,9% der Stimmen gewählt. Für GUTHEINS und VOGDT ist es die vierte Amtsperiode in Folge. Der bisherige Schatzmeister HEIKO HARMSEN wird durch HILKE MAS…

Kleinmachnow · Beim Neujahrsempfang der Brandenburger FDP am vergangenenen Sonntag in Potsdam wünschte der FDP-Bundesvorsitzende GUIDO WESTERWELLE dem Kleinmachnower FDP-Bürgermeisterkandidaten WOLFGANG JORDAN alles Gute für seinen Wahlkampf. Die Bürgermeisterwahl am 15.03.2009 in Kleinmachnow ist der erste Wahlgang in diesem Jahr in Brandenburg. Europawahl sowie Bundes- und Landtagswahlen folgen dann im Juni bzw. im September. WOLFGANG JORDAN wurde vergangenen Freitag auf einer Mitgliederwahlversammlung der Kleinmachnower Liberalen bei groß…

Kleinmachnow · Bei den Haushaltsberatungen im Kultur- und Sozialausschuss am vergangenen Dienstag mussten die Abgeordneten erstaunt feststellen, dass die Verwaltung 20.000 € für Planungsleistungen zur Errichtung eines gemeindeeigenen Kindergartens am Stolper Weg eingeplant hat, der mit der Hälfte seiner 60 Plätze für Kinder von Mitarbeitern aus dem Dreilindener Gewerbegebiet zur Verfügung stehen soll. Schon in der letzten Gemeindevertretersitzung am 18. Dezember hatte die FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. KORNELIA KIMPFEL die bis heute unbeantwor…

Berlin/Kleinmachnow · Am vergangenen Samstag wurden auf dem Europaparteitag der FDP in Berlin die Kandidaten für die Europawahl nominiert. Als Spitzenkandidatin wurden Silvana Koch-Mehrin (Baden Württemberg) wiedergewählt. Die Spitzenkadidatin von Brandenburg Dr. Kornelia Kimpfel wurde auf Platz 17 der Europaliste gewählt. Ihre vorgestellten Themenschwerpunkte sind die Schwerpunkte, die gerade Deutschland bewegen: - Zukunftsorientierte Energiepolitik und damit msssive Förderung von Forschung und Entwicklung von neuen Energieträgern um die U…

Kleinmachnow · Die Kleinmachnower Tagespflegeeltern, die seit dem 1. Januar 2009 nicht mehr kostendeckend arbeiten können, haben auf Antrag der FDP im Finanzausschuss der Kleinmachnower Gemeindevertretung Unterstützung gefunden. Der Antrag der FDP-Abgeordneten MARION VOGDT auf Zulage von 50 Cent pro Kind und Stunde fand über alle Fraktionsgrenzen hinweg breiteste Unterstützung. VOGDT: „Ein großes Signal und ein Schritt in die richtige Richtung!“ Die Tagespflegeeltern erhalten derzeit vom Kreis 2,07 Euro pro Kind und Stunde. Bisher war dieser…

Kleinmachnow · Vor fast acht Jahren, im Februar 2001, war die vierte und letzte 5-Millionen-DM-Rate des Ablösebetrags für das Gewerbegebiet Dreilinden fällig. Gezahlt wurde sie nur zum Teil. Doch erst jetzt schickt sich Kleinmachnows Bürgermeister Blasig zu einem Vergleich mit dem dortigen Eigentümer an. Dazu braucht er die Zustimmung der Gemeindevertretung. Aber diese ist ihm keineswegs sicher. Das jedenfalls meint die FDP-Abgeordnete MARION VOGDT. Für die Finanzexpertin, die die Kleinmachnower Liberalen im Finanzausschuss des Ortsparlaments…

Potsdam-Mittelmark / Kleinmachnow · Der Landkreis Potsdam-Mittelmark ist noch immer nicht in der Lage, den Tagespflegeeltern Klarheit über die Umsetzung des neuen Kinderförderungsgesetzes zum 1. Januar 2009 zu verschaffen. Diesen Schluss zieht der FDP-Kreistagsabgeordnete HANS-PETER GOETZ aus der Antwort des Landrats auf eine dringliche FDP-Anfrage. GOETZ, Chef der Fraktion FDP/BiK-BIT im Kreistag, wollte vom Landrat wissen, ob die Tagespflegerichtlinie des Kreises inzwischen überarbeitet ist und mit welchen konkreten Ergebnissen die Tagespfl…

Kleinmachnow · „Wenn der Linken-Fraktionschef machtvoll erklärt, im Kleinmachnower Ortsparlament seien die Fronten zwischen den Etablierten und den Bürgerparteien fest abgesteckt, verdrängt er offenbar die Ergebnisse der Konstituierenden Sitzung der Gemeindevertretung am 27.10.2008," erklärt die FDP-Fraktion. Glaubten diese „Etablierten“ wirklich, mit ihrer erstaunlichen Koalition aus CDU, Linken und SPD könnten sie die Geschicke der Gemeinde bestimmen? Ihre Kraft habe nur für ein Ziel gereicht, nämlich dem Bürgermeister den Vorsitz im Haupta…

Kleinmachnow · „Der Neubau der Karl-Marx-Straße dürfte formell rechtswidrig sein“, vermutet FDP-Gemeindevertreter MICHAEL LIPPOLDT. Er stützt sich dabei auf ein für die FDP-Fraktion erstelltes Rechtsgutachten. Dieses Gutachten liege inzwischen dem Ministerium für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Verbraucherschutz als Oberster Naturschutzbehörde des Landes, der Oberen sowie der Unteren Naturschutzbehörde wie auch der Kommunalaufsicht des Landkreises vor. Es weise nach, dass der Beschluss über den Straßenneubau in mehrfacher Hinsicht rechtlich…

Kleinmachnow · „Die FDP hält, was sie im Wahlprogramm angekündigt hat“, kommentiert die FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. KORNELIA KIMPFEL die Vorlage des ersten Antrags ihrer Fraktion in der neuen Legislaturperiode: Danach sollen künftig alle öffentlichen Beschlussvorlagen aus Verwaltung und Gemeinderat im Internet zur Verfügung gestellt werden. Eine Reihe von Informationen, darunter auch das Amtsblatt, gebe es bereits im Netz, ergänzt FDP-Fraktionskollege MICHAEL LIPPOLDT, aber das reiche bei weitem nicht aus. „Mehr Bürgernähe tut Not“, bekräfti…

Kleinmachnow · Gemeinsam appellieren die FDP-, die Grünen- und die WIR-Fraktion an die anderen Partner in der Gemeindevertretung, der Fällung der 150 Jahre alten Schwarzpappel am Rande der Bäke-Festwiese beim alten Dorfkern einen Riegel vorzuschieben. Wie am Wochenende bekannt wurde, will der Bürgermeister den majestätischen Baum wegen angeblicher Astbruchgefahr beseitigen, um der Wegesicherungspflicht der Gemeinde genüge zu tun. Professor Wolfgang Hirte, Kreiswanderwart der Region Teltow und verantwortlicher Akteur für den Bäkewiese-Naturleh…

Kleinmachnow · Unmittelbar nach Vorliegen des amtlichen Wahlergebnisses haben die neugewählten FDP-Abgeordneten dem Vorsitzenden der Gemeindevertretung am Donnerstag vergangener Woche die Konstituierung ihrer Fraktion angezeigt. Die bisherige Fraktionschefin Dr. KORNELIA KIMPFEL, seit 2003 Mitglied der Gemeindevertretung, wurde für dieses wichtige Amt wiedergewählt. Ihre beiden Kollegen MICHAEL LIPPOLDT und MARION VOGDT, die nach erfolgreicher „Bewährung“ als Sachkundige Einwohner im Finanzausschuss und im Bauausschuss nun als Gemeindevertret…

Berlin / Kleinmachnow · Die FDP-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf von Berlin hat in der BVV-Sitzung am 17.09.2008 mit der Drucksache 0801/III beantragt, die Errichtung eines Fahrradwegs in der Benschallee prüfen zu lassen. Bis jetzt müssen Radfahrer, die von Berlin nach Kleinmachnow fahren, am Ende der Lloyd-G.-Wells-Straße den vorhandenen Angebotsradweg verlassen und bis nach Kleinmachnow auf dem Fahrdamm fahren. In Kleinmachnow befindet sich auf der westlichen Seite der angrenzenden Karl-Marx-Straße ein Radwe…