FDP - GUTHEINS und JORDAN forderen Rücktritt Nitzsches (SPD) wegen Stasi-Vergangenheit

(openPR) Kleinmachnow · Zu den neuen Vorwürfen gegen Klaus Nitzsche (SPD) als "IM Gerd" für die Stasi tätig gewesen zu sein und seiner erneuten Wahl zum Vorsitzenden der Kleinmachnower Gemeindevertretung, erklärt der Vorsitzende der FDP Kleinmachnow NORBERT GUTHEINS:

Aus heutiger Sicht würde Nitzsche bei der konstituierenden Sitzung der Kleinmachnower Gemeindevertretung nicht zum Vorsitzenden durch die FDP-Fraktion vorgeschlagen werden. Entscheidungen muss man aber immer in ihrem historisch kausalen Zusammenhang sehen und bewerten.

Zum Zeitpunkt der Wahl von Nitzsche zum Vorsitzenden der Gemeindevertretung waren der FDP-Fraktion die in der letzten Woche von der Berliner Morgenpost geäußerten Behauptungen so nicht bekannt. Nitzsche wurde zweimal von Kommissionen des Kreistages und der Gemeindevertretung hinsichtlich einer Tätigkeit für die Stasi überprüft, wobei keine Erkenntnisse zu Tage kamen, die seinem Wirken als Gemeindevertreter, Kreistagsabgeordnetem und Vorsitzendem der Gemeindevertretung entgegen sprachen. Nitzsche ist seit mehreren Legislaturperioden nicht nur gewähltes Mitglied der Gemeindevertretung, sondern auch Mitglied der SPD, darüber hinaus war er Kreistagsabgeordneter. Den Vorsitz in der Gemeindevertretung führt er schon zum dritten Mal. Es gab somit im Oktober 2008 für unsere Fraktion keinen Grund, Herrn Nitzsche nicht für den Vorsitz vorzuschlagen und mit drei von 15 Ja-Stimmen mitzuwählen.

Sollten anderen Gemeindevertretern die jetzt vorliegenden Vorwürfe bereits im letzten Jahr bekannt gewesen sein, müssen sich diese fragen lassen, warum Sie bei der Wahl Nitzsches dazu geschwiegen haben.

Nach Nitzsches Interview für die PNN, in dem er die offenbar in den Stasi-Akten enthaltenen Fakten nicht abstreitet, sondern lediglich absurde Interpretationen und Erklärungsversuche für sein damaliges Handeln vornimmt, fordere ich ihn nun mehr auf, von allen Ämtern zurückzutreten.

Wenn er nicht das Zeug hat dies bis zum kommenden Wochenende zu erklären, werde ich mich dafür stark machen, dass unsere Fraktion einen entsprechenden Abwahlantrag in der nächsten Gemeindevertretungssitzung einbringt.

Der FDP-Bürgermeisterkandidat Wolfgang Jordan erklärte ergänzend: "Nitsche ist eine große Belastung für Kleinmachnow. Wir brauchen einen Neuanfang ohne Personen, die aus eigensüchtigen Motiven mit der Stasi zusammenarbeiteten."