(openPR) Am 07.07.2010 hat sich mehrheitlich namentlich die Gemeindevertretung der Gemeinde Schönefeld gegen die Überprüfung auf hauptamtliche oder inoffizielle Mitarbeit beim Staatssicherheitsdienst der ehemaligen DDR und dessen Nachfolger, dem AfNS ausgesprochen. Ein Skandal sonder gleichen.
Die Bürgerinitiative Schönefeld (BIS) hatte einen Antrag auf Überprüfung der Mitglieder der Gemeindevertretung Schönefeld auf hauptamtliche oder inoffizielle Mitarbeit beim Staatssicherheitsdienst der ehemaligen DDR und dessen Nachfolger, dem AfNS gestellt. Am 02.06.2010 nahmen der Bürgermeister der Gemeinde Schönefeld Dr. Udo Hasse (AfE) und der Vorsitzende der Gemeindevertretung Olaf Damm (AfE) diesen bereits damals gestellten Antrag von der Tagesordnung. Beide verstießen damals damit gegen die Kommunalverfassung des Landes Brandenburgs, was die Kommunalsaufsicht des Landkreises Dahme-Spreewald bestätigte. Auch die angeblichen rechtlichen Bedenken des Bürgermeisters waren nur vorgeschoben um den für den 07.07.2010 erneut gestellten Antrag zu torpedieren.
Rainer Block (AfE), Robert Rust (AfE), Joachim Lange (AfE), Wilfried Kind (AfE), Rita Kienast (AfE), Olaf Damm (AfE), Dr. Udo Haase (AfE), Ilona Lenkereit (Die Linke), Wolfgang Katzer (Die Linke) und Georg Binder (FDP) haben namentlich gegen den Antrag der Bürgerinitiative Schönefeld gestimmt. Enthalten haben sich Ihrem Recht zu stimmen, Bernd Dieter Fritz (SPD) und Karl Lobeth (CDU).
Der einzige Vertreter der FDP in der Gemeindevertretung, Georg Binder meinte zwar, dass es nach 20 Jahren nicht mehr notwendig sei auf eine eventuelle Mitarbeit bei der Stasi zu überprüfen, liegt dabei aber deutlich unter dem Wunsch der meisten Bürgerinnen und Bürger unseres Landes. Gerade hat die Bundes-FDP empfohlen alle Bundestagsabgeordneten der Jahre 1949 bis 1990 auf eventuelle Mitarbeit bei der Stasi zu überprüfen. Der Hinweis des Fraktionsvorsitzenden der BIS, Andreas Hochgesang, auf die Wichtigkeit dieses Beschlusses und seine Aussagekraft für die Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Schönefeld, aber auch der Region, ist von 12 von 19 Mitgliedern der Gemeindevertretung in den Wind geschlagen worden. „Dieses ist ein falsches Zeichen", sagt Christian Hentschel (BIS). „Wir hätten jetzt die Möglichkeit gehabt es dem Brandenburgischen Landtag und dem Kreistag Dahme-Spreewald gleich zu tun, denn das Kriterium der Aufrichtigkeit gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern, die den Gewählten mit ihrer Stimme ein Mandat anvertraut haben, gilt auch für die Gemeindevertretung Schönefeld.
Weder die AfE noch Die Linke haben sich geäußert warum sie gegen eine Überprüfung einer eventuellen Stasi-Vergangenheit sind. Die „Taschenspielertricks" des Bürgermeisters Dr. Udo Haase und seiner anhängenden Fraktion AfE haben dafür gesorgt, dass das Ansehen der Gemeinde Schönefeld und seiner Bürgerinnen und Bürger abermals Schaden nimmt, wie auch die großen Fehler, zustande gekommen durch die Ignoranz des Vorsitzenden der Gemeindevertretung Olaf Damm (AfE) und des Bürgermeisters Dr. Udo Haase (AfE) haben auch heute zu diesen Fehlentscheidungen geführt! „Ich schäme mich für das heutige Abstimmungsergebnis", sagte Hochgesang, „und kann mich nur bei den Bürgerinnen und Bürgern für diese Entgleisung der Gemeindevertretung entschuldigen." Nun müssen wir leider annehmen, dass der Bürgermeister, die AfE und Die Linke eine nebulöse Vergangenheit und Angst vor Aufklärung haben!
Die Mitglieder der BIS werden sich, ungeachtet des Abstimmungsergebnisses geschlossen durch die Birthler-Behörde überprüfen lassen.
