(openPR) Blockade Zerreißprobe für das Bündnis
10. Februar 2003 - Zur deutschen Unterstützung des von Frankreich und Belgien im Nato-Rat eingelegten Vetos erklären der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Schmidt MdB, und der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Friedbert Pflüger MdB:
Die Blockade der Planung von Schutzmaßnahmen für das Nato-Mitglied Türkei durch Deutschland, Frankreich und Belgien ist ein unverantwortlicher Anschlag auf die Glaubwürdigkeit der gegenseitigen Beistandspflicht der Nato. Ein derartiges Verhalten bedeutet eine Zerreißprobe für das Bündnis. Es ist absurd, solchen Planungen nicht zuzustimmen, weil man daraus eine Zustimmung zu einem Krieg ableiten könnte.
Vielmehr wird dadurch das Vertrauen in die NATO mutwillig beschädigt. Besonders bizarr mutet es an, dass Deutschland, dessen Bundesregierung sich doch so vehement für die EU-Mitgliedschaft der Türkei einsetzt, sich in der Nato gegen die Türkei stellt. Dieser Schaden muss schnellstmöglich repariert werden. Deutschland muss seinen Beitrag zum Schutz des Bündnispartners leisten - ansonsten könnte es vergeblich nach Hilfe fragen, wenn es selbst einmal Schutz braucht.
Dr. Friedbert Pflüger, Christian Schmidt
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
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Unverantwortlicher Anschlag auf die Glaubwürdigkeit der Nato
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