Ulla Schmidt kneift - Kein Wort von der Ministerin in der Renten-Debatte

Mit ihrem Rentennotpaket hat die Bundesregierung u.a. eine Renten-Nullrunde für 2004 und durch die Verdoppelung des Anteils der Rentner an den Pflegeversicherungsbeiträgen die erste Rentenkürzung in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland beschlossen. Erst vor wenigen Tagen haben die Rentenversicherer davor gewarnt, dass den Rentnerinnen und Rentner im Jahr 2005 eine weitere Nullrunde droht und die Rentenerhöhung auch in den Folgejahren unterhalb der Preissteigerung liegen wird. Im Klartext: In den nächsten Jahren droht ein massiver Kaufkraftverlust für die Rentnerinnen und Rentner. Statt die Ängste der Menschen ernst zu nehmen, beschimpft die Ministerin die Rentenversicherer und wirft ihnen Panikmache vor. Das ist dreist und beweist die Hilflosigkeit der Ministerin angesichts der größten Finanzkrise der gesetzlichen Rentenversicherung, die allein Rot-Grün durch verfehlte Politik zu verantworten hat. Die heutige Sprachlosigkeit von Ulla Schmidt im Deutschen Bundestag ist jedenfalls eine schallende Ohrfeige für alle Rentnerinnen und Rentner in Deutschland.