(openPR) Rot-Grün verschleppt die Umsetzung des EU-Telekommunikationspaketes in unverantwortlicher Weise
6. Oktober 2003 - Anlässlich der weiteren Verzögerungen des Kabinettsbeschlusses zur Novelle des Telekommunikationsgesetzes (TKG) erklärt die Internet-Beauftragte und Berichterstatterin für Telekommunikation der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Martina Krogmann MdB:
Die Bundesregierung verschleppt die Umsetzung des EU-Telekommunikationspaketes in unverantwortlicher Weise weiter. Bereits am 25. Juli 2003 hätte die Novelle des Telekommunikationsgesetzes in Kraft treten müssen. Die meisten anderen europäischen Staaten haben inzwischen ihre Hausaufgaben gemacht und die Richtlinien umgesetzt - die Bundesregierung hat jedoch noch nicht einmal einen Gesetzentwurf vorgelegt! Vor Sommer 2004 wird das neue TKG in Deutschland nicht in Kraft treten - ein Jahr zu spät.
Die Folge: In der Telekommunikationsbranche herrscht angesichts des unklaren Rechtsrahmens, zahlreicher Übergangsvorschriften und ständig neu in Umlauf gebrachten Arbeits- und Referentenentwürfen aus dem Bundeswirtschaftsministerium Rechts- und Planungsunsicherheit. Insbesondere Netzbetreiber halten Investitionen in Infrastrukturen weiter zurück. Damit fügt die Bundesregierung der gesamten Branche und auch der deutschen Volkswirtschaft nachhaltigen Schaden zu.
Die Bundesregierung muss jetzt endlich einen Gesetzentwurf vorlegen!
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
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Bundesregierung blockiert ITK-Branche
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