(openPR) Per Juli 2007 droht etlichen engagierten Initiativen für Toleranz und Demokratie das Aus. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss:
Dem Schein nach wird der Kampf gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus verstärkt. Real wird droht ein unverantwortlicher Rückfall.
Zwar hat der Bundestag für entsprechende Programme fünf Millionen Euro mehr bewilligt, als in den vergangenen Jahren. Doch durch die Bestimmungen aus dem Ministerium von der Leyen werden zugleich erfahrene Projekte und Initiativen, wie Civitas, ausgetrocknet.
Die Strategie aus dem Hause von der Leyen widerspricht jeden Sachverstand: Krisenintervention statt nachhaltige Arbeit, staatliche Order statt Zivilcourage, punktuell statt regional. Da müssen absolute Laien am Werk sein.
Das ist gefährlich. Denn die Zahlen belegen: Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus sind hierzulande längst wieder eine Gefahr für Leib und Leben.
Die Zeit zur Umkehr drängt. Denn am 1. Juli 2007 ist Stichtag.
Bis dahin kann noch Vernunft walten.
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Gefährliche Laien im Ministerium von der Leyen
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Datenschutz ist Persönlichkeitsschutz und daher ein verbrieftes Grundrecht.
Es wird zugleich massenhaft gebrochen: von Staats wegen, durch Konzerne, selbst von Gewerkschaften. Und die große Koalition schläft geruhsam.
Der Widerspruch „60 Jahre Grundgesetz“ könnte kaum offenbarer sein: Im Saale wird es in den Himmel gehoben, im Leben wird es mit Füßen …
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Thema: Volksabstimmungen / CSU
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Das fundamentale NEIN der CDU/CSU zu direkter Demokratie auf Bundesebene ist keine drei Wochen alt. Es entlarvt den Wahlkämpfer Seehofer.
Und es zeigt: Das Verhältnis der CSU zur Demokratie ist zwiespältig funktional. Real Nein, wenn mehr Demokratie die Bürgerinnen und Bürger stärkt.
Verbal Ja, wenn es scheinbar der eigenen Partei nützt.
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