(openPR) Zur erweiterten Vorstandssitzung traf sich der die CDU des Landkreis Leipzig in der Grimmaer Gattersburg.
Schwerpunkt war unter anderem die aktuelle Bundespolitik beim Thema Energie. Bundestagsabgeordnete Katharina Landgraf betonte „dass sie sich entschieden für einen stärkeren Einbezug von Kohle im aktuell diskutierten Energiemix einsetzen wird, um die Wichtigkeit des Freistaates Sachsen als Kohlestandort weiter zu untermauern.“ Georg- Ludwig von Breitenbuch, CDU Kreisvorsitzender und Landtagsabgeordneter versicherte: „Wir arbeiten in Dresden mit Nachdruck zu diesem Thema, wozu Ministerpräsiden Tillich auch klar Stellung bezogen hat. Die Kohle- Region des Landkreis Leipzig ist im Freistaat ein Schwergewicht, was auch Gehör findet.“ In Gesprächen mit ortsansässigen Unternehmen wurden klar die vergleichsweise hohen Energiekosten als Wettbewerbsnachteil benannt, welche nur durch den beibehalt von Kohle im Energiemix auf mittelfristig konstantem Niveau gehalten werden könnten, sagte der CDU Kreisvorsitzende.
Landrat Dr. Gerhard Gey warb, im Namen des Landkreises, für eine eindeutigere Regelung bei sozialen Bemessungsgrenzen. „Die Vorgaben kommen vom Bund über den Freistaat, jedoch ohne die finanziellen Mittel die Anforderungen zu stemmen. Allein dadurch kommen auf den Landkreis Leipzig Ausgaben von vielen Millionen Euro zu.“ sagte Gey.
Ein weiteres Thema war die angedachte Aussetzung der Wehrpflicht. Gerald Lehne konnte hier mit Hintergrundwissen aus einer Informationsveranstaltung mit Verteidigungsminister zu Guttenberg Details beleuchten. Einigkeit herrschte im Kreisvorstand über die mögliche Belassung der ohnehin schon wenigen Bunddeswehrstandorte in Sachsen. Auch das mögliche Fehlen von Wehrersatzdienstleistenden im sozialen Bereich, als Folge des Aussetzens der Wehrpflicht, wurde kritisch behandelt. „In Berlin werden derzeit verschiedene Lösungsansätze erörtert“, sagte Katharina Landgraf. CDU Kreispressesprecher Alexander Busch regte hierzu an, in Zusammenarbeit von Arbeitsagentur und Zivildienststelle, Anreize zu schaffen um aus ehemaligen Zivildienststellen mittelfristig Arbeitsplätze im Sozialbereich zu entwickeln.
Der Europaabgeordnete Herman Winkler berichtete von seiner Arbeit in Strasbourg. Er berichtete von den unterschiedlichen Ansichten der Mit-europäischen Abgeordneten, welche oftmals ein völlig falsches Bevölkerungsbild von uns Deutschen widerspiegeln. Winkler berichtete das Deutschland als enorm starke Wirtschaftsnation auftreten kann. Weiter ging er vor allem auf die aktuellen Themen Angesichts der Pläne der EU-Kommission zur Vereinheitlichung der Einlagensicherungssysteme europäischer Banken und warnte vor einer Benachteiligung deutscher Sparkassen und Genossenschaftsbanken sowie deren Kunden. Winkler verdeutlichte nochmals, dass Europapolitik immer mehr in die tagespolitischen Entscheidungen auf allen Ebenen einfließt.
Zum Abschluss konnte der CDU Kreisvorstand erneut vier neue Mitglieder in seinen Reihen begrüßen. „Dies spiegelt die Akzeptanz unserer Arbeit in Kreis und Land am besten wieder“, sagte der Kreisvorsitzende Georg-Ludwig von Breitenbuch.
Alexander Busch
CDU Kreispressesprecher Landkreis Leipzig
