Pressemitteilungen zu Bundespolitik

… bei den Menschen.Zugleich verwies er auf die Stärke der FDP vor Ort: Bei der vergangenen Kommunalwahl habe der Kreisverband Viersen erneut ein überdurchschnittlich gutes Ergebnis erzielt und gehöre zu den stärksten FDP-Gliederungen in Nordrhein-Westfalen.Mit Blick auf die Bundespolitik übte Grams deutliche Kritik und führte die zahlreichen gebrochen Wahlversprechen von Friedrich Merz auf. Ob Schuldenbremse, Steuerpolitik oder Energiefragen – was vor der Wahl angekündigt worden sei, gelte heute nicht mehr. Entscheidend sei deshalb nicht, was politische …

… unsere Stimme gegen die massiven Waldrodungen, den enormen Grundwasserverbrauch, den fortschreitenden Flächenfraß und die großflächige Versiegelung – oftmals unter Vorspiegelung falscher Tatsachen. Ebenso kritisieren wir die überzogene, unkritische Hofierung des Konzerns durch Bundespolitik und führende kommunale Entscheidungsträger im Landkreis Oder-Spree.Recherchen von Bloomberg News, einer der größten Wirtschaftsredaktionen weltweit, dokumentieren mindestens 15 Todesfälle, bei denen sich Tesla-Türen nach Unfällen nicht öffnen ließen – weder durch …

… Blick wie politische Unruhe oder dramatisierender Lärm wirkt, ist bei genauerem Hinsehen etwas anderes: ein strukturelles Signal.Denn es geht weniger um Parteien – sondern viel mehr um Verantwortung.Kommunale Realität ist keine BundespolitikKommunalpolitik funktioniert nach komplett anderen Regeln als Landes- oder Bundespolitik. Bürgermeister und Bürgermeisterinnen, Stadtvertreter, Gemeindevertretungen und Verwaltungen stehen täglich vor sehr konkreten Aufgaben: Infrastruktur sichern, Schulen erhalten, Brücken sanieren, Haushalte ausgleichen, Verwaltung …

… Testumgebungen, regulatorische Begleitung, IP-Transfer, Vernetzung mit Kapitalgebern und Kooperationen mit dem Mittelstand und der Industrie. Jährlich entstehen hier Tausende technologieorientierte Unternehmensgründungen und hochqualifizierte Arbeitsplätze. Trotzdem findet diese Infrastruktur in der Bundespolitik weiterhin zu wenig Berücksichtigung. "Innovations- und Gründerzentren sind seit Jahrzehnten die Orte, an denen Forschung, Gründung und Markt zusammenfinden. Genau dieser Transfer entscheidet, ob Deutschland seine Ziele aus der Agenda erreicht", …

… Rechtssicherheit für die Sexarbeitenden.Als Referentinnen und Referenten wirkten Stephanie Klee, Johanna Weber, Dr. Laura Méritt, Dr. Martin Theben und Howard Chance mit und hielten Referate unter unterschiedlichen Aspekten.Der Reader wird in den kommenden Wochen an die Bundespolitik und Verwaltungen versandt, um den politischen Dialog zu fördern und zu diesem wichtigen Thema ins Gespräch zu kommen.Die Bündnis-Leiter sind für Pressegespräche gerne bereit.Von der Veranstaltung gibt es einen Live-Mitschnitt, der über YouTube aufgerufen werden kann: …

… zu den Kooperationsgeboten im Sozialrecht, deren Ergebnisse in einem umfassenden Sammelband dokumentiert sind. In der Workshop-Reihe und einer daraus resultierenden Teilstudie hat die Universität Speyer gemeinsam mit Kommunen, Verbänden, Vertreter:innen der Bundesländer und der Bundespolitik verschiedene Sozialleistungen untersucht, wie etwa Bürgergeld, Kindergeld, Wohngeld oder Elterngeld. Viele Menschen in Deutschland haben Anspruch auf diese Leistungen, scheitern jedoch häufig an der Beantragung, weil sie ihre Rechte nicht kennen und die Leistungsträger …

… Ehrenbürgermeisters in Form von Gesprächen, die in der Zeit von Dezember 2021 bis Sommer 2024 stattfanden. Hövelmanns Erinnerungen liefern detaillierte Einblicke in die Kommunal- und Landespolitik der Zeit von 1968 bis 1996, immer auch natürlich auf dem Hintergrund der Bundespolitik. Insbesondere die Anfangsjahre von 1968 bis 1973 sind durch eine detaillierte Darstellung anhand der Berichte der Ems-Zeitung belegt. Ohne Heinrich Hövelmann wäre Papenburg heute nicht das regionale Mittelzentrum an der Nordgrenze des Emslandes mit starker Ausstrahlung ins umliegende …

… Limburg-Weilburg. Ich glaube fest daran, dass wir in einer Zeit leben, in der entscheidende Weichenstellungen für die Zukunft unseres Landes getroffen werden müssen. Hier möchte ich mich einbringen.“ so Becker. Mit dem Gedanken, sich in der Bundespolitik zu engagieren, habe er schon länger gespielt. Der 61-jährige Bad Homburger ist geschäftsführender Gesellschafter einer Beratungsgesellschaft für Banken und Investmentgesellschaften. Der politische Schwerpunkt liegt vor allem auf den Themen Wirtschaft, Finanzen, Nachhaltigkeit und neue Technologien. …

… Ganzen und jedes einzelne Mitgliedsland gefordert wie selten zuvor.Neben mehreren Hamburger Spitzenpolitikern, darunter die Senatorin für Wirtschaft und Innovation Dr. Melanie Leonhard und Thies Raabe, Senator für Schule und Berufsbildung, werden Vertreter der Bundespolitik, Vorstände großer Unternehmen sowie Vorsitzende einflussreicher Branchen- und Berufsverbände erwartet. Das Gastland, die Republik Österreich, wird durch die Bundesministerin für EU und Verfassung, Karoline Edtstadler vertreten. Für Sprengstoff dürfte der Auftritt der Kapitänin …

… Landes- und Bundesvorsitzende der Freien Wähler (FH) blickt auf die Geschichte der Freien Wähler zurück und legt damit zugleich ein Lehrstück in Sachen Demokratie dar. Die Freien Wähler (FW) sind heute ein fester Bestandsteil des bayerischen Landtages und streben auch in der Bundespolitik eine immer wichtigere Rolle an. Doch wer sind sie eigentlich? Woher kommen sie? Wohin werden sie gehen? In seinem Buch blickt Armin Grein, der langjährige Bundes- und Landesvorsitzende, nun auf die Geschichte der Freien Wähler (FW) in Bayern sowie auf sein politisches …

… Platz 4 der Landesliste Rheinland-Pfalz und Direktkandidierender im Wahlkreis 197 (Neuwied). Jochen Bülow ist bekannt als Landesvorsitzender der Partei und als Fraktionsvorsitzender im Kreistag Neuwied.Lieber Jochen, als aktivem Kommunalpolitiker wird dir das Thema Verkehrspolitik auch in der Bundespolitik begegnen. Der Verkehrssektor spart als einziger kein CO2 ein und ist Treiber der Klimakrise. Was will DIE LINKE tun, um dem entgegenzuwirken?Wir wollen den Öffentlichen Nahverkehr ausbauen und attraktiver machen – dazu gehört vor allem, dass Bus …

… wert?Konservativ bedeutet nicht rückwärtsgewandt oder altmodisch.  Konservativ bedeutet, sich auf Werte berufen, die immer gelten. Wirtschaftskraft, Grundgesetz, Kultur, Traditionen, Menschenrechte. Wir sehen in der Europapolitik (Eurorettung, Verwaltungsapparat, ....) und auch in der Bundespolitik dringenden Handlungsbedarf durch Reformen. Ein schlanker Staat, der die größtmögliche Freiheit für seine Bürger garantiert.   AußenpolitikSowohl die Freiheit des Welthandels, als auch die Klimapolitik, als auch die Migrationspolitik und die Vermeidung …

… themenbezogene bundesweite Vernetzung der Mitglieder der Basis, die eigenständig und auf analogem wie digitalem Weg zusammenarbeiten. Die politischen Inhalte werden in den AGs entwickelt und konsensiert, um über die Landesvorstände und den Bundesvorstand in die Landes- und Bundespolitik einzufließen. Zu den Rednern auf dem Bundesparteitag gehörte die Rechtsanwältin Viviane Fischer, die sich in einer bewegenden Ansprache über ihre Motivation zum Beitritt in dieBasis äußerte. Fischer war gemeinsam mit anderen Mitgliedern der Stiftung Corona Ausschuss in …

… noch gute bis sehr gute Bewertungen vergeben, ist die Beurteilung der über 500 teilnehmenden Firmen mit der Schulnote vier (ausreichend) am bisherigen Tiefpunkt angelangt. Kritisiert wird der durch den zweiten Lockdown wahrgenommene Aktionismus der Landes- und Bundespolitik, dem ein offenbar langfristiges Konzept mit einhergehender Rechtssicherheit fehlt. Insbesondere vor dem Hintergrund, dass sich in der öffentlichen Diskussion und unter Experten die Stimmen mehren, dass die getroffenen Entscheidungen oft nicht geeignet sind, das Pandemiegeschehen …

Sehr geehrte Damen und Herren 100 Wissenschaftler/innen aus Hochschulen in ganz Deutschland haben einen dringenden Appell zum Kinderschutz gezeichnet, der gestern Abend an die Landes- und Bundespolitik versendet worden ist. Aufgrund der Isolation der Kinder in den Familien sowie der deutlichen Absenkung fachlicher Standards in der Jugendhilfe sind wir in großer Sorge um den Schutz der Kinder. Fachkräfte der Erziehungshilfen und Jugendämter sind systemrelevant und so auszustatten, dass sie den Kindern und Jugendlichen weiter helfen und ihren Schutz …

… Gesprächen in unserem Verband, den vielen Anfragen zu unserer Arbeit und auch den freien Kommentaren innerhalb der Kurzbefragung, erfahren wir zudem, dass viele Kita-Träger mit ihren Anliegen kein Gehör finden in der lokalen, regionalen oder überregionalen Politik. „Daher steht unser Arbeitsauftrag für 2020: Der Deutsche Kitaverband wird die Kernanliegen seiner Verbandsarbeit 2020 schwerpunktmäßig in der Bundespolitik sowie auf regionaler Ebene auch mit neuen Landesverbänden forcieren“, sagt Waltraud Weegmann, Vorsitzende des Deutschen Kitaverbands.

… Die Entscheidung des OVG geht somit an der Realität vorbei und begünstigt - ebenso wie die Anordnungen des Landkreises Potsdam-Mittelmark des KBA. Der VW-Konzern wird durch die öffentlich-rechtlichen Anordnungen zum Nachteil VW-Geschädigten massiv begünstigt. Die Bundespolitik ebenso wie die Landespolitik in Berlin und Brandenburg läßt die Geschädigten erneut im Stich, statt gegen den VW-Konzern, der die Zulassungsbehörden betrogen hat, mit angemessenen Mitteln vorzugehen und Geschädigte in jeder Hinsicht zu unterstützen. VW-Geschädigte, die …

… einer zentralen Stelle "Export" zur Unterstützung der Veterinärämter. "Das Vorangehen der Verantwortlichen in Bayern, Schleswig-Holstein und Hessen ist sehr begrüßenswert! Wir hoffen, dass Sie, trotz der erwartbaren und unsäglichen Kritik durch die Nutztierindustrie und Teile der Bundespolitik, standhaft bleiben und das Wohl der Tiere in den Fokus setzen ", so Fabian Steinecke. Während innerhalb der Europäischen Union zumindest gemeinsame Verordnungen für Tierschutzmaßnahmen bestehen, enden diese Vorgaben an der Grenze der Europäischen Union. …

… so Kommunikationsexperte Oehme weiter. Nichtsdestotrotz sind sich laut Angaben gegenüber Politbarometer Extra 44 Prozent der Hessen unsicher, wen sie diesen Sonntag wählen sollen. Hinsichtlich der aktuellen Wahlabsicht gaben 60 Prozent die Landespolitik und 36 Prozent die Bundespolitik an. Bei der Beliebtheit der Ministerpräsidenten liegt Amtsinhaber Volker Bouffier (CDU) bei 46 Prozent, während sein Herausforderer Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD) es nur auf 32 Prozent schafft. Zehn Prozent wollen keinen von beiden, zwölf Prozent sind unentschlossen. …

… sie den Aufgaben gewachsen, die in der sich bereits ankündigenden Weltfinanz- und -wirtschaftskrise auf Deutschland zukommen. Kanzlerin Merkel und Innenminister Seehofer sind schwer angeschlagen. Das Ergebnis der Bayernwahl fiel dementsprechend aus. Welche Auswirkungen es auf die Bundespolitik haben wird, bleibt abzuwarten. Grund zur Freude besteht für die große Mehrheit der Deutschen noch lange nicht. Das gilt sowohl innen- wie auch außenpolitisch. Deutschland schwächelt gewaltig. Dabei müßte es gerade jetzt stark sein. Außenpolitisch würde angesichts …

… dass sie endlich „klare Kante“ gegenüber des türkischen Präsidenten Erdogan zeigen mögen, damit er seine Truppen umgehend aus Nordsyrien zurückzieht, denn der Einmarsch der Türkei in Afrin und die schwierige Lage der Kurden heize in Berlin die Stimmung am 1. Mai an. Dass die Bundespolitik Erdogans völkerrechtswidrigen Krieg und die Besetzung Nordsyriens toleriere sei „schon schlimm genug“. Die Bundesregierung solle ihre Aufgaben erfüllen und friedenspolitische Arbeit machen anstatt sich in die Landespolitik des rot-rot-grünen Senats einzumischen.

… „Demokratie bedeutet, daß die Schafe wählen können, von welchen Wölfen sie gefressen werden wollen.“ Wir können heutzutage zwar wählen , aber – wie es aussieht – nur zwischen Pest und Cholera. Das wird uns übrigens auch gerade von der Bundespolitik vorgeführt. Wie wär’s, Frau Senatorin, die Interessen der Hamburger am Erscheinungsbild und der Wohnqualität ihrer Stadt über die Interessen von Baulöwen zu stellen? Wie wär’s, vor allem die billigen Rechte der unmittelbar von Entscheidungen zugunsten von (Bau-)Investoren betroffenen Mitbürgerinnen und …

Nach den Sondierungsgesprächen der potentiellen Großkoalitionäre ist kein entscheidender Kurswechsel in der Bundespolitik zu erwarten. Mit anderen Worten: Weiter-So! im Sinne der konservativen Lobbys des Großkapitals. Eine sozial stabile, zukunftsfähige Gesellschaft bekommen die Regierungsaspiranten offensichtlich nicht hin. Die Sozialdemokratie wird, wenn ihre Führungskräfte so weitermachen, in eine existenzielle Krise taumeln. Eine weitere Kommentierung der Gesprächsergebnisse erübrigt sich. Angesichts der labilen Weltlage ist die Unfähigkeit …

… Kartellaffäre in der Autoindustrie für die ÖDP als ausgemachten Politskandal dar. Hier ist auch ein Versagen der derzeitigen Opposition im Deutschen Bundestag festzustellen, die nach Meinung der ÖDP viel zu lasch auf diese Skandale reagiert hat. Die ÖDP tritt im Bundestagswahlkampf mit der Forderung nach einem Richtungswechsel der Politik an: Mensch vor Profit muss die zukünftige Maxime der Bundespolitik sein. Hierzu zählt auch, endlich eine wahre Umsteuerung in der Umweltpolitik vorzunehmen, und sich nicht nur auf verbale Sonntagsreden zu beschränken.

… jährlich alternierenden Landesvertretungen der Bundesländer in Berlin gewürdigt werden. „Es ist unser Anliegen im Rahmen der Initiative GESUNDE UNTERNEHMEN Plattformen und Projekte zu schaffen, die gemeinsam mit der Regional-, Landes- und Bundespolitik, sowie weiteren gesellschaftlich etablierten Institutionen aus den Bereichen Wirtschaft, Wissenschaft und Sport, für die betriebswirtschaftliche und gesellschaftliche Bedeutung der betrieblichen Gesundheitsthematik zu sensibilisieren und zu einer flächendeckenden Etablierung bei Betrieben aller …

… wurde Torsten Jungbluth, LKR-Landesvorsitzender NRW, aus Bergisch-Gladbach, gewählt, gefolgt von den stellvertretenden Vorsitzenden Kathrin Rommel, Bielefeld, und Matthias Wirth, Köln. In ihren Wahlreden betonten alle drei Kandidaten die Notwendigkeit einer umfassenden Änderung der Bundespolitik, vor allem in den demokratisch sensiblen Bereichen Innere Sicherheit, Rückkehr zu Recht und Ordnung sowie Wiederherstellung stabiler Währungs- und Finanzverhältnisse. Unter großem Applaus gab Torsten Jungbluth die Richtung für den Wahlkampf der nächsten …

… wurde Torsten Jungbluth, LKR-Landesvorsitzender NRW, aus Bergisch-Gladbach, gewählt, gefolgt von den stellvertretenden Vorsitzenden Kathrin Rommel, Bielefeld, und Matthias Wirth, Köln. In ihren Wahlreden betonten alle drei Kandidaten die Notwendigkeit einer umfassenden Änderung der Bundespolitik, vor allem in den demokratisch sensiblen Bereichen Innere Sicherheit, Rückkehr zu Recht und Ordnung sowie Wiederherstellung stabiler Währungs- und Finanzverhältnisse. Unter großem Applaus gab Torsten Jungbluth die Richtung für den Wahlkampf der nächsten …

Der Altonaer Bundestagsabgeordnete Matthias Bartke (SPD) lädt herzlich ein zum Dialog über die Zukunft der Rente: Dialog zur Bundespolitik: Zukunft der Rente – Gerecht. Flexibel. Sicher. Mittwoch, 1. Februar 2017, um 19.30 Uhr, Bühne im Bürgertreff Altona-Nord, Gefionstraße 3 in Hamburg Zu Gast: SPD-Rentenexperte Martin Rosemann, MdB (Tübingen) Eintritt: frei, eine vorherige Anmeldung ist nicht notwendig. Wie erreichen wir es, dass die Rente gerecht und sicher bleibt und dabei flexibler wird? Welche zukunftsfesten Lösungen hierfür können …

… mit deutlichen Worten angriff, appellierte Gregor Gysi angesichts wachsender rechtspopulistischer Tendenzen an die Anwesenden, sich aktiv am Aufbau einer neu zu entwickelnden europaweiten gesellschaftspolitischen Alternative aller Demokraten zu beteiligen. Neben den Prominenten aus Landes- und Bundespolitik waren auch die Direktkandidatinnen und –kandidaten vor Ort, die sich und ihre regionalpolitischen Schwerpunkte vorstellten und den Besuchern Rede und Antwort standen: „Wir haben heute erneut erleben dürfen, dass wir mit Dr. Hildegard Slabik-Münter …

… nächste Stammtisch der Piratenpartei, Kreisverband Groß-Gerau, findet am Mittwoch, den 24. Februar, ab 19.30 Uhr im Ristorante Da Giulio in der Einsiedlerstraße 1 in Gernsheim statt. Wie immer wird in zwangloser Runde über Lokal-, Landes- und Bundespolitik diskutiert. Diskussionsthema werden u.a. die Ergebnisse des programmatischen Bundesparteitages am 20. und 21. Februar in Lampertheim in der Hans Pfeiffer Halle (Weidweg) sein. Der BPT, bei dem bis zu stimmberechtigte 1.000 Mitglieder erwartet werden, ist für alle interessierten Bürger offen …

Volles Haus auch bei der zweiten Ausgabe der neuen Gesprächsreihe "Hoffmann trifft", zu der der Dortmunder Bundestagsabgeordnete Thorsten Hoffmann jeden Monat Gäste aus der Bundespolitik einlädt. Zu Gast im Brauhaus Wenkers war dieses Mal Ralf Brauksiepe. Der Hattinger arbeitet als Parlamentarischer Staatsekretär bei der Bundesverteidigungsministerin in Berlin. Gemeinsam mit den über 30 Gästen diskutierte Brauksiepe ausführlich über die neuen Aufgaben und Herausforderungen der Bundeswehr. Thorsten Hoffmann will auch künftig mit den Bürgern im Gespräch …

… Kreisverband Groß-Gerau, findet am Mittwoch, den 27. Januar, ab 19.30 Uhr im Ristorante Da Giulio in der Einsiedlerstraße 1 in Gernsheim statt. Wie immer wird in zwangloser Runde über Lokal-, Landes- und Bundespolitik diskutiert. Diskussionsthemen sind diesmal unter anderem die Vorbereitungen zum Bundesparteitag am 20. und 21. Februar in Lampertheim, der Kreistags-Wahlkampf und das Wahlrecht. Hier insbesondere die Altersgrenze, die bei entsprechendem Aktiv-sich-auf-der-Behörde-melden deutlich früher als 18 sein könnte und die immer noch …

Der nächste Stammtisch der Piratenpartei, Kreisverband Groß-Gerau, findet am Mittwoch, den 28. Oktober, ab 19.30 Uhr im Ristorante Da Giulio in der Einsiedlerstraße 1 in Gernsheim statt. Wie immer wird in zwangloser Runde über Lokal-, Landes- und Bundespolitik diskutiert. Schwerpunktethema soll diesmal die Verkehrspolitik sein. Gehen die Kommunen zu weit, wenn sie in Zusammenarbeit mit privaten Firmen Verkehrsblitzer aufstellen lassen, die eher dazu geneigt sind, die Kassen zu füllen, als tatsächlich ein im Verhältnis stehendes Mehr an Sicherheit …

… Stammtisch der Piratenpartei, Kreisverband Groß-Gerau, findet am Mittwoch, den 23. September, ab 19.30 Uhr im Ristorante Da Giulio in der Einsiedlerstraße 1 in Gernsheim statt. Wie immer wird in zwangloser Runde über Lokal-, Landes- und Bundespolitik diskutiert. Schwerpunkte sollen diesmal die Wahl in Gernsheim und das eventuelle Zustandekommen einer 11-köpfigen Liste sein, sowie der Sinn und Unsinn verkehrspolitischer Maßnahmen im Kreis (beispielsweise neue Ampel an der Mühle nach Pfungstadt) und konkrete Unterstützungsmöglichkeiten für Flüchtlinge …

… zudem der Region als ganzer ein Gesicht gebe. Und Landrat Göbel berichtete, dass es im November unter dem Motto „Busse nach Berlin“ eine Fahrt regionaler Vertreter nach Berlin geben werde, die den Finanzierungsbedarf für Verkehrsprojekte in der Metropolregion gegenüber der Bundespolitik unterstreichen soll. „Die Politik muss verstehen, dass man eine wirtschaftliche Lok wie diese Region auch befeuern muss, damit sie den Zug weiterhin ziehen kann. Diese Region hat sich auch deshalb so gut entwickelt, weil unsere Vorgänger vor Jahrzehnten mutig und …

… „Der für Pflegeleistung kalkulierte Anteil der DRG-Erlöse ist ohnehin klein. Dass er allerdings Spielbein der Krankenhausleitung geworden ist und zur Quersubvention verwendet wird, ist Konsequenz einer folgenschweren Lücke der Krankenhausgesetzgebung. Anstatt sie endlich zu schließen, schaut die Bundespolitik weg. Der Exodus der Pflege aus den Kliniken ist nur mit einer verbindlich definierten und am Patientenbedarf orientierten Personalbemessung zu stoppen, die zwingend eingehalten werden muss und auch überprüft wird. Das fordern wir – und nicht …

Der nächste Stammtisch der Piratenpartei, Kreisverband Groß-Gerau, findet am Mittwoch, den 24. Juni, ab 19.30 Uhr im Ristorante Da Giulio in der Einsiedlerstraße 1 in Gernsheim statt. Wie immer wird in zwangloser Runde über Lokal-, Landes- und Bundespolitik diskutiert. Diesmal auch im Hinblick auf den programmatischen Landesparteitag am 27. und 28. Juni in Rothenburg und den Bundesparteitag am 25. und 26. Juli in Würzburg. Ein Themenschwerpunkt des gemütlichen Abends soll der neue kommunale Finanzausgleich sein. Der Politische Geschäftsführer …

… durchaus verständlich. „Durch sinnvolle Arbeit werden die Menschen gefordert und kommen nicht auf dumme Gedanken.“ Auch Flüchtlinge und Asylsuchende brauchen Aufgaben. Bei allem Respekt vor dem ehrenamtlichen Engagement vor Ort, sieht die AfD jedoch vornehmlich die Landes- und Bundespolitik in der Pflicht, die gesetzlichen Rahmenbedingungen zu schaffen, die auch Asylsuchende stärker in die Pflicht nehmen einer Tätigkeit nachzugehen. Die AfD in Rodenkirchen möchte wie Ilg es formuliert „offen sein für fremde Kulturen“, aber dabei durchaus kritisch …

Am Dienstag dem 9. Juni treffen sich PIRATEN aus dem Kreis Groß-Gerau ab 19.30 Uhr in Kelsterbach in der Dickworz im Potsdamer Weg 1. Wie immer wird in zwangloser Runde über Lokal-, Landes- und Bundespolitik diskutiert. Als Schwerpunkt wird der Kelsterbacher Christian Hufgard von der am Wochenende in Frankfurt durchgeführten Demonstration "Freiheit statt Angst" berichten. Sie war eine von derzeit über 30 Veranstaltungen in der ganzen Republik, mit der gegen Ausbau der Überwachung in Deutschland, vor allem durch die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung, …

… (www.socialhubBT.de) bietet socialmediaDACH eine weitere Lösung an, die auf jahrelangen einschlägigen Erfahrungen im Bereich Social Media Monitoring & Analyse basiert. Angesprochen werden grundsätzlich alle politisch Interessierten, die auf schnell verfügbare aktuelle Informationen zur Bundespolitik, insbesondere auch zu Aktivitäten und Veröffentlichungen der Bundestagsabgeordneten, angewiesen sind und in diesem Zusammenhang schon lange nach einer entsprechend komfortablen Recherche-Plattform - aus einer Hand - suchen. Das Angebot richtet sich u.a. …

Der nächste PIRATEN-Stammtisch des KV Groß-Gerau findet am Mittwoch, den 26.11. in Gernsheim ab 19.30 Uhr statt. Treffpunkt ist erneut die Pizzeria Giulio in der Einsiedlerstraße (Innenstadt). Thema wird unter anderem der angedachte Neubau eines Hallenbades im Verbund von Gernsheim, Pfungstadt und weiteren Orten sein und mögliche Lösungen für die nicht nur kreisweit zunehmend problematischere Situation der Hallenbadversorgung angesichts der durch die Landes- und Bundespolitik verknappten Finanzmittel.

… in einem mehrstündigen Gespräch über aktuelle Themen und Entwicklungen in der Personaldienstleistung. Gute Bedingungen in der Zeitarbeit Dorothee Schlegel erkundigte sich über die Lohnverhältnisse in der Zeitarbeit und diskutierte mit den Praktikern die Einflüsse der Bundespolitik auf den Arbeitsmarkt im Wahlkreis Odenwald-Tauber. Viele mittelständische und große Unternehmen in der Region arbeiten seit Jahren mit Personaldienstleistern zusammen und nutzen diese nicht nur als Rekrutierungshilfe, sondern auch als flexible Personalressource. Dabei …

Der alarmierende Zustand des Nord-Ostsee-Kanals hat die Bundespolitik erreicht. Verkehrspolitiker kritisieren, dass die derzeitigen Bemühungen des verantwortlichen Bundes lediglich "Flickwerk" und "Aktionismus", aber nicht Ausdruck einer ordnungsgemäßen Planung seien. Träfen diese Vorwürfe zu, hätte dies zwei Konsequenzen. Erstens würde dies weitere Einbußen der durch die Sperrungen betroffenen Unternehmen bedeuten. Zweitens würde damit aber auch die Wahrscheinlichkeit steigen, dass Zahlungsansprüche gegen die Bundesrepublik Deutschland begründet …

Der Nord-Ostsee-Kanal ist wieder offen. Vorerst. Der marode Zustand der meistbefahrensten künstlichen Wasserstraße der Welt ist momentan ein Zankapfel in der Bundespolitik. Zuletzt geriet er auf die Agenda, als der Kanal für mehrere Tage (6. März - 14. März 2013) gesperrt werden musste. Die "Wiedereröffnung" gilt aber in Expertenkreisen nur als provisorische Hilfe; es werden weitere Sperrungen erwartet, denn die Grundprobleme wurden nicht gelöst. Abseits der politischen Dimension bleibt bislang die Frage, wer die Verdienstausfälle der beteiligten …

… Jürgen Rahmig 292 Seiten, zahlreiche Fotos (sw), 13,5 x 21 cm, gebunden, € 19,90 (D) / € 20,50 (A) / CHF 28,50 ISBN 978-3-88627-999-9 Eine bunte Palette beeindruckender Biografien prominenter Politiker und Politikerinnen aus Baden-Württemberg, die in der Landes- und Bundespolitik ihre Spuren hinterlassen haben. In den bebilderten Kurzporträts werden 19 politische Persönlichkeiten aus dem „Ländle“ vorgestellt. Sie erzählen auf amüsante Art, warum und wie sie in die Politik gegangen sind. Ihr Werdegang war unterschiedlich und oft überraschend, …

… einzusetzen. In einem Brief an die Parteivorsitzenden von CDU, CSU, FDP, SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen stellt das Deutsche Kinderhilfswerk dabei zehn Forderungen auf, damit Deutschland kinderfreundlicher wird. Diese betreffen vorrangig die Bundespolitik, aber auch landespolitische Themen und Bereiche in der kommunalen Selbstverwaltung werden angesprochen. „In Sachen Kinderfreundlichkeit gibt es in Deutschland noch viel Luft nach oben. Zahlreiche Umfragen stellen Deutschland hier ein unbefriedigendes Zeugnis aus. Kinderfreundlichkeit beginnt …

… Untersuchungen der Behörden hatten weder eine besondere Häufigkeit bei den Erkrankungen noch einen Zusammenhang mit den in einer ortsansässigen Schilderfabrik verwendeten Stoffen ergeben. Wie man sich dem wichtigen Thema Krebs sachgerecht annehme, zeige derzeit die Bundespolitik. „Nach der Verabschiedung des Nationalen Krebsplans vor fünf Jahren wird am Donnerstag das Krebsfrüherkennungs- und -registergesetz in enger Abstimmung mit den Ländern beschlossen, um insbesondere die Möglichkeiten zur Früherkennung noch besser auszuschöpfen“, so der FDP-Politiker …

… Kritik an dem "Vermittlungsvorrang" deutlich. Das Fazit der PEAG Unternehmensgruppe mit Blick auf die Fachtagung fällt positiv aus: "Wir finden es sehr gut, dass die nordrhein-westfälische Landesregierung hier Flagge zeigt und sich gegen den Trend der Bundespolitik eindeutig für Transfermaßnahmen ausspricht. Gemeinsam mit der Politik sollten die Transferträger die vorhandenen Instrumente weiterentwickeln, wie Menschen zukünftig in Arbeit gebracht werden können. Das Thema Beschäftigtentransfer auf die Agenda zu setzen und zu debattieren, ist ein …

… er optimistisch, dieses Mal in den Deutschen Bundestag einzuziehen. Als Steuerberater in einem internationalen Versicherungskonzern, Mitglied im Prüfungsausschuss für Steuerberater und selbstständiger Steuerberater möchte er seine Expertise zukünftig auch in die Bundespolitik einbringen. Als Mitglied des Bezirksausschusses München-Bogenhausen, Ortsvorsitzender der FDP-Bogenhausen und Stellvertretender Vorsitzender des Kreisverbands München-Ost ist er bereits seit Jahren politisch im Wahlkreis München-Ost aktiv und verankert. Krönauer dankte dem Bundestagsabgeordneten …