(openPR) Der Deutsche Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK) solidarisiert sich ausdrücklich mit den seit heute streikenden Kolleginnen und Kollegen an der Charité. „Dass die laufenden Tarifverhandlungen nun eskalieren, hat allein die Bundesregierung zu verantworten. Die berechtigten Forderungen nach mehr Pflegepersonal und gesetzlich definierter Pflegepersonalbemessung für bettenführende Stationen ist die Konsequenz aus vielen Jahren verfehlter Krankenhauspolitik. Wir unterstützen diese Forderungen nachdrücklich. Die Bundesregierung muss sich endlich bewegen und ihrer Verantwortung für Gesundheit und Sicherheit von Patienten und Pflegepersonal nachkommen. Der Entwurf des Krankenhaus-Struktur-Gesetzes ist entsprechend abzuändern“, erklärt DBfK-Sprecherin Johanna Knüppel. „Der für Pflegeleistung kalkulierte Anteil der DRG-Erlöse ist ohnehin klein. Dass er allerdings Spielbein der Krankenhausleitung geworden ist und zur Quersubvention verwendet wird, ist Konsequenz einer folgenschweren Lücke der Krankenhausgesetzgebung. Anstatt sie endlich zu schließen, schaut die Bundespolitik weg. Der Exodus der Pflege aus den Kliniken ist nur mit einer verbindlich definierten und am Patientenbedarf orientierten Personalbemessung zu stoppen, die zwingend eingehalten werden muss und auch überprüft wird. Das fordern wir – und nicht nur für die Charité“, so Knüppel weiter. Wer jetzt moniere, der Streik bedrohe das Patientenwohl, müsse sich fragen lassen, warum ihm eben dies bisher offenbar gleichgültig gewesen sei. Denn die durch viel zu wenig Pflegepersonal bedingten Versorgungslücken seien seit Jahren bekannt und hingenommen worden.
Große Erwartungen hatten die beruflich Pflegenden in die längst überfällige Krankenhausreform gesetzt und lange stillgehalten. Mit Veröffentlichung des Gesetzentwurfs mussten sie dann einmal mehr erleben, mit fast nichts abgespeist zu werden. Das angekündigte Pflegepersonalförderprogramm ist weniger als ein Tropfen auf den heißen Stein und wird keines der Probleme lösen helfen. Zumal es wie sein Vorgänger viele Schlupflöcher lässt. Schon jetzt beginnen Krankenhäuser, freiwerdende Stellen nicht zu besetzen, sondern die ab 2016 bereitgestellten Fördermittel abzuwarten und eigene Budgets umzuwidmen. Die ausgedünnte Personaldecke wird auf diese Weise noch löchriger.
Der DBfK hat vor wenigen Tagen in einer gemeinsamen Erklärung mit der Gewerkschaft ver.di die Problematik der Pflege im Krankenhaus dargelegt und politische Forderungen gestellt (siehe www.dbfk.de):
- Gesetzliche Vorgaben für ausreichenden Personalbestand,
- Als kurzfristige Lösung und Schutz vor weiterer Personalverknappung die Verpflichtung, den Anteil der Einnahmen der Krankenhäuser, der für die Pflege bezahlt wird, auch tatsächlich für Pflegepersonal zu verwenden,
- Sicherstellung der gesetzlichen Pausen und Einhaltung gesetzlicher Gesundheitsschutzvorschriften,
- ausreichende Investitionsförderung der Länder für die Krankenhäuser usw.
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