Kommunaler Finanzausgleich schöngerechnet?

(openPR) Der nächste Stammtisch der Piratenpartei, Kreisverband Groß-Gerau, findet am Mittwoch, den 24. Juni, ab 19.30 Uhr im Ristorante Da Giulio in der Einsiedlerstraße 1 in Gernsheim statt.

Wie immer wird in zwangloser Runde über Lokal-, Landes- und Bundespolitik diskutiert. Diesmal auch im Hinblick auf den programmatischen Landesparteitag am 27. und 28. Juni in Rothenburg und den Bundesparteitag am 25. und 26. Juli in Würzburg.

Ein Themenschwerpunkt des gemütlichen Abends soll der neue kommunale Finanzausgleich sein. Der Politische Geschäftsführer Gernot Köpke sieht die kommunalen Entscheidungsspielräume weiterhin als mangelhaft an. "Ich kann nicht erkennen, dass dem Urteil des Hessischen Staatsgerichtshofes vom Mai 2013 entsprochen wurde. Es besagt, dass die finanzielle Mindestausstattung so zu bemessen sei, dass die Kommunen sowohl ihre Pflichtaufgaben als auch ein mindestmaß an freiwiliigen Aufgaben erfüllen können müssen." Es stelle sich die Frage, ob die Landesregierung Hessen hier nicht Schönrechnerei und Schönfärberei betrieben hat angesichts klammer Kassen und des Zeitdruckes den das Gericht mit einer Umsetzung bis Ende 2015 erzeugte, so der Biebesheimer Pirat.