(openPR) Hannover, 28.12.2007
2008: Niedersachsens Städte und Gemeinden erwarten viel vom Land!
Städte- und Gemeindebund stellt Forderungen für die nächste Legislaturperiode
Der Niedersächsische Städte- und Gemeindebund (NSGB) hat heute im Vorfeld der Landtagswahlen seine Forderungen an die neue Landesregierung vorgestellt. Zu dem Forderungskatalog für die Wahlperiode 2008 bis 2013 gehören zahlreiche Punkte, die dem Spitzenverband der kreisangehörigen Städte, Gemeinden und Samtgemeinden auf den Nägeln brennen.
Gleichwertige Lebens- und Arbeitsverhältnisse in der Stadt und auf dem Land!
"Stärker als bisher muss es das Ziel des Landes sein, die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse in allen Teilen des Landes in den Mittelpunkt zu rücken", sagte Präsident Rainer Timmermann am Mittwoch in Hannover. Dabei müsse die Verantwortung für Arbeitsplätze und Wirtschaftswachstum in erster Linie als Landes- und Bundesaufgabe begriffen werden und nicht als eine regional lösbare Aufgabe. Timmermann: "Das Land muss seiner Gesamtverantwortung für den Erhalt und die Fortentwicklung der Infrastruktur, für die Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen, für Bildung und Gesundheit sowie für die Stärkung der Wirtschaftskraft in allen Teilen des Landes gerecht werden". Dazu gehöre auch, dass Städte, Gemeinden und Samtgemeinden in die Lage versetzt werden, die örtlichen Probleme selbst zu lösen, betonte der Präsident. Allerdings benötigten die Kommunen dafür auch eine ausreichende Finanzausstattung und mehr Freiraum für planerische Entscheidungen.
Finanzausgleich anpacken!
Von besonderer Bedeutung dafür sei der Finanzausgleich in der Fläche, sagte Timmermann. Dafür müsse aber das Finanzausgleichsystem erneuert werden, weil es im Kern auf einer Datenlage beruhe, die bereits in der Mitte der 90er Jahre ermittelt worden sei und ernsthafte Zweifel beständen, ob die systematischen Grundlagen und die konkreten Ausprägungen den heutigen und den künftige Anforderungen der Kommunen gerecht werden könnten, stellte der Präsident des NSGB fest. Das derzeitige System sei im Wesentlichen "einwohnerbasiert" und werde der Tatsache nicht mehr gerecht, dass die Grunddienstleistungen der kommunalen Gebietskörperschaften unabhängig von der Anzahl der Einwohner immer gleichermaßen erbracht werden müssten. Insbesondere das in Niedersachsen extrem ausgeprägte System der Einwohnerveredelung im Finanzausgleich bilde die gleichmäßige Erbringung von Grunddienstleistungen nicht sachgerecht ab. Es sei deshalb notwendig, nach der Wahl in einen grundlegenden Dialog über eine Neuausrichtung des kommunalen Finanzausgleichs einzutreten.
Stärkung der Städte, Gemeinden und Samtgemeinden!
Der Städte- und Gemeindebund fordert ferner die Stärkung der Selbstverwaltung der kreisangehörigen Kommunen. Dazu gehört der Ausbau der Einwirkungsmöglichkeiten der Städte und Gemeinden auf ihre Landkreise und das Abschaffen der Bestimmung, dass hauptamtliche Bürgermeister nicht Kreistagsabgeordnete werden dürften.
Demografischer Wandel - Infrastruktur in der Fläche sichern!
Als weiteren wichtigen Punkt für die nächste Legislaturperiode nennt der Städte- und Gemeindebund, dass die Kommunen nicht Opfer des demografischen Wandels werden dürften. Das "Leerfallen" von Orten und Regionen müsse verhindert werden und deshalb die Städtebauförderung auf hohem Niveau auch in kleinen und mittleren Städten und Gemeinden fortgesetzt werden. Dazu gehöre selbstverständlich auch die Sicherung der Infrastruktur auf Schiene, Straße und Wasser. Das Land müsse dafür Sorge tragen, dass auch kleine und mittlere Kommunen in ausreichender Angebotsqualität erreichbar blieben. Folglich müsse vor allem der Straßenbau gefördert werden.
Verantwortung des Landes für die Lehrer sichert einheitlich hohes Bildungsniveau!
Der NSGB hält die Teilung der Verantwortung für die Schulen in staatliche und kommunale Aufgaben für bewährt. Aus finanziellen Gründen und zur Sicherung einer landesweit ausgeglichenen Lehrerversorgung mit einheitlichen Bildungsstandards lehnt der Verband eine Kommunalisierung des Lehrpersonals strikt ab. Schulleiter sollten allerdings künftig nur noch im Einvernehmen mit der jeweiligen Stadt oder Gemeinde berufen werden können.
Hochwasser- und Küstenschutz
Der Klimawandel erfordert in den nächsten Jahren besondere Anstrengungen beim Hochwasser- und Küstenschutz. Der Städte- und Gemeindebund erwartet von der neuen Landesregierung ein mit den Städten und Gemeinden abgestimmtes Sicherheitskonzept für präventive Maßnahmen in diesem sensiblen Bereich; auch die ostfriesischen Inseln sind dabei zu berücksichtigen.
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