Pressemitteilungen zu Gebietskörperschaften

… Unternehmen“ der Eröffnungsvortrag von Dr. Peter Kurz, Oberbürgermeister der Stadt Mannheim a.D., an. Darin wies er auf die Bedeutung der kommunalen Ebene hin. Anschaulich zeigte er auf, welche Rolle öffentliche Unternehmen für eine nachhaltige Entwicklung der verschiedenen Gebietskörperschaften spielen können. Mit dem titelgebenden Zitat wies er dabei besonders auf die Bedeutung der richtigen Steuerung hin, die kommunales Handeln leiten soll. Entscheidend ist hierbei die richtige Rahmensetzung und Governance. Im Fokus des folgenden Vortrags stand …

… Dekaden. Gründe für eingeschränkten ErfolgIn der Untersuchung zeigt sich, dass die Maßnahmen in den afrikanischen Partnerländern durchaus lokal begrenzte Wirkungen hatten. So konnten beispielsweise administrative Kapazitäten gestärkt und in vielen Fällen kommunale Gebietskörperschaften finanziell besser ausgestattet werden. Ein weiterer positiver Aspekt war die erhöhte politische Teilhabe auf lokaler Ebene. Langfristige, übergeordnete entwicklungspolitische Wirkungen sind jedoch nur selten nachweisbar. Bis auf Ausnahmen konnten die deutschen Bemühungen …

… u. a. folgende Gründe: „Noch zahlen nicht alle Kommunen des Dialogforums in den Regionalen Entwicklungsfonds ein. Das ist häufig deren angespannter Haushaltssituation geschuldet. Hinzu kommt, dass die Kommunen die Hauptlast der Maßnahmen tragen. Die kommunalen Gebietskörperschaften müssen also die Projekte in den eigenen Haushalt aufnehmen. Wenn das nicht geschieht, wie im Falle eines gemeinsamen Projektes zwischen Blankenfelde-Mahlow und Ludwigsfelde, dem die Gemeindevertretung in Blankenfelde-Mahlow nicht zugestimmt hat, kommen auch Ideen nicht …

… Katastrophenfälle bewältigen (25 Prozent). Inhaltlich dominierten dabei gesundheitsbezogene Fälle – allen voran die Corona-Pandemie (77 Prozent). Hochwasser- und Dürre-Ereignisse oder Waldbrände sowie andere umweltbezogene Krisen- und Katastrophenfälle standen bei zwei von drei Gebietskörperschaften auf der Agenda (68 Prozent).Katastrophenresilienz: Bei der Anpassung an das "neue Normal" erreichen die Kommunen in Deutschland bei Ausstattung und Erfahrung einen mittleren bis sehr guten Reifegrad.Den größten Verbesserungsbedarf auf kommunaler Ebene …

… Befugnisse, Haftungsbeschränkung, Kooperations- und Beteiligungsmöglichkeiten sowie wirtschaftliche, steuerliche und personalrechtliche Aspekte sowie die interne Steuerungsfähigkeit, eine wesentliche Entscheidungsrolle. Die Wahl der Rechtsform sollte eine effektive Kontrolle durch die Gebietskörperschaften ermöglichen, aber auch eine schlanke Unternehmensführung erlauben. Nach Prüfung verschiedener Organisationsformen, erwies sich die Anstalt öffentlichen Rechts (AÖR) als die geeignetste Organisationsform für das DKZ. C. Erste Aufgabenbereiche der …

Der Europäische Gerichtshof hat am 11.06.2020 zum Aktenzeichen C-88/19 entschieden, dass der in der Habitatrichtlinie vorgesehene strenge Schutz bestimmter geschützter Tierarten sich auch auf Exemplare erstreckt, die ihren natürlichen Lebensraum verlassen und in menschlichen Siedlungsgebieten auftauchen. Aus der Pressemitteilung des EuGH Nr. 72/2020 vom 11.06.2020 ergibt sich: Daher könnten der Fang und der Transport eines in einem Dorf angetroffenen Wolfs nur gerechtfertigt sein, wenn sie unter eine von der zuständigen nationalen Behörde g…

… Verfügung als im vergangenen Herbst erwartet. Unsere Online-Fachtagung für kommunale Entscheider wird am 3. Juni in vier Vorträgen eine Bestandsaufnahme vornehmen, die aktuellen Steuerschätzungen bewerten, die haushaltsrechtlichen Auswirkungen analysieren, finanzielle Handlungsmöglichkeiten für Gebietskörperschaften und kommunale Unternehmen aufzeigen und darstellen, was Kommunen tun können, um die lokale Wirtschaft unter Berücksichtigung des EU-Beihilfenrecht zu stärken. Die Teilnehmer haben wie immer die Möglichkeit, sich aktiv in die Diskussion …

… immer möglich, ein Mindestabstand von 1,5 Metern einzuhalten. (2) Außerhalb des öffentlichen Raums sind Veranstaltungen und sonstige Ansammlungen von jeweils mehr als fünf Personen vorbehaltlich des Selbstorganisationsrechts des Landtages und der Gebietskörperschaften verboten. Die Untersagung nach Satz 1 gilt insbesondere für Zusammenkünfte in Vereinen und sonstigen Sport- und Freizeiteinrichtungen sowie Zusammenkünfte zur Wahrnehmung von Angeboten in Volkshochschulen, Musikschulen und sonstigen öffentlichen und privaten Bildungseinrichtungen …

… Seite der rheinland-pfälzischen Kommunen und wird sich den Erpressungsversuchen der Kommunalaufsicht und des Landesrechnungshofs nicht beugen. Wir fordern eine umfassende kommunale Finanzreform und eine auskömmliche Finanzierung kommunaler Pflichtaufgaben nach dem Verursacherprinzip. Einer Sanierung der Staatsfinanzen auf Kosten der Bürgerinnen und Bürger erteilen wir genauso eine Absage wie einem ruinösen Steuerdumpingwettbewerb zwischen den Gebietskörperschaften um die geringsten Grund- und Gewerbesteuersätze in Rheinland-Pfalz.“ 19. Dezember 2019

… nicht, um zu begreifen, dass es längst 5 vor 12 ist und man endlich aus dem Schlafmodus erwacht. Die Kommunen müssen durch ein Ineinandergreifen von Maßnahmen handlungsfähig gemacht werden, damit ein kostenloser Nahverkehr finanziert werden kann. Dazu gehört auch die klare Ansage an die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD), die Gebietskörperschaften aus ihrer finanziellen Klemme zu entlassen und den Kommunen eine vernünftige Investitionspolitik zu gewähren, statt auf Gedeih und Verderb auf der Schuldentilgung zu beharren.“ 2. Oktober 2019

… oder nur unzureichend nachkommen. Ein erster Schritt wäre die Einführung bundesweit verbindlicher Kriterien für die Kosten der Unterkunft. Mit dem DGB Rheinland-Pfalz fordern wir außerdem die Änderung der Landkreisordnung, um den kommunalen Wohnungsbau zur originären Aufgabe der Gebietskörperschaften zu machen. Und damit das Hartz-IV-Chaos auch auf dem Wohnungssektor nicht ein der Behördenwillkür ausgeliefertes Elend ohne Ende bleibt, gab und gibt es für DIE LINKE nur ein Ziel: Hartz IV muss weg!“ 24. September 2019 Dr. Hermann Stauffer Pressereferent Gärtnergasse …

… zu schicken statt auf das weiter entfernte Gymnasium, dann läuft was schief in diesem Land: Von „kostenfreier Bildung“, wie von unserer Landesregierung gerne verlautbart, oder gar von Bildungsgerechtigkeit kann dann nicht mehr die Rede sein. Zudem legen die Gebietskörperschaften die Eigenanteile in unterschiedlicher Höhe fest und die Kommunalaufsicht mischt sich bei klammen Kommunen mit höheren Forderungen ein – so entstehen landesweit Schieflagen und Konkurrenzen, die keinesfalls weiter so praktiziert werden dürfen. DIE LINKE fordert seit langem …

… 2017 in Höhe von annähernd 900 Millionen Euro zumindest zu großen Teilen in soziale Projekte, in Kommunalzuweisungen und in die Landesinfrastruktur investiert hätte werden müssen, um die über Jahre hinweg bis hin zur Handlungsunfähigkeit akkumulierten Schulden der Gebietskörperschaften wenigstens teilweise aufzufangen. Doch was ist passiert? „Der Überschuss wurde ausschließlich zur Netto-Tilgung von Schulden des Landes am Kreditmarkt genutzt“, heißt es im Bericht. Währenddessen rutschen die Kommunen und Landkreise immer tiefer in die roten Zahlen. …

… unzulänglich. Die Kreise und Kommunen bleiben bei der Finanzierung im Regen stehen. Die vom Land geplante Aufstockung der Mittel um 80 Millionen Euro stellt etwa die Hälfte der erforderlichen Investitionen dar – die Fehlbeträge bleiben an den ohnehin klammen Gebietskörperschaften hängen. Wie diese Mehrkosten gegenfinanziert werden sollen, ist völlig offen. Die Kommunalhaushalte sind längst am Limit, der Investitionsstau in den Städten und Gemeinden hat im vergangenen Jahr ein neues Rekordniveau erreicht. Das fängt im Bereich "Bildung" bei maroden und …

… Infrastrukturmaßnahmen. Das heißt dann eben nicht Neubau und weitere Landschaftsversiegelung, sondern Reparatur und Erhalt des bestehenden Kreis- und Landesstraßennetzes. Perspektivisch weit wichtiger ist es, den Öffentlichen Personennahverkehr zu stärken. Infolge der Aufgabenübertragung an die Gebietskörperschaften wird noch immer viel zu wenig in den ÖPNV investiert. Die Bus- und Bahninfrastruktur muss landesseitig ausgebaut, nicht stillgelegt oder privatisiert werden. Es muss attraktive Verkehrswege für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern auch in der …

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 20. Dezember 2018 zum Aktenzeichen I ZR 112/17 entschieden, dass eine Kommune nicht berechtigt ist, ein kommunales Amtsblatt kostenlos im gesamten Stadtgebiet verteilen zu lassen, wenn dieses presseähnlich aufgemacht ist und redaktionelle Beiträge enthält, die das Gebot der "Staatsferne der Presse" verletzen. Die Klägerin ist ein privates Verlagsunternehmen. Die Beklagte ist eine städtische Gebietskörperschaft. Die Klägerin gibt unter anderem eine kostenpflichtige Tageszeitung und ein kostenloses Anz…

… vergeblich.“ Katrin Werner: „Die eigentlichen Probleme werden durch diesen Haushalt ausgespart. Das Land saniert sich auf Kosten der Kommunen – es überträgt ihnen Pflichtaufgaben, ohne selbst für eine zureichende Refinanzierung gesorgt zu haben. Die rheinland-pfälzischen Gebietskörperschaften bleiben auf den Mehrkosten sitzen und liegen bei der Kommunalverschuldung bundesweit auf Platz 2 hinter dem Saarland. Ein kommunales Entschuldungs- und Investitionsprogramm, das diesen Namen verdient, ist auch im neuen Haushaltsplan nicht vorgesehen, stattdessen …

… besonders wichtigen kulturellen, kommunikativen und sozialen Zusammenhänge. Punktuelle Gebietsveränderungen sind ebenso untauglich wie kreisübergreifende Fusionen von Verbandsgemeinden. Nicht umsonst fordert der Gemeinde- und Städtebund ein Gesamtkonzept und eine Einbeziehung aller betroffenen Gebietskörperschaften und nicht zuletzt der Einwohner. Für DIE LINKE ist auch in Rheinland-Pfalz unumstritten: Nur wenn die wirtschaftlichen und sozialen Bedingungen für die Menschen entscheidend verbessert werden, macht eine Verwaltungs- und Kommunalreform …

… im Regen stehen.“ Jochen Bülow: „Die in schöner Regelmäßigkeit ertönenden Rufe der Landtagsopposition und ihr nahe stehender Vereinigungen und Verbände nach mehr Geld für Kommunen und Kreise und die Streitereien um die Verteilung zwischen den Gebietskörperschaften lösen das Problem nicht. Es muss nicht nur das Konnexitätsprinzip eingehalten werden („Wer bestellt, bezahlt“), sondern der Teufelskreis aus Unterfinanzierung, Kassenkrediten und Haushaltssperren muss durchbrochen werden. Statt mit Landes- und Bundesmitteln projektbezogen zu subventionieren …

Städte und Gemeinden dürfen bei ihren Regiebetrieben Rücklagen bilden, die bis zu ihrer Auflösung die Kapitalertragsteuer mindern. Das hat der Bundesfinanzhof aktuell entschieden. Städte und Gemeinden stehen mit ihren Betrieben gewerblicher Art (BgA) häufig im Wettbewerb zu privatwirtschaftlichen Unternehmen. Daher ist das Urteil des BFH vom 30. Januar 2018 (Az.: VIII R 42/15) für sie von weitreichender Bedeutung, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte. Das höchste Finanzgericht hat entschieden, dass die Bildung einer Rück…

… ab.“ Katrin Werner: „Ein Gemeindefinanzierungsgesetz muss als Basis einer echten Neuregelung Städte und Landkreise unabhängig von der aktuellen Wirtschaftslage mit Geld ausstatten – genauso steht das übrigens in der Landesverfassung. Unverschuldete Abhängigkeiten der Gebietskörperschaften können durch eine konsequente Einhaltung des Konnexitätsprinzips und die Ermittlung tatsächlicher Kosten anstelle der Pauschalentschädigungen nach dem Gießkannenprinzip aus dem Weg geräumt werden. DIE LINKE hält eine landesgesetzliche Neuregelung der Hebesätze …

… an interessierte Privatunternehmen erlaubt sein soll, nehmen die Landesvorsitzenden der Partei DIE LINKE. Rheinland-Pfalz, Jochen Bülow und Katrin Werner, MdB, Stellung: Katrin Werner: „Diese Offensive ist ein absolutes No-Go und zeigt nur, dass es Selbstverwaltungsorgane und Gebietskörperschaften im Land gibt, denen der Schutz der Privatsphäre ihrer Bürgerinnen und Bürger zugunsten ihrer Haushaltskasse völlig egal ist. In Zeiten der Datensammelwut an allen Ecken und Enden, in Zeiten, in denen eine computergestützte Verknüpfung unterschiedlichster …

… Wert im Bundesvergleich. Das Land darf sich seiner Verantwortung zur Daseinsfürsorge auch beim ÖPNV nicht weiter entziehen, indem es Maßnahmen zum Ausbau der Infrastruktur – Verkehrswege, Beförderungsmittel, Taktung – als angeblich freiwillige Leistungen der Gebietskörperschaften deklariert und damit die gesamten Kosten auf Kreise und Kommunen abwälzt.“ Katrin Werner: „Erhöhte Mobilität heißt steigender Zuschussbedarf beim Öffentlichen Nahverkehr. An genau dieser Stelle muss die sozial und ökologisch fundierte verkehrstechnische Wende in Rheinland-Pfalz …

Gemeinsam stehen sie für Armut, die kein Zufall ist, sondern politischer Wille in Gesetzen verankert. Auch dafür, dass Deutschland in der EU zum Niedriglohn- und Niedrigrentenland Nummer 1 abgestiegen ------------------------------ Agenda News. Bei Gebietskörperschaften spricht man von einem Gemeindehaushalt, Kreishaushalt, Landeshaushalt, Bundeshaushalt oder Staatshaushalt. Auch international werden bei Staaten und ihren Untergliederungen Haushaltspläne als Mittel der Finanzplanung eingesetzt. Den Haushaltsplänen der Regierungen liegt seit Jahrzehnten …

Gemeinsam stehen sie für Armut, die kein Zufall ist, sondern politischer Wille in Gesetzen verankert. Auch dafür, dass Deutschland in der EU zum Niedriglohn- und Niedrigrentenland Nummer 1 abgestiegen ist. Agenda 2011-2012. Bei Gebietskörperschaften spricht man von einem Gemeindehaushalt, Kreishaushalt, Landeshaushalt, Bundeshaushalt oder Staatshaushalt. Auch international werden bei Staaten und ihren Untergliederungen Haushaltspläne als Mittel der Finanzplanung eingesetzt. Den Haushaltsplänen der Regierungen liegt seit Jahrzehnten das zu erwartende …

Alle Behörden in der EU und ihren Mitgliedsstaaten müssen zukünftig für einen barrierefreien Zugang zu ihren Websites und Apps sorgen. Darauf haben sich vor einigen Tagen Vertreter der EU-Kommission, des Rates sowie des Europäischen Parlaments verständigt. Sobald die Vereinbarung im Europäischen Amtsblatt veröffentlicht ist, muss sie von allen 28 EU-Mitgliedsstaaten in nationales Recht umgesetzt werden. Der CGB begrüßt die Vereinbarung als wichtigen Beitrag auf dem Weg zur gleichberechtigten Teilhabe von Behinderten am Internet und zur Reali…

… – der Stadt- und Landkreisverwaltungen und Infrastrukturunternehmen, die zum Erfolg ihrer Projekte zusehends auf die Erwartungen der BürgerInnen reagieren müssen.“, erklärt Jörg Müller, Geschäftsführer von IdeenQuartier, das Anliegen der Studie. „Bemerkenswerterweise sind es die Gebietskörperschaften, die Städte und Landkreise, die Bürgerbeteiligung immer offener gegenüber stehen. Die Unternehmen sind da teils noch zögerlicher.“ Studienleiterin Dr. Sabine Willenberg hebt die Erkenntnis der Umfrage hervor: „Je größer die eigene Erfahrung, desto offener …

… – der Stadt- und Landkreisverwaltungen und Infrastrukturunternehmen, die zum Erfolg ihrer Projekte zusehends auf die Erwartungen der BürgerInnen reagieren müssen.“, erklärt Jörg Müller, Geschäftsführer von IdeenQuartier, das Anliegen der Studie. „Bemerkenswerterweise sind es die Gebietskörperschaften, die Städte und Landkreise, die Bürgerbeteiligung immer offener gegenüber stehen. Die Unternehmen sind da teils noch zögerlicher.“ Studienleiterin Dr. Sabine Willenberg hebt die Erkenntnis der Umfrage hervor: „Je größer die eigene Erfahrung, desto offener …

… – der Stadt- und Landkreisverwaltungen und Infrastrukturunternehmen, die zum Erfolg ihrer Projekte zusehends auf die Erwartungen der BürgerInnen reagieren müssen.“, erklärt Jörg Müller, Geschäftsführer von IdeenQuartier, das Anliegen der Studie. „Bemerkenswerterweise sind es die Gebietskörperschaften, die Städte und Landkreise, die Bürgerbeteiligung immer offener gegenüber stehen. Die Unternehmen sind da teils noch zögerlicher.“ Studienleiterin Dr. Sabine Willenberg hebt die Erkenntnis der Umfrage hervor: „Je größer die eigene Erfahrung, desto offener …

… für die Zusammenschlüsse votiert haben, die entsprechenden Gesetzgebungsverfahren einleiten.“ „Für den Fall, dass in diesem Zeitraum auch keine fraktionsübergreifenden Gesetzesentwürfe zustande kommen, soll die FDP-Landtagsfraktion eigene Gesetzesentwürfe vorlegen, die die Fusionsfragen dieser kommunalen Gebietskörperschaften zur Abstimmung stellen. Dann muss die Regierungsfraktion endlich Farbe bekennen. Aber auch die CDU, die bisher der SPD den Kompass in diesem Minenfeld überlassen wollte, muss dann Stellung beziehen.“, so Alt weiter. "Gemeinden …

… für Kommunen als Straßenbaulastträger im Rahmen der öffentlich-rechtlichen Daseinsvorsorge zwingend notwendig. Die geltenden Maßstäbe und Anforderungen werden im Wesentlichen durch die Gesetzgebung und die Rechtsprechung gesetzt. Die für die Verkehrsflächen zuständigen Gebietskörperschaften haben grundsätzlich darauf hinzuwirken, dass die Verkehrsteilnehmer nicht zu Schaden kommen. Regelmäßige Begehungen der verkehrlichen Infrastrukturanlagen sind zwingend notwendig. Zu dem zu sichernden Verkehrsraum gehört neben der Straße selbst, auch die unmittelbare …

… Mittelstand haben es vorgemacht, jetzt ziehen auch immer mehr Kommunen nach: Während es mittlerweile für Unternehmen jeder Größe bereits seit Jahren normal ist, für das Forderungsmanagement und den Forderungseinzug auf Inkasso-Dienstleister zurückzugreifen, setzen die lokalen Gebietskörperschaften erst seit Kurzem vermehrt auf professionelle Inkassounternehmen. Zum einen suchen sie kosteneffiziente Wege, um den Verwaltungsaufwand und die Arbeitsbelastung zu reduzieren, zum anderen erhoffen sie sich eine sinkende Ausfallquote und mehr Liquidität für die …

… der Bevölkerungsverhältnisse der Einzelstaaten ermächtigt. Neben dem Bund besitzen die Einzelstaaten ungeteilte Steuerhoheit, d.h. die Gesetzgebungs-, Ertrags- und Verwaltungshoheit liegt in ihrer Hand. In der Verfassung der USA bleibt ein Besteuerungsrecht der kommunalen Gebietskörperschaften unerwähnt. Allerdings wird ihnen u.U. durch die Verfassungen und Gesetze der Einzelstaaten ein Besteuerungsrecht zugewiesen. Im Ergebnis ist das Einkommensteuersystem in den USA durch ein Nebeneinander von drei Steuerhoheiten gekennzeichnet. Es wird zwischen …

… Friesacher künftig seine Dienstleistungen als Sachverständiger Luftfahrt und Luftfahrtexperte sowie als Unternehmensberater mit Spezialgebiet Notfalls- und Risiko-Managements für an Sicherheitsfragen interessierten Branchen, wie Transport.- und Beherbergungsunternehmen, aber auch öffentlichen Gebietskörperschaften anbieten. Mit der Internetadresse www.aeroXpert.eu möchte Friesacher auf die europaweite Ausrichtung seines Unternehmens hinweisen, das natürlich alle Gutachten für Gerichte und Versicherungen sowie Privatgutachten, aber auch alle Beratungsgespräche …

… Berlin“ dieses und andere Beispiele sowie einen gesamtstaatlichen Ansatz zur nachhaltigen Kommunalfinanzierung in Krisenzeiten skizzieren. Das Zusammenspiel von Schuldenkrise, Verschuldungsillusion und klassischem Haushaltswesen zeigt verstärkt auch Auswirkungen auf die demokratischen Strukturen von Gebietskörperschaften, argumentiert Prof. Dr. Dietrich Budäus in seinem Eröffnungsvortrag zur Tagung. In Folge dieses Kräftespiels muss die Kommunalfinanzierung immer neuen Kriterien unterworfen werden. Stefan Becker stellt in seinem Vortrag dar, auf …

… wird, sollte der Schwerpunkt der weiteren Entwicklung in der Umsetzung inklusiver Lebens- und Wohnmodelle für behinderte und nichtbehinderte, junge und alte wie auch kranke und gesunde Menschen liegen. Die fraktionlosen Mitglieder von Vertretungen kommunaler Gebietskörperschaften sollen die selben Informationen erhalten wie Mitglieder innerhalb einer Fraktion. Bisher ist es so, dass fraktionslose Mitglieder sich Informationen zu Beschlüssen und ähnlichem selbst recherchieren müssen. Passend zur bereits im Bundesprogramm geforderten strikten Trennung …

… ihren Einfluss in der EU für den Schutz der kommunalen Selbstverwaltung und gegen eine Liberalisierung der Wasserwirtschaft geltend zu machen. Wenn der EU-Binnenmarktkommissar Michael Barnier am letzten Donnerstag erklärte, dass es lediglich darum gehe, den Gebietskörperschaften ein faires und transparentes Verfahren für die Vergabe der Wasserversorgung am Markt oder bei Privatisierung vorzuschreiben, dann ist damit gerade Liberalisierung und Privatisierung gemeint, so die AöW. Aufwändige europaweite Vergabeverfahren, die mit der Richtlinie auch …

… POCSAG-Alarmierungsnetzen? Nicht von ungefähr erklärte Hartmut Ziebs: „Bis der Digitalfunk möglicherweise eine so hohe Netzdichte garantiert, dass wir planerisch keine weißen Flecken mehr haben, vergeht eine lange Zeit. Bis dahin müssen die zuständigen Gebietskörperschaften Alternativen zur analogen Alarmierung eingeführt haben. Mit Blick auf die Rückfallebene und die nicht gesicherte Inhouse-Versorgung scheidet eine Alarmierung über den BOS-Digitalfunk aus.“ Der Informationsbedarf bleibt groß. Deshalb wünschten sich die Teilnehmer Arbeitskreise …

… unangemessen einzuschränken. Zu guter Letzt sollen mit der gesetzlichen Neuregelungen zahlreiche kleinere Mängel der übrigen Vorschriften behoben bzw. ausgebessert werden. Weiterhin steht eine gesetzliche Klarstellung in Bezug auf die Berichtspflichten von Aufsichtsräten, die von Gebietskörperschaften entsandt werden (§ 394 AktG), erreicht werden. Fazit: Die von der Bundesregierung angedachten Neuregelungen des Aktienrechts sind überfällig und daher ausdrücklich zu begrüßen. Es bleibt abzuwarten, wie viele dieser gut gemeinten Ansätze letztlich ihren …

Beobachtungen und Anmerkungen von GTIV-Präsident Dirk Pinnow [GTIV, 25.05.2011] Das Bürgerforum Historische Mitte Berlin lud zur zweiten Versammlung am 24. Mai 2011 in die Marienkirche ein. Klaus Hartung, Initiator des Bürgerforums, gab seiner Hoffnung Ausdruck, dass nach dem guten Auftakt vom 29. März 2011 auch am Ende ein guter Ausgang stehen werde. Auf Seiten der Berliner Landesregierung sei immerhin Gesprächsbereitschaft zu erkennen, so Hartungs Fazit zu dem bisherigen Briefwechsel mit dem Regierenden Bürgermeister. Indes sei aber eine u…

… Kommunen erhalten weitere 41 kreisfreie Städte und Landkreise die Möglichkeit, als „Optionskommune“ Langzeitarbeitslose und Hartz IV-Empfänger selbst zu betreuen. Die Umsetzung der SGB-II-Jobcenter-Reform wird für viele dieser Kommunen allerdings schwieriger als gedacht. Bei drei von vier Gebietskörperschaften ist beispielsweise noch zu regeln, wie sie die vielen Daten aus den Computersystemen der Bundesagentur für Arbeit in ihre eigene IT-Landschaft übertragen werden. Mehr als jede dritte Kommune befürchtet zudem Engpässe und Verzögerungen, weil sich …

… Berichtsjahr 2009/10 8.075 institutionelle Kinderbildungseinrichtungen, davon sind 4.887 Kindergärten, 1.117 Kinderkrippen, 1.186 Horte und 885 altersgemischte Bildungs-/Betreuungseinrichtungen. Bei über 60 Prozent der „Kindertagesheime“ (Krippen/Krabbelstuben/Kindergärten etc.) sind öffentliche Gebietskörperschaften (Bund, Länder, Gemeinden) für die Erhaltung zuständig. Der überwiegende Teil der öffentlichen Einrichtungen wird von den Gemeinden (98,7%) erhalten. Die Qualitätsstandards sind entsprechend uneinheitlich – und für Eltern, Alleinerziehende, …

… durch geeignete Maßnahmen gezielt aufzuwerten und zu fördern gilt“, so Hagedorn. Den Handlungsbedarf für Osnabrück unterstreiche eine aktuelle Studie zur „Kreativen Klasse in Deutschland 2010“ vom Juli. Osnabrück belege dabei den 67., der Landkreis den 264. Rang von 413 Gebietskörperschaften. „Vor diesem Hintergrund wird es darum gehen müssen, eine stadt-spezifische Strategie zu entwickeln, die das kreative Milieu Osnabrücks unterstützt, Offenheit und Urbanität stärkt und für eine optimierte Wettbewerbsfähigkeit sorgt“, so Hagedorn abschließend.

Nachdem die Landesregierung ihren eilig und oberflächig vorbereiteten Gesetzentwurf zur Zwangseingemeindung der Gemeinde Zorbau in die Stadt Lützen vorgestellt hat, gibt die Gemeinde Zorbau nun ihrerseits eine Stellungnahme unter Berücksichtigung des Bürgerwillens ab. Daraus wird ersichtlich wie lückenhaft und sogar die Begründung des Landes ist: Die Gemeinde Zorbau sieht es sowohl als wirtschaftlich und verwaltungsorganisatorisch möglich, wie insbesondere auch rechtlich als zulässig an, in der bisherigen Form als kommunale Gebietskörperscha…

Uwe Knüpfer und Christine Schwab von "Pro Ruhrgebiet" und "Stadtruhr" überreichten dem Vorsitzenden des VJFM e.V. , Daniel Poznanski, am 26.3.2009 einen Blumenstrauß und ehrten ihn symbolisch als 1000. Bürger des Ruhrgebiets. Stadtruhr und Pro Ruhrgebiet setzen sich für eine Vernetzung des Ruhrgebiets ein und haben als Fernziel eine gemeinsame Gebietskörperschaft Ruhr. Der VJFM-Vorsitzende Daniel Poznanski setzt sich schon seit langem für eine solche Zusammenarbeit ein und war der 1000 Unterstützer dieses Projekts. Daniel Poznanski dazu: "Wi…

… Kommunalfinanzen im Rahmen der Fortschreibung der Föderalismusreform“, halten die Autoren des Diskussionspapiers fest. Die Wuppertaler CDU schlägt vor, durch eine „große Finanzreform“, die streng das Konnexitätsprinzip („Wer bestellt, bezahlt“) beachte, die Schulden aller Gebietskörperschaften in einem Deutschland-Fonds zu bündeln und entsprechend der Leistungsfähigkeit durch Bund, Länder und Kommunen tilgen zu lassen. Im Gegenzug sollten alle Verfassungen und Gemeindeordnungen das Verbot der Neuverschuldung vorsehen. Die Solidarabgabe der westdeutschen …

… und den künftige Anforderungen der Kommunen gerecht werden könnten, stellte der Präsident des NSGB fest. Das derzeitige System sei im Wesentlichen "einwohnerbasiert" und werde der Tatsache nicht mehr gerecht, dass die Grunddienstleistungen der kommunalen Gebietskörperschaften unabhängig von der Anzahl der Einwohner immer gleichermaßen erbracht werden müssten. Insbesondere das in Niedersachsen extrem ausgeprägte System der Einwohnerveredelung im Finanzausgleich bilde die gleichmäßige Erbringung von Grunddienstleistungen nicht sachgerecht ab. Es sei …

… Gemeinde in ihrer Aufgabenerfüllung zu unterstützen, wo sie überfordert ist.“ Insofern schlössen die Landkreise die Lücke zwischen staatlich zentraler Aufgabenerfüllung und notwendiger orts- und bürgernaher Aufgabenerfüllung in den Gemeinden. Landkreise seien eigenständige Gebietskörperschaften mit dem verfassungsrechtlich garantierten Recht auf kommunale Selbstverwaltung und lebendige Kommunen, in denen die Kreisbürger über den Kreistag unmittelbar auf die Aufgabenwahrnehmung im Kreis Einfluss nehmen könnten. Zu Recht habe deshalb Altbundespräsident …

… Die möglicherweise sich realisierenden Risiken sollten vom öffentlichen Auftraggeber allesamt genannt und in einer Matrix aufgenommen werden. Gewisse Risiken bleiben aufgrund einer engen Verbindung zu den hoheitlichen Befugnissen zwangsläufig beim Staat oder den kollektiven Gebietskörperschaften. Andere Risiken können entweder den privaten Unternehmen übertragen oder zumindest aufgeteilt werden. Es muss auch die Entwicklung der möglicherweise sich realisierenden Risiken und die Finanzierung des PPP-Projektes durch Dritte in Betracht gezogen werden. …