Kita-Gesetz bleibt ein Desaster

(openPR) Bianca Steimle, stellvertretende Landesvorsitzende der LINKEN, erklärt zur aktuellen Entwicklung der Debatte um das „Kita-Zukunftsgesetz“:

„Der rheinland-pfälzische Landkreistag hat völlig recht: Der Gesetzesentwurf, der nun im Landtag beraten wird, ist immer noch unzulänglich. Die Kreise und Kommunen bleiben bei der Finanzierung im Regen stehen. Die vom Land geplante Aufstockung der Mittel um 80 Millionen Euro stellt etwa die Hälfte der erforderlichen Investitionen dar – die Fehlbeträge bleiben an den ohnehin klammen Gebietskörperschaften hängen. Wie diese Mehrkosten gegenfinanziert werden sollen, ist völlig offen.

Die Kommunalhaushalte sind längst am Limit, der Investitionsstau in den Städten und Gemeinden hat im vergangenen Jahr ein neues Rekordniveau erreicht. Das fängt im Bereich "Bildung" bei maroden und nicht bedarfsgerechten Gebäuden an und hört bei zusätzlichen Stellen noch lange nicht auf. Eine Zusammenlegung und somit Ausdünnung von Kita-Standorten mangels finanzieller Möglichkeiten der Kommunen wäre der gegenteilige Effekt des als visionär dargestellten Zukunftsgesetzes der Landesregierung und wäre an Familien mit Kindern vorbeiregiert.“

Bianca Steimle weiter: „Schon bei den Grundschulen sehen wir am Beispiel von längeren Schulwegen, welche logistischen Leistungen Familien mit Kindern abverlangt werden. Der eingeführte Rechtsanspruch benennt eine "zumutbare Entfernung" zum Kita-Platz. Doch was ist für Kinder im Vorschulalter zumutbar? Eine insgesamt fast einstündige Fahrt von und zur Kita in einem Linienbus ohne Gurtsicherung für ein 3-jähriges Kind? Wohl eher nicht. Leider gibt es bereits Beispiele dieser Art in Rheinland-Pfalz. Daran allein wird deutlich, dass der fehlende Lückenschluss zwischen Bedarf und Angebot nicht von den Kommunen gestemmt werden kann. Eine weitere Verschärfung durch das Kita-Zukunftsgesetz ist wahrscheinlich und wäre fatal.“

10. Mai 2019


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