Linke: „ÖPNV ist Klimaschutz“

(openPR) Die Landesvorsitzenden Katrin Werner, MdB, und Jochen Bülow rufen die Landesregierung zur Entlastung der Kommunen für den Klimaschutz durch eine gesetzliche Neuregelung auf.

Katrin Werner: „Der rheinland-pfälzische Städtetag hat sich erst vor wenigen Wochen für den kostenlosen Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) ausgesprochen und den Verkehrsminister zum Handeln aufgefordert. Nachhaltigkeit, Umweltschutz und Klimafreundlichkeit haben die Bürgermeister dazu veranlasst, den Worten jetzt Taten folgen zu lassen. DIE LINKE hat diesen Schritt ausdrücklich begrüßt und an die Landesregierung appelliert, ein Ineinandergreifen ökologischer und sozial gerechter Infrastrukturmaßnahmen und den umlagefinanzierten Nahverkehr in kommunaler Eigenregie auf die Agenda zu setzen. Viel gehört haben wir davon bisher nicht. An gesetzlichen Neuregelungen kommt die Regierung Dreyer nicht mehr vorbei, alles andere sind wirkungslose Absichtserklärungen.“

Jochen Bülow: „Nachdem eine Reihe rheinland-pfälzischer Kommunen – zuletzt die Landeshauptstadt Mainz – in diesem Sommer den Klimanotstand ausgerufen hat, ist es jetzt Zeit, mehr Druck von unten auf die Regierung zu entfalten. Offenbar genügen selbst die großen Menschenmengen bei Fridays for Future dem Verkehrsministerium nicht, um zu begreifen, dass es längst 5 vor 12 ist und man endlich aus dem Schlafmodus erwacht. Die Kommunen müssen durch ein Ineinandergreifen von Maßnahmen handlungsfähig gemacht werden, damit ein kostenloser Nahverkehr finanziert werden kann. Dazu gehört auch die klare Ansage an die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD), die Gebietskörperschaften aus ihrer finanziellen Klemme zu entlassen und den Kommunen eine vernünftige Investitionspolitik zu gewähren, statt auf Gedeih und Verderb auf der Schuldentilgung zu beharren.“

2. Oktober 2019