(openPR) Die Arbeitsgemeinschaft Umwelt-Energie-Verkehr von WASG und Linkspartei begrüßt den Vorstoß der SPD-Landtagsfraktion, die Hessische Landesregierung von ihrem Wettbewerbswahn abzubringen.
Hajo Zeller, umweltpolitischer Sprecher der Linkspartei Hessen. erklärt: "Nicht nur das Bundesverwaltungsgericht hat der Hessischen Landesregierung eine Absage erteilt. Auch die neue EU-Verordnung zum Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) ist ein Schlag ins Gesicht von CDU und FDP. In dieser Verordnung ist eindeutig festgeschrieben, dass die Landkreise, kreisfreien Städte als Aufgabenträger des ÖPNV frei wählen können, wie sie ihren ÖPNV organisieren wollen. Sie können den ÖPNV selbst erbringen, mit einem Amt oder einem Regiebetrieb, oder sie können die Verkehrsdienstleistungen an eigene Firmen direkt vergeben. Nur wenn sie an Dritte vergeben werden sollen, müssen die Verkehrsdienstleistungen ausgeschrieben werden."
Per Oldehaver, WASG Hessen, ergänzt: "Diese EU-Verordnung bietet die Grundlage dafür, dass der Dumpingwettbewerb in den hessischen kommunalen Verkehrsbetrieben aufhören kann. Es ist nicht mehr möglich, mit Verweis auf angeblich zwingende EU-Vorschriften in den kommunalen Verkehrsbetrieben die Löhne zu drücken. Wir fordern Ministerpräsident Koch auf das Gesetz zurückzunehmen und das Lohndumping zu Lasten der Beschäftigten und der Sicherheit der Fahrgäste einzustellen. Wenn neue vereinigte Partei DIE LINKE im Januar in den Landtag einzieht, werden wir eine Initiative starten, dass dieses ÖPNV-Gesetz wieder abgeschafft wird."
+PRESSEDIENST+
Dr. Achim Kessler
Pressesprecher - Die Linkspartei.Hessen
Landesvorstand
Mobil: 0172 14 17 19 5
E-Mail: 
Dieter Hooge
Pressesprecher - PARTEI Arbeit und soziale Gerechtigkeit - die Wahlalternative
Landesverband Hessen
Mobil: 0171 3358802
Email: 
Die Linkspartei.Hessen
WASG-Hessen
Landesvorstand
Große Seestraße 29
60486 Frankfurt am Main
Tel.: 069 71 67 97 03
Fax: 069 71 67 97 05
Presseinformation
DIE LINKE/WASG Hessen: Wettbewerbsdumping im ÖPNV beenden
Diese Pressemeldung wurde auf openPR veröffentlicht.
Verantwortlich für diese Pressemeldung:Über das Unternehmen
WASG - Arbeit & soziale Gerechtigkeit - Wahlalternative.
Eine andere Politik ist möglich und nötig!
Eine andere Politik ist möglich und nötig!
Pressebericht „DIE LINKE/WASG Hessen: Wettbewerbsdumping im ÖPNV beenden“ bearbeiten oder mit dem "Super-PR-Sparpaket" stark hervorheben, zielgerichtet an Journalisten & Top50 Online-Portale verbreiten:
Disclaimer: Für den obigen Pressetext inkl. etwaiger Bilder/ Videos ist ausschließlich der im Text angegebene Kontakt verantwortlich. Der Webseitenanbieter distanziert sich ausdrücklich von den Inhalten Dritter und macht sich diese nicht zu eigen. Wenn Sie die obigen Informationen redaktionell nutzen möchten, so wenden Sie sich bitte an den obigen Pressekontakt. Bei einer Veröffentlichung bitten wir um ein Belegexemplar oder Quellenennung der URL.
Weitere Mitteilungen von WASG-Hessen / DIE LINKE.Hessen
Erste Quittung für Koch
„Mühe und Not hat von nun an vor allem die Landesregierung“. Mit diesen Worten reagierte der hessische Bundestagsabgeordnete der Linksfraktion Werner Dreibus verärgert auf die hessische CDU. Nachdem am Donnerstag (31. Mai) bekannt wurde, dass insgesamt 62.500 Hessen die Verfassungsklage gegen Studiengebühren unterschrieben hatten, tat der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag Christean Wagner das Ergebnis als fast schon unbedeutend ab. Die Kampagne sei „schleppend verlaufen“ und die Unterschriften „nur mit Mühe und Not zusammengekommen“.
„…
Hessen - SPD und Grüne nervös - wen wunderts?
Nun ist die Katze in Hessen auch aus dem Sack", mit diesen Worten kommentiert Dieter Hooge, Sprecher der WASG, die kurz vor der Veinigung mit der Linkspartei in Hessen steht, die Reaktion der Grünen und der SPD auf ein in Teilen in der Presse veröffentlichtes Strategie-Papier zum Wahlkampf DIE LINKE. "Die beiden Parteien wollen wie in Berlin keine politisch inhaltliche Auseinandersetzung führen, sondern mit Unterstellungen, Polemik und wenn es sein muß mit Hetze unseren Einzug in den Landtags bekämpfen!"
Diese Rechnung sei von Wunschdenken g…
Das könnte Sie auch interessieren:
"Kochs neoliberaler Umbau in Hessen geht in eine neue Phase" - Privatisierung von Sparkassen soll der Weg geebnet werden
… neue Phase. Die geplante Änderung des hessischen Sparkassen-Gesetzes soll das Verramschen von öffentlich rechtlichen Sparkassen ermöglichen. Die Politik des Privatisierungs-Wahns in Hessen muß gestoppt werden!"
Der Plan der Landesregierung sei eindeutig aber auch durchsichtig. Zunächst sollten die Sparkassen ihre Rücklagen in Stammkapital umwandeln können. …
Landesrat der WASG Hessen tagte in Bad Homburg - "Lagerwahlkampf? Sehr gerne!"
Am Samstag , den 27.Januar 2007, tagte in Bad Homburg der Landesrat der WASG Hessen, das höchste beschlußfassende Gremium zwischen der Landesparteitagen. Gemeinsam mit Vertreterinnen und Vertretern der Kreisverbände nahmen über 60 Parteimitglieder an der Tagung teil. Nach Aussage von WASG Sprecher Dieter Hooge, habe es über die als sicher geltende Teilnahme …
Linkspartei und WASG in Hessen starten Urabstimmung über die Gründung der neuen Partei DIE LINKE
… mit einer überwältigen Mehrheit von 88 bzw. 96 Prozent den Weg zur Gründung der neuen Partei DIE LINKE frei gemacht haben, beginnen beide Parteien in Hessen mit der Urabstimmung über die Verschmelzung beider Parteien.
Klaus Ernst, Mitglied des Deutschen Bundestages und im geschäftsführenden Bundesvorstand der WASG, wird am kommenden Samstag, dem 31.3.2007 …
„Nahverkehrsgesetz nicht zu Lasten der Kommunen und Fahrgäste!“
Zur heutigen Landtagsdebatte über den Nahverkehr als Pflichtaufgabe sagt David Schwarzendahl, Spitzenkandidat zur Landtagswahl:„Dass der ÖPNV kommunale Pflichtaufgabe wird, haben wir schon lange gefordert. Was die Landesregierung jedoch vermissen lässt, ist eine verfassungskonforme Ausfinanzierung der Kommunen, damit diese die Aufgabe auch angemessen …
Linkspartei und WASG fordern von Koch im Bundesrat NEIN zur Gesundheitsreform
… WASG ein weiterer Meilenstein zur Demontage der sozialen Sicherungssysteme in der Bundesrepublik. Dies habe unmittelbare negative Auswirkungen auf die pflichtversicherten Menschen in Hessen, dies seien die Arbeitnemer/innen und Rentner/innen.
Auf sie kämen nun in den meisten Fällen höhere Beiträge, eine weitere Schwächung der paritätischen Finanzierung …
MdB Wolfgang Gehrcke: Statt nach Jagel nach Frankfurt
… Votum der Veranstaltung in Frankfurt, die mit über 60 Personen, gut besucht war: Die Frankfurter und die hessischen WASG/Die LINKE unterstützen die Ostermärsche in Hessen und rufen alle Parteimitglieder zur aktiven Teilnahme auf.
"Farbe bekennen für Frieden auf Abrüstung, Ende der Militäreinsätze der Bundeswehr im Ausland. Tornados raus, aus Afghanistan. …
DIE LINKE und WASG Hessen: Ypsilanti versucht Bundespolitik auszublenden
… versucht zehn Monate vor den Landtagswahlen immer wieder mehr oder weniger geschickt, die bundespolitischen Themen zu umgehen. "Das werden ihr DIE LINKE und die WASG Hessen, die sich zur Jahresmitte zusammenschließen und als vereinigte Partei zu den Wahlen am 28.1.2008 antreten werden, schon heute nicht durchgehen lassen", erklärte in Frankfurt WASG-Pressesprecher …
Die Linke.WASG: So macht man soziale Grechtigkeit und politische Kultur kaputt
… und FDP im wahrsten Sinne des Wortes "leistet", "gehe auf keine Kuhhaut", heißt es in einer heute in Wiesbaden veröffentlichten Stellungnahme von Linkspartei und WASG Hessen.
Hier werde ein trauriges Kapitel der Parlamentsgeschichte der Bundesrepublik geschrieben: SPD und CDU/CSU in Berlin zeigen sich "wild entschlossen" die Rente mit 67 durchzudrücken …
LINKE / WASG lehnt Fusion der südhessischen Städte Erbach und Michelstadt ab
Ist das Ziel in Hessen, die Zerschlagung des Odenwaldkreises? - Welcher Landkreis ist danach der Nächste...?
Die Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit (LINKE/WASG) lehnt eine Fusion von Erbach und Michelstadt zu dem gegenwärtigen Zeitpunkt ab, da den Bürgerinnen und Bürgern bisher wichtige Fakten vorenthalten wurden. Aus Gründen, die mit der …
Nach Bremen folgt Hessen
… in einem Brief herzlich gratuliert: "Die Lichtsignale, besser: das Leuchtfeuer, das der neue linke Leuchtturm aus Bremen sendet, sind in der ganzen Bundesrepublik und besonders in Hessen sehr gut zu sehen."
"Der Bremer Erfolg hat unsere Ausgangslage in Hessen weiter verbessert. Wir werden mit großem Einsatz für das realistische Ziel kämpfen, dass es …
Sie lesen gerade: DIE LINKE/WASG Hessen: Wettbewerbsdumping im ÖPNV beenden