Die Linke.WASG: So macht man soziale Grechtigkeit und politische Kultur kaputt

(openPR) In Berlin: Rente mit 67 und Rentenkürzungen - In Wiesbaden: Rente nach 5 Jahren

Was sich eine supergroße Koalition im Wiesbadener Landtag von CDU, SPD und FDP im wahrsten Sinne des Wortes "leistet", "gehe auf keine Kuhhaut", heißt es in einer heute in Wiesbaden veröffentlichten Stellungnahme von Linkspartei und WASG Hessen.

Hier werde ein trauriges Kapitel der Parlamentsgeschichte der Bundesrepublik geschrieben: SPD und CDU/CSU in Berlin zeigen sich "wild entschlossen" die Rente mit 67 durchzudrücken und zeitgleich wird in Wiesbaden vereinbart, dass Abgeordnete bereits mit 60 Jahren Anspruch auf eine Parlamentsrente haben. Wer nur eine Legislaturperiode von 5 Jahren absolviert hat, kann sich bereits auf rund 1000 Euro monatlich freuen.

"Dies erreichen viele Rentnerinnen und Rentner nicht, die ihr gesamtes Arbeitsleben Beiträge ein gezahlt haben!", erklärt der Sprecher der WASG Hessen und ehemalige Vorsitzende des DGB Hessen-Thüringen, Dieter Hooge: "Diese Selbstbedienungs-Mentalität ist skandalös und offenbart eine unglaubliche Doppelmoral. Der Bevölkerung gerade von denjenigen, die sich selbst großzügig aus den öffentlichen Kassen bedienen, der Verzicht auf soziale Sicherheit als unumgänglich verkauft".

Die offenkundige Weigerung von CDU, SPD und FDP, die Abgeordnetenversorgung zu reformieren, "weg von der lebenslangen Rente aus Steuermitteln ", wie Parlamentspräsident Kartmann im September 2006 großspurig ankündigte,
sei ein Schlag ins Gesicht aller Bürgerinnen und Bürger, die die gesetzliche Rentenversicherung mit ihren Beiträgen tragen, so Hooge weiter. So mache man soziale Gerechtigkeit und die politische Kultur im Lande kaputt.

Achim Kessler, Sprecher der Linkspartei, kündigt an, dass die gemeinsame Linkspartei diese sozialpolitische Doppelmoral auch im Landtagswahlkampf zum Thema der politischen Auseinandersetzung mit SPD, CDU und FDPmachen werde : "Ich bin gespannt darauf, mit welchen rhetorischen Verrenkungen, die SPD Hessen, die ja immerhin noch das Wort sozial in ihrem Namen trägt, in den nächsten Wochen und Monaten den Menschen ihre Mitwirkung bei dieser Selbstbedienung aus Steuermitteln
erklären wird".

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