(openPR) Nun ist die Katze in Hessen auch aus dem Sack", mit diesen Worten kommentiert Dieter Hooge, Sprecher der WASG, die kurz vor der Veinigung mit der Linkspartei in Hessen steht, die Reaktion der Grünen und der SPD auf ein in Teilen in der Presse veröffentlichtes Strategie-Papier zum Wahlkampf DIE LINKE. "Die beiden Parteien wollen wie in Berlin keine politisch inhaltliche Auseinandersetzung führen, sondern mit Unterstellungen, Polemik und wenn es sein muß mit Hetze unseren Einzug in den Landtags bekämpfen!"
Diese Rechnung sei von Wunschdenken geleitet werde mit Sicherheit nicht aufgehen, so Hooge weiter.
Das DIE LINKE in Hessen bei den anstehenden Landtagswahlen keine Rolle spielen werde, wie Nobert Schmitt, der Generalsekretär der Hessen-SPD, am Wochenende kundgetan hätte, erinnere an "das Pfeifen des Kindes im dunkelen Wald". Und wenn der Grüne Tarek Al-Wazir formuliere, DIE LINKE sei "das Stützrad zum Machterhalt Roland Kochs", dann könne man sich angesichts der schwarz/grünen Koalition in Frankfurt nur die Augen reiben. Die Grünen im Römer seien dort kein Stützrad der CDU, sondern ihr "Turbolader".
Pollitischer Schwerpunkt Nummer eins im Wahlkampfes DER LINKEN in Hessen werde, so wie es im Strategie-Paier stehe, die Auseinandersetzung mit der hochgradig unsozialen und lupenreinen neoliberalen Politik der Regierung Koch sein.
Die Folgen der Operation (un)sichere Zukunft seien unerträglich. Die Aushebelung der Tarifverträge, die Mißachtung und Geringschätzung der Gewerkschaften, die Arbeitzeitverlängerung bei Beschäftigten des Landes, der Privatisierungswahn bei der Verscherbelung von öffentlichem Eigentum, das alles sei Politik der Marke Koch. Die rückwärtgewandte Bildungspolitik, der Lehrermangel und die verotteten Schulgebäude, Studiengebühren, die Verschuldung des Landes und die beinharte Lobbypolitik Kochs für die Unternehmer und Konzerne und schließlich der geradezu fanatisch vorangetriebene, unverantwortliche Ausbau des Frankfurter Flughafens, dies und vieles andere mehr werde von DER LINKEN und ihren Landtagskandidaten
ohne Abstriche schon jetzt und im Wahlkampf thematisiert.
"Aber wir werden uns auch politisch hart mit den Grünen und der SPD auseinandersetzen, das haben A-Wazir und Schmitt schon richtig erkannt", so Hooge weiter.
DIE LINKE werde keine Ruhe geben und den Bürgerinnen und Bürgern von Hessen deutlich machen, was die Rot/Grüne Bundesregierung bis 2005 und nun die Rot/Schwarze große Koalition an Sozialabbau betrieben habe und weiter betreibe. "Die hessische SPD und die Grünen sind keine Zaungäste, sie sind Mittäter!"
Bundespolitik habe unmittelbaren Einfluß auf das Leben der Menschen in Hessen, deswegen müßten die Auswirkungen und die Urheber benannt werden und das werde man konsequent tun:
Die Agenda 2010 und damit die Hartz-Gesetzgebung habe für abertausende Arbeitslose, Sozialhilfeempängerinnen und ihre Kinder auch in Hessen dramatische Folgen. In Warheit sei dies ein Programm für Lohn-und Sozialdumping. Geradezu trotzig werde dies alles aber von SPD und Grünen verteidigt. Die verschiedenen Ausführungen der Gesundheitsreformen seien ein Skandal.
Die Mehrwertsteuer-Erhöhung sei nicht vergessen. Gegen die sogenannte erneute zutiefst unsoziale Unternehmenssteuerreform, vom vergangenen Freitag, habe es von SPD und Grünen nicht die Andeutung von Kritik geschweige denn Widerstand gegeben, obchon nach seriösen Schätzungen, dieser weitere Schritt zur Rechtumspflege in Unternehmerhand, im Jahr 2008 bis zu 800 Mio. Euro Steuerausfälle in Hessen mit sich bringen könne.
Die Rente mit 67 sei vor einige Wochen mit den Stimmen von SPD und Grünen im Bundestag durchgewingt worden.
Im Schwalm-Eder-Kreis sollten unter Federführung der SPD drei öffentliche Krankenhäuser zum Spottpreis privatisiert werden. In Gießen und Marburg habe die gleiche Partei gegen die Privatisierung der Uni-Kliniken gwettert.
Wie die CDU, sei die SPD Flughafen-Ausbau-Partei und die Grünen seien auf Landesebene dagegen und in Frankfurt hielten sie der CDU beim Vorantreiben des Ausbaus die Stange. Unglaubwürdiger gehe es nicht.
Zu allen diesen Politikfeldern habe DIE LINKE in Hessen politische Alternativen und landespolitische Kompetenz. Die Debatte für ein Landeswahl-Programm sei im vollen Gange. Die Damen und Herren der etablierten Parteien sollten sich noch etwas gedulden.
SPD und Grüne aber auch die CDU hätten Grund genug, so Hooge abschließend, von ihrem hohen Ross herunter zu kommen und eine politische Auseinandersetzung mit DER LINKEN "ohne Wut im Bauch" zu führen. "Wir wollen Hessen wieder nach vorne bringen und dazu gehört auch, daß wir die anderen Parteien schon im Wahlkampf und dann im Landtag zu einem Politikwechsel zwingen wollen und können, was ihnen offensichtlich schon heute beachtliche Probleme bereitet".
++PRESSEDIENST++
Dr. Achim Kessler
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