(openPR) Die SPD Hessen-Süd bedauert den Rücktritt von Kurt Beck außerordentlich. Er hat als Vorsitzender wichtige sozialdemokratische Projekte vorangetrieben: den Mindestlohn, die Veränderungen bei der Rente mit 67, die Verlängerung des Arbeitslosengeldes I, die Begrenzung der Leiharbeit. Insgesamt hat er die politische Debatte neu belebt und Sachfragen statt Glaubensbekenntnisse in den Mittelpunkt der politischen Arbeit gestellt. Sein Rückzug ist ein großer Verlust für die Sozialdemokratie im Bund.
Für einen neuen Vorsitzenden gibt es viel Arbeit. Zu oft hat die SPD in den letzten Jahren durch ständige Führungswechsel inhaltlich überfällige Klärungsprozesse hintangestellt. Das kann nicht so weitergehen. Auf der Basis und im Geiste der Beschlüsse des Hamburger Parteitages gilt es sozialdemokratische Programmatik weiterzuentwickeln. Das sind der Auftrag und die Verpflichtung für die neue Parteiführung. Diese Herausforderung ist die Wichtigste für den Vorstand der SPD. Er wird diese Aufgabe nur erfolgreich angehen können, wenn die programmatische, organisatorische und personelle Integration in der SPD und mit den befreundeten Organisationen gelingt. Dieser Aufbruch in die Soziale Moderne muss durch eine konsequente inhaltliche Profilierung, die sich an den Themen Innovation und Gerechtigkeit ausrichtet, manifestieren. Dafür sichern wir Franz Müntefering unsere Unterstützung zu. Der Bundesparteitag am 18. Oktober muss in diesem Sinne notwendige Signale geben. Die Hessen-SPD hat in den vergangenen 24 Monaten gezeigt, dass dies gelingen kann und damit Erfolge erreicht werden können.
Das Präsidium und der Parteivorstand sind aufgefordert, eine Basis für ein gemeinsames Vorgehen und die Strategie für die kommenden Jahre im Dialog mit der Basis zu entwickeln. Wir wollen den gemeinsamen Erfolg, dann muss aber auch der gemeinsame Weg beschrieben werden.
Die SPD wird mit einer solchen Ausrichtung lange verloren geglaubtes Terrain zurückerobern und damit der Volkspartei SPD Zukunftsfähigkeit zurückgeben. Mit dem Thema Gerechtigkeit erreichen wir die solidarische Mehrheit der Gesellschaft! Soziale Gerechtigkeit ist und bleibt der Kernthema der Sozialdemokratie. Mit dem Einsatz für soziale Gerechtigkeit, gute Arbeit, bessere Bildung, der Vereinbarkeit von Familie und Beruf und Energiewende wurde unterstrichen, wie die Sozialdemokratie über die Ergebnisse der Großen Koalition auf Bundesebene hinaus Erfolg versprechend Themen setzen kann.
Die Nominierung von Frank-Walter Steinmeier zum Kanzlerkandidaten wird von der südhessischen SPD begrüßt. Unsere Unterstützung im anstehenden Bundestagswahlkampf, der auch eine klare Richtungsentscheidung zwischen konservativer Spaltung oder sozialdemokratischer Integration unserer Gesellschaft ist, ist gewiss.
Für den eingeschlagenen Klärungsprozess unter breiter Beteiligung der Basis der hessischen SPD, ob und unter welchen Bedingungen eine rot-grüne Minderheitenregierung in Hessen mit dem überfälligen Politikwechsel möglich ist, ergeben sich keine Veränderungen. Die Beschlüsse von Parteivorstand und Parteirat, die Koalitionsbildungen in die Verantwortung der Länder liegen, gelten weiterhin. Dies haben auch Frank-Walter Steinmeier und Franz Müntefering in ihren Erklärungen deutlich gemacht.
Uta Zapf, MdB
Thorsten Schäfer-Gümbel, MdL
Stellv. Vorsitzenden des Bezirks Hessen-Süd
