SPD Bezirk Hessen-Süd

Mehr innerparteiliche Demokratie will die SPD Hessen-Süd. Die Delegierten des Bezirksparteitags am 3.9. in Langen beschlossen, die Rechte der Mitglieder zu stärken. „Unsere Mitglieder verkörpern unsere Grundwerte Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität“, erklärte Gernot Grumbach, Bezirksvorsitzender, und forderte „mehr Zeit und Raum für Debatten.“ „Ein offener, freier an der Sache orientierter Austausch von Argumenten führt zu besseren Beschlüssen“, so der Antrag mit der Überschrift „Mehr Demokratie wagen.“ Die Urwahlen von Kandidaten für Bü…

In die heiße Phase des Wahlkampfes zur Kommunalwahl am 27. März startet die SPD in Südhessen am Sonntag, den 23.1.2011, in der Hofheimer Stadthalle. Erwartet werden der SPD-Parteivorsitzende Sigmar Gabriel und der SPD-Landesvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel. Außerdem werden die Hofheimer Bürgermeisterin Gisela Stang sowie Oliver Conz, Landratskandidat für den Main-Taunus-Kreis, reden. „Wir sind die Kommunalpartei in Hessen“, erklärt Gernot Grumbach, SPD-Bezirksvorsitzender, die Ziele der SPD. „Unsere Kommunalpolitiker sind es, die Freiheit,…

Bürgerinnen und Bürger lädt die SPD am Freitag, 12. November, (15 Uhr) zu einer Zukunftswerkstatt zum Thema Integration nach Offenbach ein (Sheraton Hotel Büsing Palais). Unter dem Motto „Ohne Angst verschieden sein: Schaffen wir das?“ werden die Teilnehmer in verschiedenen Arbeitsformen Ideen und Ansätze für ein faires Miteinander und eine gerechte Integrationspolitik erarbeiten. Anschließend werden die Ergebnisse vorgestellt und diskutiert. Klaus Wowereit, stellvertretender SPD-Parteivorsitzender und Regierender Bürgermeister von Berlin, wi…

Die SPD im Bezirk Hessen-Süd wird einen Ehrenamtspreis für besonders herausragendes freiwilliges Engagement vergeben. Die Sozialdemokraten rufen auf, Nominierungen vorzuschlagen oder sich als Verein, Projekt oder Initiative selbst zu bewerben. Ziel ist, das Ehrenamt zu würdigen und zu fördern: „Soziales Handeln und solidarische Mitverantwortung im alltäglichen Engagement stärkt nicht nur den gesellschaftlichen Zusammenhalt, sondern entspricht auch den Idealen der SPD von Gerechtigkeit und Solidarität“, erklärt die SPD in der Ausschreibung. Di…

Wie können klamme Kommunen Sportvereine fördern und unterstützen? Um Ideen und Strategien zur Förderung des ehrenamtlichen Sports in Zeiten der Finanzkrise geht es in einem Workshop des SPD-Bezirks Hessen-Süd am 30. August in Frankfurt. Eingeladen sind Vertreterinnen und Vertreter von Sportvereinen, Verbänden und Kommunen.pen Gemeinsam mit den Sportvereinen sucht die SPD mit Blick auf die Kommunalwahl 2011 Antworten auf die finanziellen Probleme vieler Kommunen, die durch die schwarz-gelbe Steuerpolitik weiter verschärft wurden. So plant die…

Für Solidarität als durchgängiges Prinzip im Gesundheitswesen tritt die SPD Hessen-Süd ein. Ziel des Leitantrags auf dem Bezirksparteitag am 26. Juni in Frankfurt ist, eine zunehmende Ökonomisierung und Privatisierung zu verhindern. Grundgedanke der Neuorientierung im Gesundheitssystem ist eine solidarische Verteilung aller Lasten. „Gesundheit ist keine Ware. Sie ist elementare Voraussetzung für Freiheit und die Gestaltung des eigenen Lebens“, erklärte Dr. Thomas Spies, gesundheits- und sozialpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion. Ke…

Mehr Solidarität im Gesundheitswesen will die SPD Hessen-Süd. Auf dem Parteitag am 26. Juni in Frankfurt wird sie eine grundsätzliche Weiterentwicklung diskutieren. Kern des Konzepts und Gegenentwurf zu geplanten schwarz-gelben Kopfpauschale ist die Bürgerversicherung, in die alle den gleichen prozentualen Anteil von allen Einkommen zahlen. Außerdem will die SPD Versorgungsstrukturen sichern, Patientenrechte stärken und die Patientenorientierung verbessern. Die SPD weist außerdem auf den deutlichen Zusammenhang von Armut und Gesundheit hin. „…

„Wir brauchen einen neuen Lastenausgleich zwischen Bund, Ländern und Kommunen“, forderte Michael Siebel, stellvertretender Bezirksvorsitzender, auf dem Kommunalkongress der SPD Hessen-Süd. Rund 150 Kommunalpolitiker waren am 12. Juni ins Congresszentrum Hanau gekommen, um die Kommunalwahl 2011 vorzubereiten. Michael Siebel kündigte Bündnisse mit Sozialverbänden, Sport, Kultur und Gewerkschaften an, um gemeinsam für starke und handlungsfähige Kommunen zu kämpfen. Konkrete Themen für die Kommunalwahlen nächstes Jahr seien Familienfreundlichkeit…

Die SPD-Frauen des Bezirks Hessen-Süd und des Unterbezirks Frankfurt haben den 10. Olympe de Gouges-Preis an Monika Hauser, Gründerin der Hilfsorganisation Medica Mondiale und Trägerin des Alternativen Nobelpreises 2008, verliehen. Mit ihrem Engagement helfe sie Frauen, die in Krisenregionen schrecklichste sexualisierte Gewalt erfahren haben, erklärte die Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF). „Ihrer Arbeit ist es zu verdanken, dass vielen traumatisierten Opfern von Sexualtaten unmittelbar geholfen werden konnte. Wichtig ist u…

Zur Frage der Zusammenlegung der Verwaltungs- und Sozialgerichte sowie zu den Überlegungen der Landesregierung Gerichtsstandorte zu schließen, erklärt der Bezirksvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen (ASJ), Jürgen Gasper: „Die Sozialdemokratischen Juristen lehnen eine Zusammenlegung der beiden Gerichtsbarkeiten aus politischen und verfassungsrechtlichen Gründen entschieden ab. Eine Zusammenlegung ist rechtlich nur im Wege einer Verfassungsänderung des Art. 95 GG (Oberste Gerichtshöfe des Bundes) mö…

Die Zuzahlungen, die acht Kassen schon ab Februar verlangen, sind aus der Sicht der Arbeitsgemeinschaft 60 plus der SPD im Bezirk Hessen Süd ungerecht und unsozial. „Viele werden diese acht Euro nicht bezahlen können“, erklärte der Vorsitzende Peter Schöbel. „Hier wird der Weg für eine Kopfpauschale freigemacht. Das ist ein weiterer Schritt in eine unsolidarisch finanzierte Zweiklassen-Medizin. Wir wollen eine Bürgerversicherung, bei der auf alle Einkommensarten ein bestimmter Prozentsatz erhoben wird.“ Die Pläne für eine Kopfpauschale lehnt …

Rund 23 Prozent aller Hessen haben einen Migrationshintergrund. In den südhessischen Großstädten Offenbach (25 Prozent), Frankfurt (22,5 Prozent), Hanau (20,5 Prozent) und Wiesbaden (18 Prozent) sowie bei Jüngeren ist der Anteil noch höher. Bei Hessens Schülerinnen und Schülern beträgt der Anteil 32 Prozent. „Hier liegt eine große Herausforderung für die Politik. Die multiethnische und multikulturelle Gesellschaft ist bei uns Realität“, erklärte Uta Zapf, Bundestagsabgeordnete und Mitglied des Bezirksvorstands Hessen-Süd. „Die Integration v…

Für eine bundesweite Abschaffung der Studiengebühren sprach sich am Wochenende der stellvertretende Vorsitzende des SPD-Bezirks Hessen Süd, Michael Siebel, aus. „Die Bildungsstreiks im Land zeigen, dass ein deutlicher Kurswechsel notwendig ist. Dazu gehören eine Entrümpelung der Studiengänge und eine deutliche Verbesserung der finanziellen Situation der Studierenden. Studiengebühren haben sich als der falsche Weg erwiesen“, sagte Siebel nach der Sitzung des Bezirksvorstands am Freitag. Es sei die richtige Richtung, wenn die Bildungsminister …

Eine kleine Eintrittswelle in die SPD gab es rund um die Bundestagswahl. In der heißen Wahlkampfphase und in den Wochen danach sind im Bezirk Hessen-Süd 425 Personen in die Partei eingetreten. „Viele haben schon lange mit der SPD und ihren Werten sympathisiert, bisher hat wohl der entscheidende Impuls gefehlt“, erklärt Gernot Grumbach, SPD-Bezirksvorsitzender. „Hier hat sich das klare inhaltliche Profil der hessischen SPD im Wahlkampf ausgezahlt.“ Das Wahlergebnis habe offenbar zusätzlich motiviert und viele wachgerüttelt, die der SPD bisher …

Die Wählerinnen und Wähler haben bei der Bundestagswahl die SPD in die Opposition geschickt. Dieses Wahlergebnis ist für die SPD desaströs und eine schwere Niederlage. Das unglaubwürdig gewordene soziale Profil der SPD war wesentliche Ursache für die Wahlniederlage. Wir brauchen deshalb jetzt eine ehrliche Bilanz unserer bisherigen Partei- und Regierungspolitik. Opposition bedeutet immer Neuorientierung und Überprüfung der eigenen politischen Inhalte. Diese Überprüfung und Neuausrichtung ist Voraussetzung für die Wiedergewinnung unserer Glau…

SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier kommt am Freitag, 18. September, nach Frankfurt. Im Rahmen einer Wahlkampfkundgebung wird er ab 16 Uhr auf dem Römerberg über den „Deutschlandplan“ sprechen. Dabei wird es um die Fragen gehen: Wie schaffen wir die Arbeit von morgen? Wie sorgen wir für gute und gebührenfreie Bildung? Wie schaffen wir echte Gleichstellung? Und wie erhalten wir den Ausstieg aus der Atomkraft und fördern sichere Energie mit Zukunft? Neben Außenminister Steinmeier werden auch Heidemarie Wieczorek-Zeul, Bundesministerin …

Südhessische Unternehmer diskutieren bei SPD-Sommergespräch über ökonomische Konsequenzen Gut besucht war das „Dritte Wirtschaftspolitische Sommergespräch“, zu dem die AGS (Arbeitsgemeinschaft der Selbstständigen in der SPD) des SPD Bezirks Hessen-Süd am 8.Juli in den Frankfurter Presseclub eingeladen hatte. Thema: Mit welchen betriebswirtschaftlichen Folgen müssen Unternehmer eigentlich rechnen, wenn es in Zukunft gehäuft zu Unfällen und Ausfällen wie z.B. dem mehrtägigen Stromausfall im Münsterland kommt? Welche Vorsorgemaßnahmen kann man …

„Noch vor Ende der Wahlperiode haben wir das Bürgerschaftliche Engagement weiter gestärkt. Vereine können jetzt zukünftig noch besser arbeiten“, freut sich Gerold Reichenbach als zuständiges Bezirksvorstandsmitglied des Bezirks Hessen Süd und Mitglied des Unterausschusses Bürgerschaftliches Engagement im Deutschen Bundestag über die noch in der letzten Sitzungswoche beschlossene Reform des Vereinsrechts. „Es ist besonders wichtig, dass mit dieser Reform nun die finanzielle Haftung für ehrenamtliche Vorstände begrenzt wird. Denn es kann nicht…

Zum Endspurt der Europawahl kommen Martin Schulz, SPD-Spitzenkandidat für die Europawahl und Vorsitzender der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament, sowie der SPD-Parteivorsitzende Franz Müntefering am Mittwoch, den 3. Juni (17:30 Uhr), nach Wiesbaden. Dort werden sie gemeinsam mit den hessischen Europaabgeordneten und Spitzenkandidaten Udo Bullmann und Barbara Weiler sowie Thorsten Schäfer-Gümbel, dem SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzenden, auf dem Mauritiusplatz in der Innenstadt für ein soziales Europa werben.

Was sind die Ursachen der Wirtschaftskrise und wer die Verursacher? Was sind geeignete Mittel, Beschäftigung zu sichern und künftige Krisen zu verhindern? Antworten auf diese Fragen geben Poul Nyrup Rasmussen, Vorsitzender der Sozialdemokratischen Partei Europas, Thorsten Schäfer-Gümbel, Vorsitzender der SPD-Hessen, und der hessische Spitzenkandidat zur Europawahl, Udo Bullmann, bei einer Informations- und Diskussionsveranstaltung am 25. Mai (19:30 Uhr) im DGB-Haus in Frankfurt. Vorgestellt werden Ideen der Sozialdemokratie zum Umbau der Fina…