(openPR) Der heutige Protest von Personalvertretern und der Gewerkschaft Ver.di vor dem Hessischen Landtag in Wiesbaden, gegen die von der Koch-Regierung geplante Änderung des Sparkassengesetzes wird von den Landesverbänden der Parteien WASG und DIE LINKE nachdrücklich unterstützt.
Dazu heißt es in einer am Donnerstag, den 18.1.2007 in Frankfurt veröffentlichten Erklärung:
Das Gesetzesvorhaben von Koch und Co. auf den Weg gebracht, wird abgelehnt und die dahinterstehenden Absichten scharf verurteilt. Die Öffentlichkeit werde zudem über die tatsächlichen Pläne getäuscht.
WASG-Sprecher, Dieter Hooge: "Kochs neoliberaler Umbau unseres Landes geht in eine neue Phase. Die geplante Änderung des hessischen Sparkassen-Gesetzes soll das Verramschen von öffentlich rechtlichen Sparkassen ermöglichen. Die Politik des Privatisierungs-Wahns in Hessen muß gestoppt werden!"
Der Plan der Landesregierung sei eindeutig aber auch durchsichtig. Zunächst sollten die Sparkassen ihre Rücklagen in Stammkapital umwandeln können. Der Eigentümer des Stammkapitals sei dann der bisherige Träger, der über diesen Weg schließlich die Sparkasse verkaufen könne. Das heiße konkret, hier
solle der Weg für Privatisierungen geebnet. Neue Eigentümer hätten dann auch die Möglichkeit die Geschäftsziele privatkapitalistischzu verändern. Dies könne dann zu einem völligen umkrempeln der Sparkassen-Landschaft in Hessen führen, was sicherlich auch beabsichtigt sei, so Hooge.
Sarkassen auf der jetzt gesetzlich geregelten Geschäftsgrundlage böten Jedermann und Frau preiswerte Leistungen und ein qualifiziertes Angebot, ergänzte der Landesvorsitzende DER LINKSPARTEI und OB-Kandidat in Frankfurt, Dr. Ulrich Wilken. "Unsere Sparkassen in der jetzigen Rechtsform sind ein gewichtiger Faktor der regionalen Wirtschaftsförderung und nicht selten unterstützen sie auch materiell Kunst, Kultur,
Wissenschaft und Vereine in den Regionen!" Sie seien in der Regel verbraucherfreundlich, durch ihre gute Erreichbarkeit auf dem Lande und durch ihre günstigen Konditionen für Privatkunden. Für die mittelständige Wirtschaft wie z. B. Handwerks-und Kleinbetriebe seien sie in der jetzigen Rechtsform unverzichtbar. Wilken: "Doch dieses alles interessiert den Ministerpräsidenten offensichlich nicht. Marktradikalisierung, Umverteilung von unten nach oben, Sozialabbau, Deregulierung und Privatisierung um jeden Preis, das
sind die Markemzeichen dieser Landesrgierung!"
Linkspartei und WASG ständen in Hessen fest an der Seite der betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und ihrer Personalräte, deren Arbeitsplätze letzlich durch die Gesetzes-Änderung gefährdet seien. "Wir werdem mit allen zur Verfügung stehenden politischen Mittel den hessischen DGB und die zuständige Gewerkschaft Ver.di dabei unterstützen, die geplante Verabschiedung des Gesetzes zu Fall zu bringen!" sagte WASG-Sprecher Hooge abschließend.
i. A. für den
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Stephan Krieger
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