(openPR) Die Sparkassen torpedieren das erst am vergangenen Donnerstag aus der Taufe gehobene Bad-Bank-Modell der Bundesregierung für die Landesbanken. Sie wollen bei der darin vorgesehenen Haftung der Sparkassen für mögliche Verluste in den Bad Banks der Landesbanken nicht mitmachen.
Entsprechende Bedenken hat der Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbands (DSGV), Heinrich Haasis, am Wochenende in einem Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel formuliert. Bleiben die Sparkassen als Miteigentümer der Landesbanken bei ihrem Nein, dürfte auch dieses Modell der Bundesregierung zur Auslagerung toxischer Wertpapiere daran scheitern, dass die Banken nicht bereit sind mitzumachen.
Das umstrittene "Zweite Gesetz zur Fortentwicklung der Finanzmarktstabilisierung", das unter anderem die Haftungsfrage regelt, soll an diesem Mittwoch vom Kabinett verabschiedet werden und muss anschließend durch das parlamentarische Verfahren. Diese Phase will der Sparkassenverband nutzen, um beim Thema Haftung der Eigentümer noch Änderungen zu erreichen.
Sollte der Entwurf von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) ohne Änderungen vom Bundestag und Bundesrat beschlossen werden, sehen die Sparkassen die Kreditversorgung des Mittelstands gefährdet, außerdem könnten einzelne Institute vor Ort zu Sanierungsfällen werden. "Jeder Euro kann nur einmal investiert werden, entweder für Mittelstandskredite oder zur Stützung anderer Banken", argumentiert der Verbandschef. Nach Meinung des Sparkassenpräsidenten ist es wegen der "gesamt- und kreditwirtschaftlich äußerst angespannten Zeit" ausgeschlossen, den Sparkassen zusätzliche Lasten wie die mögliche Haftung aufzuerlegen. Die Sparkassen dürften nicht schlechter behandelt werden als die privaten Großbanken. "Niemand hat bei privaten Banken als Voraussetzung für staatliche Hilfe die Anteilseigner zum Kapitalnachschuss verpflichtet", sagt Haasis und verweist beispielsweise auf die Commerzbank, die bereits 18,2 Mrd. Euro vom staatlichen Rettungsfonds Soffin erhalten hat. Bei Sparkassen solle dies jetzt aber anders sein. Das sei eine "ungerechtfertigte Benachteiligung" und gefährde die Stabilität der Sparkassen.
Trotz der Kritik des Sparkassenverbandes will das Bundeskabinett die Vorschläge für ein Bad-Bank-Modell für die Landesbanken verabschieden, hieß es am Wochenende in Regierungskreisen. Die endgültige Entscheidung trifft heute eine Staatssekretärsrunde der Regierung. Bis zur Kabinettssitzung erwarten Bundeskanzlerin Merkel und Finanzminister Steinbrück eine Absichtserklärung der Bundesländer, die Anteile an Landesbanken halten. Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) lehnt das allerdings ab und verlangt Änderungen. Konkret wirbt Seehofer für mehr Spielraum für eine Privatisierung der Landesbanken. "Wir wollen, dass die Privatisierungslösung gleichberechtigt mit der Fusionslösung geprüft wird", heißt es in der bayerischen Staatskanzlei.
Bundesfinanzminister Steinbrück will bereits morgen bei einem Treffen mit EU-Wettbewerbskommissarin Nellie Kroes seine Pläne für ein Bad-Bank-Konzept für Landesbanken erläutern. Im Finanzministerium hofft man, positive Signale für die noch offenen beihilferechtlichen Fragen für das Modell zu erhalten. Ziel sei es, die Wettbewerbskommissarin frühzeitig und eng in die Überlegungen für eine Verkleinerung des Sektors einzubinden. Kroes hatte noch in der vergangenen Woche heftige Kritik am deutschen Landesbankensystem geübt und Reformen verlangt.
