(openPR) Die Pläne der Bundesregierung zur Entsorgung milliardenschwerer Risiken aus den Bankbilanzen stoßen auf Kritik: Die Sparkassen befürchten eine Kreditklemme für den Mittelstand.
Zu dem Gesetz, das vergangene Woche im Kabinett beschlossen worden war, wird der Haushaltsausschuss des Bundestags am Montag Experten anhören. Im Vorfeld forderte Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) Nachbesserungen an den Bad-Bank-Plänen. Im FTD-Interview sagte er, eine Bad Bank könne eine gute Option sein. "Allerdings gibt es noch Nachbesserungsbedarf. Arbeiten müssen wir noch an der Klausel zur zehnprozentigen Wertberichtigung."
Auch auf Druck der EU sollen Landesbanken gezwungen werden, die ausgelagerten Wertpapiere und Geschäftssparten um zehn Prozent abzuwerten. "Das Ziel des Gesetzes ist ja, dass die Bank nicht immer wieder neues Eigenkapital nachschießen muss. Wenn man nun eine zehnprozentige Wertberichtigung erzwingt, dann würde das eintreten, was das Gesetz eigentlich vermeiden will." Auch der finanzpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Otto Bernhard, sowie der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Carsten Schneider, äußerten am Wochenende Kritik.
Behalten die Kritiker Recht, droht einem der wichtigsten Gesetze zur Stabilisierung des deutschen Finanzsektors die Wirkungslosigkeit. Eine Bad Bank nimmt Banken Risiken ab. Das können ausfallgefährdete Wertpapiere sein, aber auch Kredite, auf die keine Zinsen und Tilgungen mehr eingehen. Grundsätzlich ist eine Bad Bank mit hohen Risiken verbunden, da es zum Totalausfall der von ihr übernommenen Bestände kommen kann. Deshalb muss in der Regel der Staat einspringen, um zumindest Teile dieses Risikos zu übernehmen. In Deutschland soll es zwei Bad-Bank-Modelle geben, eines für die Landesbanken und eines für die privaten Geschäftsbanken. Beide basieren letztlich darauf, dass ein großer Teil des Risikos von den Banken und ihren Eigentümern selbst getragen werden muss.
Bei den Verbänden der Kreditwirtschaft, bei Bundesbank und Wirtschaftsprüfern stößt das angestrebte Verfahren ebenfalls zunehmend auf Kritik. Der Deutsche Sparkassen- und Giroverband fürchtet, dass die Bad-Bank-Pläne zu einer schlechteren Kreditversorgung des Mittelstands führen könnten, geht aus seiner Stellungnahme zur Anhörung am Montag hervor. Wegen der Pflicht zum Verlustausgleich müssten Sparkassen Rückstellungen bilden. Dies würde das Eigenkapital belasten - dabei hätten die Sparkassen schon Milliardenlasten durch die Landesbanken zu tragen. Unterstützt werden die Sparkassen von der Bundesbank. Laut ihrer Stellungnahme könnte es eine Nachbesserung bei der Haftung der Eigentümer geben.
Seehofer sprach sich gegen hastige Konsolidierungsschritte bei Landesbanken aus. "Die Neuordnung ist richtig, aber sie braucht noch Zeit." Erst müssten die Alteigentümer ihre Banken sanieren oder zumindest die Altlasten übernehmen, "bevor das nicht stattgefunden hat, werden Sie niemanden finden, der eine Landesbank übernimmt".
