(openPR) Ist das Ziel in Hessen, die Zerschlagung des Odenwaldkreises? - Welcher Landkreis ist danach der Nächste...?
Die Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit (LINKE/WASG) lehnt eine Fusion von Erbach und Michelstadt zu dem gegenwärtigen Zeitpunkt ab, da den Bürgerinnen und Bürgern bisher wichtige Fakten vorenthalten wurden. Aus Gründen, die mit der Realität nichts zu tun haben, geht es mit den Bürgermeistern Reinhold Ruhr Michelstadt) und Harald Buschmann (Erbach) im Galopp in Richtung Fusion. Bei ihrem Vorhaben, das sie dem staunenden Publikum als alternativlos und unumkehrbar präsentieren, bleiben aber wichtige Sachverhalte unberücksichtigt. In den Bürgerversammlungen zogen sich die beiden Hauptakteure auf Allgemeinplätze zurück und vermieden es tunlichst, konkrete Aussagen zu machen.
In der Tat ist es richtig, dass die Zusammenarbeit von Erbach und Michelstadt in der Vergangenheit gelitten hat. Statt sich auf Gemeinsamkeiten zu besinnen kam es zu Rivalitäten, die in der von Bürgermeister Buschmann angestrebten Ansiedlung eines Verbraucher- und Baumarktes im Gräsig ihren vorläufigen Höhepunkt fand. Nachdem für diese Provinzposse obendrein noch saftige Gerichtskosten zu zahlen waren, ist über Nacht zwischen den bisherigen Kontrahenten Buschmann und Ruhr eine neue Männerfreundschaft entstanden.
Bei den in der so genannten Grobanalyse der Kommunalen Arbeitsgruppe Erbach-Michelstadt aufgelisteten Vorteilen handelt es sich teilweise um Selbstverständlichkeiten oder um Dinge, die mit einer Städtefusion nicht zu tun haben. So werden der neuen Stadt Erbach-Michelstadt “größere Chancen bei der Ansiedlung von Gewerbebetrieben” zugeschrieben. Hierzu stellt die Wahlalternative fest, dass eine gemeinsam betriebene Bauleitplanung und Wirtschaftsförderung bereits jetzt möglich und völlig ausreichend sind, zumal Unternehmen ihre Ansiedlung in Erbach oder in Michelstadt nicht von einer Städtefusion abhängig machen.
Keinen Realitätsbezug hat auch die Aussage, dass die Städtefusion “im Zuge der europäischen Integration” zu sehen sei. Hier fehlt nur noch die Forderung nach Einrichtung einer Vertretung von Erbach-Michelstadt bei der Europäischen Kommission in Brüssel. Auch weitab von jeder Realität ist, dem “immer deutlicher werdenden demographischen Wandel” mit dem Zusammenschluss der beiden Städte begegnen zu wollen. Auch “größere Chancen bei der Ansiedlung eines Hotels” zu haben ist reines Wunschdenken, denn ein Investor macht seine Entscheidung nicht von einer Städtefusion abhängig.
Allerdings bringt die Fusion erhebliche finanzielle Belastungen für die neue Stadt Erbach-Michelstadt mit sich. So wird beispielsweise eine Stadt mit über 30.000 Einwohnern nach dem Straßengesetz Trägerin der Straßenbaulast (Bau und Unterhaltung) für die Ortsdurchfahrten im Zuge von Kreis- und Landesstraßen. Von dieser Regelung wären bei einer Städtefusion insgesamt sechzehn Ortsdurchfahrten betroffen, davon neun im Stadtgebiet von Erbach und sieben im Stadtgebiet von Michelstadt. Allerdings ist mit der Übernahme der Straßenbaulast durch Erbach-Michelstadt ein finanzieller Ausgleich nicht verbunden.
Auch ist die angekündigte Ersparnis bei den Personalkosten eine Mär, denn Städte mit 30.000 Einwohnern haben in der Regel wesentlich höhere Personalkosten als derzeit Erbach und Michelstadt mit ihren getrennten Verwaltungen zusammen. So weist der Hessische Städtetag in einer Stellungnahme darauf hin, “dass sich ohne Bezug auf die Aufgaben Veränderungen ergeben etwa in Bezug auf die Stellenobergrenzen der Beamten. oder die Einstufung der Wahlbeamten”. Während zurzeit sowohl Erbach als auch Michelstadt keine Beamten im höheren Dienst haben, wird es künftig in der Verwaltung der neuen Stadt Erbach-Michelstadt reichlich Beamtenstellen im höheren Dienst (wie beispielsweise einen Leitenden Magistratsdirektor, Magistratsdirektoren und Magistratsoberräte) geben. Obendrein kann künftig die Stelle des Ersten Stadtrats hauptamtlich sein. Welche der in der Stadtverordnetenversammlung vertretenen Parteien wird nicht versuchen, diese vergleichsweise lukrativen Posten mit ihren Parteigängern besetzen zu wollen? Natürlich wird auch der Bürgermeister eine kräftige Gehaltserhöhung erfahren - ein Schelm, der Böses dabei denkt! Die Verwaltungsstruktur wird durch die Fusion aufgebläht und teurer. Die LINKE/WASG gelangt zu dem Ergebnis, dass ein solcher Wasserkopf genau das Gegenteil von dem sein wird, was die Akteure jetzt versprechen.
Der Schuldenstand von Erbach beläuft sich auf rund 9,8 Millionen Euro und liegt damit um 2,1 Millionen Euro über dem von Michelstadt. Hierbei ist aber zu berücksichtigen, dass die Sanierung der Abwasserkanäle in Erbach bereits weitgehend abgeschlossen ist, in Michelstadt deren Sanierung dagegen aber noch aussteht. Eine weitere Belastung wird sich aus der dringend erforderlichen Sanierung der Odenwaldhalle in Michelstadt ergeben, so dass zwangsläufig mit einem weiteren kräftigen Anstieg der Michelstädter Schulden zu rechnen ist. Der Schuldenstand von Erbach wird in jedem Falle erreicht werden. Zu den Schulden kommen als “Sahnehäubchen” noch die Haushaltsdefizite. So dürfte es für die Erbacher Bürger von besonderem Interesse sein, zu erfahren, dass das Haushaltsdefizit der Stadt Michelstadt 9,7 Millionen Euro beträgt. Es ist somit um 7,1 Millionen Euro höher als das Erbacher Defizit. Nach den Vorstellungen von Bürgermeister Ruhr sollen die Erbacher bei einer Städtefusion für das Michelstädter Defizit mit aufkommen. Die LINKE/WASG erinnert daran, dass bekanntlich vor acht Jahren das erste Bürgerbegehren, das von Reinhold Ruhr maßgeblich gefördert wurde, eben gerade an den höheren Michelstädter Schulden, die damals schon von den Erbacher Bürgern übernommen werden sollten, gescheitert ist.
Die LINKE/WASG sieht aufgrund der Risiken, wie sie sich derzeit präsentieren, noch erheblichen Klärungsbedarf - und welcher Erbacher möchte beispielsweise mit einer überschuldeten Michelstädter Braut die Ehe eingehen? Ob die neue Stadt Erbach-Michelstadt damit zu einer Anwärterin für die Verleihung des “Spar-Euros” durch den Steuerzahlerbund wird, erscheint aufgrund der katastrophalen Haushaltslage von Michelstadt mehr als fraglich.
Weiter stellt sich die Frage “Was wird aus dem Odenwaldkreis, wenn in der neuen Stadt mit über 30.000 Einwohnern ein Drittel der Kreisbevölkerung lebt?” Die LINKE/WASG sieht die Gefahr, dass durch die Fusion von Erbach und Michelstadt die Landesregierung einen willkommenen Anlass für eine neue Gebietsreform erhält und dabei der Odenwaldkreis als kleinster hessischer Landkreis auf die Nachbarkreise Bergstraße und Darmstadt-Dieburg aufgeteilt wird. Nachdem die ersten Landesbehörden bereits aus dem Odenwaldkreis abgezogen wurden ist ein solches Szenario nicht auszuschließen. Die Auflösung des Landratsamtes in Erbach hätte die Verlagerung von ihm Odenwald dringend benötigten Arbeitsplätzen zur Folge. Damit verbunden wäre aber auch der Fortbestand der Sparkasse Odenwaldkreis nicht mehr gegeben. Neben dem Verlust von Arbeitsplätzen bei dem Geldinstitut würde auch die bisher von der Sparkasse an ihrem Sitz in Erbach gezahlte Gewerbesteuer in Millionenhöhe wegfallen und jährlich in der Kasse von Erbach-Michelstadt fehlen. Unter Würdigung dieser möglichen Entwicklung schließt die LINKE/WASG nicht aus, dass das von den Bürgermeistern Ruhr und Buschmann durch die Fusion prophezeite “starke Mittelzentrum im ländlichen Raum” zu einer Stadt ohne jedes besondere politische Gewicht im hinteren Odenwald wird.
Für die LINKE/WASG stellen die Bürgerversammlungen, die in Erbach und Michelstadt durchgeführt wurden, keinen Ersatz für eine direkte Bürgerbeteiligung dar. Die Wahlalternative wird daher die bereits bestehenden Bestrebungen unterstützen, einen Bürgerentscheid herbeizuführen um auf diesem Wege den Bürgern eine Mitbestimmung über die Zukunft ihrer Städte zu ermöglichen.
Bei Rückfragen:
Uwe Hartmann - Vorstand WASG-Odenwaldkreis und Erbacher Bürgermeister a D.
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Stephan Krieger
WASG Kreisverband Odenwaldkreis - Presse/Öffentlichkeitsarbeit
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