(openPR) Dass DIE LINKE. Nicht in der Lage ist, eigene Gedanken zu fassen, war spätestens zu dem Zeitpunkt klar, als Gregor Gysi und Oskar Lafontaine die Fusion von PDS und WASG beschlossen. Dass aber inzwischen fremdes Gedankengut nahezu wörtlich abgeschrieben wird, ist neu. Bereits vor vier Wochen äußerte sich die Soziale Alternative für Gerechtigkeit (SAG) in einer Pressemitteilung kritisch zur gegenwärtigen Privatisierungswelle der etablierten Parteien und hält die großen Energiekonzerne u.a. nach Art. 27 der Landesverfassung NRW für verfassungswidrig.
Die SAG bildete sich als politische Nachfolgepartei der WASG aus ehemaligen Mitgliedern der WASG, die sich nicht von der PDS einverleiben wollten. Seither wurden und werden kontinuierlich Positionen der früheren WASG weiterentwickelt Aus einer ehemaligen „Protestpartei“ ist inzwischen eine Partei mit alternativen Konzepten zur gegenwärtigen Regierungspolitik und zu Positionen aller etablierten Parteien geworden.
Titel der Pressemitteilung vom 29. Juli war: „Energie ist Bestandteil der öffentlichen Daseinsvorsorge“. Es kann nicht sein, dass immer weniger Menschen sich Energie leisten können. Energieverfügbarkeit ist eine essentielle Grundlage für ein menschenwürdiges Leben. Um dies zu sichern, steht der Staat in der Pflicht. Das ergibt sich nicht nur aus den Inhalten vieler Verfassungen der Bundesländer, sondern auch aus Art. 1 in Verbindung mit Art. 20 des Grundgesetzes.
Dieser Grundsatz gilt für alle Bereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge – nicht allein für den allgemeinen Zugang zu Energie. Der einzige diskussionswürdige Punkt ist: „Was alles gehört zur öffentlichen Daseinsvorsorge?“
Bereits am 27. August 2007 richtete die SAG unter der Bezeichnung „Energiewirtschaft: Energieversorger“ (http://itc3.napier.ac.uk/e-petition/bundestag/view_petition.asp?PetitionID=514) eine Petition an den Deutschen Bundestag, in der die Rekommunalisierung der Stromwirtschaft gefordert wurde. DIE LINKE. ist nicht nur Mitglied des Petitionsausschusses, sie stellt mit Kersten Naumann sogar die Vorsitzende des Petitionsausschusses. Insofern ist DIE LINKE. über den Sachstand dieser Diskussion natürlich bestens informiert. Warum hatte sich DIE LINKE. dieser Petition nicht einfach angeschlossen und gemeinsam mit der SAG diesen Standpunkt vertreten?
Wenn nun Herr Zimmermann für DIE LINKE. fordert, Energiekonzerne wie EON und RWE zu verstaatlichen, ist das sicherlich kein Verdienst der Partei DIE LINKE. sondern reiner Populismus. Und damit befindet sich der Sprecher der NRW-Linken auf gleicher Wellenlänge mit Oskar Lafontaine und Gregor Gysi.
Das nachfolgende Anbiedern der Linken an die SPD zeigt einmal mehr deutlich, dass es dieser Partei nicht so sehr um politische Inhalte und Konzepte geht, sondern allein um politische Macht, die sie mit Hilfe der SPD zu erlangen versucht. Zimmermann mag mit seiner Vermutung, die SPD werde spätestens zur NRW-Landtagswahl in anderthalb Jahren auf DIE LINKE. zugehen, richtig liegen. Aber auch das ist kein Beweis für den plötzlichen Sinneswandel der SPD, sondern allenfalls ein Beleg für den Versuch der SPD, zu ursprünglicher Macht zurückzukommen. Langfristig kann vielleicht sogar eine weitere Parteienzusammenführung erwartet werden: die von SPD und DIE LINKE. Dann nämlich wäre die SPD erneut mitgliederstärkste Partei in Deutschland. Und so weit liegen die Ziele beider Parteien ja nun doch nicht auseinander, auch wenn beide heute noch anderes behaupten.
Bereits kurze Zeit nach der zurückliegenden Bundestagswahl und dem Einzug der Partei DIE LINKE. in den Bundestag tönten zahlreiche Funktionäre der früheren PDS: „Wir sind im Westen angekommen!“ - Nicht nur im Westen – auch im Kapitalismus.
Hartmut Nemak
(SAG Bundesvorsitzender)
Hans-Jürgen Münnig
(stellv. SAG Bundesvorsitzender)
