(openPR) Thema: CDU-Generalsekretär / DIE LINKE / Demokratie
Datum: 25. 06. 2007
Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss, erklärt:
Der Generalsekretär der CDU, Ronald Pofalla, behauptet unvermindert, DIE LINKE stelle die Demokratie in Frage. Das ist ein klarer Verstoß gegen das 8. Gebot: „Du sollst kein falsch Zeugnis reden wider deinen Nächsten!“
DIE LINKE tritt seit Jahren für mehr Demokratie ein, was die CDU/CSU wiederum ebenso lange vehement verhindert.
Politisch stellt die von Pofalla betriebene Gleichsetzung der Partei DIE LINKE mit der NPD eine unhaltbare und zugleich gefährliche Verharmlosung des Faschismus dar. Das ist ein leichtfertiges Spiel mit dem Feuer.
* * *
Presseinformation
Pofalla, das 8. Gebot und sein Spiel mit dem Feuer
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Stellvertretende Vorsitzende
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Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Tel.: (030) 227 – 710 95
Fax: (030) 227 – 700 95
Mail:
www.petrapau.de
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Das fundamentale NEIN der CDU/CSU zu direkter Demokratie auf Bundesebene ist keine drei Wochen alt. Es entlarvt den Wahlkämpfer Seehofer.
Und es zeigt: Das Verhältnis der CSU zur Demokratie ist zwiespältig funktional. Real Nein, wenn mehr Demokratie die Bürgerinnen und Bürger stärkt.
Verbal Ja, wenn es scheinbar der eigenen Partei nützt.
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