(openPR) CSU-Generalsekretär Pofalla will eine so genannte deutsche Leitkultur im CDU-Programm verankern. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss:
Die Debatte über eine vermeintlich deutsche Leitkultur währt ein Jahrzehnt. Bislang konnte niemand erklären, was das sei, außer die Achtung des Grundgesetzes und das Deutsche im allgemeinen Sprachgebrauch. Dafür wiederum braucht niemand einen neuen Begriff.
Wer indes mehr meint, etwa Werte wie Leistung oder Treue, macht sich lächerlich oder schlimmer noch: nationalistisch verdächtig. Das wiederum wäre ein Spiel mit dem Feuer.
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CDU spielt mit dem Feuer
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Thema: Datenschutz / Bahn / Gewerkschaft / Politik
Zum Datenmissbrauch durch die Gewerkschaft „Transnet“ erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss:
Datenschutz ist Persönlichkeitsschutz und daher ein verbrieftes Grundrecht.
Es wird zugleich massenhaft gebrochen: von Staats wegen, durch Konzerne, selbst von Gewerkschaften. Und die große Koalition schläft geruhsam.
Der Widerspruch „60 Jahre Grundgesetz“ könnte kaum offenbarer sein: Im Saale wird es in den Himmel gehoben, im Leben wird es mit Füßen …
Die CSU und direkte Demokratie - verbal Ja – real Nein
Thema: Volksabstimmungen / CSU
DIE CSU hat erneut Volksabstimmungen über EU-Themen gefordert. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss:
Das fundamentale NEIN der CDU/CSU zu direkter Demokratie auf Bundesebene ist keine drei Wochen alt. Es entlarvt den Wahlkämpfer Seehofer.
Und es zeigt: Das Verhältnis der CSU zur Demokratie ist zwiespältig funktional. Real Nein, wenn mehr Demokratie die Bürgerinnen und Bürger stärkt.
Verbal Ja, wenn es scheinbar der eigenen Partei nützt.
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Aufruf zur Teilnahme am 14.3.: Mahnwachen für den Atomausstieg
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Über 160 Besucher beim Maifeuer der CDU Pohnsdorf
Am 30.04.2019 veranstaltete der Ortsverband der CDU Pohnsdorf auf dem in der Gemeinde liegenden Hof Hörnsee ein Maifeuer. Musik und Würstchen vom Grill sorgten für gute Stimmung bei den über 160 Besuchern.
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„Opa-Polizisten“ gehören nicht auf die Straße
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