(openPR) Thema: LINKE / Verfassungsschutz / Schäuble / Pofalla
Datum: 15. 05. 2008 - DIE LINKE strebe einen Systemwechsel an und müsse daher vom Verfassungsschutz beobachtet werden, meinen Bundesinnenminister Schäuble und CDU-Generalsekretär Pofalle. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss:
Preisfrage, von wem stammt dieser Satz?
„Wir brauchen einen systematischen Umsturz aller Verhältnisse!“
Richtig, von Pfarrer Peter Hintze, seinerzeit Generalsekretär der CDU, und ein CDU-Parteitag spendete ihm dafür frenetischen Beifall, vermutlich auch die Kollegen Pofalla und Schäuble.
* * *
Presseinformation
CDU fordert systematischen Umsturz
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Das fundamentale NEIN der CDU/CSU zu direkter Demokratie auf Bundesebene ist keine drei Wochen alt. Es entlarvt den Wahlkämpfer Seehofer.
Und es zeigt: Das Verhältnis der CSU zur Demokratie ist zwiespältig funktional. Real Nein, wenn mehr Demokratie die Bürgerinnen und Bürger stärkt.
Verbal Ja, wenn es scheinbar der eigenen Partei nützt.
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