Kein Grund für Sippenhaft

Thema: Datenschutz / Bahn / Gewerkschaft / Politik Zum Datenmissbrauch durch die Gewerkschaft „Transnet“ erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss: Datenschutz ist Persönlichkeitsschutz und daher ein verbrieftes Grundrecht. Es wird zugleich massenhaft gebrochen: von Staats wegen, durch Konzerne, selbst von Gewerkschaften. Und die große Koalition schläft geruhsam. Der Widerspruch „60 Jahre Grundgesetz“ könnte kaum offenbarer sein: Im Saale wird es in den Himmel gehoben, im Leben wird es mit Füßen …

Thema: Volksabstimmungen / CSU DIE CSU hat erneut Volksabstimmungen über EU-Themen gefordert. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss: Das fundamentale NEIN der CDU/CSU zu direkter Demokratie auf Bundesebene ist keine drei Wochen alt. Es entlarvt den Wahlkämpfer Seehofer. Und es zeigt: Das Verhältnis der CSU zur Demokratie ist zwiespältig funktional. Real Nein, wenn mehr Demokratie die Bürgerinnen und Bürger stärkt. Verbal Ja, wenn es scheinbar der eigenen Partei nützt.

… auch für das schlechte Image der Zeitarbeit insgesamt verantwortlich. "Leider müssen wir immer wieder sehen, dass für solche negativen Vorfälle eine ganze Branche in Sippenhaft genommen wird. Dabei gibt es eine Vielzahl von Zeitarbeitsfirmen, die sehr verantwortungsbewusst agiert und damit einen großen Anteil an der positiven wirtschaftlichen und arbeitsmarkttechnischen …

… für juristische Personen bedeuten, die das deutsche Strafrecht bislang nicht kennt. Einen solchen Paradigmenwechsel lehnt die AfD-Fraktion kategorisch ab. Denn die Einführung einer ‚Sippenhaft für Unternehmen‘ stellt nicht nur die Abkehr vom Prinzip der individuellen Schuld dar. Sie ist auch Ausdruck wirtschaftsfeindlichen Irrsinns: Denn wenn Unternehmen …

… kostenlos herausgegeben hat. Nun kann der Arbeitgeber aber nicht einfach den Fehlbetrag vom Lohn einbehalten – schon gar nicht darf er damit mehrere Mitarbeiter des betroffenen Gastrostandes in „Sippenhaft“ nehmen, wenn er nicht beweisen kann, wer konkret den Fehl-betrag verursacht hat. Thomas Waetke Rechtsanwalt Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht

… Rechtsweges“. Oft werden Internetanschlüsse auch von mehreren Personen genutzt, beispielsweise in Familien, Wohngemeinschaften oder über offene Netze. Das vorgeschlagene „Warnmodell“ würde hier einer Sippenhaft gleichkommen. Die Piraten erinnern auch daran, dass Herr Kauder in der Vergangenheit bereits durch diverse Angriffe auf das Grundgesetz aufgefallen ist. So …

… – von der Politik und von den meisten Medien. Sie erscheinen synonym für Gewalt und Terror. Damit werden Millionen Mitbürgerinnen und Mitbürger in eine gefährliche Sippenhaft genommen, für die es keinerlei Grund gibt. Und auch das schafft den Nährboden für Rechtsextremismus und Rassismus. Auch die gestern auf der Innenministerkonferenz beschlossene Antiterror-Datei …

… zumindest moralisch fragwürdig einsetzen." Es dürfe nicht der Fehler gemacht werden, für die Verfehlung einzelner, wenn auch großer, Unternehmen eine ganze Branche in Sippenhaft zu nehmen, so Konzack. Er macht darauf aufmerksam, dass die Zeitarbeitsbranche einer der Wachstumstreiber in Deutschland und somit maßgeblich am Wirtschaftsaufschwung in der …

… „BearShare“). Sind Mutter oder Vater als Anschlussinhaber nicht bereit, freiwillig für eines der Kinder oder eines der Freunde der Kinder zu zahlen und sich quasi in „Sippenhaft“ nehmen zu lassen, wird seitens einiger Abmahnkanzleien verlangt, den Täter in der Familie ausfindig zu machen und zu benennen. Manche sprechen von einer „umfangreichen Nachforschungspflicht“ …

… - Ein Portrait. Nina Schenk Gräfin von Stauffenberg, die Frau des Attentäters Claus von Stauffenberg, wird nach dem misslungenen Attentat auf Adolf Hitler von den Nazis in Sippenhaft genommen. Monatelang lebt sie – zu diesem Zeitpunkt schwanger mit ihrer jüngsten Tochter – als Gefangene und getrennt von ihren vier anderen Kindern. Sie weiß nichts über …

… Millionen Zuschauer die Spiele der ersten drei Ligen. Der Anteil gewalttätiger oder gewaltgeneigter Fans liegt im Promille-Bereich. Hier sollen Millionen von Fußballfans in Sippenhaft für das Fehlverhalten einer kleinen Minderheit genommen werden. Das ist nicht akzeptabel“, so die JuLi-Kreisvorsitzende. „Die Diskussion um reine Sitzplatz-Arenen ist eine …

… „Die chinesische Militärpolizei sucht nun überall ganz intensiv nach ihnen“, sagte ein Tibeter aus Kardze, der anonym bleiben möchte. Die chinesische Polizei schritt indessen zur Sippenhaft und nahm unverzüglich Tsering Kyipos Vater Sangpa, 53, Lobsang Thubtens Mutter Choetso, 64, und Jampa Ngodrups Bruder Mocha, 47, fest. Diese wurden mit einer Geldstrafe …