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ThemenPolitik, Recht & Gesellschaft

Pressemitteilungen zu Dienst

Bild: EuGH stärkt EU-Bedienstete bei Schenkungsteuer
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EuGH stärkt EU-Bedienstete bei Schenkungsteuer

Luxemburg, 15. Oktober 2026: Der Gerichtshof der Europäischen Union hat in der Rechtssache C-275/25 zur Schenkungsteuer bei Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Union entschieden. Nach dem Urteil kann Art. 13 Abs. 1 Satz 1 des Protokolls (Nr. 7) über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union auch für die Schenkungsteuer Bedeutung haben.Ausgangspunkt des Verfahrens war ein Vorlageersuchen des Bundesfinanzhofs vom 20. November 2024 im Verfahren II R 38/21. Im Kern ging es um die Frage, ob ein EU-Bediensteter seinen steuerlichen …
23.10.2026
Bild: CEO-Fraud: D&O-Deckung kann Haftung prägen
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CEO-Fraud: D&O-Deckung kann Haftung prägen

… erhebliche Befugnisse im Zahlungsverkehr. Nach den Feststellungen des LAG Köln wurde ihm vorgetäuscht, sein Vorgesetzter wolle eine Gesellschaft in Asien gründen und ihn dort als Finanzvorstand einsetzen. Die erste Kontaktaufnahme erfolgte über eine im dienstlichen Telefonverzeichnis angezeigte Rufnummer, wobei ein sogenanntes Caller-ID-Spoofing eingesetzt worden sein soll.Weitere Mitteilungen erhielt der Mitarbeiter über einen Messenger-Dienst auf seine private Mobilfunknummer. Innerhalb von 25 Tagen veranlasste er knapp 60 Überweisungen mit einem …
23.10.2026
Bild: EU Inc. wirft Kompetenzfragen im Binnenmarkt auf
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EU Inc. wirft Kompetenzfragen im Binnenmarkt auf

… geklärt wird. Im Europäischen Parlament ist René Repasi Berichterstatter; im Rat besteht nach öffentlich zugänglichen Berichten keine einheitliche Linie. Deutschland hat die Rechtsgrundlage bislang nicht beanstandet, während der Bundesrat und der Juristische Dienst des Rates Zweifel angemeldet haben.„Für Unternehmen kann die EU Inc. erhebliche Erleichterungen bringen, wenn Gründung, Finanzierung und grenzüberschreitende Tätigkeit tatsächlich einheitlicher geregelt werden“, sagt Rechtsanwalt Michael Rainer, MTR Legal Rechtsanwälte. „Investoren werden …
22.10.2026
Bild: EU Inc.: Zweifel an Grundlage des Entwurfs
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EU Inc.: Zweifel an Grundlage des Entwurfs

… Deutschland die Einbindung von Bundestag und Bundesrat erfordern. Di Fabio verweist darauf, dass die Europäische Union bei der Europäischen Aktiengesellschaft und weiteren europäischen Rechtsformen diesen Weg gewählt habe. Auch der Bundesrat und der Juristische Dienst des Rates haben nach den vorliegenden Angaben Zweifel an der gewählten Rechtsgrundlage geäußert.Diskussion über Register, Kontrolle und HaftungNeben der Kompetenzfrage wird die praktische Ausgestaltung des Entwurfs kontrovers bewertet. Aus rechtsberatender und notarieller Praxis wurde …
22.10.2026
Bild: EuGH präzisiert Haftung für Video-Plattformen
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EuGH präzisiert Haftung für Video-Plattformen

Köln, 22. Oktober 2026. Der Gerichtshof der Europäischen Union hat die Haftung von Video-Plattformen bei Glücksspielwerbung näher eingeordnet. Die Entscheidung betrifft die Frage, wann sich Betreiber auf die Haftungsprivilegierung für Hosting-Dienste nach der E-Commerce-Richtlinie berufen können.Im Mittelpunkt des Vorabentscheidungsverfahrens stand eine Auseinandersetzung zwischen der italienischen Kommunikationsaufsichtsbehörde AGCOM und Google Ireland Ltd. Die Behörde hatte wegen Werbung und Bewerbung von Glücksspielseiten auf YouTube eine Geldbuße …
22.10.2026
Bild: Verstehen statt verzweifeln: Wenn Sprache keine Hürde mehr ist
Braun-Speck, Susanne (Autorin)

Verstehen statt verzweifeln: Wenn Sprache keine Hürde mehr ist

… debattiert. Ich entwickle Lösungen.“Drei solcher Entwicklungen stellt Braun-Speck jetzt vor. Sie sollen sowohl den Betroffenen als auch Schulen, Kommunen und Betrieben einen praktischen Nutzen bieten. Dabei setzt sie unter anderem auf künstliche Intelligenz und Dienste der Europäischen Union.Drei digitale Hilfen, von denen alle profitieren könnenDie erste Lösung übersetzt Website-Inhalte in verschiedene Sprachen – datenschutzorientiert und digital souverän. Unternehmen können damit neue Kunden und internationale Fachkräfte erreichen, Schulen Eltern …
21.10.2026
Bild: DMA-Verfahren: ByteDance vor EuGH im Fokus
MTR Legal Rechtsanwälte Pressearchiv

DMA-Verfahren: ByteDance vor EuGH im Fokus

… Schlussanträgen vom 15. Oktober 2026 vorgeschlagen, das Rechtsmittel gegen die Benennung für TikTok zurückzuweisen; die Entscheidung des Gerichtshofs steht noch aus.Die Europäische Kommission hatte ByteDance mit Beschluss vom 5. September 2023 als Torwächter benannt und TikTok als Online-Dienst eines sozialen Netzwerks eingeordnet. ByteDance wandte sich gegen diese Entscheidung, blieb vor dem Gericht der Europäischen Union jedoch ohne Erfolg. Gegen das Urteil vom 17. Juli 2024 in der Rechtssache T-1077/23 legte das Unternehmen am 26. September 2024 …
18.10.2026
Beschäftigung von Schwerbehinderten: Mitbestimmung durch Betriebsräte und SBV macht Unterschied
idw - Informationsdienst Wissenschaft

Beschäftigung von Schwerbehinderten: Mitbestimmung durch Betriebsräte und SBV macht Unterschied

Besonders in privatwirtschaftlichen Betrieben ohne Mitbestimmung haben Menschen mit körperlicher, seelischer oder geistiger Beeinträchtigung schlechte Karten. Eher finden sie eine Anstellung im öffentlichen Dienst und in der gemeinnützigen Wirtschaft. Einen Unterschied macht auch die Mitbestimmung: Betriebe der Privatwirtschaft, in denen es einen Betriebsrat gibt und im besten Fall auch eine Schwerbehindertenvertretung, beschäftigen häufiger Schwerbehinderte als solche ohne Interessenvertretung. Allerdings besteht auch dort nach Einschätzung von …
13.10.2026
Bild: CEO-Fraud: Haftung trotz D&O-Police offen
MTR Legal Rechtsanwälte Pressearchiv

CEO-Fraud: Haftung trotz D&O-Police offen

… herausgehobene Funktion in Aussicht gestellt worden sei. Zugleich sei ihm unter Hinweis auf angebliche insiderrechtliche Gründe untersagt worden, Rücksprache zu halten. Die weitere Kommunikation lief nach den veröffentlichten Angaben über private E-Mail-Kanäle und einen Messenger-Dienst.Das LAG Köln stellte bei seiner Bewertung maßgeblich darauf ab, dass eine persönliche Rückversicherung beim tatsächlichen Vorgesetzten vollständig unterblieb. Zwar wurde bei einem Teil der Zahlungen ein Kollege eingebunden, um das Vier-Augen-Prinzip formal zu wahren. …
09.10.2026
Bild: Verwaltungsnachwuchs aus der Region: Landratsamt und Hochschule Nordhausen schließen Kooperationsvertrag
idw - Informationsdienst Wissenschaft

Verwaltungsnachwuchs aus der Region: Landratsamt und Hochschule Nordhausen schließen Kooperationsvertrag

… Landratsamt. Die praktische Arbeit ist von Anfang an fest in den Studienverlauf eingebunden. Der Vertrag regelt die Zusammenarbeit beider Partner, insbesondere bei der Vermittlung von Anwendungswissen und praktischen Erfahrungen. Das Studium bereitet auf Aufgaben im gehobenen Dienst der öffentlichen Verwaltung vor.Für das Landratsamt ist die Kooperation auch eine Antwort auf den Fachkräftemangel. „Mit den ersten beiden Absolventen sehen wir, dass dieses Modell funktioniert. Acht weitere Nachwuchskräfte sind derzeit noch im Studium“, sagt Landrat …
08.10.2026
Bild: Verlässlich in beide Richtungen: FDP will Klarheit bei Einbürgerung und Ausreisepflicht im Kreis Viersen
FDP Kreisverband Viersen

Verlässlich in beide Richtungen: FDP will Klarheit bei Einbürgerung und Ausreisepflicht im Kreis Viersen

… Entscheidung vertrauen können. Die Fraktion will wissen, wie viele Anträge im Kreis seit 2022 eingegangen und abgeschlossen wurden, wie lange die Verfahren dauern und wie viele noch offen sind. Außerdem fragt sie, ob der Kreis den Online-Dienst „Digitale Einbürgerung“ des Landes nutzt.Anfrage Ausreisepflicht: Wie wird das Rechtsgebot umgesetzt?Die zweite Anfrage geht auf den Ausschuss für Verbraucherschutz, Ordnung und Rettungswesen zurück. Dort berichtete die Kreisverwaltung am 9. September, dass im Zuständigkeitsbereich der Ausländerbehörde des …
06.10.2026
Bild: Pflegereform 2027: Strengere Begutachtung macht die Vorsorgevollmacht wichtiger
PatientenverfügungPlus

Pflegereform 2027: Strengere Begutachtung macht die Vorsorgevollmacht wichtiger

… beraten.„Die Reform verändert nicht nur Beträge, sondern auch Verfahren“, sagt Dr. Christian Probst, Rechtsanwalt und Gründer von PatientenverfügungPlus. „Wenn die Begutachtung strenger wird, kommt es stärker darauf an, dass jemand den Termin mit dem Medizinischen Dienst begleitet, Unterlagen vollständig einreicht und gegen einen Bescheid fristgerecht Widerspruch einlegt. Viele Pflegebedürftige können das in dieser Situation nicht mehr selbst.“Ehepartner und erwachsene Kinder sind dazu nicht automatisch berechtigt. Das seit 2023 geltende Notvertretungsrecht …
06.10.2026
Bild: Freiwilliger Wehrdienst in Deutschland – Empirische Erkenntnisse zur Gestaltung eines attraktiven Dienstmodells.
idw - Informationsdienst Wissenschaft

Freiwilliger Wehrdienst in Deutschland – Empirische Erkenntnisse zur Gestaltung eines attraktiven Dienstmodells.

… aktive Soldat:innen sowie 200.000 Reservist:innen anwachsen. In einer Studie analysieren Prof. Dr. Jochen Eckert und Prof. Dr. Rainer Wedde vom Fachbereich Wiesbaden Business School der HSRM den Einfluss konkreter Merkmale eines freiwilligen Wehrdienstes auf die Präferenzen potenzieller Interessenten. Die Wiesbadener Studie verfolgt dabei einen bewusst anwendungsorientierten Ansatz. „Wir haben untersucht, wie sich alternative Angebotskonfigurationen auf das Rekrutierungspotenzial auswirken, also welche Angebote konkret das Interesse am freiwilligen …
30.09.2026
Bild: Demokratieschutz durch Verbote?
idw - Informationsdienst Wissenschaft

Demokratieschutz durch Verbote?

… Im Mittelpunkt steht das Podiumsgespräch unter dem Titel „Parteiverbot – Schutz für die Demokratie?“ mit Prof. Dr. Kathrin Groh von der Universität der Bundeswehr München und Prof. Dr. Felix Wirth Hanschmann von der Bucerius Law School.Am Dienstag, 29. September 2026, folgt die wissenschaftliche Abschlusstagung am Campus Lichtenberg der HWR Berlin (Alt-Friedrichsfelde 60, 10315 Berlin). Zwei Keynotes und vier Panels befassen sich mit Zivilgesellschaft und Demokratieschutz, Verboten als Instrument der wehrhaften Demokratie, demokratieverpflichteten …
25.09.2026
Bild: Herbstsammelaktion sammelt Spielsachen für Kinder
Care and Rescue gGmbH

Herbstsammelaktion sammelt Spielsachen für Kinder

… erhaltene Spielsachen liegen ungenutzt in Schränken und Kellern. Mit der Herbstsammelaktion möchten wir sie dorthin vermitteln, wo sie Kindern und Jugendlichen Freude bereiten und ihre Entwicklung unterstützen können“, erklären Rene-Maurice Borgmann, Leitung Sozialer Dienst, und Mia Kitzig, stellvertretende Leitung Sozialer Dienst.Transparente Weitergabe überschüssiger SachspendenDer Umgang mit Sachspenden, für die sich keine passende Verwendung findet, ist transparent geregelt: Diese Gegenstände werden nicht verkauft oder weggeworfen. Die Care and …
20.09.2026
Bild: Höheres Azubi-Gehalt und etliches mehr: WSI-Studie zeigt, was Tarifverträge bei der Ausbildung regeln
idw - Informationsdienst Wissenschaft

Höheres Azubi-Gehalt und etliches mehr: WSI-Studie zeigt, was Tarifverträge bei der Ausbildung regeln

… Branchen im ersten Ausbildungsjahr weniger als 1.000 Euro monatlich gezahlt werden. Dagegen weisen neun Branchen regional oder bundesweit monatliche tarifliche Vergütungen von 1.200 Euro und mehr auf. Am höchsten sind sie aktuell bei Pflegeberufen im Tarifbereich des Öffentlichen Dienstes bei Bund und Gemeinden mit bundeseinheitlich 1.491 Euro und bei den Ländern (ohne Hessen) mit 1.441 Euro (siehe auch Tabelle 2 im Anhang der Studie; Link unten).Von Sonderzahlung bis Lernmittelzuschuss: Mit weiteren finanziellen Leistungen für Auszubildende, etwa …
03.09.2026
Bild: Internationale Menschenrechtsorganisationen schlagen Alarm wegen Religions- und Meinungsfreiheit in Südkorea
Shincheonji

Internationale Menschenrechtsorganisationen schlagen Alarm wegen Religions- und Meinungsfreiheit in Südkorea

… bestehen auch bezüglich der Segero-Kirche in Busan, die Berichten zufolge weiterhin Anfeindungen und behördlicher Überprüfung ausgesetzt ist, obwohl Pastor Son Hyun-bo aus der Haft entlassen wurde.In der Berichterstattung wurden zudem Fragen zur Kriegsdienstverweigerung aus Gewissensgründen, zur öffentlichen Feindseligkeit gegenüber einem Moscheeprojekt in Daegu und zur religiösen Rücksichtnahme im Bildungswesen aufgeworfen. HRWF hat in den vergangenen Jahrzehnten die Inhaftierung von Hunderten Zeugen Jehovas in Südkorea als Kriegsdienstverweigerer …
09.08.2026
Bild: Transfrau Jennifer Kubach kandidiert als parteilose Bürgermeisterin für Linkenheim-Hochstetten Bild: Transfrau Jennifer Kubach kandidiert als parteilose Bürgermeisterin für Linkenheim-Hochstetten
Jenny

Transfrau Jennifer Kubach kandidiert als parteilose Bürgermeisterin für Linkenheim-Hochstetten

… als parteilose Kandidatin für das Amt der Bürgermeisterin von Linkenheim-Hochstetten. Mit ihrer offiziellen Bewerbung möchte sie ihre langjährige Berufs- und Lebenserfahrung, ihr ehrenamtliches Engagement sowie ihre Überzeugung von einer bürgernahen Verwaltung in den Dienst der Gemeinde stellen.Mit rund 45 Jahren Berufserfahrung in einem der größten deutschen Energiekonzerne bringt Jennifer Kubach umfangreiche Erfahrungen aus Wirtschaft, Projektmanagement und Unternehmensorganisation mit. Ihre berufliche Laufbahn begann im technischen Bereich und …
28.07.2026
Bild: Weiterbildung zwischen Dynamik und Ungleichheit
idw - Informationsdienst Wissenschaft

Weiterbildung zwischen Dynamik und Ungleichheit

… 12 000 Studierende sind in über 60 Studiengängen der Wirtschafts-, Verwaltungs-, Rechts-, Ingenieur- und Polizei- und Sicherheitswissenschaften sowie in internationalen Master- und MBA-Studiengängen eingeschrieben. Die HWR Berlin ist die viertgrößte Hochschule für den öffentlichen Dienst in Deutschland und mehrfach prämierte Gründungshochschule. Über 700 Kooperationen mit Partnern in der Wirtschaft und im öffentlichen Dienst garantieren den ausgeprägten Praxisbezug in Lehre und Forschung. 195 aktive Partnerschaften mit Universitäten auf allen Kontinenten …
21.07.2026
Bild: Widerrufsrecht für Streaming-Abonnements: Regelungen für Online-Kunden
Stellenausschreibungen

Widerrufsrecht für Streaming-Abonnements: Regelungen für Online-Kunden

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 10. Juli 2026 mit dem Urteil (Az. C‑234/25) klargestellt, dass Verbrauchern beim Abschluss eines Streaming-Abonnements grundsätzlich ein Widerrufsrecht zusteht. Diese Regelung gilt auch dann, wenn der Dienst bereits in Anspruch genommen wurde, solange die gesetzlichen Bedingungen für ein vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts nicht erfüllt sind.Hintergrund und rechtlicher KontextDer Fall, der dem Vorabentscheidungsverfahren zugrunde lag, betraf einen Streit zwischen einem Verbraucher und einem Anbieter …
13.07.2026
Auswahl beim Kommando Spezialkräfte: Warum die härteste Hürde im Kopf liegt
PPF

Auswahl beim Kommando Spezialkräfte: Warum die härteste Hürde im Kopf liegt

… KSK aus dem zivilen Leben oder unmittelbar aus einer anderen Behörde gibt es nicht. Die Einheit rekrutiert ausschließlich aus den eigenen Reihen der Bundeswehr. Wer das Ziel KSK ernsthaft verfolgt, tritt also zunächst in die Bundeswehr ein und leistet regulären Dienst, bevor eine interne Bewerbung überhaupt möglich wird.Zwei Wege führen in die Einheit. Angehörige der Mannschafts- und Unteroffizierslaufbahn können sich nach einer gewissen Dienstzeit intern bewerben. Für die Offizierslaufbahn gilt ein eigener Weg, der in der Regel ein Studium an einer …
03.07.2026
Zahl der Arbeitskämpfe im zweiten Jahr in Folge rückläufig – Gewerkschaften müssen häufig für Tarifbindung streiken
idw - Informationsdienst Wissenschaft

Zahl der Arbeitskämpfe im zweiten Jahr in Folge rückläufig – Gewerkschaften müssen häufig für Tarifbindung streiken

… Transformationskonflikten: Bei acht Prozent der Arbeitskämpfe waren Unternehmens-Umstrukturierungen Ausgangspunkt. 14 dieser 20 Konflikte entfielen auf die IG Metall. Dies spiegelt auch die sehr unterschiedliche Lage in den Branchen wider: Während im Dienstleistungsbereich weiterhin neue Arbeitsplätze entstanden, wurden im produzierenden Gewerbe Stellen abgebaut; entsprechend zielten die Arbeitskämpfe dort häufig auf tarifliche Vereinbarungen zu Beschäftigungssicherung, Abfindungen oder Transfergesellschaften. Beispiele sind die Druckindustrie, der Autohersteller …
02.07.2026
Bild: Aussage gegen Aussage bei Sexualdelikten
idw - Informationsdienst Wissenschaft

Aussage gegen Aussage bei Sexualdelikten

… Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung. Alexa Reinhard wurde im Rahmen des 25-Jubiläums mit dem von der HWR Berlin verliehenen Preis auf dem Gebiet der Frauen- und Geschlechterforschung geehrt. Zur PersonAlexa Reinhard ist Absolventin des Bachelorstudiengangs Gehobener Polizeivollzugsdienst an der Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin und arbeitet seit Oktober 2025 als Kriminalkommissarin bei der Polizei Berlin. Sie stellt in ihrer Abschlussarbeit das im öffentlichen Diskurs stark diskutierte und ebenso emotional aufgeladene Thema der …
29.06.2026
Bild: INSIDE BREMEN: Bremen im Würgegriff der GewaltBild: INSIDE BREMEN: Bremen im Würgegriff der Gewalt
Fraktion Bürger in Wut in der Bremischen Bürgerschaft

INSIDE BREMEN: Bremen im Würgegriff der Gewalt

… ausgeraubt, in Gröpelingen verletzte ein Messerangreifer zwei Passanten. Diese Fälle stehen stellvertretend für ein strukturelles Problem, das die Stadt seit Jahren belastet.Jan Timke: „Der Senat verwaltet die Sicherheitskrise, anstatt sie zu bekämpfen"Jan Timke, selbst Polizeibeamter außer Dienst und jederzeit reaktivierbar, zieht im Podcast eine unmissverständliche Bilanz: Der Bremer Senat habe es über Jahre versäumt, die Menschen in der Stadt wirksam vor Straftaten zu schützen. Die polizeiliche Kriminalstatistik zeige zwar einen Rückgang der Gesamtstraftaten, …
29.06.2026
Bild: Executive Search erfolgreich: Leitungsfunktion einer Gewerbeaufsicht im höheren Dienst besetztBild: Executive Search erfolgreich: Leitungsfunktion einer Gewerbeaufsicht im höheren Dienst besetzt
Kontrast Personalberatung GmbH Hamburg - Pressemitteilungen

Executive Search erfolgreich: Leitungsfunktion einer Gewerbeaufsicht im höheren Dienst besetzt

… Personalberatung GmbH Hamburg hat erfolgreich die Besetzung einer anspruchsvollen Leitungsfunktion innerhalb einer Gewerbeaufsicht einer deutschen Großstadt begleitet. Die Position zählt zu den besonders komplexen Schlüsselstellen im höheren öffentlichen Dienst, da sie Fachaufsicht, Verwaltungssteuerung, Sicherheitsverantwortung und politische Schnittstellen in einer Funktion bündelt.Innerhalb der Ausschreibungsfrist konnte eine qualifizierte Top-Kandidat:innen-Shortlist aufgebaut und dem öffentlichen Auftraggeber vorgestellt werden. Nach Abschluss …
26.06.2026
Bild: Demografischer Wandel: Was Verwaltungen wirklich verlieren, wenn erfahrene Mitarbeitende in Rente gehen
Rolf Dindorf - Unternehmensberatung Führung & Entscheidungsfähigkeit • Mittelstand & Verwaltung

Demografischer Wandel: Was Verwaltungen wirklich verlieren, wenn erfahrene Mitarbeitende in Rente gehen

… Mitarbeitende kennen nicht nur Gesetze, Verfahren und Zuständigkeiten. Sie wissen auch, welche Entscheidungen sie eigenständig treffen können, wann eine Rücksprache nötig ist und wo die informellen Grenzen liegen. Dieses Wissen steht in keiner Dienstanweisung und in keinem Organigramm.Wenn Entscheidungsfähigkeit an Personen hängtProblematisch wird es nach Einschätzung des Beraters, wenn diese Erfahrung über Jahre zur eigentlichen Entscheidungsstruktur einer Organisation wird.„Was ich in solchen Organisationen oft sehe: Entscheidungsfähigkeit war …
18.06.2026
Bild: Nur 44 % der Beschäftigten in der Privatwirtschaft erhalten Urlaubsgeld – mit Tarifvertrag steigt der Anteil auf 73 %Bild: Nur 44 % der Beschäftigten in der Privatwirtschaft erhalten Urlaubsgeld – mit Tarifvertrag steigt der Anteil auf 73 %
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Nur 44 % der Beschäftigten in der Privatwirtschaft erhalten Urlaubsgeld – mit Tarifvertrag steigt der Anteil auf 73 %

… einheitliches Urlaubsgeld. In Branchen, in denen regional differenzierte Tarifverträge abgeschlossen werden, bestehen hingegen auch bei der Höhe des Urlaubsgeldes regionale Unterschiede. Besonders ausgeprägt sind die Unterschiede in der Holz und Kunststoff verarbeitenden Industrie.Im öffentlichen Dienst gibt es kein gesondertes Urlaubsgeld mehr, da dies seit der Tarifreform des Jahres 2005 zusammen mit dem Weihnachtsgeld als einheitliche Jahressonderzahlung im November ausgezahlt wird. Auch im Bankgewerbe und in einigen Branchentarifverträgen der …
16.06.2026
Bild: EuGH: DSGVO-Verstöße schließen Hosting-Privileg aus
Stellenausschreibungen

EuGH: DSGVO-Verstöße schließen Hosting-Privileg aus

… C-492/23In einem richtungsweisenden Urteil vom 2. Dezember 2026 (C-492/23) hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden, dass Betreiber von Online-Plattformen bei Verstößen gegen die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) nicht auf das Haftungsprivileg für Hosting-Dienste zurückgreifen können. Diese Entscheidung ist von besonderer Bedeutung für Plattformen, auf denen Nutzer Inhalte mit personenbezogenen Daten veröffentlichen, wie etwa Kleinanzeigenportale, Marktplätze oder Foren.Das Haftungsprivileg für Vermittlungsdienste, das insbesondere in …
11.06.2026
Bild: Rechtliche Unwirksamkeit verspäteter WhatsApp-Vertragsannahmen
Stellenausschreibungen

Rechtliche Unwirksamkeit verspäteter WhatsApp-Vertragsannahmen

… elektronische Kommunikationswege. Insbesondere § 147 BGB ist hier entscheidend. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat in seinem Urteil vom 18. Mai 2026 (Az.: 9 U 27/25) klargestellt, dass eine verspätete Annahme, selbst bei Nutzung eines Messenger-Dienstes wie WhatsApp, unwirksam bleibt.SachverhaltVertragsangebot über WhatsAppIm zugrunde liegenden Fall stritten die Parteien über das Zustandekommen eines Vertrages. Das Angebot wurde per WhatsApp-Nachricht versandt, jedoch reagierte der Empfänger nicht umgehend, sondern nahm das Angebot erst zu …
07.06.2026
Bild: Niederschwellige vernetzte Hilfen kommen an
Stadt Pirmasens

Niederschwellige vernetzte Hilfen kommen an

… Ergebnis sind noch gezieltere Hilfen möglich. Außerdem können im Einzelfall und bei Bedarf jederzeit auch die jeweiligen Experten aus dem Netzwerk zur fachlichen Beratung faktisch nahtlos hinzugezogen werden.Gewinnbringend ist dabei gerade auch die Zusammenarbeit mit Diensten und Stellen, die bei der Alltagsbewältigung unterstützen können. Dazu gehören neben den städtischen Quartiersbüros die freien Träger wie beispielsweise die Sozialpäda­gogische Familienhilfe. Das Netzwerk „Pakt für Pirmasens“ schließlich bündelt alle Akteure und ermöglicht so …
04.05.2026
Bild: Starke Persönlichkeiten für den öffentlichen Dienst - „Glienicker Gespräch“ am 7. und 8. Mai 2026 an der HWR Berlin
idw - Informationsdienst Wissenschaft

Starke Persönlichkeiten für den öffentlichen Dienst - „Glienicker Gespräch“ am 7. und 8. Mai 2026 an der HWR Berlin

Berlin, 4. Mai 2026 – Der öffentliche Dienst steht unter erheblichem Veränderungsdruck: Demografischer Wandel, Fachkräftemangel und die fortschreitende Digitalisierung verändern Arbeitsprozesse, Kompetenzanforderungen und Berufsbilder grundlegend. Hochschulen für den öffentlichen Dienst sind damit mehr denn je gefordert, Studierende fachlich und rechtlich fundiert auszubilden und sie auf eine zunehmend komplexe, dynamische und technologiegestützte Arbeitswelt vorzubereiten. Im Fokus stehen dabei neben Fachwissen und digitalen Kompetenzen auch Fragen …
04.05.2026
Bild: Was tun, wenn der Chef den Krisenbonus nicht zahlt?
Gastbeiträge

Was tun, wenn der Chef den Krisenbonus nicht zahlt?

… das Vertrauensverhältnis zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer – und dieses Verhältnis ist in Deutschland ohnehin fragil. Fachkräftemangel, hohe Kündigungsraten, innere Kündigung: Die Symptome sind bekannt. Der Krisenbonus befeuert die Abwärtsspirale.Ein kleiner Handwerksbetrieb, ein mittelständisches Dienstleistungsunternehmen, ein Familienbetrieb mit zehn Mitarbeitern – viele dieser Unternehmen können die 1.000 Euro schlicht nicht stemmen. Nicht weil die Inhaber knauserig wären, sondern weil die wirtschaftliche Lage es nicht zulässt. Die deutsche …
01.05.2026
Bild: Amtsangemessene Alimentation:  Gute Ansätze – aber strukturell zu Lasten der Basis
Verband der Soldaten der Bundeswehr e.V.

Amtsangemessene Alimentation: Gute Ansätze – aber strukturell zu Lasten der Basis

… Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Bundesbesoldung und -versorgung für die Jahre 2025 und 2026 (BAlimentG) vorgelegt und lehnt den Entwurf in der vorliegenden Fassung ab.Die Soldatinnen und Soldaten der Truppe – vor allem im einfachen und mittleren Dienst – tragen tagtäglich die Hauptlast der Einsatzbereitschaft der Bundeswehr. Sie leisten somit den Dienst, der die Bundeswehr am Laufen hält, sind bei Übungen, Einsätzen und Versetzungen ständig unterwegs und tragen die familiären Belastungen mit. Der vorliegende Gesetzentwurf löst die …
27.04.2026
Bild: Ex-CIA-Agent Glenn Corn: Russland setzt seit Zarenreich dieselben Desinformationsmethoden ein
Freier Journalist

Ex-CIA-Agent Glenn Corn: Russland setzt seit Zarenreich dieselben Desinformationsmethoden ein

Glenn Corn verbrachte 34 Jahre im Dienst amerikanischer Geheimdienste, zuletzt als leitender Offizier der CIA im Rang des Senior Intelligence Service. Heute lehrt er am Institute of World Politics in Washington D.C. und erläutert im Exklusivinterview mit ALLATRA TV die Mechanismen russischer Desinformationsoperationen, ihre historischen Wurzeln und ihre aktuellen Ausprägungen im Krieg gegen die Ukraine.Wer ist Glenn Corn?Glenn Corn ist ehemaliger leitender Offizier der CIA im Rang des Senior Intelligence Service. Er verbrachte mehr als 20 Jahre im …
24.04.2026
Vier Neuberufungen schärfen Profil der HWR Berlin
idw - Informationsdienst Wissenschaft

Vier Neuberufungen schärfen Profil der HWR Berlin

… ab. Forschungsaufenthalte führten sie an die Yale Law School und die Cambridge University. Vor ihrem Ruf an die HWR Berlin war sie als wissenschaftliche Referentin am Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Privatrecht und am institut für finanzdienstleistungen e.V. in Hamburg sowie als Lehrbeauftragte an verschiedenen Hochschulen tätig. Aktuell ist sie neben ihrer Lehrtätigkeit an der HWR Berlin berufenes Mitglied der Financial Services User Group, einer Expertenkommission, welche die Europäische Kommission bei der Ausarbeitung …
23.04.2026
Bild: Neuer Wehrdienst: Was jetzt für junge Menschen gilt
ARAG

Neuer Wehrdienst: Was jetzt für junge Menschen gilt

Seit diesem Jahr gilt in Deutschland ein neues Wehrdienst-Modell. Es setzt zunächst auf Freiwilligkeit, sieht aber erstmals wieder verpflichtende Elemente vor. Insbesondere junge Menschen und ihre Familien fragen sich jetzt: Wer muss etwas tun, wer kann freiwillig teilnehmen und was könnte in Zukunft noch kommen?Warum wurde der Wehrdienst reformiert?Die sicherheitspolitische Lage in Europa hat sich in den vergangenen Jahren deutlich verändert. Vor diesem Hintergrund will die Bundesregierung die personelle Stärke der Streitkräfte erhöhen und gleichzeitig …
21.04.2026
Maßnahmen zur Vermeidung von Haft erreichen vulnerable Menschen oft nicht
idw - Informationsdienst Wissenschaft

Maßnahmen zur Vermeidung von Haft erreichen vulnerable Menschen oft nicht

… Soziologinnen Privatdozentin Dr. Nicole Bögelein und Jana Meier vom Institut für Kriminologie der Universität zu Köln im Zeitraum Dezember 2023 bis März 2026 durchgeführt haben. Ihr Forschungsprojekt „Ersatzfreiheitsstrafen bei schwer erreichbaren Personen vermeiden (EFS-SEP)“ wurde vom Kriminologischen Dienst und den Sozialen Diensten der Justiz des Landes Berlin unterstützt und mit 118.00 Euro gefördert. Die Ergebnisse des Projekts wurden am 9. Februar in Berlin präsentiert; ein Projektbericht ist seit dem 30. März 2026 auf dem Publikationsserver …
01.04.2026
Bild: Erster Einsatz: Die Entscheidung für den Polizeiberuf
idw - Informationsdienst Wissenschaft

Erster Einsatz: Die Entscheidung für den Polizeiberuf

Berlin, 31. März 2026 – Ihr erster Praxiseinsatz im Rahmen ihres Studiums zum Gehobenen Polizeivollzugsdienst ist eine 12-stündige Nachtschicht. Sie ist mit einer Hundertschaft im Einsatz. Die schwere Schutzweste drückt, die Eindrücke sind neu, und doch weiß Marie Josefa Büssing schnell: Das ist genau der Beruf, den sie gesucht hat. Einer, der fordert, sinnstiftend ist und weit mehr als ein Schreibtischjob.Graduierungsfeier: 184 Absolvent*innen starten in den DienstZur Graduierungsfeier im voll besetzten Audimax der Hochschule für Wirtschaft und …
31.03.2026
Bild: Wie Russland ukrainische Kinder als Kriegswaffe benutzt. Zeugenberichte vom US-Kapitol-Komplex
Freier Journalist

Wie Russland ukrainische Kinder als Kriegswaffe benutzt. Zeugenberichte vom US-Kapitol-Komplex

Am 5. Februar 2026 im US-Kapitol-Komplex (Rayburn House Office Building), im Herzen des amerikanischen Kongresses, hörten Menschen in einem voll besetzten Saal Geschichten, die sich niemand ausdenken möchte. Es waren keine Berichte aus Geheimdienstakten, keine abstrakten Statistiken aus UN-Berichten. Es waren Geschichten von Kindern, erzählt von Menschen, die selbst dabei gewesen waren oder die Kinder kennen, die sie erlebt hatten.Die Konferenz “Freiheit hat einen Namen, und er lautet Ukraine”, die unter der Leitung von Pastor Mark Burns auf der …
22.03.2026
Bild: Jobcenter Riesa entzieht Leistungen ohne Rechtsgrundlage – Staatsministerium bestätigt
MDS Just

Jobcenter Riesa entzieht Leistungen ohne Rechtsgrundlage – Staatsministerium bestätigt

… wurde die vollständige Leistungseinstellung verfügt.Im Schreiben heißt es hierzu wörtlich: „Ein milderes Mittel als die vorläufige Zahlungseinstellung ist ebenfalls nicht möglich.“Die Betroffene reagierte unmittelbar und leitete mehrere rechtliche Schritte ein, darunter Widerspruch, Dienst- und Fachaufsichtsbeschwerden sowie ein Verfahren vor dem zuständigen Sozialgericht. Trotz dieser Maßnahmen blieb die Auszahlung der existenzsichernden Leistungen zunächst aus.Ein weiteres Schreiben der Rechtsabteilung des Jobcenters vom 25. Juli 2025 setzte erneut …
20.03.2026
Bild: "Freiheit hat einen Namen - Ukraine": ALLATRA-Konferenz mit Politikern, Militärs und Geistlichen im US-Kapitol
ALLATRA e. V.

"Freiheit hat einen Namen - Ukraine": ALLATRA-Konferenz mit Politikern, Militärs und Geistlichen im US-Kapitol

… Freiheit selbst. Wenn die Ukraine standhaft bleibt, bleibt der Grundsatz bestehen, dass ein Mensch mehr zählt als die imperialen Ambitionen eines Tyrannen." Kapitän Gary (Yuri) Tabach, US Navy (a.D.), schilderte seinen persönlichen Werdegang: von seiner Flucht aus der Sowjetunion als Teenager über 26 Jahre Dienst in der US Navy bis hin zu seinen 12 Jahren im Einsatz für die Ukraine. Er sprach über das Wesen wahrer Führung in Krisenzeiten und die moralische Pflicht, das Böse zu bekämpfen. Kapitän Tabach erklärte: "Alles, was das Böse zum Sieg braucht, …
04.03.2026
Bild: Offener Brief von 24 Organisationen an Minister Pistorius: Rekrutierung von minderjährigen Soldaten stoppen
Unter 18 Nie

Offener Brief von 24 Organisationen an Minister Pistorius: Rekrutierung von minderjährigen Soldaten stoppen

… 230 Mitgliedsorganisationen aus den Bereichen Menschenrechte, Frieden, Umwelt, Kirche und Gewerkschaft mit zusammen über einer halben Million Mitgliedern Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius auf, das Rekrutierungsalter für Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr durch eine Dienstanweisung sofort auf 18 Jahre anzuheben und Bundeswehrwerbung bei Minderjährigen zu beenden.Sehr geehrter Herr Bundesminister Pistorius,wir sind 18 nationale und internationale Organisationen und 6 Dachverbände mit über 230 Mitgliedsorganisationen aus den Bereichen …
02.03.2026
Bild: Gleichstellung am Arbeitsmarkt: Warum die Lohnlücke bleibt
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Gleichstellung am Arbeitsmarkt: Warum die Lohnlücke bleibt

… 12 500 Studierende sind in über 60 Studiengängen der Wirtschafts-, Verwaltungs-, Rechts-, Ingenieur- und Polizei- und Sicherheitswissenschaften sowie in internationalen Master- und MBA-Studiengängen eingeschrieben. Die HWR Berlin ist die viertgrößte Hochschule für den öffentlichen Dienst in Deutschland und mehrfach prämierte Gründungshochschule. Über 700 Kooperationen mit Partnern in der Wirtschaft und im öffentlichen Dienst garantieren den ausgeprägten Praxisbezug in Lehre und Forschung. 195 aktive Partnerschaften mit Universitäten auf allen Kontinenten …
27.02.2026
Bild: Familiengerechte Hochschulen: In Strukturen, Budgets und KöpfenBild: Familiengerechte Hochschulen: In Strukturen, Budgets und Köpfen
idw - Informationsdienst Wissenschaft

Familiengerechte Hochschulen: In Strukturen, Budgets und Köpfen

… 12 500 Studierende sind in über 60 Studiengängen der Wirtschafts-, Verwaltungs-, Rechts-, Ingenieur- und Polizei- und Sicherheitswissenschaften sowie in internationalen Master- und MBA-Studiengängen eingeschrieben. Die HWR Berlin ist die viertgrößte Hochschule für den öffentlichen Dienst in Deutschland und mehrfach prämierte Gründungshochschule. Über 700 Kooperationen mit Partnern in der Wirtschaft und im öffentlichen Dienst garantieren den ausgeprägten Praxisbezug in Lehre und Forschung. 195 aktive Partnerschaften mit Universitäten auf allen Kontinenten …
26.02.2026
Bild: „Wir feiern nicht, solange Bomben fallen": Spirituelle Diplomaten rufen zur Verteidigung der Ukraine auf
Freier Journalist

„Wir feiern nicht, solange Bomben fallen": Spirituelle Diplomaten rufen zur Verteidigung der Ukraine auf

… Smiyan, auf moralische Autorität und religiöse Führerschaft, um die drängendsten Krisen der Welt zu adressieren. Pastor Burns hatte bereits zuvor die Ukraine besucht und war vom ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj auf dem Sophienplatz in Kiew mit dem Orden „Für Verdienste” III. Grades ausgezeichnet worden.Pastor Mark Burns: „Es ist nicht die Zeit für Sektgläser"Pastor Mark Burns betrat das Podium nicht mit den Worten eines politischen Analytikers. Er kam mit der Stimme eines spirituellen Diplomaten, laut, direkt und ohne Beschönigung.„Wir sind …
25.02.2026
Bild: Online-Krankschreibung: Wann eine Kündigung möglich ist
ARAG

Online-Krankschreibung: Wann eine Kündigung möglich ist

… (Landesarbeitsgericht Hamm, Az.: 14 SLa 145/25).Entschädigung: Alarmbereitschaft ist ArbeitszeitDie ARAG Experten weisen darauf hin, dass Alarmbereitschaft als Arbeitszeit zählt. Geklagt hatten zwei Feuerwehrmänner, da ihre Alarmbereitschaftszeiten nicht als reguläre Arbeitszeit anerkannt wurden. Der Bereitschaftsdienst wurde als 24-Stunden-Dienst geleistet. In dieser Zeit dürfen sich die Feuerwehrleute nur in einem Radius von zwölf Kilometern von ihrer Dienststelle aufhalten und müssen jederzeit bereit sein, in 90 Sekunden mit dem Dienstfahrzeug …
20.02.2026
Bild: IWH-Tarif-Check: Tariflohnplus  reicht nicht - Reale Nettoverluste im Länderdienst
idw - Informationsdienst Wissenschaft

IWH-Tarif-Check: Tariflohnplus reicht nicht - Reale Nettoverluste im Länderdienst

Die Tarifparteien des Öffentlichen Dienstes der Länder haben kürzlich einen neuen Tarifabschluss mit einer Laufzeit von 27 Monaten bis Januar 2028 erzielt. In den ersten fünf Monaten, beginnend im November 2025, wurde keine Anpassung vereinbart. Ab April 2026 erfolgt eine erste Steigerung von 2,8%, mindestens jedoch 100 Euro pro Monat. Damit orientiert sich der Tarifabschluss der Länder in der ersten Stufe an dem von Bund und Kommunen, der im Mai 2026 eine Erhöhung von ebenfalls 2,8% der Löhne und Gehälter vorsieht. Im März 2027 folgt eine weitere …
19.02.2026
Bild: Foreus engagiert sich mit neuem Public Interest Program für gesellschaftliche Sicherheit
Presseticker

Foreus engagiert sich mit neuem Public Interest Program für gesellschaftliche Sicherheit

… Einzelfall hinaus, das Fehlen kommerzieller Interessenslagen, klare rechtliche Zulässigkeit und methodische Relevanz für die Intelligence-Arbeit.Ricardo Hager, Organization Director von Foreus, kommentierte: "Mit dem Public Interest Program stellen wir unsere Expertise in den Dienst der Gesellschaft und unterstützen Fälle, die weitreichende Auswirkungen haben. Unser Ziel ist es, durch gezielte Intelligence-Arbeit einen positiven Beitrag zu leisten."Foreus ist bekannt für seine Spezialisierung auf OSINT, HUMINT, Krypto-Forensik, Wirtschaftsermittlungen …
11.02.2026
Bild: Stadt Frankfurt modernisiert Verkehrsinfrastruktur: Kontrast Headhunter suchen Ingenieure (m/w/d)Bild: Stadt Frankfurt modernisiert Verkehrsinfrastruktur: Kontrast Headhunter suchen Ingenieure (m/w/d)
Kontrast Personalberatung GmbH Hamburg - Pressemitteilungen

Stadt Frankfurt modernisiert Verkehrsinfrastruktur: Kontrast Headhunter suchen Ingenieure (m/w/d)

… Qualitätsanforderungen sowie abgestimmte Vergabe- und Vertragsprozesse. Damit Projekte nicht an Kapazitäten scheitern, werden zusätzliche Schlüsselrollen besetzt – gezielt auch über Direktansprache und Reichweitenkampagnen im Stellenanzeigen-Marketing.Kontrast Headhunter Öffentlicher Dienst übernehmen in diesem Kontext die aktive Kandidatenansprache, strukturierte Vorqualifikation und ein professionelles Bewerbermanagement – mit dem Ziel, geeignete Ingenieurpersönlichkeiten für die Projektpipeline zu gewinnen.Zwei Stellenangebote im konstruktiven …
09.02.2026

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