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ThemenPolitik, Recht & Gesellschaft

Pressemitteilungen zu Dienst

Bild: Seit 100 Tagen Kampagne gegen Gewalt - eine ZwischenbilanzBild: Seit 100 Tagen Kampagne gegen Gewalt - eine Zwischenbilanz
dbb jugend nrw

Seit 100 Tagen Kampagne gegen Gewalt - eine Zwischenbilanz

Knapp 300 gemeldete Angriffe auf Beschäftigte im Öffentlichen Dienst, schockierende Schilderungen von Übergriffen und bewegende Rückmeldungen von Angehörigen - seit 100 Tagen ist die Kampagnen-Website http://www.angegriffen.info im Netz, um mobil zu machen gegen die Gewalt, die Beschäftigten im Öffentlichen Dienst entgegenschlägt. Wie ernst die Lage ist, zeigen Kommentare wie dieser: "er hätte lieber vollkommen ausrasten sollen und die alte zu tode prügeln müssen." Er steht unter dem Video, mit dem die Deutsche Beamtenbund-Jugend NRW (dbb jugend …
02.08.2016
Hagen Kohl: „Da, wo Polizei draufsteht, muss auch Polizei drin sein!“
AfD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt

Hagen Kohl: „Da, wo Polizei draufsteht, muss auch Polizei drin sein!“

Am 1. August 2016 haben in Sachsen-Anhalt die ersten 20 von insgesamt 100 Hilfspolizisten den Dienst in der Landespolizei angetreten. Bei den Hilfspolizisten handelt es sich um Angestellte mit auf zwei Jahre befristeten Arbeitsverträgen. Dazu Hagen Kohl, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt: „Hoheitliche Aufgaben sind grundsätzlich, und im Bereich des Polizeivollzugs ausschließlich, von Beamten wahrzunehmen. Die Männer und Frauen der Hilfspolizei sind Tarifbeschäftigte und haben nicht annähernd die hoheitlichen …
01.08.2016
Bild: Altparteien haben die Gesellschaft gespalten und in die Schuldenkrise geführtBild: Altparteien haben die Gesellschaft gespalten und in die Schuldenkrise geführt
Agenda 2011 - 2012

Altparteien haben die Gesellschaft gespalten und in die Schuldenkrise geführt

… 9,45 Rentner mit Bruttorenten unter 500/700 Euro subventionieren muss. Diesen Gruppen wird eine Anpassung der niedrigen Bezüge an die Armutsgrenze von netto 979 Euro verweigert. Es fehlen nach Experten z.B. rund 800.000 bezahlbare Wohnungen. Rund 150.000 Stellen wurden im öffentlichen Dienst wegrationalisiert. Aufgrund leerer Kassen hat sich ein Inventionsstau von rund 320 Mrd. Euro aufgebaut. Diese Entwicklung führte dazu, dass sich immer mehr Bürger ausgegrenzt fühlen und sich voller Wut und Hass von der Politik distanzieren und an den rechten …
26.07.2016
Bild: Betriebsrat: Auswahl der Fachkraft für ArbeitssicherheitBild: Betriebsrat: Auswahl der Fachkraft für Arbeitssicherheit
Schutt, Waetke Rechtsanwälte GbR

Betriebsrat: Auswahl der Fachkraft für Arbeitssicherheit

… Fachkräfte für Arbeitssicherheit aufmerksam. Nach § 9 Arbeitssicherheitsgesetz gibt es 3 Varianten: • Die Fachkraft für Arbeitssicherheit kommt aus dem eigenen Unternehmen, • die Fachkraft wird als freiberuflich tätige Fachkraft eingekauft, oder • die Fachkraft wird von einem überbetrieblichen Dienst des Unternehmens gestellt. Mitbestimmung zwingend Der Betriebsrat hat gemäß § 87 Absatz 1 Nr. 7 Betriebsverfassungsgesetz ein Mitbestimmungsrecht bei der Auswahl einer dieser drei Varianten. Wird der Betriebsrat vom Arbeitgeber dazu nicht angehört, …
25.07.2016
Bild: Weg zu Patienten- und Mitarbeitersicherheit führt über gesetzliche PflegepersonalstandardsBild: Weg zu Patienten- und Mitarbeitersicherheit führt über gesetzliche Pflegepersonalstandards
Deutscher Berufsverband für Pflegeberufe, Bundesverband e.V.

Weg zu Patienten- und Mitarbeitersicherheit führt über gesetzliche Pflegepersonalstandards

… Patientenversorgung in den deutschen Kliniken wäre längst kollabiert, wenn die Pflegefachpersonen nicht Tausende von Überstunden pro Jahr leisten, häufig auf Pausen verzichten und an eigentlich freien oder Urlaubstagen kurzfristig zum Dienst antreten würden. Die DBfK-Umfrage im Rahmen der Aktion ‚Mein Recht auf Frei‘ im Frühjahr zeigt die Brisanz deutlich.“ Das ICN-Faktenblatt „Nurse-to-Patient Ratios“ in deutscher Übersetzung gibt es als Download unter https://www.dbfk.de/media/docs/download/Internationales/ICN-Faktenblatt-Nurse-to-Patient-Ratios-2016.pdf
22.07.2016
Bild: Agenda 2011-2012: Enteignung und Umverteilung – Säulen deutscher Politik
Agenda 2011 - 2012

Agenda 2011-2012: Enteignung und Umverteilung – Säulen deutscher Politik

… zugelassen. Armen wird eine Anpassung ihrer niedrigen Bezüge an die Armutsgrenze von netto 979 Euro verweigert. Der Wohnungsbau ist quasi zum Erliegen gekommen, Infrastruktur, Bildung und Ausbildung weisen große Defizite auf. 150.000 Stellen im Öffentlichen Dienst wurden eingespart. Die Außenpolitik steht mit Konflikten Ukraine, Irak, Syrien, Libanon, Israel/Hamas, Nord/Südkorea, Migranten und US-Terror vor großen Problemen. Das Ansehen von Politikern, Bankern, Unternehmen und Lobbyisten, mit tausendfachen Beraterunternehmen, hat durch Betrug, Vorteilsnahme, …
12.07.2016
Bild: Politiker-Gespräch: dbb jugend nrw tauscht sich mit FDP NRW über Gewalt-Problematik ausBild: Politiker-Gespräch: dbb jugend nrw tauscht sich mit FDP NRW über Gewalt-Problematik aus
dbb jugend nrw

Politiker-Gespräch: dbb jugend nrw tauscht sich mit FDP NRW über Gewalt-Problematik aus

… Fraktionsvorsitzenden der FDP NRW, Angela Freimuth, und dem Fachsprecher für Arbeit, Gesundheit und Soziales der FDP NRW, Ernst-Ulrich Alda, trafen sich am 9. Juni vier Vertreter der dbb jugend nrw zu einem Austausch über die zunehmende Gewalt gegen Beschäftigte im Öffentlichen Dienst. In Arnsberg prügelt am 9. Juni ein wütender Angeklagter auf eine Richterin ein, in Würzburg werden Polizisten am 6. Juni bei einer Verkehrskontrolle mit einem Wagenheber angegriffen und in Wallenhorst halten am 1. Juni zwei Männer, die gerade einen Strafzettel kassiert …
14.06.2016
Bild: Agenda 2011-2012: Kohl, Schröder, Merkel haben Deutschland kaputtgespartBild: Agenda 2011-2012: Kohl, Schröder, Merkel haben Deutschland kaputtgespart
Agenda 2011 - 2012

Agenda 2011-2012: Kohl, Schröder, Merkel haben Deutschland kaputtgespart

… an Tariflöhne von unter 5, 6, 7, 8, und 8,50 Euro gebunden sind. Sozialpolitisch ist die Senkung der Rentenbemessungsgrenze auf 43 Prozent eine Zeitbombe. 13 Mio. Armen wird eine Anpassung ihrer niedrigen Bezüge an die Armutsgrenze von netto 979 Euro verweigert. Im öffentlichen Dienst, bei Verwaltungen und Dienstleistern fielen 150.000 Stellen dem Rotstift zu Opfer. In den nächsten 2 Jahren treten 200.000 Beamte in den Ruhestand, die in dieser Zeit ersetzt werden müssen. Bei Investitionen in die Infrastruktur und im zivilen Bereich hat sich ein …
13.06.2016
Bild: Agenda 2011-2012: Deutschland - Bald 25 Millionen Arme und 20 Millionen ArbeitsloseBild: Agenda 2011-2012: Deutschland - Bald 25 Millionen Arme und 20 Millionen Arbeitslose
Agenda 2011 - 2012

Agenda 2011-2012: Deutschland - Bald 25 Millionen Arme und 20 Millionen Arbeitslose

… stufenweise auf 42 Prozent gesenkt und 1991 die Vermögensteuer ausgesetzt. Dadurch haben Kohl, Schröder und Merkel auf Steuereinnahmen von über 1.150 Mrd. Euro verzichtet. Dieser Einnahmeverlust und der Schuldendruck führten dazu, dass sich Deutschland kaputtgespart hat. Im öffentlichen Dienst und Verwaltungen wurden 150.000 Stellen eingespart. In den nächsten 2 Jahren gehen 200.000 Beamte in den Ruhestand, diese Stellen müssen vorrangig in der gleichen Zeit neu besetzt werden. Außerdem hat sich in den Ländern und Gemeinden ein Investitionsstau …
10.06.2016
Bild: Schockierendes Umfrageergebnis: Hälfte der Beschäftigten schon mehrfach angegriffenBild: Schockierendes Umfrageergebnis: Hälfte der Beschäftigten schon mehrfach angegriffen
dbb jugend nrw

Schockierendes Umfrageergebnis: Hälfte der Beschäftigten schon mehrfach angegriffen

… an, einmal angegriffen worden zu sein und nur magere 24 Prozent geben als Antwort das an, was eigentlich normal sein sollte: Noch nie verbal oder körperlich angegriffen worden zu sein. Beteiligt haben sich an der Umfrage 836 Beschäftigte aus dem Öffentlichen Dienst und das bundesweit. Für den Vorsitzenden der dbb jugend nrw, Jano Hillnhütter, zeigt das schockierende Ergebnis vor allem eins: "Dieses Ergebnis belegt, wie dringend hier Handlungsbedarf besteht. Weder die Arbeitgeber noch die Politik dürfen weiter wegschauen", sagt er. Viele Beschäftigte, …
09.06.2016
Bild: Beschäftigte des Öffentlichen Dienstes gehen in Remscheid mit Sicherheitsforderungen an die Öffentlichkeit
dbb jugend nrw

Beschäftigte des Öffentlichen Dienstes gehen in Remscheid mit Sicherheitsforderungen an die Öffentlichkeit

Beschimpft, geschlagen und verletzt - immer wieder schockieren Übergriffe auf Beschäftigte im Öffentlichen Dienst. Die Hemmschwelle, gewalttätig zu werden, sinkt immer weiter. Auch wenn es meist bei Beleidigungen, Bedrohungen und Rangeleien bleibt, fürchten Beschäftigte zunehmend um ihre eigene Gesundheit und haben Angst im Job. Am letzten Samstag, den 4. Juni, hat die Remscheider Kreisjugendgruppe des Deutschen Beamtenbundes (dbb jugend remscheid) mit einem Stand auf dem Theodor-Heuss-Platz während des Wochenmarktes plakativ ihre Anliegen deutlich …
06.06.2016
Bild: Kostenlose eBroschüre: Anwaltssuche und Rechtsberatung im InternetBild: Kostenlose eBroschüre: Anwaltssuche und Rechtsberatung im Internet
Freie Fachinformationen GmbH

Kostenlose eBroschüre: Anwaltssuche und Rechtsberatung im Internet

Wie Rechtsanwälte neue Mandanten finden Neue Gratis-eBroschüre „Anwaltssuche und Rechtsberatung im Internet“ Mittlerweile gibt es zahlreiche Möglichkeiten, als Anwalt im Internet neue Mandanten zu finden – seien es die klassischen Suchdienste oder die neueren Beratungsplattformen und Rechtsportale. Pia Löffler zeigt auf 10 Seiten kurz und verständlich, wie Anwälte durch solche Dienste von potentiellen Mandaten besser gefunden werden können, wie sie im Internet effiziente Mandantenakquise betreiben und wie man die Dienste richtig einsetzt. Die …
03.06.2016
Bild: Weniger Arbeitslose – mehr Arme
Agenda 2011 - 2012

Weniger Arbeitslose – mehr Arme

… Steuereinnahmen von rund 1.150 Mrd. Euro verzichtet. Kohl, Schröder und Merkel haben das nicht geändert. 2.048 Mrd. Euro Schulden und 1.150 Mrd. Euro weniger Steuereinnahmen bedeuten Einnahmeverluste von fast 3,2 Billionen Euro. Aus diesen Gründen wurden im öffentlichen Dienst, Verwaltungen, Schulen, Kindergärten, Verwaltungen, Polizei, Gerichten, Finanzverwaltungen und Sicherheitsorganen rund 150.000 Stellen eingespart. In den nächsten 2 Jahren treten 200.000 Beamte in den Ruhestand und müssen ersetzt werden, was rund 6,5 Mrd. Euro kosten wird. Es ist ein …
03.06.2016
Bild: AGB von WhatsApp müssen auf Deutsch seinBild: AGB von WhatsApp müssen auf Deutsch sein
Schutt, Waetke Rechtsanwälte GbR

AGB von WhatsApp müssen auf Deutsch sein

WhatsApp, der bekannte Messenger-Dienst, der mittlerweile zum Facebook-Konzern gehört, wirbt auf seiner deutschsprachigen Internetseite um Kunden für seinen Messenger-Dienst. Wer den Dienst nutzen will, muss sich registrieren und den Nutzungsbedingungen (= Allgemeine Geschäftsbedingungen, AGB) und der Datenschutzrichtlinie von WhatsApp zustimmen. Diese sind aber nur in englischer Sprache verfügbar. Das Kammergericht in Berlin hat dem Betreiber von WhatsApp jetzt untersagt, auf seiner deutschen Internetseite nur englischsprachige AGB zu verwenden. …
20.05.2016
Bild: 6 Jahre Agenda 2011-2012 - 6 Jahre ReformvorschlägeBild: 6 Jahre Agenda 2011-2012 - 6 Jahre Reformvorschläge
Agenda 2011 - 2012

6 Jahre Agenda 2011-2012 - 6 Jahre Reformvorschläge

… Euro Zinsen und Zinseszinsen hinzu, wären das rund 73 Mrd. Euro pro Jahr. Das ist die Schuldenkrise, auf die das Trio keine Antworten hat. Sie haben zugelassen, dass sich Deutschland zum Niedriglohnland und Niedrigrentenland Nummer eins in Europa entwickelt hat. Im öffentlichen Dienst wurden in den letzten Jahrzehnten 150.000 Stellen eingespart. In den nächsten 2 Jahren gehen 200.000 Beamte in den Ruhestand, deren Positionen in den nächsten 2 Jahren neu besetzt werden sollen. Für die folgenden 3 Jahre erwartet Schäuble weitere 1.000.000 Migranten. …
19.05.2016
Neues Meldegesetz: Supercheck erläutert auf der AdvoTec die Folgen für die Adressermittlung
Supercheck GmbH

Neues Meldegesetz: Supercheck erläutert auf der AdvoTec die Folgen für die Adressermittlung

… Einwohnermeldeamtsanfrage gar nicht ermittelbar“, so Basler. „Und dann kommt unsere Datenbankbankrecherche ins Spiel.“ Supercheck erhebt keine Mitgliedschaftsgebühren oder sonstigen vertraglichen Verpflichtungen. Rechtsanwälte, aber auch Unternehmen, Gewerbetreibende oder Freiberufler, nutzen die Supercheck-Dienste online über www.supercheck.de. Kanzleien können den Dienst auch bequem über die Software-Lösungen RA-Micro, AnNoText, Advoware, NoRa, ReNoStar, GkO und Datev nutzen. Der Deutsche Anwaltstag (DAT) ist die bundesweite jährliche Tagung der …
18.05.2016
Bild: Sicherheitsmängel = Eintrittsgeld zurück?Bild: Sicherheitsmängel = Eintrittsgeld zurück?
Schutt, Waetke Rechtsanwälte GbR

Sicherheitsmängel = Eintrittsgeld zurück?

… anfechten. Auch bei Täuschung (§ 123 BGB) durch den Veranstalter kann er den Vertrag anfechten. 3.) Kündigung Ein Vertrag kann ggf. auch gekündigt werden; ob und wie, das hängt vom Vertragstyp ab. Der Vertrag zwischen Veranstalter und Besucher ist ein Dienst- oder ein Werkvertrag. In beiden Vertragstypen gibt es unterschiedliche Kündigungsmöglichkeiten, die auch zu unterschiedlichen Folgen führen. Im Normalfall wird es nicht einfach sein, dass ein Besucher eine Veranstaltung vorzeitig verlässt und im Nachhinein sein Eintrittsgeld erstattet verlangen …
09.05.2016
Bild: Freitag ist Erew Pessach - das Fest der Freiheit!Bild: Freitag ist Erew Pessach - das Fest der Freiheit!
JadBJad e.V.

Freitag ist Erew Pessach - das Fest der Freiheit!

Der messianisch-traditionelle Dienst Schuwa LaSchoresch veranstaltet am 22.4.2016 um 19 Uhr eine traditionelle Sederfeier mit Jesus in Berlin. ------------------------------ Dies ist eine Fortsetzung der beliebten Reihe "Jüdische Feste & Traditionen erleben" auch in 2016. Pessach mit Jesus Pessach ist das Fest der Erinnerung an den Auszug aus Ägypten, der Befreiung aus der Sklaverei. Pessach ist das Fest, an dem Jesus den Neuen Bund einsetzte. Der Pessachseder ist eines der bekanntesten jüdischen Feste. Durch seine Gestaltung und Ausführung …
21.04.2016
Fehlverhalten im Gesundheitswesen: Antikorruptionsteam der BKK VBU ging über 500 Hinweisen nach
BKK·VBU

Fehlverhalten im Gesundheitswesen: Antikorruptionsteam der BKK VBU ging über 500 Hinweisen nach

… Antikorruptionsteam der BKK VBU ist seit 2004 im Einsatz. Allein in den letzten zwei Jahren gingen über 500 Hinweise auf fehlerhaftes Verhalten zulasten der Versichertengemeinschaft ein. Sie betrafen vor allem Leistungserbringer wie Ärzte, Apotheken, Physiotherapeuten oder Pflegedienste, aber auch Versicherte. „Uns weisen sowohl Kollegen als auch Mitarbeiter anderer Krankenkassen oder die Polizei auf Ungereimtheiten hin“, erklärte Sinjo Bärwald, Beauftragte zur Bekämpfung von Fehlverhalten im Gesundheitswesen bei der BKK VBU. Oft komme den Krankenkassen-Ermittlern …
08.04.2016
Bild: Ein Dankeschön für junge Menschen im FSJ und ein aktiver Beitrag zum Klimaschutz
DRK in Hessen Volunta gGmbH

Ein Dankeschön für junge Menschen im FSJ und ein aktiver Beitrag zum Klimaschutz

… 25 Freiwilligen am 6. April in der Nähe des Hofguts Neuhof (Dreieich) 500 Eichen gepflanzt. Mit einer Pflanzaktion würdigt die gemeinnützige Gesellschaft des DRK in Hessen jedes Jahr an unterschiedlichen Standorten den Einsatz junger Menschen in den verschiedenen Freiwilligendiensten in Hessen und im Ausland. Dankeschön für Einsatz im Freiwilligen Sozialen Jahr Im Frühjahr heißt es bei Hessens größtem FSJ-Träger wieder, Bäume pflanzen. Eine Aktion, auf die sich die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Volunta genauso freuen wie die Freiwilligen. …
07.04.2016
Bild: Dämonisierung von Abtreibung und HolocaustBild: Dämonisierung von Abtreibung und Holocaust
Pater Lingen

Dämonisierung von Abtreibung und Holocaust

… finanziell / gesellschaftlich ruiniert, z.B. Amtsgericht Heilbronn – Az. 41 Cs 14 Js 13554/04 AK 741/04 -. Cf. Papst Pius XI., Enzyklika "Mit brennender Sorge" (gegen den Nationalsozialismus), 14.03.1937: "Die erste, die selbstverständlichste Liebesgabe des Priesters an seine Umwelt ist der Dienst an der Wahrheit und zwar der ganzen Wahrheit, die Entlarvung und Widerlegung des Irrtums, gleich in welcher Form, in welcher Verkleidung, in welcher Schminke er einherschreiten mag. Der Verzicht hierauf wäre nicht nur ein Verrat an Gott und Eurem heiligen …
06.04.2016
Arbeitsfrei an Feiertagen - Nicht alle profitieren
DIE FÜHRUNGSKRÄFTE - DFK

Arbeitsfrei an Feiertagen - Nicht alle profitieren

… gesetzliche Feiertage grundsätzlich als Ruhetage. Ausgenommen sind nach gleicher gesetzlicher Grundlage jedoch zahlreiche Branchen, insbesondere Betriebe der Daseinsvorsorge, der Medien und der Freizeitindustrie, deren Beschäftigten ein Ersatzruhetag im Anschluss an den Feiertagsdienst zusteht. Darauf weisen DIE FÜHRUNGSKRÄFTE – DFK als Berufsverband von Fach- und Führungskräften aus Anlass der bevorstehenden Ostertage hin. Auch mehrfache Feiertagsdienste sind rechtens Dabei gibt es grundsätzlich keine gesetzlichen Beschränkungen für die zulässige …
01.04.2016
Bild: Agenda News - Deutschland in 25 Jahre kaputt gespartBild: Agenda News - Deutschland in 25 Jahre kaputt gespart
Agenda 2011 - 2012

Agenda News - Deutschland in 25 Jahre kaputt gespart

… aus und sind danach auf dem Rückweg ins Ausland - unfassbar. Unfassbar, dass dies alles in einem 3-Minuten-Rhythmus in Deutschland geschehen kann. Das ist politisches Kalkül, weil, wenn man Experten glauben darf, 150.000 Stellen im öffentlichen Dienst, bei Sicherheitsorganen, in Verwaltungen, Kindergärten, Schulen, bei der Betreuung und Pflege alter Menschen und Kranken fehlen. Darunter leidet die öffentliche Sicherheit. Schlecht bezahlten Beamten kann man Hunderttausende Überstunden nicht bezahlen. Ihre mangelhafte Ausrüstung mit kugelsicheren Westen, …
01.04.2016
Bild: Schwarze Null mit vielen FragezeichenBild: Schwarze Null mit vielen Fragezeichen
Agenda 2011 - 2012

Schwarze Null mit vielen Fragezeichen

(Agenda 2011-2012) Kein Geringerer als Jean Claude Juncker, dienst ältester Regierungschef eines EU-Landes und Präsident der Europakommission, sagt: „Wir befinden uns mitten in der Krise, weitere werden folgen.“ Es sollte heißen, wir befinden uns in der Schuldenkrise und weitere Krisen werden daraus entstehen. Die Staatsausgaben der USA, der EU-Staaten und Japans sind in den letzten 45 Jahren um 32.000 Milliarden Euro höher als die Staatseinnahmen. In dieser Zeit wurde kein Dollar, Euro/DM oder Yen getilgt. Staats- und Regierungschefs, Politiker, …
30.03.2016
Bild: Wahlergebnis CDU, SPD, Grünen, AfD - ein DebakelBild: Wahlergebnis CDU, SPD, Grünen, AfD - ein Debakel
Agenda 2011 - 2012

Wahlergebnis CDU, SPD, Grünen, AfD - ein Debakel

Nach ARD haben 82 Prozent der Bevölkerung Angst vor Flüchtlingszuzug, 43 bis 72 haben Angst vor Kriminalität und 55 bis 75 Angst vor Islamisierung. Das hat u.a. damit zu tun, dass nach Experten rund 150.000 Stellen im öffentlichen Dienst, bei Sicherheitsbehörden und Verwaltungen, nicht besetzt sind. (UfSS) Die CDU verliert in 3 Bundesländern 12,1, 2,8, 3,2 %, die SPD 10,2, 1,7, 10,1 %, die Grünen + 6,3, - 10,1, - 1,9 %, die AfD gewinnt 14,9, 10,9, 23,1 Prozent. Die Wahlbeteiligung ist mit 62 bis 72 Prozent besonders hoch, sie lag bei den letzten …
14.03.2016
Bild: Krisen und Reformen – CDU, CSU, SPD haben keine Antworten
Agenda 2011 - 2012

Krisen und Reformen – CDU, CSU, SPD haben keine Antworten

… Schulden-, Banken-, Finanz-, Wirtschafts-, Vertrauens-, Flüchtlingskrise - CDU, CSU und SPD haben keine Antworten. Seit Jahren stehen große Reformen an: Renten-, Lohnsteuer-, Mehrwertsteuer-, Bundeswehr-, Wohnungsbau-, Energie-, Struktur- und Vermögensteuerreform. Nach Experten sind im öffentlichen Dienst und in Verwaltungen rund 100.000 Stellen nicht besetzt. Und nun die Flüchtlingskrise mit Migrationskosten zwischen 30 bis 50 Mrd. Euro pro Jahr. Keine Antworten Deutschland ist mit rund 320 Milliarden Euro überschuldet und schiebt einen Investitionsstau …
03.03.2016
Bild: 150.000 ohne Job - ehrliche Arbeitsmarktstatistik geht anders
DIE LINKE. Rheinland-Pfalz

150.000 ohne Job - ehrliche Arbeitsmarktstatistik geht anders

… darin einig, dass eine regionale Strukturförderung und eine aktive Arbeitsmarktpolitik der Regierung die landesspezifischen Defizite ausgleichen müssen. „Das Land ist in der Pflicht: Neben Sofortmaßnahmen wie der Abschaffung Kettenarbeitsverhältnissen im öffentlichen Dienst werden nur mittel- und langfristig angelegte Programme zur Schaffung eines öffentlichen Beschäftigungssektors, die Rekommunalisierung von Betrieben der Daseinsvorsorge und damit eine vorbildliche Tarifpolitik des Landes endlich zu einer ehrlichen Arbeitsmarkstatistik führen.“
02.03.2016
Bild: Gericke (Familien-Partei): Offizielle Sicherheitswacht für MV schaffen - rechte Bürgerwehren stoppen
Europäisches Parlament

Gericke (Familien-Partei): Offizielle Sicherheitswacht für MV schaffen - rechte Bürgerwehren stoppen

… jammert, muss er auch eigenes Versagen eingestehen. Wer bei der Polizei spart und eine offizielle Sicherheitswacht ablehnt, der schwächt die eigene Staatsgewalt und ignoriert das Sicherheitsbedürfnis der Bürger“. Gericke selbst plädiert schon lange für einen ehrenamtlichen Polizeidienst nach süddeutschem Vorbild. Caffier und Linke im Landtag hätten einen entsprechenden Vorstoß Gerickes allerdings im April letzten Jahres vehement abgelehnt: „Der Hilferuf des Verfassungsschutzes beweist mir jetzt – ich hatte und habe Recht“, so der Europapolitiker. Für …
29.02.2016
Bild: Macht den Bürgern nicht den Staat verhaßtBild: Macht den Bürgern nicht den Staat verhaßt
READ - Rüdenauer Edition Autor Digital

Macht den Bürgern nicht den Staat verhaßt

… betteln wie diejenigen, die überhaupt nie etwas zur Wohlfahrt unseres Staates beigetragen haben. Millionen Mitbürgerinnen und Mitbürger, die ihr ganzes Leben lang fleißig in abhängiger Stellung gearbeitet haben, aber nicht das Glück hatten, überdurchschnittlich gut zu verdienen oder im Öffentlichen Dienst mit Aussicht auf gute Pension unterzukommen, müssen im Alter um Sozialhilfe betteln, weil die Rente nicht ausreicht, um menschenwürdig zu leben. Die selbst üppig versorgten Politiker kümmert das aber nicht. Auf Abhilfe ist weit und breit nicht zu …
26.02.2016
Bild: Dieter Neumann - Tiefe Gräben spalten die GesellschaftBild: Dieter Neumann - Tiefe Gräben spalten die Gesellschaft
Agenda 2011 - 2012

Dieter Neumann - Tiefe Gräben spalten die Gesellschaft

… Jahren real um 5,1 % gestiegen. Deutschland ist das Niedriglohn- und Niedrigrentenland Nummer eins in Europa. Das senkt die Lohnsteuern und die Beiträge zu den Sozialsystemen. „Die Kluft zwischen Recht und Wirklichkeit“ wird immer tiefer. Das liegt daran, dass im öffentlichen Dienst nach Experten rund 35.000 Stellen nicht besetzt sind und in anderen Bereichen rund 75.000. Der Staat hat bei NSU, NSA, RAF (die seit 45 Jahren Verbrechen begeht), Familienclans und Mafia die Städte teilweise kontrollieren, Schwarzarbeit und Steuerbetrug vollkommen …
15.02.2016
Bild: Gefährlicher Einsatz: Polizeianwärter schieben Dienst an KarnevalBild: Gefährlicher Einsatz: Polizeianwärter schieben Dienst an Karneval
dbb jugend nrw

Gefährlicher Einsatz: Polizeianwärter schieben Dienst an Karneval

… nach Auffassung vieler erfahrener Polizeibeamten problematisch: Diesmal werden auch Polizeianwärter aus dem zweiten Ausbildungsjahr auf die Straße geschickt. "Diese Studenten sind nicht voll ausgebildet. Sie dürfen zum Beispiel keinen Schlagstock mit sich führen und haben so lediglich Pfefferspray und eine Dienstwaffe als 'ultima ratio' mit dabei", sagt ein Polizeikommissar im Gespräch mit der dbb jugend nrw. Er fühlt sich nicht wohl bei diesem Gedanken. Er weiß, dass die jungen Kolleginnen und Kollegen auf der Straße motiviert und engagiert bei …
04.02.2016
Dietrich Biewald: Pionierauftrag ausgeführt - EDITION digital legt spezielle Militärgeschichte vor
EDITION digital - DER E-Book-Verlag

Dietrich Biewald: Pionierauftrag ausgeführt - EDITION digital legt spezielle Militärgeschichte vor

… 8. Mot.-Schützendivision der NVA im Bild“ allen Pionieren dieser Division zum 60. Jahrestag der NVA am 1. März ein Denkmal – nicht zuletzt mit vielen, vielen Bildern. Zeitgleich erscheint das E-Book „Episoden aus dem Leben der Pioniere“, in dem bei aller Härte des Dienstes in der NVA und dem Stolz auf das Erreichte auch der Humor nicht zu kurz kommt. Die Auswahl der Themen reicht von Autorität über Kommunikation und Tarnung total bis zu Wachsamkeit und Enthaltsamkeit. Vervollständigt werden die Episoden durch satirische Zeichnungen des Autors. Die …
28.01.2016
Bild: Dieter Neumann Politik und Realität - Diäten um 31 Prozent erhöht, Kindergeld um 1,8 %Bild: Dieter Neumann Politik und Realität - Diäten um 31 Prozent erhöht, Kindergeld um 1,8 %
Agenda 2011 - 2012

Dieter Neumann Politik und Realität - Diäten um 31 Prozent erhöht, Kindergeld um 1,8 %

… der Gewalt von Großfamilien, die ihr verbrecherisches Spiel seit den 1980er Jahren gestalten wie sie wollen. Und das alles nur, weil bei den Sicherheitsorganen Personal immens gespart wurde. Greift man auf Einzelaussagen von Experten in den Medien zurück, sind im öffentlichen Dienst 60.000 bis 70.000 Stellen vakant, weil Personal in den letzten 20 Jahren abgebaut wurde. 12 Bundesländer bilden keine Kripo-Beamten mehr aus. Die Kluft zwischen Gesetz und Wirklichkeit wird immer tiefer. Jede Meinung ist auch Gesinnung, die der zuständigen Politiker …
25.01.2016
Europaabgeordneter Arne Gericke: Höchste Zeit für die offizielle Sicherheitswacht - bundesweit!
Europäisches Parlament

Europaabgeordneter Arne Gericke: Höchste Zeit für die offizielle Sicherheitswacht - bundesweit!

… unbezahlbar.“ Es sei inakzeptabel, so Gericke, „dass die Innenminister quer durchs Land seit Jahren kommunalpolitische Vorstöße bezüglich einer offiziellen Sicherheitswacht – während tausende rechtschaffener Bürger landesweit sofort bereit wären, sich als offizielle Sicherheitswacht ehrenamtlich in den Dienst der Allgemeinheit zu stellen.“ Aus Gesprächen mit Kommunalpolitikern und Bürgern wisse er: „Der Wunsch nach einer Sicherheitswacht besteht – der Bedarf auch. Bundesweit.“ Und die wenigen Bundesländer, die schon vor Jahren den Mut zu einer offiziellen …
22.01.2016
Bild: 'Die Logik von Krieg und Gewalt umkehren' – David Schwarzendahl im InterviewBild: 'Die Logik von Krieg und Gewalt umkehren' – David Schwarzendahl im Interview
DIE LINKE. Rheinland-Pfalz

'Die Logik von Krieg und Gewalt umkehren' – David Schwarzendahl im Interview

… Rheinland-Pfalz! Noch immer sind 60.000 US-Soldaten und ihre Familien hier stationiert. Im Zusammenhang mit dem Abzug von US-Truppen kommt immer wieder die Frage nach den Arbeitsplätzen auf. Von bundesweit rund 11.000 Menschen stehen in unserem Bundesland mehr als 1.000 im Dienst der US-Armee. Was muss aus Sicht der LINKEN getan werden, um die einem Truppenabzug folgenden Arbeitsmarktprobleme zu lösen? David Schwarzendahl: Die Schlüsselfrage ist doch, was die Zivilkräfte jetzt machen. Lassen sich die Jobs auf das Zivilleben übertragen? Die Antwort …
11.01.2016
Bild: Bekannter Menschenrechtsverteidiger wird verhaftet und wegen 'Propaganda gegen den Staat' angeklagt
Forum Vietnam 21

Bekannter Menschenrechtsverteidiger wird verhaftet und wegen 'Propaganda gegen den Staat' angeklagt

… Menschenrechte hat Vietnam aufgefordert, Angriffe gegen den Grundrechtsaktivisten zu untersuchen, die Organisation „Reporter ohne Grenzen“ hat das brutale Vorgehen der Sicherheitsbehörden scharf verurteilt und zuletzt hat die Organisation Human Rights Watch die EU-Delegation (Europäischer Auswärtiger Dienst), die sich im Moment in Hanoi befindet, um ein Menschenrechtsgespräch mit Vietnam durchzuführen, aufgefordert, mehr Druck auf Vietnam im Hinblick auf Menschenrechtsfragen auszuüben. HRW fordert Vietnam auf, seine Versprechungen einzuhalten. Fakt ist: am 9. …
18.12.2015
Bild: Nur ein Grundeinkommen kann langfristig sozialen Frieden gewährleistenBild: Nur ein Grundeinkommen kann langfristig sozialen Frieden gewährleisten
READ - Rüdenauer Edition Autor Digital

Nur ein Grundeinkommen kann langfristig sozialen Frieden gewährleisten

… verfügen ja schon nach wenigen Jahren über ansehnliche Versorgungsbezüge, wenn sie nicht als Lohn für eine Lobbytätigkeit sogar noch einen besser bezahlten Job ergattern oder als braver Parteisoldat zu üppigen Konditionen im Öffentlichen Dienst untergebracht werden. Die Politiker verwalten seit Jahrzehnten nur die Probleme. Christliche unterscheiden sich dabei nicht von Sozialen. Ideologische Engstirnig¬keit, Klienteldenken und parteipolitisches Kindergartengezänk haben bisher alle zukunftsweisenden Lösungen verhindert. Die Sozialbürokratie kostet viel …
11.12.2015
Internationale Präsenz ausgebaut: Ecovis jetzt auch in Norwegen und Peru
Ecovis AG Steuerberatungsgesellschaft

Internationale Präsenz ausgebaut: Ecovis jetzt auch in Norwegen und Peru

… Oslo gegründet. Ihre erfahrenen Mitarbeiter helfen ausländischen Unternehmen dabei, die gesetzlichen Anforderungen und Verwaltungsformalitäten zu erfüllen. Zum Serviceportfolio gehören die Registrierung und Gründung von Unternehmen, Steuerberatung sowie Steuer- und Sozialabgabenservice für ausländische Dienst- oder Werkvertragsnehmer. Über das Schwesterunternehmen Merisma AS kann ECOVIS Ardur Tax auch den Bereich Finanzbuchhaltung und Jahresabschluss abdecken. Nach Argentinien, Brasilien, Chile und Uruguay ist Ecovis in Südamerika jetzt auch in …
10.12.2015
Bild: Offener Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel – 2 Billionen Euro weniger SteuereinnahmenBild: Offener Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel – 2 Billionen Euro weniger Steuereinnahmen
Agenda 2011 - 2012

Offener Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel – 2 Billionen Euro weniger Steuereinnahmen

… von 320 Mrd. Euro vor sich her. Das ist ein Finanzierungsstau von rund 700 Mrd. Euro.1.280 Mrd. Euro weniger Einnahmen bedeutet, dass der Rotstift bei Ausgaben wie Bildung und Ausbildung, Kindergärten, Schulen, öffentlichen Gebäuden, im öffentlichen Dienst, allgemeine Verwaltung, sozialer Wohnungsbau, Wasserwege, Brücken, Straßen und Schienenwege, Sozialsysteme und Investitionen, angesetzt wurde. Statistisch erhalten 17,45 Millionen Beschäftigt Stundenlöhne von unter 5, 6, 7, 8 und 8,50 Euro, sowie 4 Millionen Rentner Bruttorenten unter 500 Euro …
10.12.2015
Soziale Verantwortung hat bei Kremer einen hohen Stellenwert
Kremer GmbH

Soziale Verantwortung hat bei Kremer einen hohen Stellenwert

… Unterstützung des Frauenhauses, die Beteiligung an der Nudel-Challenge in Wächtersbach oder Umweltaktionen. Im Jubiläumsjahr erinnerte man sich an das Spendenprojekt von Wilhelm Kremer. „Wer selber Kinder hat, kann den Schmerz der Betroffenen und den psychischen Ausnahmezustand der Familien sehr gut nachvollziehen. Die Hospizarbeit ist eine absolut wertvolle und wichtige Leistung. Allen Menschen, die sich in den Dienst dieser Aufgabe stellen, kann nicht genug gedankt werden.“, so Gregor Hämel zu Beginn des Jahres als er das Projekt vorstellte.
09.12.2015
Bild: Rathaus-Mitarbeiterin in Burscheid mit Messer bedroht
dbb jugend nrw

Rathaus-Mitarbeiterin in Burscheid mit Messer bedroht

dbb jugend nrw beklagt zunehmende Gewalt gegen Beschäftigte im Öffentlichen Dienst Im Burscheider Rathaus hat ein Mann heute Morgen eine Mitarbeiterin der Stadtwerke mit einem Messer bedroht und verletzt. Das berichtet die Rheinische Post auf ihrer Website. Die dbb jugend nrw sieht eine Zunahme der Gewalt gegen öffentlich Beschäftigte. Gegen 8:50 Uhr soll der Mann das Rathaus mit der Tatwaffe betreten und die Mitarbeiterin der Stadtwerke Belkaw bedroht und verletzt haben. Nach Informationen der Rheinischen Post sollen Zeugen den Mann "überwältigt …
01.12.2015
Bild: Terror - Der kleine Bruder des KriegesBild: Terror - Der kleine Bruder des Krieges
Agenda 2011 - 2 012

Terror - Der kleine Bruder des Krieges

… eines Terroranschlags zu werden. Es beunruhigt die Menschen, dass sich Regierungen regellos, nicht rechtzeitig und umfassend der Probleme des Terrors angenommen haben. In den letzten 18 Jahren wurden in Deutschland bei der Polizei 10.000 Stellen gestrichen. Im öffentlichen Dienst sind 40.000 Stellen unbesetzt. Staatsschutz und Observation werden in Frage gestellt weil finanzielle Mittel fehlen. Es beunruhigt das vollkommene Versagen des Staates in der NSU-Äffäre. Staats- und Regierungschefs waren so sehr mit den Veröffentlichungen des abtrünnigen …
23.11.2015
Bild: NSA, NSU, IS-Terror, Migration - Totales Staatsversagen
Agenda 2011 - 2012

NSA, NSU, IS-Terror, Migration - Totales Staatsversagen

(Agenda 2011-2012) Der abtrünnige US-Geheimdienstler Edward Snowden machte 2013 das Treiben der National Security Agency (NSA) öffentlich. In Bad Aibling betrieben Bundesnachrichtendienst (BND) und NSA seit 2002 gemeinsam eine Abhöranlage aus der monatlich angeblich 500 Millionen Datensätze in die USA übermittelt wurden. Der 1. Untersuchungsausschuss wird sich noch lange mit den ominösen Geschehnissen beschäftigen. Die Nachricht, dass sich die Koalition in der letzten Woche auf Details einer längst überfälligen Geheimdienstreform geeinigt habe …
19.11.2015
Bild: Gewalt gegen Beschäftigte im Öffentlichen Dienst
dbb jugend nrw

Gewalt gegen Beschäftigte im Öffentlichen Dienst

NRW-Ministerpräsidentin Kraft nimmt Forderungskatalog der dbb jugend nrw entgegen Die Zahl von Angriffen und Bedrohungen gegen Beschäftigte des Öffentlichen Dienstes steigt immer weiter an. In einem Gespräch mit NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft brachte die dbb jugend nrw am 9. November zur Sprache, was dort vor sich geht und überbrachte ein Positionspapier mit Forderungen. Auch in der gestrigen ZDF-Talkshow "Markus Lanz" nahm NRW-Ministerpräsidentin Kraft Bezug auf dieses Gespräch und die zugrunde liegende Gewalt-Problematik. Ob Politessen, …
12.11.2015
Bild: 05.11. 2015: Alltagshelden – der Preis für Pflegekräfte
maxQ. im bfw - Unternehmen für Bildung

05.11. 2015: Alltagshelden – der Preis für Pflegekräfte

… Pflegeberufen beschäftigten Menschen tagtäglich sowohl für die unmittelbar Betroffenen als auch für unsere gesamte Gesellschaft leisten, wird viel zu selten wahrgenommen und gewürdigt. Daher möchte maxQ. mit der Auszeichnung dazu beitragen, die verdienstvolle Arbeit der Pflege- und Gesundheitsberufe stärker ins Blickfeld der Öffentlichkeit zu rücken", erklärt Silvia Marienfeld, Geschäftsstellenleiterin von maxQ.-Nordrhein-Westfalen. Die besondere Idee des Heinrich-Held-Hauses besteht in der konzeptionellen Verbindung von Alten- und Behindertenhilfe. …
03.11.2015
Bild: Bundeswehr trifft Design
nullsieben design

Bundeswehr trifft Design

… Rangschlaufen zu Smartphone-Hüllen ... Jedes Produkt hat vor seinem zweiten Leben lange gedient, eine eigene Geschichte und wird von Hand zu einem absoluten Unikat umgearbeitet. Faire Herstellung in Deutschland, umweltschonender Umgang mit Ressourcen und minimalistisches, klares Design stehen dabei immer im Vordergrund. Auch Sonderwünsche werden gerne berücksichtigt und nach Absprache umgesetzt. Egal ob Ehemalige, Zivilisten oder aktiv im Dienst: Wer das Besondere sucht, wird hier garantiert fündig: http://www.nullsieben-design.de/shop-1/upcycling-bw-1/
27.10.2015
Bild: Grenzen für Mitarbeiterüberwachung
JuS Rechtsanwälte Schloms und Partner Augsburg

Grenzen für Mitarbeiterüberwachung

… enge Grenzen gesetzt. Zulässig ist diese nämlich nur bei einem auf Tatsachen beruhenden, konkreten Verdacht einer schweren Pflichtverletzung . In dem zu entscheidenden Fall ging es konkret um eine Mitarbeiterin, welche wegen angeblicher Krankheit über zwei Monate nicht zum Dienst erschien. Weil der Vorgesetzte vermutete, dass die Angestellte die Krankheit nur vortäuschte engagiert er einen Detektiv, der sie filmte. Und diese Überwachung war, so die Erfurter Richter, rechtswidrig, da sie lediglich auf Vermutungen fußte. Das BAG geht sogar noch …
21.10.2015
Bild: Facebook-Fanpage-Betreiber unverantwortlich für Datenverarbeitung
JuS Rechtsanwälte Schloms und Partner Augsburg

Facebook-Fanpage-Betreiber unverantwortlich für Datenverarbeitung

… Beschluss auf. Zwar entschieden die Richter nicht darüber ob und in welchem Umfang die Erfassung von Daten der Nutzer der „Fanpage“ zur Verletzung von Datenschutzrechten führt, jedenfalls aber stellen sie fest, dass der Betreiber nicht für den von ihm genutzten Dienst datenschutzrechtlich verantwortlich ist. Dies ergibt sich daraus, dass er keinen direkten Einfluss auf das Angebot von Facebook nahmen kann und daher auch keinen Zugriff auf die personenbezogenen Daten hat. Die Möglichkeiten des Betreibers beschränken sich auf das Einstellen und Ändern …
16.10.2015
Bild: 'Entsorgte' Väter wehren sich gegen Kartell von Ämtern und GerichtenBild: 'Entsorgte' Väter wehren sich gegen Kartell von Ämtern und Gerichten
Trennungsväter e. V.

'Entsorgte' Väter wehren sich gegen Kartell von Ämtern und Gerichten

… von getrennt lebenden Eltern ausgesprochen. „Kinder werden im Zusammenwirken von Jugendämtern, Gutachtern und Familiengerichten systematisch vom Vater ferngehalten“, beklagte Thomas Penttilä (45), Vorsitzender von Trennungsväter e. V. (www.trennungsvaeter.de), bei einem Pressegespräch am Dienstag in München. Der Verein mit Sitz im oberpfälzischen Amberg hat Sonderberaterstatus beim Wirtschafts- und Sozialrat der Vereinten Nationen (ECOSOC). Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer und der Schauspieler Mathieu Carrière sind prominente Vertreter von …
06.10.2015

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