Pressemitteilungen zu Dienst

02.04.2004 - Wenn sich die Bundesländer mit ihrer Initiative zur Verlängerung der Arbeitszeit im Landesdienst durchsetzen, wird sich die Zahl der Arbeitslosen mittelfristig um rund zehn Prozent erhöhen, hat der gewerkschaftspolitische Sprecher des Parteivorstandes, Harald Werner, errechnet. Der öffentliche Dienst ist nicht nur der größte Arbeitgeber, sondern schon seit mehr als einem Jahrzehnt auch der größte Arbeitsplatzvernichter. Rechnet man die massenhafte Arbeitsplatzvernichtung bei Post und Bahn hinzu, so gehen mehr als ein Viertel der hierzulande …

… im Beamtenversorgungsrecht durch Einführung der Versorgungsrücklage bereits seit 1999. Der BRH zeigte sich zufrieden, dass der Innenausschuss des Deutschen Bundestages auf Antrag der CDU/CSU-Fraktion am 1. März 2004 eine große Anhörung zum Thema öffentlicher Dienst durchführt. Folgende Themen werden dabei im Mittelpunkt stehen: Aufgaben des öffentlichen Dienstes / Personalrechtliche Konsequenzen, Bezahlungsfragen, Kompetenzfragen (Bund-, Länderkompetenz) und der öffentliche Dienst im europäischen Vergleich Die Anhörung dient auch dem Zweck, aus …

… Arbeitgeberverbände, Oberbürgermeister Ernst-Otto Stüber: Die Gewerkschafts-Forderung verkennt die wirtschaftliche Situation unseres Landes, die bekanntlich sehr angespannte Situation der öffentlichen Haushalte und den Wettbewerbsdruck der öffentlichen Unternehmen. Ver.di fordert die Einkommen aller Beschäftigten im öffentlichen Dienst deutlich über 3 % anzuheben. Schon eine Erhöhung um 3 % würde die öffentlichen Haushalte jährlich mit 6 Milliarden Euro belasten. Dies ist nicht zu schultern. Ein weiterer Personalabbau bis hin zu betriebsbedingten …

Zu Pressemeldungen, nach denen Manfred Stolpe keine Kürzungen beim Aufbau Ost fürchtet und er eine Lohnangleichung im öffentlichen Dienst bis 2007 befürwortet, erklärt die PDS-Vorsitzende Gabi Zimmer: 25.10.2002 - Was Manfred Stolpe als Minister für den Aufbau Ost in seinen ersten Äußerungen nach seiner Ernennung erkennen lässt, ist ein bisschen mager. Seine Aussage, dass der Aufbau Ost nun direkt mit am Kabinettstisch säße und per Mitzeichnungsverfahren Einfluss auf den Osten betreffende Gesetzesvorschläge anderer Ministerien nähmen könne, entlarvt …

… Heute werden wenige hochqualifizierte militärische Experten benötigt, und nicht mehr viele angelernte Wehrpflichtige die für einen Großteil der Aufgaben nicht eingesetzt werden können. Gleichzeitig werden rund 20.000 Zeit- und Berufssoldaten mit der Ausbildung von Grundwehrdienstleistenden beschäftigt. Bei der neuen Aufgabenstellung ist dies eine gewaltige Vergeudung von Ressourcen. Es gibt keine angepasste Form der Wehrpflicht. Wehrpflicht gibt es nicht halb. Wehrpflicht ist Wehrpflicht. Es kann sie nur geben, wenn Wehrgerechtigkeit gewährleistet …

… vollkommen unverbindliche Absichtserklärung. Für die Planung der eigenen Altersvorsorge sollte und wird sich nach den Erfahrungen mit der Riesterreform niemand mehr auf derartige Gesetzeslyrik verlassen. Angesichts einer ohnehin bereits einkalkulierten Steigerung des Beitragssatzes zur Rentenversicherung auf 22 Prozent wäre es vollkommen unverantwortlich, Niveausicherung zu Lasten noch höherer Beiträge zu betreiben. Dies in der jetzigen Situation offen und ehrlich zu sagen ist der beste Dienst, den verantwortliche Politik für die Menschen leisten kann.

… den Entwurf zu beschließen, damit die Soldaten eine angemessene Versorgung bekommen. Wir setzen uns dafür ein, dass die Hinterbliebenen des Hubschrauberabsturzes in Kabul am 21. Dezember 2002 in den Kreis der Berechtigten mit aufgenommen werden. Ziel muss weiterhin sein, dass Soldaten, die im Einsatz verletzt wurden, im Öffentlichen Dienst weiter beschäftigt werden. Wer im Auslandseinsatz verletzt wird, darf unter keinen Umständen ein Sozialhilfefall werden.   CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Platz der Republik 1, 11011 Berlin mailto:

… des Deutschen Bundestages umfassend über den Hergang des Überfalls auf den Konvoi der Deutschen Botschaft im Irak berichtet hat, der nach allen vorliegenden Erkenntnissen zum tragischen Tod von zwei GSG 9-Beamten geführt hat, schweigt der von der Fach- und Dienstaufsicht in diesem Falle zuständige Bundesaußenminister Fischer beredt. So war das Auswärtige Amt trotz Bitte heute nicht im Innenausschuss vertreten und hat nicht zu der entscheidenden Frage Stellung genommen, ob Deutschland an die USA die Bitte des Transports des deutschen Botschafts- …

… Entscheidung zur Abrüstung von Minen Die Vorsitzende des Unterausschusses Abruestung, Ruestungskontrolle und Nichtverbreitung, Uta Zapf, und die abruestungspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Petra Ernstberger erklaeren: Wir begruessen die Entscheidung der Bundeswehr, die Panzerabwehrmine DM 21 ausser Dienst zu stellen. Die DM 21 stellt ein Gefaehrdungspotenzial fuer die Zivilbevoelkerung dar. Wir hoffen daher sehr, dass die Entscheidung, diese Mine abzuruesten nun so schnell wie moeglich umgesetzt wird. Damit macht die Bundeswehr …

… Gesetz zur Regelung der Versorgung bei besonderen Auslandsverwendungen (Einsatzversorgungsgesetz - EinsatzVG) vorlegen will. So ist es insbesondere im Hinblick auf die zunehmende Zahl und Gefährlichkeit von Auslandseinsätzen dringend geboten, die Regelungen zum qualifizierten Dienstunfall anzupassen. Heute können Versorgungsansprüche der im Dienst geschädigten Beamten und Soldaten bzw. ihrer Hinterbliebenen häufig erst nach langwierigen Rechtsstreitigkeiten durchgesetzt werden. Die CDU/CSU-Fraktion hatte daher bereits im Jahr 2001 versucht, die …

… gemacht werden soll, die neuen Haushaltslöcher auszugleichen. Dies ist besonders abenteuerlich angesichts von über 170 Milliarden Euro Neuverschuldung im Zeitraum 1999 bis 2004. Rot-Grün geht vor dem Hintergrund anhaltender schlechter Umfragewerte dazu über, Wirtschafts- und Haushaltspolitik in den Dienst kurzfristiger Machterhaltungspolitik zu stellen. Wie hieß es noch vor kurzem bei den Sozialdemokraten: Erst das Land und dann die politische Macht. Und nun das Gegenteil: Kaum kaschiert durch Hinweise auf den Wert von Bildung und Forschung. Die …

… Anhörung im Bundestagsausschuss für Bildung und Forschung erklärt die Generalsekretärin der FDP und Bildungspolitikerin, Cornelia PIEPER: Die große Mehrheit der Sachverständigen unterstützt die seit langem von der FDP vertretene Ansicht, dass die neue, gestufte Studienstruktur konsequent im ganzen Hochschulbereich umgesetzt werden soll und kann. Dies gilt auch für die Ingenieurwissenschaften, aber ebenso für die Lehrer- und Juristenausbildung. Die gestuften, international anerkannten Studienabschlüsse führen zu mehr Praxisorientierung und steigern …

… der Bekämpfung des Terrorismus aufruft. Hier liegt in der Tat die größte Herausforderung für die Menschenrechtspolitik. Staaten wie China und Russland haben das Recht, terroristische Gruppen zu bekämpfen. Aber sie erweisen den Menschenrechten einen schlechten Dienst, wenn sie schwere Menschenrechtsverletzungen zu Antiterroraktionen verfälschen. Die Unterdrückung ganzer Völker – Uiguren, Tibeter, Tschetschenen – ist kein Beitrag zum Antiterrorkampf. Ganz im Gegenteil: sie schafft erst den Nährboden für die Zunahme extremistischer Gewalt. Russische …