Pressemitteilungen zu Dienst

Schily plant Kürzungen bei den Jahreseinkommen von Beamten Zu ständig neuen Vorschlägen für kurzfristig wirkende Einsparungen im öffentlichen Dienst erklären der zuständige Berichterstatter, Clemens Binninger MdB, und der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hartmut Koschyk MdB: Nun also doch: Bundesinnenminister Schily plant heutigen Presseberichten zu Folge Kürzungen bei den Jahreseinkommen von Beamten. Damit setzt er seine ungerechte Politik gegenüber der verbeamteten Minderheit im öffentlichen Dienst fort. Offensichtlich …

Anlaesslich des 40-jaehrigen Jubilaeums des Deutschen Entwicklungsdienstes (DED) erklaeren die entwicklungspolitische Sprecherin der SPD- Bundestagsfraktion, Karin Kortmann, und deren Stellvertreterin Dagmar Schmidt: Seit seiner Gruendung am 24. Juni 1963 ist die Arbeit des Deutschen Entwicklungsdienstes (DED) als Mandatar des Bundes ein weltweit anerkanntes Markenzeichen deutscher Entwicklungspolitik. Rund 13.000 Maenner und Frauen aus Europa und 10.000 lokale Fachkraefte des DED haben sich seither fuer die konkrete Verbesserung der Lebensbedingungen …

… Einschnitte in bestimmten Bereichen eröffnen Handlungsspielräume für wichtige Zukunftsaufgaben. Die Belastungen werden auf viele Schultern verteilt. Alle gesellschaftlichen Gruppen leisten einen Beitrag.   Die wesentlichen Einsparungen des Haushaltes 2004 im Überblick: 1) Öffentlicher Dienst * Kürzung Weihnachtsgeld für Pensionäre auf 50 % (jetzt rd. 86 %), * Kürzung Weihnachtsgeld bei aktiven Beamten auf 60 %, * Streichung des Urlaubsgeldes 2) Erziehungsgeld Absenkung der Einkommensgrenzen während der ersten 6 Monate, d.h. zielorientierte, …

Datum: 30.6.2003 - Staatssekretär Dr. Axel Gerlach tritt mit dem heutigen Tag - nach 35 Jahren im Dienst des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit - in den Ruhestand. Dr. Axel Gerlach wurde am 14.01.1939 in Bremen geboren. Nach Abschluss des Studiums der Rechtswissenschaft und Volkswirtschaft an den Universitäten München und Hamburg promovierte er 1967 im Völkerrecht und trat 1968 in das Bundeswirtschaftsministerium ein. Dort war er zunächst im Bereich der Mittelstands- und später der Energiepolitik tätig. Von 1983 bis 1995 war er u. a. …

… auf die Haushaltskonsolidierung zu verzichten. Die volle Tariferhöhung wird in Freizeit abgegolten. Endlich werden auch die unterschiedlichen Arbeitszeiten zwischen Ost und West aufgehoben. Jüngere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter erhalten auch zukünftig eine Perspektive im öffentlichen Dienst und gleichzeitig wird eine Beschäftigungssicherung bis 2009 garantiert. Das Drängen der PDS in Berlin auf einen Tarifabschluss hat sich ebenso gelohnt wie ihre Bemühungen die Ver.di Bundesebene einzubeziehen. Den Tarifabschluss bewerte ich als einen Kompromiss, …

Noch bis zum 31.08.2003 können sich Hochschulabsolventen für das Auswahlverfahren zum höheren Dienst im Auswärtigen Amt bewerben. Neben einem abgeschlossenen, international ausgerichteten Hochschulstudium werden überdurchschnittliche Fremdsprachen-Kenntnisse, soziales Engagement, Kontaktfreude, Flexibilität erwartet. Bewerber sollten Interesse an einer herausfordernden Tätigkeit in den Bereichen Politik, Wirtschaft, Kultur, Recht, Presse und Protokoll mitbringen. Neben der erforderlichen gesundheitlichen Eignung ist auch die Bereitschaft, nicht …

… zugemutet, die unterhalb des Anstiegs der Lebenshaltungskosten liegen. Wenn ihnen jetzt sogar Nullrunden zugemutet werden sollen, wäre das nur akzeptabel, wenn auch die steuerfinanzierten Pensionen und Altersentschädigungen für Abgeordnete, Staatssekretäre, Minister, für Beamte und den öffentlichen Dienst in die Beitragspflicht einbezogen würden. - Die älteren Generationen sind heute durchschnittlich um 10 Jahre körperlich und geistig leistungsfähiger als im Jahre 1950. Das heißt : 60-Jährige sind heute so fit wie früher 50-Jährige, 70-Jährige so …

… ungewöhnlich großem Erfolg versehen. Die Entscheidung von Bundespräsident Johannes Rau verdient unser aller Respekt. Er hat sein Amt mit ungewöhnlich großem Erfolg versehen. Er hat zusammengeführt, wo andere spalten. Als Staatsoberhaupt hat er sich in seinem Dienst für alle Menschen in unserem Land gleichermaßen verantwortlich gefühlt. Jeder Deutsche, aber auch unsere ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürger, fühlten sich bei Johannes Rau gut aufgehoben. Deutschland schuldet Johannes Rau für seine Amtsführung schon jetzt großen Dank.     Presse- …

BERLIN. Zum Bereitschaftsurteil des Europäischen Gerichtshofes erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dieter : Zunehmend klagen Ärzte in den Krankenhäusern darüber, dass sie nach einer Vielzahl von Stunden, in denen sie erst regulären Dienst und dann Bereitschaftsdienst und eventuell dann nochmals regulären Dienst geleistet haben, völlig übermüdet sind. Wir dürfen die Augen vor der täglichen Überbelastung der Klinikärztinnen und –ärzte nicht verschließen. Das Urteil des Europäischen Gerichtshofes muss zum Anlass …

Frauen haben bei Diensten für unsere Gesellschaft keinen Nachholbedarf Anlässlich der Forderung von Bundesverteidigungsminister Struck nach einer Dienstpflicht für Frauen erklärt die frauenpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Maria Eichhorn MdB: Die Tatsache, dass mehr junge Frauen freiwillig ein soziales oder ökologisches Jahr absolvieren, rechtfertigt nicht die Forderung nach einer generellen Dienstpflicht für Frauen. Schon allein aus rechtlichen Gründen ist eine Dienstpflicht unmöglich. Nach dem Grundgesetz dürfen Frauen auf …

… Innenausschusses: Es stimmt bedenklich, wie schnell Innen- und Bildungsminister die Verbotschance ergreifen wollen. Die Zahmen bemühen die Neutralität des Staates gegenüber Religionen, die auch in Schulen gelte. Die Harten verweisen auf Gefahren des Islam, der im öffentlichen Dienst nichts zu suchen habe. Die militante Kopftuch-Debatte geht von dem Kurzschluss aus: Kopftuch gleich fundamentaler Islam gleich Terrorgefahr gleich Verfassungsfeind. Die Trägerin wird unabhängig davon, was sie denkt oder tut zum Staatsfeind erklärt und mit Berufsverbot bedacht. …

… transparent gemacht werden.“ Johanne Philippine Nathusius (1828-1885) war eine jüngere Schwester von Philipp Nathusius, dem Begründer der späteren Neinstedter Anstalten. Johanne Nathusius gründete die Elisabethstiftung, den zweiten Grundpfeiler der Anstalten, und stellte diese in den Dienst der Pflege und Erziehung geistig behinderter und anfallskranker Menschen. Sie unterstützte frühe Ansätze einer behindertengerechten Förderung und weihte 1861 ihr erstes Heim für geistig behinderte Kinder in Neinstedt ein. Um 1900 gehörte die Elisabethstiftung …

… später in Berlin an der Universität. In der Politik, in der Marie-Elisabeth Lüders Zeit ihres Lebens engagiert war - zuletzt als FDP-Abgeordnete im Deutschen Bundestag von 1953-1961 - trat sie vehement dafür ein, dass Frauen ungehinderten Zugang zu Bildung und Arbeit erhalten. Das Marie-Elisabeth-Lüders-Haus wird u. a. die Bibliothek und den Wissenschaftlichen Dienst des Deutschen Bundestages beherbergen. Es hätte keine bessere Namenspatronin für dieses Haus des Wissens und der Demokratie als die aufrechte Liberale Marie-Elisabeth-Lüders geben können.

… CDU/CSU-Bundestagsfraktion bereits vor zwei Monaten kritisiert. Hinzu kommt, dass die Streichung des bisher als Festbetrag gezahlten Urlaubsgeldes die große Gruppe der Bezieher geringer Einkommen besonders trifft. Bei der Deutschen Post AG sind rund 40.000 der 65.000 Beamten im einfachen und weitere 18.000 im mittleren Dienst beschäftigt. Konzerne und Bundesregierung werden sich daher mit der gewerkschaftlichen Forderung auseinandersetzen müssen, diese Belastungen etwa durch eine Regelung im Rahmen des § 10 Postpersonalrechtsgesetz aufzufangen.

… 2004 - Zur Forderung, ein soziales Pflichtjahr für alle einzuführen, erklärt Karin , MdEP, Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF) und Mitglied des Parteivorstandes: Nicht nur das Grundgesetz, auch das Völkerrecht schließt aus gutem Grund einen Pflichtdienst aus. Derzeit gibt es nur ein Land, das sich darum nicht schert: die Militärdiktatur in Burma (Myanmar). Auch unsere Wohlfahrtsorganisationen sind dagegen. Sie wissen. Die Belastung durch demotivierte Jugendliche wäre leicht größer als die Entlastung durch …

… steht die Bundesregierung aber in der Pflicht. Sie hat in ihrem Koalitionsvertrag selbst eine mit den Ländern abgestimmte, ökologische und aufkommensneutrale Weiterentwicklung der Kfz-Steuer versprochen. Die künftige Steuer muss der fiskalischen Planungssicherheit in den Ländern Rechnung tragen. Gleichzeitig darf sie aber nicht zu einer weiteren steuerlichen Belastung des Bürgers führen. Dies wäre ein Signal, das dem Umweltschutz keinen guten Dienst erweist.   CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Platz der Republik 1, 11011 Berlin mailto:

28.01.2004 - Die Diskussion um die Zukunft der Wehrpflicht hält an. Dazu erklärt Petra Pau, PDS im Bundestag: Die Wehrpflicht ist ein Zwangsdienst an der Waffe, ein Relikt aus dem vorigen Jahrhundert, sie ist abzuschaffen. Dies umso mehr, da die Wehrpflicht zur Kriegspflicht tendiert. Eine Gefahr, die in den sogenannten verteidigungs-politischen Richtlinien angelegt ist. Noch absurder wird es, wenn der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU, Schmidt, fordert: Wer die Wehrpflicht erhalten wolle, muss genügend Stellen und Aufgaben schaffen, …

… und der Beitragszahler entgehen jedes Jahr Milliarden von Euro durch Schwarzarbeit. Die Steuerlast und die Beitragslast fuer alle koennte geringer sein, wenn jeder sich legal verhaelt. Aus diesem Grund werden die Kontrollrechte der Zollverwaltung hinsichtlich der sich aus Dienst- oder Werkleistungen ergebenden Pflichten im Gesetz zur Bekaempfung der Schwarzarbeit gebuendelt und erweitert. Das betrifft zum Beispiel Pruefungen, die sich an der Arbeitszeit des Arbeitnehmers orientieren und nicht nur - wie bisher - an der Geschaeftszeit des Arbeitgebers. …

… mussten. In anderen Ministerien werden dagegen weiterhin Leistungsstufen, -prämien und -zulagen gewährt. So wird besonderes bei denen gespart, die durch die ständigen Reformen im Bereich der Bundeswehr besonders belastet sind. Die gesetzlichen Möglichkeiten, im öffentlichen Dienst verstärkte Anreize für ein besonderes Engagement zu schaffen, werden untergraben. Darüber hinaus hebelt die Verwaltung durch die Aussetzung der leistungsbezogenen Bezahlung Beschlüsse des Deutschen Bundestages aus. Das ist rechtlich mehr als fragwürdig. Wir fordern die …

BERLIN. Zu der Ankündigung des bayerischen Ministerpräsidenten, Edmund Stoiber, dass die Bundesländer den Arbeitszeittarifvertrag für Angestellte im Öffentlichen Dienst kündigen werden, erklärt der beamtenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Max : Mit dieser Entscheidung wird der Grundsatz der bundeseinheitlichen Besoldung von Beamten zu Grabe getragen. Dies ist ein Fehler. Die FDP-Bundestagsfraktion tritt dafür ein, eine einheitliche Grundbesoldung beizubehalten, aber zugleich den einzelnen Dienstherren großen Spielraum bei der Einführung …

… dort die Arbeitslosigkeit mehr als doppelt so hoch und auch die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen trotz längerer Arbeitszeiten nicht die Beste. Alle Vereinbarungen zur Erhaltung von Arbeitsplätzen in den letzten Jahren, egal ob bei VW, Telekom, im öffentlichen Dienst in Berlin oder anderswo, beinhalteten Arbeitszeitverkürzungen. Die angestrebte Arbeitszeitverlängerung nutzt so im besten Fall den Gewinnen der großen Unternehmen, wobei selbst dies sich als Milchmädchenrechnung erweisen kann: Denn wer soll die zusätzlich produzierten Waren und Güter …

… Schaffung taeterfreundlichen Strafrechts, wie dies die Fraktion der CDU/CSU der Bundesregierung vorwirft, kann keine Rede sein. Arbeit wirkt als Strafe oft schwerer. Hinzu tritt, dass anstatt Haftkosten von durchschnittlich 80 Euro am Tag zu verursachen, ein sinnvoller Dienst an der Gesellschaft geleistet wird. Der Taeter arbeitet seine Schuld ab. Schon jetzt wenden die Bundeslaender die Moeglichkeit der Anordnung der gemeinnuetzigen Arbeit haeufig an. Bayern hat nach einer Pressemitteilung des bayrischen Justizministers im Jahr 2002 ein Einsparvolumen …

02.04.2004 - Wenn sich die Bundesländer mit ihrer Initiative zur Verlängerung der Arbeitszeit im Landesdienst durchsetzen, wird sich die Zahl der Arbeitslosen mittelfristig um rund zehn Prozent erhöhen, hat der gewerkschaftspolitische Sprecher des Parteivorstandes, Harald Werner, errechnet. Der öffentliche Dienst ist nicht nur der größte Arbeitgeber, sondern schon seit mehr als einem Jahrzehnt auch der größte Arbeitsplatzvernichter. Rechnet man die massenhafte Arbeitsplatzvernichtung bei Post und Bahn hinzu, so gehen mehr als ein Viertel der hierzulande …

… im Beamtenversorgungsrecht durch Einführung der Versorgungsrücklage bereits seit 1999. Der BRH zeigte sich zufrieden, dass der Innenausschuss des Deutschen Bundestages auf Antrag der CDU/CSU-Fraktion am 1. März 2004 eine große Anhörung zum Thema öffentlicher Dienst durchführt. Folgende Themen werden dabei im Mittelpunkt stehen: Aufgaben des öffentlichen Dienstes / Personalrechtliche Konsequenzen, Bezahlungsfragen, Kompetenzfragen (Bund-, Länderkompetenz) und der öffentliche Dienst im europäischen Vergleich Die Anhörung dient auch dem Zweck, aus …

… Arbeitgeberverbände, Oberbürgermeister Ernst-Otto Stüber: Die Gewerkschafts-Forderung verkennt die wirtschaftliche Situation unseres Landes, die bekanntlich sehr angespannte Situation der öffentlichen Haushalte und den Wettbewerbsdruck der öffentlichen Unternehmen. Ver.di fordert die Einkommen aller Beschäftigten im öffentlichen Dienst deutlich über 3 % anzuheben. Schon eine Erhöhung um 3 % würde die öffentlichen Haushalte jährlich mit 6 Milliarden Euro belasten. Dies ist nicht zu schultern. Ein weiterer Personalabbau bis hin zu betriebsbedingten …

Zu Pressemeldungen, nach denen Manfred Stolpe keine Kürzungen beim Aufbau Ost fürchtet und er eine Lohnangleichung im öffentlichen Dienst bis 2007 befürwortet, erklärt die PDS-Vorsitzende Gabi Zimmer: 25.10.2002 - Was Manfred Stolpe als Minister für den Aufbau Ost in seinen ersten Äußerungen nach seiner Ernennung erkennen lässt, ist ein bisschen mager. Seine Aussage, dass der Aufbau Ost nun direkt mit am Kabinettstisch säße und per Mitzeichnungsverfahren Einfluss auf den Osten betreffende Gesetzesvorschläge anderer Ministerien nähmen könne, entlarvt …

… Heute werden wenige hochqualifizierte militärische Experten benötigt, und nicht mehr viele angelernte Wehrpflichtige die für einen Großteil der Aufgaben nicht eingesetzt werden können. Gleichzeitig werden rund 20.000 Zeit- und Berufssoldaten mit der Ausbildung von Grundwehrdienstleistenden beschäftigt. Bei der neuen Aufgabenstellung ist dies eine gewaltige Vergeudung von Ressourcen. Es gibt keine angepasste Form der Wehrpflicht. Wehrpflicht gibt es nicht halb. Wehrpflicht ist Wehrpflicht. Es kann sie nur geben, wenn Wehrgerechtigkeit gewährleistet …

… vollkommen unverbindliche Absichtserklärung. Für die Planung der eigenen Altersvorsorge sollte und wird sich nach den Erfahrungen mit der Riesterreform niemand mehr auf derartige Gesetzeslyrik verlassen. Angesichts einer ohnehin bereits einkalkulierten Steigerung des Beitragssatzes zur Rentenversicherung auf 22 Prozent wäre es vollkommen unverantwortlich, Niveausicherung zu Lasten noch höherer Beiträge zu betreiben. Dies in der jetzigen Situation offen und ehrlich zu sagen ist der beste Dienst, den verantwortliche Politik für die Menschen leisten kann.

… den Entwurf zu beschließen, damit die Soldaten eine angemessene Versorgung bekommen. Wir setzen uns dafür ein, dass die Hinterbliebenen des Hubschrauberabsturzes in Kabul am 21. Dezember 2002 in den Kreis der Berechtigten mit aufgenommen werden. Ziel muss weiterhin sein, dass Soldaten, die im Einsatz verletzt wurden, im Öffentlichen Dienst weiter beschäftigt werden. Wer im Auslandseinsatz verletzt wird, darf unter keinen Umständen ein Sozialhilfefall werden.   CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Platz der Republik 1, 11011 Berlin mailto:

… des Deutschen Bundestages umfassend über den Hergang des Überfalls auf den Konvoi der Deutschen Botschaft im Irak berichtet hat, der nach allen vorliegenden Erkenntnissen zum tragischen Tod von zwei GSG 9-Beamten geführt hat, schweigt der von der Fach- und Dienstaufsicht in diesem Falle zuständige Bundesaußenminister Fischer beredt. So war das Auswärtige Amt trotz Bitte heute nicht im Innenausschuss vertreten und hat nicht zu der entscheidenden Frage Stellung genommen, ob Deutschland an die USA die Bitte des Transports des deutschen Botschafts- …

… Entscheidung zur Abrüstung von Minen Die Vorsitzende des Unterausschusses Abruestung, Ruestungskontrolle und Nichtverbreitung, Uta Zapf, und die abruestungspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Petra Ernstberger erklaeren: Wir begruessen die Entscheidung der Bundeswehr, die Panzerabwehrmine DM 21 ausser Dienst zu stellen. Die DM 21 stellt ein Gefaehrdungspotenzial fuer die Zivilbevoelkerung dar. Wir hoffen daher sehr, dass die Entscheidung, diese Mine abzuruesten nun so schnell wie moeglich umgesetzt wird. Damit macht die Bundeswehr …

… Gesetz zur Regelung der Versorgung bei besonderen Auslandsverwendungen (Einsatzversorgungsgesetz - EinsatzVG) vorlegen will. So ist es insbesondere im Hinblick auf die zunehmende Zahl und Gefährlichkeit von Auslandseinsätzen dringend geboten, die Regelungen zum qualifizierten Dienstunfall anzupassen. Heute können Versorgungsansprüche der im Dienst geschädigten Beamten und Soldaten bzw. ihrer Hinterbliebenen häufig erst nach langwierigen Rechtsstreitigkeiten durchgesetzt werden. Die CDU/CSU-Fraktion hatte daher bereits im Jahr 2001 versucht, die …

… gemacht werden soll, die neuen Haushaltslöcher auszugleichen. Dies ist besonders abenteuerlich angesichts von über 170 Milliarden Euro Neuverschuldung im Zeitraum 1999 bis 2004. Rot-Grün geht vor dem Hintergrund anhaltender schlechter Umfragewerte dazu über, Wirtschafts- und Haushaltspolitik in den Dienst kurzfristiger Machterhaltungspolitik zu stellen. Wie hieß es noch vor kurzem bei den Sozialdemokraten: Erst das Land und dann die politische Macht. Und nun das Gegenteil: Kaum kaschiert durch Hinweise auf den Wert von Bildung und Forschung. Die …

… Anhörung im Bundestagsausschuss für Bildung und Forschung erklärt die Generalsekretärin der FDP und Bildungspolitikerin, Cornelia PIEPER: Die große Mehrheit der Sachverständigen unterstützt die seit langem von der FDP vertretene Ansicht, dass die neue, gestufte Studienstruktur konsequent im ganzen Hochschulbereich umgesetzt werden soll und kann. Dies gilt auch für die Ingenieurwissenschaften, aber ebenso für die Lehrer- und Juristenausbildung. Die gestuften, international anerkannten Studienabschlüsse führen zu mehr Praxisorientierung und steigern …

… der Bekämpfung des Terrorismus aufruft. Hier liegt in der Tat die größte Herausforderung für die Menschenrechtspolitik. Staaten wie China und Russland haben das Recht, terroristische Gruppen zu bekämpfen. Aber sie erweisen den Menschenrechten einen schlechten Dienst, wenn sie schwere Menschenrechtsverletzungen zu Antiterroraktionen verfälschen. Die Unterdrückung ganzer Völker – Uiguren, Tibeter, Tschetschenen – ist kein Beitrag zum Antiterrorkampf. Ganz im Gegenteil: sie schafft erst den Nährboden für die Zunahme extremistischer Gewalt. Russische …