Pressemitteilungen zu Dienst

… zu „Terrorgruppen, wie El Kaida“ und zur PDS stehen. Das erste ist Bayerische Blödheit. Denn kein Terrorist würde sagen: „Ja, hier bin ich!“ Das zweite ist eine Beckstein’sche Frechheit. Denn die Linkspartei.PDS ist eine legale demokratische Partei. Allerdings ist dieser bajuwarische Gesinnungs-TÜV kein Einzelfall. Noch immer müssen Anwärter für den öffentlichen Dienst angeben, ob sie zu DDR-Zeiten Mitglied im Angler- oder Kleingarten-Verband waren. Wenn Ja, dann gelten sie nach Becksteins Maßstäben als Sicherheitsrisiko für den Südstaat. * * *

Am 26.2. 2006 stellt Wolfgang A. Gogolin interessierten Zuhörern seine ironische Kurzgeschichtensammlung 'Beamte und Erotik' vor. Trotz der Streiksituation im öffentlichen Dienst geht es an diesem Sonntagnachmittag um nichts anderes als Ordnungssinn, Pflichtgefühl, Beförderung und verbotene Lüste - die Legende vom allzeit 'faulen Beamten' wird Lügen gestraft. Passend dazu gibt es Kaffee und Kuchen, umrahmt wird die Veranstaltung von entspannten Bluesklängen an der Gitarre. Veranstaltung: 26.02.2006 16:00 Uhr im Kulturhaus Hamburg-Dehnhaide, 22081 …

… in Frage kommenden Rechtsanwalt kann sich der Suchende im Vorfeld bereits über das ausführliche Rechtsanwalts-Profil mit Foto machen. Zusammen mit der täglich aktualisierten Urteilsdatenbank und interaktiven Elementen wie RVG-Rechner und Bußgeldrechner bietet der Dienst seinen Besuchern ein ebenso qualitativ hochwertiges wie beispielloses Informationsangebot zum Thema Recht im Internet. Über rechtsanwalt.com Das führende Rechtsportal für Rechtsuchende nimmt bei Google sowie bei anderen nationalen und internationalen Suchmaschinen die Spitzenstellung …

Streik im Öffentlichem Dienst: Berliner Umschau-Gespräch mit ver.di-Verhandlungsführer Alfred Wohlfart Der stellvertretende ver.di-Vorsitzende von Baden-Württemberg, Alfred Wohlfart, sieht im derzeitigen Streik des Öffentlichen Dienstes eine grundsätzliche Auseinandersetzung um die Frage der Arbeitszeit. Das sagte er im Gespräch mit der internetbasierten Tageszeitung Berliner Umschau (www.berlinerumschau.de). Es könne nicht sein, daß Mandatsträger einerseits die hohe Zahl der Arbeitslosen beklagen, andererseits selbst zum Mittel der Stellenstreichung …

… eines Staates geben, die eine Aufweichung oder gar Aufhebung datenschutzrechtlicher Bestimmungen rechtfertigen? Ist ein Staat etwas anderes oder mehr als die Gesamtheit und er Zusammenschluss seiner Bürger? Und was ist zu verstehen unter der Willensbekundung, dem Staat dienstbar zu sein? Worin besteht der Dienst des Staatsdieners und wem dient ein Staatsdiener? Der Katalog an Fragen ist umfangreich. Bemerkenswert und bedenklich ist die Tatsache, dass trotz einer großen Tradition staatsphilosophischen Denkens das gegenwärtige Bewusstsein um Funktion …

… Ganzkörperschleier) wagen sich viele Frauen immer noch nicht in die Öffentlichkeit - aus Angst vor Belästigungen, tätlichen Angriffen und Diskriminierung. In weiten Landesteilen sind sie vom öffentlichen Leben nach wie vor ausgeschlossen und haben in Hausgefangenschaft Frondienste zu leisten Die Bilanz für Frauen im öffentlichen Dienst sieht ebenfalls nicht erfreulich aus: Es gibt zwar einige wenige Frauen als Entscheidungsträgerinnen und leitende Angestellte. Es müssten jedoch, so erläuterte Hauser, ausformulierte verbindliche Richtlinien zur …

… Elefanten (seit 7.04 in Rheinland Pfalz) in eine artgemäße Haltung frei von Ketten. Der Verein hat einen Gnadenhof insbesondere für beschlagnahmte Pferde und arbeitet seit Jahren intensiv aktiv auch rechtlich und politisch in der Problematik von Zirkustieren. Er fördert auf seinem Sozialen Tierhof tiergestützte Aktivität, insbesondere das therapeutische Reiten als Erlebensraum und Begegnungsstätte für Menschen und Tiere in einem Miteinander-Füreinander. Dort, wo die Tiere in den Dienst des Menschen gestellt werden, geht ihr Leiden uns alle an.

… Würzburg und Miltenberg war er als Organist im Kilianeum tätig und von 1935 bis zum Kriegsbeginn an der Hofkirche Würzburg. Hans Martin studierte ab 1935 zunächst Philosophie an der Universität Würzburg. Dann, nach einer unfreiwilligen Unterbrechung durch den Arbeitsdienst, an der Würzburger Hochschule für Lehrerbildung. Nach nur wenigen Monaten als Junglehrer wurde er zum Wehrdienst einberufen, der 1939 in den Kriegsdienst überging. Nach einer Verwundung in Russland (in 1944) und der darauffolgenden Kriegsgefangenschaft in Atkarsk kehrte er 1945 …

… Gesellschaft. Auch Deutschlands Nachbarn plagen sich mit diesem Problem. Welche Konsequenzen andernorts gezogen werden, zeigt ein gerade veröffentlichter Überblick, den die Europa-Kontakt Informations- und Verlagsgesellschaft in Berlin für ihren unter www.europa-kontakt.de zugänglichen Dienst „Europanorama“ erarbeitet hat. Die Angaben zu den derzeit geltenden Altersgrenzen für den Ruhestand in allen 25 EU-Staaten werden ergänzt durch kompakte Zusammenfassungen der zahlreichen Ausnahme- bestimmungen und bereits angewendeten bzw. geplanten Übergangsregelungen. …

Bonn/Düsseldorf – Deutsche Universitätsabsolventen sind häufig auf eine Karriere in einem Großunternehmen, im öffentlichen Dienst oder in der Wissenschaft vorbereitet, aber nicht auf die berufliche Selbständigkeit. Manche wollen gar nicht ihr eigener Chef werden, da die staatliche Reglementierung das Leben eines Unternehmers nicht einfacher macht. In Deutschland wird zwar gern das Zerrbild raffgieriger Unternehmer und gewissenloser Manager gezeichnet. Mit der gesellschaftlichen Wirklichkeit hat das aber oft nichts zu tun, wie Andreas Oberholz in …

Mobbing, Recht und Richterschaft Mobbingfälle sind leider keine Einzelfälle in unserem Land, Mobbing findet täglich irgendwo vielfach in Deutschland statt! Mobbing scheint insbesondere im Öffentlichen Dienst üblich zu sein, ein Staat oder deren Regierung, Politiker und Richterschaft, die so etwas zulassen, werden jeden Tag unglaubwürdiger! Ich habe es selbst erlebt, ich war 30 Jahre Angestellter im Öffentlichen Dienst, habe mir nie etwas zu Schulden kommen lassen, ich habe meine Arbeit gerne und engagiert gemacht. Ich habe mich an Dienstanweisungen …

Rufbereitschaft wird als Ruhezeit gewertet, weil der Arbeitnehmer seinen Aufenthaltsortes frei bestimmen kann Die aktuelle Frage zum Arbeitsrecht kommt von Rainer L.: In vielen Berufen ist neben der regulären Arbeitszeit ein sogenannter Not- oder Bereitschaftsdienst eingerichtet. "Wie sieht dabei sie gesetzliche Regelung bezüglich Ruhezeiten und Wiederaufnahme der regulären Arbeit aus?“ Die Antwort gibt Rechtsanwalt Harald Hotze, Fachanwalt für Arbeitsrecht und Strafrecht aus Frankfurt am Main: Die Ruhezeit und das Bereithalten zur Arbeit stehen …

… des Bundes für mehr Arbeit weniger Geld. Das ist Ausbeutung. Zweitens werden dem Binnenmarkt 1 Milliarde Euro entzogen. Das ist Schwachsinn. Drittens mindern die Kürzungen die Beamten-Pensionen. Das sprengt Vertrauen. Besonders perfide, aber bezeichnend ist, dass Wehrdienst- und Zivil-Dienstleistenden das ohnehin magere Weihnachtsgeld komplett gestrichen werden soll. Sie werden zum Dienst gezwungen und zugleich zur Kasse beordert. Mit einem modernen sozialen Rechtsstaat hat das alles nichts zu tun. Die Linksfraktion unterstützt daher die Proteste …

… Scheiterns rechnet, handelt umsichtiger. Doch Unternehmer können nur dann erfolgreich sein, wenn die eigenen Mitarbeiter mitziehen. Untersuchungen liefern hierzu ein schlechtes Bild. Angeblich haben nur zehn Prozent der hiesigen Arbeitnehmer ein emotionales Verhältnis zu ihrem Arbeitsplatz. 70 Prozent machen Dienst nach Vorschrift und kommen pünktlich um 9 Uhr, um dann um 17 Uhr wieder zu gehen. Bei vielen Mittelständlern sieht es jedoch besser aus, da die emotionale Bindung des Arbeitgebers zu seinen Angestellten und umgekehrt größer ist als bei …

Ende letzten Jahres haben 156 Zivildienstleistende ihren Dienst in den Einrichtungen des DRK in Sachsen-Anhalt versehen. Sie waren vor allem in den Altenpflegeheimen, den Sozialstationen und in den Rettungsdiensten des Roten Kreuzes im Einsatz. Im aktuellen Jahresbericht 2004 über den Zivildienst im DRK, wird der Einsatz der jungen Menschen gewürdigt, die mit ihrer Arbeit zum Wohle hilfsbedürftiger Menschen einen großen Anteil am Erfolg der Arbeit des DRK geleistet haben. Bundesweit haben im letzten Jahr 9.176 der rund 90.000 Zivildienstleistenden, …

… und gemeinnützigen Organisationen geht: Wissenschaftler, Praktiker in Unternehmen und Verbänden, Kommunikationsexperten, Analysten, Warenprüfer und Zertifizierer arbeiten damit. Eine Übersicht zur Corporate Social Responsibility in Deutschland, Österreich und der Schweiz bietet der online-Dienst der public integration Ltd. Kernangebot ist ein wöchentlicher email-newsletter mit aktuellen Ereignissen, Terminen, Veröffentlichungen und Reportagen. CSR today bietet all denen gebündelte Informationen, die über die Corporate Social Responsibility auf dem …

… Chanda Mwenya das VAC davon überzeugen konnte, dass die Bilder, die Helzle erzeugt, in den Köpfen und Herzen der Menschen in Sambia tatsächlich eine Verhaltensänderung bewirken könnten. ,,Die Tatsache, dass hier zeitgenössische Kunst in den Dienst einer Anti-Aids-Kampagne gestellt wird und nicht im Museum, sondern auf öffentlichen Plätzen stattfindet, sowie die ganz ungewöhnlichen und eigenen Organisationswege verdeutlichen auf hervorragende Weise die Philosophie der Galerie Zukunftslabor.’’ Das Projekt ,,CHIMANSOMANOS’’ wurde von der Deutschen …

… Werbung, Personalführung. "Aus dem Bank- und Finanzwesen kommen viele Mitglieder unserer Protestbewegung her, ebenso wie aus den Rechtswissenschaften, aus dem Consulting-Bereich. In unseren Reihen befinden sich sogar Informatik-Ingenieure", sagt sie. Hinzu kämen der öffentliche Dienst, Dienstleistungsunternehmen, der Versandhandel. Ebenso wie all die anderen nutzen Börsen-Firmen, die eigentlich schwarze Zahlen schreiben, die Praktikanten als kostenlose Arbeitnehmer aus, mit denen man umspringen kann, wie man will. Die Praktikanten in Wut kämpfen …

Anfang Oktober reiste der Stuttgarter Medienkünstler auf Einladung des Zambia National Visual Arts Council (VAC) nach Sambia, um in der Hauptstadt Lusaka das deutsch-sambische Medienkunstprojekt ,,CHIMANSOMANSO’’ in den Dienst der Aidsbekämpfung zu stellen. Vom 16. bis 27. November stellt die Galerie Zukunftslabor die Arbeit ,,CHIMANSOMANSO’’ vor. Die Galeristin Juliane Spitta zeigt - erstmals in Deutschland - Filme, Projektionen und fotografische Arbeiten in denen Wolf Helzle seine Erlebnisse in Sambia verarbeitet und dokumentiert. Der Begriff …

… Subventionen. Auch vor dem Hintergrund einer sich auftuenden „Unternehmenslücke“ sei ein Sonderopfer für den Mittelstand nicht hinnehmbar. Die deutsche Selbstständigenquote von rund zehn Prozent sei in Europa eine der niedrigsten, schreibt der Online-Dienst der Rheinischen Post http://www.rp-online.de. In den nächsten fünf Jahren stünden über 350.000 Familienunternehmen vor einem Besitzerwechsel. Zudem forderte der BVMW-Präsident eine Flexibilisierung des Arbeitsmarktes, wozu auch Abstriche beim Kündigungsschutz nötig seien. Das Beispiel Österreich …

… diesem Vorgehen ablehnend gegenüber, da dies keine liberale Haltung sei. Die Jugendorganisation der FDP vertritt vielmehr die Auffassung, dass jede Schule vor Ort über die Kopftuchfrage entscheiden soll. Die Lehrer sollten im Rahmen ihrer Einstellung in den Öffentlichen Dienst wie bisher eine Würdigung der einzelnen Persönlichkeit unter ihrer individuellen Eignung beurteilt werden. Und diese Entscheidung über die Einstellung, zu der auch das Kopftuchtragen gehört, könne nur jeder Schule für sich selber fällen. "Die Verantwortung gehört an die …

Am Sonntag,16.10.2005 um 14.00 Uhr wird der Lektor des Pfarrsprengels Haage, Marcel Klose, in seinen zukünftigen Dienst in den Kirchengemeinden Brädikow, Haage, Senzke und Wagenitz eingeführt. Den Abendmahlsgottesdienst in der Dorfkirche zu Wagenitz hält der Superintendent des Kirchenkreises Nauen-Rathenow Thomas Tutzschke gemeinsam mit dem Gemeindepfarrer Martin Heinze. Im Anschluss an den Gottesdienst wird zu einem persönlichen Gespräch bei Kaffee und Kuchen herzlich eingeladen. Im Verkündigungsdienst der evangelischen Kirche gestalten Pfarrerinnen …

… zu einem interessanten Vertreter neuer deutschsprachiger Krimis. Über den Autor: Frank Zumbrock wurde 1967 in Horstmar / Kreis Steinfurt im Münsterland geboren. Heute lebt er im Steinfurter Ortsteil Borghorst. Von Beruf ist er Polizeibeamter und versieht seinen Dienst bei der Bundespolizeiinspektion Münster. Von 1997 bis 2001 absolvierte der Autor ein Fernstudium bei der Hamburger Akademie für Fernstudien (ehemals Axel Andersson Akademie). Der Autor veröffentlichte auch in mehreren diversen Anthologien in Hamburg. Frank Zumbrock Die Rückkehr …

Bonn/Stuttgart – Alle politischen Parteien fordern vollmundig den Bürokratieabbau. Wenn es dann zum Schwur kommt, sieht die Sache häufig etwas anders aus. Die nüchternen Zahlen belegen diese Einschätzung. Im Jahr 2004 – so errechnete es der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages – wurden zwar 35 Gesetze und 129 Verordnungen aufgehoben, dafür kamen aber 195 Gesetze und 473 Verordnungen neu hinzu. Vielleicht liegt dies daran, dass viele politisch Verantwortliche ihre Arbeitsleistung immer noch daran messen, wie viele Gesetze sie verabschiedet …

...aber, wer zu offen seine ehrliche Meinung oder Kritik als Arbeitnehmer äussert, kann schnell Opfer werden. In ca. 50% der Mobbingfälle - so der Mobbingbericht der Bundesregierung - sind Vorgesetzte an Mobbing beteiligt. Leider ist es auch der Öffentliche Dienst mit seiner hierarischen Struktur, der es den Tätern immer wieder leicht macht, neue Opfer zu terrorisieren, da dort die Beschaffung von Gründen aus Sicht der Dienststellenleitung rechtlich abgesichert scheint. Arbeitsrechtliche Maßnahmen gegen MitarbeiterInnen werden gerne in Anspruch …

… sonstige Sachgüter vor schädlichen Umwelteinwirkungen zu schützen sind’. Der Durst des Gastes und der Wunsch des Wirtes, ein paar Euro mehr zu verdienen, wenn denn schon mal das Wetter schön ist, spielen für den Gesetzgeber keine Rolle. Der wissenschaftliche Dienst des Bundestages macht es für jeden ersichtlich: 2004 wurden zwar 35 Gesetze und 129 Verordnungen aufgehoben – dafür kamen gleich 195 Gesetze und 473 Verordnungen neu hinzu. Der Amtsschimmel verteidigt Deutschlands Spitzenposition bei der Bürokratie“, kritisierte der Criticón-Chefredakteur. …

… gehört. Die Zufalls-Entdeckung wurde in der französischen Fachzeitschrift „Les cahiers Magellanes“ beschrieben und als Pseudosieversia europaea bezeichnet. In der Publikation wird auch der Fossilienhändler aus dem Mainzer Stadtteil Kostheim erwähnt. Heute schmunzelt Ernst Probst, der lieber mit Sauriern handelt, über diese Geschichte. Denn er hätte ein Vielfaches für das Käferchen verlangen können. So aber überwiegt der Stolz, der Wissenschaft einen Dienst erwiesen zu haben – nur sechs Millimeter klein, aber für die Fachwelt sensationell groß.

… befürchtet, wenn allzu viel Licht ins Dickicht kommt. Dem steht allerdings die Erfahrung entgegen, dass Korruption und Amtsmissbrauch vor allem im Dunkeln gedeihen und gerade deswegen mehr Öffentlichkeit, mehr Transparenz geboten ist. ▪ Wer im Interesse von so genannten Sicherheits- und Geheimdiensten agierte, wollte sich natürlich auch nicht in die Karten gucken lassen. Deshalb hatte ich bereits in der ersten Lesung im Bundestag gesagt: Rot-Grün wird sich entscheiden müssen: entweder ein schlechtes Gesetz mit Otto Schily oder ein gutes Gesetz trotz …

… sich auch 15 Mitglieder einer anderen Flugzeugbesatzung von Cubana, die aus Barbados kamen. Luis Posada, der jede Mittäterschaft bestreitet, beantragt nun Asyl in Amerika. Seine Anwälte sagen, ihm müsse die US Protektion zugestanden werden, da ihr Klient viele Jahre im Dienste des Landes gestanden habe. Pasoda versteckt sich möglicherweise in Miami. US-Vertreter hingegen meinen, sie hätten keine Beweise dafür, dass sich Pasoda in Amerika aufhalte und sie würden ein Asylgesuch von ihm nicht anders behandeln als das eines anderen. Die Dokumente, …

… Von der Gentechnik über die Kernenergie bis zum Flugzeugbau erreiche der Ablehnungseffekt jede Großtechnologie. Während andere Länder mit Gen-Food Milliardengeschäfte machten, "fackeln unsere Umweltaktivisten noch jeden Versuchsacker ab", führt Weimer weiter aus. Totalsanierung für öffentlichen Dienst Um die Wirtschaft wieder flott zu bekommen, müsste nach einem Bericht der Zeitschrift Geldidee auch der öffentliche Dienst einer Totalsanierung unterzogen werden. Die neuesten Pläne aus dem Haus von Innenminister Otto Schily (SPD), wonach Beamte …

… Führungsriege des „Dritten Reiches“. Das Buch – und dies klingt ja schon im Titel an - liefert letztlich keine Antwort auf die Frage, wie sich ein Mann wie Speer, der dem Bildungsbürgertum entstammte, von einem solch bösartigen und barbarischen Regime in Dienst nehmen ließ. Am plausibelsten erscheint die These des britischen Historikers Hugh Trevor-Roper: Speer war weder hartherzig oder niederträchtig, sondern „etwas weit Schlimmeres: nämlich leer“. Wie kein anderer stand dieser intelligente Nazi für die „technizistische Unmoral“, die sich zwischen 1933 und …

… es gut kommt nur ein Tropfen auf dem heißen Stein." Beamte – so die Einschätzung von Experten – sorgen nicht für mehr Effizienz, sondern für mehr Bürokratie. GELDidee bringt mehrere Beispiele: Die Bundesagentur für Arbeit (BA) beschäftigt knapp 100.000 Bedienstete, von denen lediglich zehn Prozent in der eigentlichen Kernaufgabe, nämlich der Arbeitsvermittlung tätig sind. Zwei Jahre verzögerte sich die Einführung der Maut für LKW, weil die Technik streikte. Das Verkehrsministerium hatte allerdings vorauseilend schon 2003 rund 1.000 neue Stellen …

… dass eine angemessene Gegenleistung erbracht wird. Ob eine Gegenleistung gleichwertig ist, kann mittels verschiedener Methoden festgestellt werden. Dabei kommen Bietverfahren und (gutachtenbasierte) Marktpreisvergleiche in Betracht. Bei Verkauf staatlichen Eigentums, Privatisierung und der Beschaffung von Dienst-, Liefer- oder Bauleistungen sind Bietverfahren die Methode mit dem höchsten Maß an Rechtssicherheit. So hat der EuGH im „British Coal“-Fall für den Verkauf von staatlichem Eigentum (Privatisierung) geurteilt. Konkret hat der EuGH entschieden, …

Hamburg - "Deutschlands Staatsdienst wird von einer unseligen Allianz aus Parteipolitikern, Verdi- und Beamtenfunktionären gelenkt. Der jüngste Vorstoß zur Einführung einer leistungsorientierten Bezahlung ist ein politisches Manöver, um den Radikalumbau des Staatsapparats zu verhindern", berichtet der Spiegel http://www.spiegel.de in seiner aktuellen Ausgabe. Was die Bündnispartner da unter Überschriften wie "Besoldungsgerechtigkeit" oder "Funktionsorientierung" aufgelistet haben, entpuppe sich bei näherer Betrachtung als raffiniertes Reform-Placebo. …

… Zahlen sprechen eine eindeutige Sprache: Nach Angaben der Berliner Morgenpost http://www.morgenpost.berlin1.de hat die Staatsverschuldung die Summe von 1.400 Milliarden Euro erreicht. Die Belastung für den Steuerzahler steigt stetig. Subventionen und Personalkosten, insbesondere im Öffentlichen Dienst, sprengen die Etats. Eichel hat gute Chancen, den Schuldenrekord des CSU-Finanzministers Theo Waigel einzustellen mit mehr als 40 Milliarden Euro im laufenden Jahr. Das aktuelle Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler gibt keine Entwarnung. Schlimmer …

Bidhire - Bieten und einstellen! Eine einzigartige neue Webseite, ala Ebay, die Dienstleistungen versteigert anstatt Gegenstände. Hilfe ist nun da für Arbeitssuchende. Brauchen Sie einen Babysitter in München? Eine Hauspflege in Berlin? Einen Maler in Seattle /USA? Sie haben Glück. Bidhire.com (www.bidhire.com) ist eine neue Auktionsseite, ähnlich wie Ebay, aber mit einer neuartigen Variante. Anstatt für Gegenstände zu bieten, können Sie nun für Dienst- leistungen bieten. Dienstleistungen, die bald weltweit zur Verfügung stehen. Weil die Webseite …

… in Frankreich auf der Agenda von Politik, Wirtschaft, Presse und Gesellschaft. Bernard Carayon gesteht ein, dass dieser Begriff schockiert. Aus seiner Sicht zögern einige Länder nicht, ihre Diplomatie und ihre militärischen Fähigkeiten – Informationsbeschaffung, Destabilisierung – in den Dienst ihrer nationalen Unternehmen zu stellen, um ihnen dabei zu helfen, strategisch wichtige Aufträge zu erlangen. Manche der Mittel, die im wirtschaftlichen Zusammenspiel zum Einsatz kommen, sind für ihn die gleichen wie die des Krieges. Auch die Konsequenzen …

AG Wirtschaft und Arbeit 20. Dezember 2002 - Zur Novellierung des Kundenschutzes vor Missbrauch erklaert der SPD-Bundestagsabgeordnete Klaus Barthel: Die Bundesregierung erarbeitet zurzeit ein Gesetz zur Bekaempfung des Missbrauchs von Mehrwertdiensterufnummern. Der Griff zum Telefon oder das Nutzen des Internets darf nicht zum finanziellen Risiko werden. Der Kunde hat das Recht, wie in allen anderen Branchen auch, vor dem Zustandekommen eines Vertrages ueber die Kosten genau aufgeklaert zu werden. Was fuer jede Schaufensterauslage und jede Gaststaette …

Harald Werner, gewerkschaftspolitischer Sprecher des PDS-Parteivorstandes, zum Beschluss der Schlichtungskommission für die Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst 06.01.2003 - Der Beschluss der Schlichtungskommission für die Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst kommt den Forderungen der Gewerkschaften weit entgegen, entspricht aber auch der volkswirtschaftlichen Vernunft. Umgerechnet auf die verlängerte Laufzeit des Tarifvertrages und eingedenk des Verzichts auf einen freien Tag werden die drei Prozent zwar nicht erreicht, aber die Nullrunde …

Berlin, den 10. Januar 2003 - Der SPD-Generalsekretär Olaf Scholz erklärt zu der Tarifeinigung im öffentlichen Dienst: Es ist zu begrüßen, dass die Verhandlungen zwischen den Tarifparteien im öffentlichen Dienst auch unter schwierigen Rahmendbedingungen zu einem Ergebnis kommen konnten. Beide Seiten sind ihrer Verantwortung gerecht geworden und aufeinander zugegangen. Es ist gut, dass durch diese Einigung ein Streik vermieden wurde. Eine besondere Signalwirkung hat dieser Tarifabschluss für die Menschen in Ostdeutschland. Er bringt für den öffentlichen …

Zum Tarifabschluss für den Öffentlichen Dienst erklärt der gewerkschaftspolitische Sprecher des Parteivorstandes Harald Werner: 10.01.2003

… der Neuverschuldung für dieses Jahr ausschließen. Zu groß sind die Risiken: - Mehrausgaben wegen steigender Arbeitslosigkeit, Zuschuss an die Bundesanstalt für Arbeit, - Wegbrechende Steuereinnahmen und Privatisierungserlöse, - Nichtberücksichtigung des Tarifabschlusses im öffentlichen Dienst. Mit der höchsten Neuverschuldung ihrer Amtszeit befindet sich Rot-Grün auf einer Rutschbahn. Die Regierung wurstelt weiter wie im Vorjahr. Eine positive Perspektive für Wirtschaft, Beschäftigung, Investitionen und Staatsfinanzen ist nicht zu erkennen.   Pressemitteilung …

17. Januar 2003 - Zur ersten Lesung des Gesetzentwurfs zur Aenderung des Zivildienstgesetzes erklaeren die Sprecherin der Arbeitsgruppe Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Christel Humme und der zustaendige Berichterstatter der SPD- Bundestagsfraktion, Anton Schaaf: Die Verbaende der Freien Wohlfahrtspflege und die Organisa tionen, die den Zivildienst im Wesentlichen durchfuehren, unterstuetzen die Gesetzesinitiative der SPD-Fraktion zur Aenderung des Zivildienstgesetzes. Dadurch kann die erforderliche Einsparung in Hoehe von 90,6 Millionen Euro …

… wird darüber hinaus vor allem durch 4 Faktoren belastet: - So sind die Beitragseinnahmen in den ansonsten beitragsstarken Monaten November und Dezember 2002 komplett eingebrochen. Für das Gesamtjahr 2002 bedeutet das nahezu eine Stagnation der Lohnsumme. - Der Tarifabschluss im öffentlichen Dienst belastet allein die Rentenversicherung mit rd. 1,2 Mrd. euro;. - Da die Löhne im Jahr 2002 im Schnitt deutlich stärker angestiegen sind als von der Bundesregierung erwartet, fällt auch die Rentenanpassung zum 1.7.2003 mit 1,28% deutlich höher aus als …

… faehigkeitsorientierten, teilstreitkraftgemeinsamen Ansatz genutzt werden. Zusaetzlicher Spielraum bei den dringend notwendigen Investitionen kann nur gewonnen werden, wenn die Betriebskosten deutlich gesenkt werden. Veraltete, nicht mehr benoetigte Waffensysteme muessen rasch ausser Dienst gestellt werden. Eventuell kann sogar auf bestimmte Faehigkeiten verzichtet werden. Hochqualifizierte Kraefte, speziell fuer ABC-Abwehr und Fernmeldetechnik, muessen verstaerkt werden. Die Bundeswehr muss sich auf ihre Kernfaehigkeiten konzentrieren. Nichtstreitkraeftespezifische …

… Vorsitzende der Arbeitsgruppe für Gesundheit und Soziale Sicherung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Andreas Storm MdB: Die gestrigen Ausführungen des Bundesarbeitsgerichts sind als Aufforderung an die Bundesregierung zu werten, entsprechende Gesetzesänderungen zur Anrechnung von Bereitschaftsdiensten von Ärzten und Pflegepersonal in Krankenhäusern als Arbeitszeit zu beschließen. Dies ist nicht nur zur Entlastung des Krankenhauspersonals notwendig sondern wäre auch eine Entscheidung zu Gunsten einer humanen und patientenorientierten Versorgung. Humanität …

… 5,1% im Osten. Rechnet man hier nun noch die von Bundesinnenminister Schily geplante dreimonatige Verschiebung der Besoldungsanpassung hinzu, würde bei vielen Betroffenen das Jahresgehalt 2003 niedriger sein als 2002. Das ist nicht vermittelbar, wenn gleichzeitig Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst 2,4% Zuwachs bekommen. Ich kann mir daher eine Zustimmung der CDU/CSU-Fraktion zu dem Gesetzentwurf des Bundesrates nicht vorstellen. Ob dieses Gesetz aber tatsächlich in Kraft treten kann, hängt nun davon ab, ob SPD und Grüne ihm als Mehrheitsfraktionen …

Im Namen der FDP-Bundestagsfraktion möchte ich unsere tiefe Bestürzung über den tödlichen Unfall bei Kabul ausdrücken. Unser Beileid gilt den Angehörigen und Kameraden der Soldaten. Der Unfall verdeutlicht, welchen gefährlichen Dienst unsere Soldaten im Ausland leisten. Wir werden uns weiterhin auf allen Ebenen dafür einsetzen, dass bestmögliche Bedingungen für Einsätze der Bundeswehr hergestellt werden und Risiken soweit wie möglich minimiert werden.

… Familien der Opfer. Den Verletzten wünschen wir von ganzem Herzen eine baldige und vollständige Genesung. Unsere Gedanken sind aber auch bei all den übrigen in Krisengebieten eingesetzten deutschen Soldaten, die auch nach diesem schockierenden Anschlag ihren schwierigen Dienst fortsetzen werden. Sie leisten damit einen großen Beitrag zur Aufrechterhaltung des internationalen Friedens, der Sicherheit und Stabilität.   Presse- und Informationsamt der Bundesregierung E-Mail: Internet: http://www.bundesregierung.de Dorotheenstr. 84 D-10117 Berlin