openPR Recherche & Suche
openPR-Premium
- Anzeigen -
ThemenPolitik, Recht & Gesellschaft

Pressemitteilungen zu Dienst

Gerichtsvollzieher darf nicht nebenbei als Makler tätig sein
Immowelt AG

Gerichtsvollzieher darf nicht nebenbei als Makler tätig sein

… Immobilienportals Immowelt.de das Verwaltungsgericht Berlin (Az.: 5 A 147/06) Der Fall: Ein verbeamteter Gerichtsvollzieher, selbst Eigentümer eines Mehrfamilienhauses, wollte seine Erfahrungen dazu nutzen, nebenberuflich als Makler und Hausverwalter zu arbeiten. Einen entsprechenden Antrag lehnte sein Dienstherr aber ab, denn ein als Gerichtsvollzieher tätiger Beamter dürfe das Insiderwissen, das er durch seinen Nebenjob erhalte, nicht für seine Amtstätigkeit nutzen. Damit wollte sich der Beamte jedoch nicht abfinden, und klagte. Aber auch das …
25.09.2008
Bild: Außer Dienst - Eine BilanzBild: Außer Dienst - Eine Bilanz
Erfolgsebook

Außer Dienst - Eine Bilanz

… aus allen politischen Ämtern, keine Auszeichnung ist! Der Altkanzler, dessen unglaublicher 90. Geburtstag bevorsteht, rangiert im Bewusstsein der Deutschen immer noch als Staatsmann par excellence. Und eine solch hochrangige Persönlichkeit erlaubt es sich, eine „außerdienstliche“ Bilanzierung seines politischen Erfahrungsschatzes vorzulegen. „Denn“, so Schmidt verschmitzt bescheiden, „vielleicht könnte doch einer von den Jüngeren daraus einen Nutzen ziehen.“ — Nichts wäre mehr zu wünschen, Herr Bundeskanzler! Eines vorab: Es handelt sich hier nicht …
18.09.2008
Bild: DB-Chef Hartmut Mehrdorn hat wieder einmal den Bogen überspanntBild: DB-Chef Hartmut Mehrdorn hat wieder einmal den Bogen überspannt
CDU-Ratsfraktion

DB-Chef Hartmut Mehrdorn hat wieder einmal den Bogen überspannt

eistung ca.120 % Gelder an die Bahn, erhielt und erhält aber nicht mal ca.75 % von Ihr zurück. „All dieses muss sich der Bahn-Chef - der jüngst beim so genannten Servicezuschlag von 2,50 Euro wieder einmal keine glückliche Hand hatte - vorhalten lassen. Die CDU-Politiker im VRR erwarten von ihm, dass er sich des Qualitäts-Problems endlich annimmt und die Gespräche zwischen VRR und Bahn über eine außergerichtliche Einigung abwartet. Sein voreiliges Vorgehen hat diesem gemeinsamen Anliegen keinen Dienst erwiesen“, sagt Simon.
17.09.2008
Bild: Nachruf auf Taktser RinpocheBild: Nachruf auf Taktser Rinpoche
Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) Arbeitsgruppe München

Nachruf auf Taktser Rinpoche

… der Chinesischen Kommunistischen Partei nicht traute. Obwohl er selbst entschieden für die Unabhängigkeit Tibets eintrat, womit er in scharfem Widerspruch zur Politik des Mittleren Weges des Dalai Lama stand, stellte Taktser Rinpoche sein ganzes Leben in den Dienst des Dalai Lama und des tibetischen Volkes. 1995 gründete er die International Tibet Independence Movement (ITIM, http://www.rangzen.org) und führte in den nächsten Jahren drei Unabhängigkeitsmärsche in Indiana, Washington und Toronto an. „Meine Hochachtung und mein Respekt für Taktser …
14.09.2008
Bild: interamt.de: Neue Stellenbörse und behördenübergreifendes NetzwerkBild: interamt.de: Neue Stellenbörse und behördenübergreifendes Netzwerk
Vivento, Deutsche Telekom AG

interamt.de: Neue Stellenbörse und behördenübergreifendes Netzwerk

… Startschuss für interamt.de: Die erste behördenübergreifende Personal- und Kooperationsplattform für Bund, Länder und Kommunen ermöglicht der Verwaltung eine engen Austausch bei Personalgewinnung und -umbau. Initiator und Betreiber der Plattform ist Vivento, der Personaldienstleister der Deutschen Telekom AG und externer Lösungspartner im Bereich der Verwaltungs-modernisierung. „Mit interamt.de bieten wir eine in dieser Art einmalige Plattform“, erklärte Volker Halsch, Mitglied der Geschäftsleitung Vivento, auf dem Demographiekongress „Best Age“ …
02.09.2008
„Woche des Grundeinkommens“ vom 15.-21.9.08 in Deutschland, Österreich und der Schweiz
Netzwerk Grundeinkommen

„Woche des Grundeinkommens“ vom 15.-21.9.08 in Deutschland, Österreich und der Schweiz

… Entwicklungschancen bietet. Dafür sind auch Bildungsangebote und öffentliche Infrastruktur entscheidend zu verbessern – weltweit. Bedingungslose Cash-Transfers sind ein effektives Instrument im Kampf gegen die Armut – abseits ideologischer Konzepte im Dienst wirtschaftlicher Interessen. Die Menschen brauchen keine entmündigenden Hilfsleistungen im Tausch gegen Wohlverhalten, sondern verbindliche soziale Rechte! Veranstalter der Woche des Grundeinkommens sind das bundesweite Netzwerk Grundeinkommen sowie die Grundeinkommensnetzwerke in Österreich …
25.08.2008
Bild: Reha für Ältere wird häufig gestrichenBild: Reha für Ältere wird häufig gestrichen
Geriatrisches Zentrum im Kreis Ahrweiler

Reha für Ältere wird häufig gestrichen

… orthopädischen Kliniken durchgeführt werden, die von ihrer Ausstattung her gar nicht dem Erkrankungsspektrum geriatrischer Patienten gerecht werden könnten, erklärt Dr. Heinz L. Unger, Chefarzt in der Brohltal-Klinik. Taktiererei im Gesundheitswesen Die Kassen haben über ihren Medizinischen Dienst nach wie vor ein entscheidendes Wort mitzureden, letztlich lenken sie die Klinikwahl. Sie agierten nicht offen gegenüber Patienten, sondern verdeckt, sagt Wolfram-Arnim Candidus von der Deutschen Gesellschaft für Versicherte und Patienten. Sie versuchten …
22.08.2008
Mehr Lehrer für Bayerns Schulen
DIE LINKE Kreisverband Dachau

Mehr Lehrer für Bayerns Schulen

… Ministerpräsident zeigte wenig Interesse. Er meinte, dass kein Angebot für Lehrkräfte am Stellenmarkt mehr vorhanden wäre. Dies gelte auch für die Grundschullehrer. Beckstein bekräftigte das mit den Worten: „Wir wollen ja nicht bis Notendurchschnitt 4,3 einstellen.“ Um in den Schuldienst übernommen zu werden, benötigt in Bayern ein Studienabgänger einen Notendurchschnitt von besser als 2,1. Obwohl es einen großen Bedarf an Lehrern gibt, leistet sich der Freistaat den Luxus, dass Pädagogen die einen Notendurchschnitt von über 2,1 erreichen, als Taxifahrer …
22.08.2008
Bild: Herr Rechtsanwalt, welche Strafe droht bei BAföG-Betrug nach § 263 StGB? Fragen im Zusammenhang mit dem BAföG
Rechtsanwalt Thomas M. Amann

Herr Rechtsanwalt, welche Strafe droht bei BAföG-Betrug nach § 263 StGB? Fragen im Zusammenhang mit dem BAföG

… (oder wenn bereits eine Vorstrafe vorliegt) werden im Bundeszentralregister (BZR) und im Führungszeugnis für Behörden (Belegart 0) eingetragen und können bereits damit für manchen Studenten das Karriereaus bedeuten. So z.B., wenn eine Laufbahn als Beamter bzw. im öffentlichen Dienst angedacht ist (bspw. Referendare, Lehramtsanwärter, Juristen), eine behördliche Sicherheits- oder Zuverlässigkeitsüberprüfung (bspw. für Piloten die ZÜP nach dem Luftsicherheitsgesetz, LuftSiG) durchgeführt werden muss oder eine Einreisevisum für die USA benötigt wird.
21.08.2008
Einstiegsqualifizierung erleichtert Schülern den Weg in die Ausbildung
Der Praktikant

Einstiegsqualifizierung erleichtert Schülern den Weg in die Ausbildung

… beginnen in der Regel am 1. Oktober und dauern zwischen sechs und zwölf Monaten. Zum Abschluss gibt es ein Zeugnis des Arbeitgebers sowie ein Zertifikat der zuständigen Kammer über die Qualifikationen. Einzige Einschränkung: Solche Praktika sind weder im öffentlichen Dienst noch in schulischen Ausbildungsgängen wie z.B. dem Beruf des Altenpflegers möglich. Während des Praktikums erhält der Praktikant eine Vergütung von bis zu 192 € monatlich vom Arbeitgeber, für die dieser seinerseits einen Zuschuss beantragen kann. „Vielen, die aus irgendwelchen …
19.08.2008
Bild: Tibeter landet wegen Dokumentarfilm in chinesischem GefängnisBild: Tibeter landet wegen Dokumentarfilm in chinesischem Gefängnis
Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) Arbeitsgruppe München

Tibeter landet wegen Dokumentarfilm in chinesischem Gefängnis

… 8. August wurde der Film im Press Club of India in New Delhi vorgeführt. Dhondup Wangchens 35jährige Frau Lhamo Tso und ihr Bruder Dorjee Wanchen, die 2007 aus Tibet flohen, waren dabei anwesend. Unter Tränen sagte Lhamo Tso: „Die meiste Zeit verbrachte Dhondup Wangchen im Dienst der Gesellschaft und damit, den Bedürftigen zu helfen. Er ist mir ein guter Ehemann und unseren vier Kindern ein guter Vater. Ich appelliere an die chinesische Regierung, Dhondup freizulassen. Ich flehe das IOC an, seinen Einfluß auf China geltend zu machen, damit das Gastgeberland …
18.08.2008
Bild: Olympische Spiele einerseits und Repression in Tibet andererseits
Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) Arbeitsgruppe München

Olympische Spiele einerseits und Repression in Tibet andererseits

… beweist ja gerade, daß es sich dabei nicht um geringfügige kriminelle Delikte handelt, sondern daß es um das größere Thema des politischen Dissens geht, aber die staatlichen Medien reden absichtlich nicht davon. Neues Ultimatum an TAR-Parteimitglieder und Angestellte im öffentlichen Dienst Darüber hinaus haben die chinesischen Behörden kürzlich zahlreiche Maßnahmen und Schritte eingeleitet, um die Kontrolle über das tibetische Volk noch weiter zu verschärfen, wobei sie jede Schicht der Gesellschaft in die Zange nehmen. Die jüngste Zielscheibe sind die …
11.08.2008
Bild: Ein Stück Schweizer Kulturgeschichte - das Leben von Fritz SchwarzBild: Ein Stück Schweizer Kulturgeschichte - das Leben von Fritz Schwarz
Synergia Verlag

Ein Stück Schweizer Kulturgeschichte - das Leben von Fritz Schwarz

… alternativen Wirtschaftskonzepten wieder mehr und mehr Beachtung geschenkt. Die Neuauflage der von Werner Schmid verfassten Biografie über Fritz Schwarz ist jetzt im Synergia Verlag erschienen. Als junger Lehrer und Familienvater gab er seine sichere Stelle auf, um sich voll in den Dienst der Sache zu stellen, die er als richtig erkannt hatte: Als bekanntester Vertreter der Freiwirtschaftslehre von Silvio Gesell kämpfte er in der Politik für ein gerechtes Bodenrecht und gegen das Zinssystem. Sein Engagement für die „feste Kaufkraft des Geldes“ trug …
01.08.2008
Jugendiche Graffiti-Schmierer bei frischer Tat in Spandau gestellt
CDU Spandau

Jugendiche Graffiti-Schmierer bei frischer Tat in Spandau gestellt

Wegner gratuliert Bundespolizei zur Festnahme von Schmierern Vergangenen Dienstagabend gegen 18:50 Uhr nahmen Bundespolizisten drei Jugendliche im Alter von 15 und 16 Jahren auf frischer Tat fest. Sie wurden dabei erwischt, wie sie ein Brückenbauwerk im Bereich der Schnellfahrstrecke in Spandau auf 20 qm mehrfarbig besprüht hatten. Die drei mit Schlagringen und einem Reizstoffsprühgerät ausgestatteten Jugendlichen versuchten zunächst zu flüchten, konnten jedoch wenig später überwältigt und verhaftet werden. Nach einer späteren Wohnungsdurchsuchung, …
01.08.2008
Wie wehre ich mich als Berufseinsteiger erfolgreich gegen die Wehrpflicht?
Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte

Wie wehre ich mich als Berufseinsteiger erfolgreich gegen die Wehrpflicht?

… erstes Engagement an einem Theater abschließen. Hier verdient der 22jährige sein erstes eigenes Geld, sammelt Bühnenerfahrung und kann weiterhin täglich auf hohem Niveau klassischen Tanz trainieren. Doch dann der Schock: Markus W. drohen neun Monate Wehr- beziehungsweise Zivildienst. Zwangsdienst droht – das Ende der Karriere auch Den Antrag auf Freistellung vom Zivildienst hatte der Tänzer zwar zusammen mit seinem Arbeitgeber gestellt, doch der Antrag wurde abgelehnt. Wenn Markus W. jetzt, zu Beginn seiner Berufslaufbahn, Zivildienst leisten muss, …
22.07.2008
»Mehr Ehlichkeit« mit Zahlen vom Arbeitsmarkt
Evangelische Akademie Bad Boll

»Mehr Ehlichkeit« mit Zahlen vom Arbeitsmarkt

Bad Boll/Reutlingen - Der württembergische Kirchliche Dienst in der Arbeitswelt (KDA) fordert trotz Rückgang der Arbeitslosenzahlen einen »Zweiten Arbeitsmarkt« Als »erfreulich« bewertet Jens Junginger, Vorsitzender des Kirchlichen Dienstes in der Arbeitswelt, den für Juni gemeldeten weiteren Rückgang der Arbeitslosenzahlen. Damit sei aber noch lange nicht die Existenzsicherung vieler Menschen garantiert, mahnt Junginger und fordert einen »realistischeren und ehrlicheren« Umgang mit der Statistik. Die jüngsten Erfolgsmeldungen dürfen seiner Meinung …
02.07.2008
Bild: Br. Paulus im Gespräch mit Bischof Dr. Franz-Josef Bode - So., 6.7.08, 8.30 Uhr, N24 Ethik „Um Gottes Willen"
Provinzialat der Kapuziner

Br. Paulus im Gespräch mit Bischof Dr. Franz-Josef Bode - So., 6.7.08, 8.30 Uhr, N24 Ethik „Um Gottes Willen"

… diesen Großveranstaltungen können junge Menschen Kirche anders erleben, sie ist viel positiver im Blick und man kann dabei leichter über Fragen von Religiosität und Spiritualität sprechen.“ Der in Paderborn geborene Bischof ist persönlich sehr früh auf den Weg zum priesterlichen Dienst gegangen. Mit 24 Jahren wurde er bereits zum Priester geweiht. Im Jahre 1995 wurde er durch Papst Johannes Paul II. zum Bischof von Osnabrück ernannt und war damit bei seiner Einführung mit 44 Jahren der jüngste Diözesanbischof Deutschlands. Seine frühe Entscheidung …
01.07.2008
Grüne Insel zeigt EU die rote Karte – Jetzt muss das Demokratiedefizit der Gemeinschaft behoben werden
medienbüro.sohn

Grüne Insel zeigt EU die rote Karte – Jetzt muss das Demokratiedefizit der Gemeinschaft behoben werden

… gegen den EU-Reformvertrag abstimmten, war die Aufregung groß. Vielleicht könnte das Nein der Bewohner der grünen Insel aber auch ein Anlass sein, die Brüsseler Kompetenzlücke erneut zu überdenken, schreibt der Wirtschaftsexperte Mario Ohoven ohoven.de in der aktuellen Ausgabe des Fachdienstes Erfolg. Zwar werde es bis zum 1. Januar 2009 keinen EU-Ratspräsidenten, keinen neuen Hohen Beauftragten für die Außen- und Sicherheitspolitik und keinen eigenen diplomatischen Dienst der EU geben. „Doch ein Beinbruch ist das nicht. In Brüssel gibt es schon …
01.07.2008
Aktion - Rückkehr nach Deutschland - Rückkehrratgeber des Raphaels-Werkes als Bonus
Raphaels-Werk e. V.

Aktion - Rückkehr nach Deutschland - Rückkehrratgeber des Raphaels-Werkes als Bonus

… Planung des Auslandsaufenthaltes wichtig sind. Dazu gehören Hinweise zum deutschen Kranken- und Rentenversicherungssystem sowie konkrete Tipps für die Rückkehrvorbereitung. Die Zahl der Deutschen, die ins Ausland gehen, steigt seit Jahren kontinuierlich. Das Statistische Bundesamt registrierte im Jahr 2007 165.000 Abmeldungen von deutschen Staatsbürgern. Im selben Jahr kehrten 111.000 Deutsche in ihr Heimatland zurück. Das Raphaels-Werk Dienst am Menschen unterwegs e. V. ist gemeinnützig und berät seit 1871 deutsche Auswanderer und Rückkehrer.
30.06.2008
Bild: Die Allgemeine Gleichbehandlung in Frankreich (vergleichbar AGG in Deutschland)Bild: Die Allgemeine Gleichbehandlung in Frankreich (vergleichbar AGG in Deutschland)
Epp, Gebauer & Kühl, Köln

Die Allgemeine Gleichbehandlung in Frankreich (vergleichbar AGG in Deutschland)

… und entscheidende berufliche Anforderung darstellt und das Ziel rechtmäßig und die Anforderung angemessen ist“; - sowie die Diskriminierungen bei der Anstellung wegen der Staatsangehörigkeit, „soweit sie durch die Anwendung der Vorschriften über den öffentlichen Dienst begründet sind“. Ferner erlaubte das französische Arbeitsgesetzbuch bisher bestimmte Ungleichbehandlungen zwischen den Arbeitnehmern wegen des Alters und der Behinderung. Der neue Artikel L. 1133-2 des französischen Arbeitsgesetzbuches besagt nunmehr auch, dass die Ungleichbehandlungen …
30.06.2008
Bild: Das Kopftuch der muslimischen Krankenschwester
IQB - Medizin-, Pflege- und Psychiatrierecht - Lutz Barth

Das Kopftuch der muslimischen Krankenschwester

… Pflegedirektorin der Beklagten angekündigt, nach der Rückkehr aus ihrer Elternzeit ein Kopftuch tragen zu wollen, nachdem diese nunmehr eine strenggläubige Muslimin geworden sei. Die Beklagte hat die Klägerin schriftlich darauf hingewiesen, dass das Tragen eines islamischen Kopftuches während des Dienstes auf den Pflegestationen untersagt sei. Nach Beendigung der Elternzeit und eines weiteren unbezahlten Urlaubs erschien dann die Klägerin am 08.08.2007 mit Kopftuch zum Dienst und weigerte sich das Kopftuch abzulegen. Sie erklärte auch künftig nicht auf das …
27.06.2008
Bild: Für gerechte Entlohnung – Gegen prekäre Beschäftigung
Die Beschäftigten der T&M Technik und Museum Marketing GmbH

Für gerechte Entlohnung – Gegen prekäre Beschäftigung

Berlin, den 25.06.2008, die Besucherbetreuerinnen und Besucherbetreuer der Stiftung Deutsches Technikmuseum Berlin, die Beschäftigten der T&M Technik und Museum Marketing GmbH. Seit Anfang Mai streikt der Öffentliche Dienst in Berlin für die Erhöhung seiner Bezüge. Von Arbeitgeberseite kam bis heute kein ernstzunehmendes Angebot. Die erste Tarifrunde am Freitag, den 20.Juni, endete ohne ein Ergebnis. Die Gewerkschaften ver.di, GdP, GEW und IG Bau fordern die Übernahme des Ergebnisses der Tarifgemeinschaft deutscher Länder, die ihren Bediensteten …
25.06.2008
Bild: Sporadische Mitteilungen aus Tibet an Familienmitglieder im AuslandBild: Sporadische Mitteilungen aus Tibet an Familienmitglieder im Ausland
Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) Arbeitsgruppe München

Sporadische Mitteilungen aus Tibet an Familienmitglieder im Ausland

… Militärfahrzeuge zu sehen. Ortsansässige Tibeter sehen darin eine Machtdemonstration des chinesischen Staates mit dem Zweck sie zu bedrohen und einzuschüchtern. Die chinesischen Behörden haben angeordnet, daß mindestens ein Mitglied jeder tibetischen Familie in der örtlichen chinesischen Miliz zum Dienst antreten muß. All diejenigen, die von der Miliz einberufen wurden, werden an einem Ort namens Tashi Gang in Ngari ausgebildet. Sie werden gezwungen, die ihnen von den Chinesen ausgehändigten Uniformen zu tragen. Die chinesischen Behörden haben die …
14.06.2008
Bild: Helios-Verlag Karl-Heinz Pröhuber - Doku. Intervention CSSR '68Bild: Helios-Verlag Karl-Heinz Pröhuber - Doku. Intervention CSSR '68
Helios Verlags- und Buchvertriebsgesellschaft

Helios-Verlag Karl-Heinz Pröhuber - Doku. Intervention CSSR '68

… bilden kann. Die beiden Studien des Militärhistorikers W. Wünsche geben einen Überblick über die wesentlichen politischen und militärischen Ereignisse der Vorbereitung und Durchführung der Intervention. Sie werden ergänzt durch Berichte ehemaliger NVA-Offiziere, die in unterschiedlichsten Dienststellungen Akteure militärischer Handlungen waren und somit Zeitzeugen sind. Es sind die Beiträge von Sturm, Goldbach, Butzlaff, Leonhardt, Paduch, Schäfer, Ebert, Irrgang und Lemmens. Eine weitere Ergänzung sind Originaldokumente, so z.B. das Protokoll der …
29.05.2008
Bild: Helios-Verlag Karl-Heinz Pröhuber „Das Berliner Wachregiment „Feliks Dzierzynski“ DokumentationBild: Helios-Verlag Karl-Heinz Pröhuber „Das Berliner Wachregiment „Feliks Dzierzynski“ Dokumentation
Helios Verlags- und Buchvertriebsgesellschaft

Helios-Verlag Karl-Heinz Pröhuber „Das Berliner Wachregiment „Feliks Dzierzynski“ Dokumentation

… Dokumentation der Autoren Koch und Lapp zum Wachregiment Feliks Dzierzynki aus. Die Dokumentation ist im örtlichen Buchhandel aber auch über KNV lieferbar. Das Anfang 1951 als Wachbataillon beim MfS gegründete spätere Regiment erhielt 1967 den Namen des ersten sowjetischen Geheimdienstchefs Feliks Dzierzynski. Das Wachregiment (WR) bestand zu 80 Prozent aus Zeitsoldaten (Dienstdauer: 3 Jahre) und nahm in erster Linie Sicherungsaufgaben wahr und hatte z.B. die Wohn- und Dienstobjekte der Partei- und Staatsführung zu bewachen. Im Falle innerer Unruhen …
26.05.2008
Bild: Ungleiche Versorgungsmaßstäbe - Faktor 10 plus XBild: Ungleiche Versorgungsmaßstäbe - Faktor 10 plus X
Aktion Demokratische Gemeinschaft e.V. - ADG, München

Ungleiche Versorgungsmaßstäbe - Faktor 10 plus X

… sind. Dies spiegelt den Wählerwillen wider. Das paradoxe dabei ist, dass nun diejenigen, die seit Jahrzehnten am Rentensystem herum basteln (dürfen), davon gar nicht betroffen sind. Umgekehrt profitieren die politischen Mandatsträger von Beamtentarifen und Abschlüssen im Öffentlichen Dienst durch Kopplungsmechanismen. Dies wirkt sich natürlich auch auf die Versorgung aus. Sehr praktisch! Schön wäre, wenn sich die urteilenden BVerfG-Richter in Karlsruhe mal einen kurzen Moment von diesen Zusammenhängen freimachen und darüber sinnieren würden, …
21.05.2008
Bild: Netzwerkplattform für Beschäftigte im öffentlichen Dienst
BundiNetz

Netzwerkplattform für Beschäftigte im öffentlichen Dienst

Gleichgesinnte Kollegen treffen, Informationen austauschen, Rat und Hilfe bekommen: Die Internet-Plattform BundiNetz bringt ab Juni die 4,6 Millionen Beschäftigten im öffentlichen Dienst zusammen. Ob sie z. B. beim Finanzamt oder in einem Ministerium arbeiten: Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes können ab sofort auch jenseits der Behördenflure miteinander kommunizieren – und Menschen kennen lernen, die möglicherweise in einer ganz anderen Stadt leben und die gleichen Interessen haben. Die Macher sind Torsten Wiesske und Torsten Sørensen von …
20.05.2008
Bild: Annahmeverzug im Kündigungsprozess – Böswilliges Unterlassen von ErwerbBild: Annahmeverzug im Kündigungsprozess – Böswilliges Unterlassen von Erwerb
Rechtsanwalt Dr. Philipp Brügge LL.M.

Annahmeverzug im Kündigungsprozess – Böswilliges Unterlassen von Erwerb

… – in diesem Zusammenhang bedeutsame Regelung stellt die Bestimmung des § 615 Satz 2 BGB dar: Der Arbeitnehmer muss sich auf den geltend gemachten Verzugslohnanspruch dasjenige (anspruchsmindernd) anrechnen lassen, was er durch anderweitige Verwendung seiner Dienst erwirbt oder zu erwerben böswillig unterlässt. Zu der Frage, ob ein Arbeitnehmer einen Erwerb durch anderweitige Verwendung seiner Arbeitskraft böswillig unterlässt, hatte der 5. Senat des Bundesarbeitsgerichts zu Beginn des vergangenen Jahres in einer richtungsweisenden Entscheidung, …
20.05.2008
Bild: Was will uns die Ehefrau von Lafontaine, Christa Müller, mitteilen?Bild: Was will uns die Ehefrau von Lafontaine, Christa Müller, mitteilen?
IQB - Medizin-, Pflege- und Psychiatrierecht - Lutz Barth

Was will uns die Ehefrau von Lafontaine, Christa Müller, mitteilen?

… erreichen sind (vgl. Katechismus der Katholischen Kirche, Nr. 383). Auf diese Weise dienen die Anwälte durch ihr hilfreiches Bemühen um Versöhnung von Personen in Ehekrisen wirklich den Rechten dieser Menschen und vermeiden es, zu bloßen Handlangern im Dienst beliebiger Interessen zu werden“ (Quelle: kath.net, 36. 2147, 47: Dokumentation: Die Ansprache des Papstes an die Rota Romana). Aller Säkularisierung zum Trotz beinhaltet eine wertkonservative „Schule“ unserer Gesellschaft zugleich auch immer die Instrumentalisierung des staatlichen Rechts für …
20.05.2008
Diätenerhöhung höher als Hartz IV Regelsatz
Bund Soziales Zentrum Deutschland e.V.

Diätenerhöhung höher als Hartz IV Regelsatz

… ist auch keine Ente sondern eine Meldung vom 06.Mai 2008. Die letzte Erhöhung liegt rund 6 Monate zurück, und schon wird der nächste Schluck aus der Steuerpulle eingeschenkt - diesmal "aufgrund des Tarifabschlusses im Öffentlichen Dienst". Und diesmal auch kein "kleines glaserl", nein, nun wird ein ordentlicher Humpen voll eingeschenkt, Fassungsvermögen: schaumgekrönte 607,00 €. Zum Vergleich: Ein durchschnittlicher Hartz-IV Regelsatzempfänger, Arbeitswillig, Genügsam, Ehrlich, Betriebsbedingt gekündigt und in der Arbeitslosigkeit hängengeblieben, …
13.05.2008
Arrestierter Totalverweigerer im Hungerstreik - Bundeswehr droht mit Zwangsernährung
Kampagne gegen Wehrpflicht, Zwangsdienste und Militär

Arrestierter Totalverweigerer im Hungerstreik - Bundeswehr droht mit Zwangsernährung

… Der 21-tägige "Disziplinararrest" gegen den Totalverweigerer ist durch den Kommandeur des Logistikbataillons 142, Oberstleutnant Pf., verhängt worden. Der 21-Jährige, zum 1. April einberufen, wurde der 6. Kompanie im mecklenburgischen Viereck am 5. April durch Feldjäger zugeführt. Er verweigert den Dienst, da für ihn die "Wehrpflicht nicht mit Demokratie und Freiheit sowie den Menschenrechten vereinbar" ist. Nach 12 Tagen "Stubenarrest" verhängte die Bundeswehr eine erste Haft von 21 Tagen Dauer, die vom 17. April bis zum 7. Mai vollstreckt wurde. …
09.05.2008
Verkehrsunternehmen fordern Marktöffnung im Nahverkehr ein
EUROFORUM Deutschland GmbH

Verkehrsunternehmen fordern Marktöffnung im Nahverkehr ein

10. EUROFORUM-Jahrestagung "ÖPNV 2008" 19. und 20. Mai 2008, Berlin Berlin/Düsseldorf, April 2008. Am 3. Dezember 2009 tritt die europäische "Verordnung über öffentliche Personenverkehrsdienste auf Schienen und Straße" in Kraft, um den Markt für Nahverkehrsdienstleistungen zu öffnen. Laut einem Rechtgutachten der Rechtsanwalts- und Unternehmensberatungsgesellschaft Rödl & Partner zieht die europäische Vorgabe eine Novellierung des bestehenden Personenbeförderungsrechts nach sich, um Rechtsunsicherheit und weitere Stagnation in der Branche …
25.04.2008
Bild: Helios-Verlag, Doku. - Wachregiment "Feliks Dzierzynski", Interview mit dem Co-Autor Dr. Peter Joachim LappBild: Helios-Verlag, Doku. - Wachregiment "Feliks Dzierzynski", Interview mit dem Co-Autor Dr. Peter Joachim Lapp
Helios Verlags- und Buchvertriebsgesellschaft

Helios-Verlag, Doku. - Wachregiment "Feliks Dzierzynski", Interview mit dem Co-Autor Dr. Peter Joachim Lapp

… meine Neugierde. Bislang war dieses politische Elite-Regiment des MfS in Forschung und Literatur so etwas wie ein weißer Fleck. (2) Wie gelangten Sie an Informationen über das Wachregiment? Einmal durch einen „Forschungsantrag“ bei der Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR (BStU), deren Behörde Hunderte von Doku-menten und Fotos zur Verfügung stellte, durch Unterstützung des Bundesarchivs, vor allem aber durch die Mitarbeit von Hagen Koch, der 25 Jahre im Wachregiment diente und erst 1985 ausschied. …
17.04.2008
Bild: Arbeitsgemeinschaft Deutschland (AGD) e.V. und JobsperPost GmbH kooperieren
Arbeitsgemeinschaft Deutschland

Arbeitsgemeinschaft Deutschland (AGD) e.V. und JobsperPost GmbH kooperieren

… Möglichkeit bietet die AGD ab sofort über ihre Homepage an! Hierzu haben die Verantwortlichen der AGD für Arbeitssuchende Mitglieder mit der Firma JobsperPost GmbH aus Einbeck eine Kooperation geschlossen, die es Mitgliedern der AGD erlaubt, den Dienst kostengünstig zu nutzen. JobsperPost liefert wöchentlich aus allen Tageszeitungen Deutschlands zusammengetragene Stellenanzeigen, passend zu einem eingegebenen Profil. Der Dienst kann über die Seite www.jobsperPost.de genutzt werden. „Mit dieser Kooperation haben unsere Mitglieder die Möglichkeit einen …
17.04.2008
Kommentar - Das Nachsehen haben die Anderen
medienbüro.sohn

Kommentar - Das Nachsehen haben die Anderen

Tarifeinigung Öffentlicher Dienst: Bund hat die Rechnung auf Kosten der Bürger und Kommunen gemacht Bonn/Potsdam - Sind Sie nicht auch der Meinung, dass Krankenschwestern, Erzieherinnen und Müllmänner mehr verdienen sollten? Wer wird diese Frage schon mit einem kaltherzigen Nein beantworten wollen. Sind Sie aber auch der Meinung, dass Städte und Gemeinden höhere Gebühren erheben, Personal einsparen und stärker als bisher privatisieren sollen? Diese Frage werden schon weit weniger Menschen mit einem klaren Ja beantworten, obwohl beide Fragen unmittelbar …
09.04.2008
Polizei geht aktive auf Muslime zu - Programm zur Kriminalprävention
imap Institut

Polizei geht aktive auf Muslime zu - Programm zur Kriminalprävention

… Vertrauens zwischen der muslimischen Bevölkerung und der Polizei in Deutschland wurde dazu Rahmen des Programms „polizeiliche Kriminalprävention“ der Länder und des Bundes ein Medienkonzept entwickelt, das unter anderem die Herausgabe des Medienpakets „Ihre Polizei— Im Dienst für die Menschen“ beinhaltet. Darin sind ein Film, eine mehrsprachige Broschüre in Deutsch, Türkisch und Arabisch, ein Plakat und eine Kalender-Klappkarte mit den gesetzlichen und islamischen Feiertagen 2008 enthalten. Das Medienpaket soll die Dialogveranstaltungen der Polizei …
08.04.2008
Bild: Nach gewonnener Ausschreibung - easycash rechnet für Katasterämter Schleswig-Holstein ab
easycash Gruppe

Nach gewonnener Ausschreibung - easycash rechnet für Katasterämter Schleswig-Holstein ab

Ratingen, April 2008. Deutschlands führender Payment-Dienstleister easycash stattet die Katasterämter und das Landesvermessungsamt des Landes Schleswig-Holstein mit ec-Kartenterminals aus. Bereits ab Mitte April werden die Bürger des norddeutschen Bundeslandes beim Behördengang bargeldlos bezahlen können. Der Ratinger Kartenzahlungsspezialist setzte sich in einer Ausschreibung des Innenministeriums gegen Mitbewerber durch. „Wir sind froh, dass wir die Behörde mit unserem Gesamtpaket überzeugen konnten“, sagt Siegfried Heimgärtner, Vorsitzender der …
07.04.2008
"Friedens- und Freiwilligendienste über den SCI Berlin: Das Sommerprogramm ist da"
SCI Berlin e.V.

"Friedens- und Freiwilligendienste über den SCI Berlin: Das Sommerprogramm ist da"

… wöchigen internationalen Camps werden soziale, kulturelle und ökologische Projekten unterstützt. Teilnehmen können Menschen ab 16 im Inland, ab 18 im Ausland - nach oben gibt es keine Altersbeschränkung. Der SCI ist außerdem Entsendeorganisation für Langzeitfreiwilligendienste (u.a. European Voluntary Service, Anderer Dienst im Ausland (ADiA), "Weltwärts"), die auch als Wehr-Ersatz-Dienste anerkannt sind. In Berlin unterstützen die Ehrenamtlichen des "Service Civil International Berlin" jedes Jahr die internationalen Workcamps in der Region und …
07.04.2008
Bild: Helios-Doku. K.-H.Pröhuber „Die Garde des Erich Mielke....“Bild: Helios-Doku. K.-H.Pröhuber „Die Garde des Erich Mielke....“
Helios Verlags- und Buchvertriebsgesellschaft

Helios-Doku. K.-H.Pröhuber „Die Garde des Erich Mielke....“

Das Anfang 1951 als Wachbataillon beim MfS gegründete spätere Regiment erhielt 1967 den Namen des ersten sowjetischen Geheimdienstchefs Feliks Dzierzynski. Das Wachregiment (WR) bestand zu 80 Prozent aus Zeitsoldaten (Dienstdauer: 3 Jahre) und nahm in erster Linie Sicherungsaufgaben wahr und hatte z.B. die Wohn- und Dienstobjekte der Partei- und Staatsführung zu bewachen. Im Falle innerer Unruhen sollte sich das WR der „Konterrevolution“ entgegenstellen und bei Kriegsausbruch die Spitzen von Partei und Staat schützen. Es unterstand seit Mitte der …
03.04.2008
Bild: Landkreistag enttäuscht über Tarifeinigung im Öffentlichen DienstBild: Landkreistag enttäuscht über Tarifeinigung im Öffentlichen Dienst
Deutscher Landkreistag

Landkreistag enttäuscht über Tarifeinigung im Öffentlichen Dienst

Der Deutsche Landkreistag (DLT) ist enttäuscht über die Inhalte der heutigen Einigung im Tarifstreit im Öffentlichen Dienst. DLT-Präsident Landrat Hans Jörg Duppré (Südwestpfalz) sagte: „Die Einigung beschert den kommunalen Haushalten neue Lasten und könnte zu weiteren Privatisierungstendenzen führen. Zudem hätte die Leistungsorientierung der Vergütung ausgebaut und die Wochenarbeitszeit auf mindestens 40 Stunden vereinheitlicht werden müssen.“ Im Übrigen sei es der Verhandlungsführung auf der kommunalen Arbeitgeberseite nicht förderlich, wenn dem …
31.03.2008
Die Stimme als Ausweis - Biometrische Verfahren vereinfachen die Identifikation
medienbüro.sohn

Die Stimme als Ausweis - Biometrische Verfahren vereinfachen die Identifikation

… FBI, nach einem Bericht der Computerzeitung http://www.computerzeitung.de. Demnach wird unter der Federführung des Rüstungs- und Technologiekonzerns Lockheed-Martin http://www.lockheedmartin.com die Next Generation Identification (NGI) über viele neue Datenstrukturen und Abfrage-Prozeduren verfügen. Mit einem Dienst namens VoiceIdent hat die Deutsche Telekom ein System entwickelt, mit dem sich Nutzer anhand der eigenen Stimme authentifizieren können. Das Programm erlaubt den Zugriff auf verschiedene Funktionen dank Stimmerkennung, die Eingabe von …
28.03.2008
Tarifverhandlungen gescheitert - komba jugend zeigt sich enttäuscht
komba jugend

Tarifverhandlungen gescheitert - komba jugend zeigt sich enttäuscht

… van Heemskerk weiter. „Eine Erhöhung der Arbeitszeit führt zwangsläufig zu weiterem Stellenabbau und damit zu einer Verschlechterung der ohnehin schon angespannten Übernahmesituation.“ Die komba jugend fordert die Arbeitgeber dazu auf, sich endlich der prekären Lage im öffentlichen Dienst bewusst zu werden und ihre starre Haltung in den aktuellen Tarifverhandlungen zu überdenken. Junge motivierte Mitarbeiter werden nicht durch Minusrunden geworben. Daher werden auch weiterhin zahlreiche junge Beschäftigte der komba jugend für ihre Forderungen auf …
18.03.2008
Die EU will draufsatteln – Droht ein Antidiskriminierungsgesetz XXL?
medienbüro.sohn

Die EU will draufsatteln – Droht ein Antidiskriminierungsgesetz XXL?

… Antidiskriminierungsrichtlinie zugestimmt. Berlin sollte sich jetzt also nicht beschweren.“ In seinem Brief vom 31. Januar 2008 hatte Spidla Mängel in der Umsetzung der EU-Richtlinie gegen Diskriminierung am Arbeitsplatz moniert und Nachbesserungen vor allem für homosexuelle Staatsbedienstete gefordert. Das schon in seiner bisherigen Form äußerst umstrittene Bundesgesetz will Benachteiligungen aus Gründen der Rasse, der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion, der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität und Orientierung …
17.03.2008
Chinesische Polizei schießt auf protestierende Tibeter in Lhasa, mindestens zwei Tote
IGFM München

Chinesische Polizei schießt auf protestierende Tibeter in Lhasa, mindestens zwei Tote

… Lhasa ums Leben, als die chinesische Polizei heute mit scharfer Munition in die Menge der protestierenden Tibeter schoß. Die aufgebrachten Tibeter setzten Autos und Läden in Brand, anti-chinesische Demonstrationszüge wälzten sich durch die Straßen der Stadt. Augenzeugen berichteten dem tibetischen Dienst von RFA von zwei Toten, die sie am zentralen Barkhor-Markt in Lhasa sahen, während andere die Zahl der Opfer viel höher ansetzen. „Schüsse wurden abgefeuert und es gab Tote“, berichtete eine andere Quelle Radio Free Asia, www.rfa.org „doch es ist …
14.03.2008
Tibetische Mönche nach Selbstmordversuch in kritischem Zustand
IGFM München

Tibetische Mönche nach Selbstmordversuch in kritischem Zustand

Kathmandu - Zwei tibetische buddhistische Mönche sind in kritischem Zustand, nachdem sie sich im Zuge wachsender antichinesischer Proteste in Lhasa mit Messerstichen in Brust und Handgelenke selbst verletzten. Wie der Tibetische Dienst von Radio Free Asia, rfa.org, heute aus zuverlässiger Quelle erfuhr, wurden zwei Mönche des Klosters Drepung am Stadtrand von Lhasa, die versucht hatten, sich das Leben zu nehmen, in kritischem Zustand in eine Krankenstation eingeliefert. Die beiden Mönche wurden als Kalsang und Damchoe identifiziert; sie kommen …
14.03.2008
Neuer Freiwilligendienst 'weltwärts': Begünstigt mit Kindergeld und Freibeträgen
Steuerrat24

Neuer Freiwilligendienst 'weltwärts': Begünstigt mit Kindergeld und Freibeträgen

Seit dem 1.1.2008 gibt es einen neuen Freiwilligendienst für Jugendliche im Alter von 18 bis 28 Jahren: den Freiwilligendienst 'weltwärts' gemäß Richtlinie des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Die ersten 50 Freiwilligen haben am 17. Januar 2008 ihren Dienst angetreten. - Das Programm 'weltwärts' soll junge Menschen dabei unterstützen, freiwillig in einem Entwicklungsland zu arbeiten. Es gibt viele Projekte, in denen Freiwillige einen wichtigen Beitrag leisten und Menschen in Entwicklungsländern helfen können. …
13.03.2008
Bewaffnete Polizei geht mit Tränengas gegen protestierende Mönche in Lhasa vor
IGFM München

Bewaffnete Polizei geht mit Tränengas gegen protestierende Mönche in Lhasa vor

Wie von Radio Free Asia am 12. März aus Kathmandu berichtet wurde, setezte die bewaffnete Polizei am Dienstag Tränengas ein, um eine Menge von mehreren Hundert protestierenden tibetisch-buddhistischen Mönchen in der Nähe der tibetischen Hauptstadt Lhasa auseinanderzutreiben, berichtet Radio Free Asia (RFA). Dies geschah am zweiten Tag eines Protestes von Mönchen im Zusammenhang mit einem wichtigen Jahrestag der Tibeter. Am 10. März hatte die Polizei eine der seltenen Demonstrationen von Hunderten von Mönchen aus einem bedeutenden Kloster gewaltsam …
12.03.2008
Whistleblowing kann Steuerfahndung effektiver unterstützen
Whistleblower-Netzwerk e.V.

Whistleblowing kann Steuerfahndung effektiver unterstützen

… Steuerbehörden brisante Dokumente oftmals bereits vorlagen, sie aber aus einer Vielzahl von Gründen nicht angemessen tätig wurden. Steuerfahnder, die als Whistleblower darauf hingewiesen haben, wurden sogar gemobbt, gegen ihren Willen versetzt oder gar aus dem Dienst entfernt. Aus Sicht des Whistleblower-Netzwerks ist die deutsche Steuerfahndung mit vier Grundproblemen konfrontiert: * Die Steuerfahndung ist wie die Staatsanwaltschaft eine weisungsgebundene Behörde. Gleichwohl dürfen in anhängigen Steuerstrafverfahren weder die Oberfinanzdirektion, noch …
28.02.2008
Bild: Zusammenstoß zwischen Tibetern und chinesischen Milizen bei Gebetsfest in Amdo
IGFM München

Zusammenstoß zwischen Tibetern und chinesischen Milizen bei Gebetsfest in Amdo

… nordwestchinesischen Provinz Qinghai, das Gebetsfest sofort zu beenden und entsandten drei Militärlastwagen voller bewaffneter Volkspolizisten. "Sie setzten Tränengas ein und nahmen etwa zweihundert Tibeter fest, von denen die meisten Mönche aus der Gegend waren", erfuhr der tibetische Dienst von RFA aus einer Quelle. "Viele Mönche, die den traditionellen Maskentanz, der zum Monlam Chenmo Fest gehört, aufführen sollten, wurden festgenommen". Die örtliche Verwaltung veranstaltet seit einigen Jahren ein Feuerwerk anläßlich des Monlam Chenmo Festes, zu …
24.02.2008

Sie lesen gerade: Pressemitteilungen zum Thema Dienst