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ThemenPolitik, Recht & Gesellschaft

Pressemitteilungen zu Dienst

Bild: NRW-Ministerpräsidentin: Junge Menschen brauchen gute StartchancenBild: NRW-Ministerpräsidentin: Junge Menschen brauchen gute Startchancen
dbb jugend nrw

NRW-Ministerpräsidentin: Junge Menschen brauchen gute Startchancen

… auch übernommen werden. Die dbb jugend nrw reagierte deshalb sofort und teilte Kraft wenige Tage später per Brief mit, wie sehr sie sich über ihre Pläne freue. Allerdings nicht ganz ohne Hintergedanken, denn schließlich ist das Land NRW der größte Arbeitsgeber (bzw. Dienstherr) im Land. Und so fordert der Vorsitzende der dbb jugend nrw, Markus Schallenberg, Ministerpräsidentin Kraft in diesem Schreiben auf, ihren eigenen Worten Taten folgen zu lassen und als gutes Beispiel für den Öffentlichen Dienst voran zu gehen, „indem Sie die anhaltende Praxis …
11.01.2011
Bild: Neue berufsrechtliche Regeln für SuizidbeihilfeBild: Neue berufsrechtliche Regeln für Suizidbeihilfe
IQB - Medizin-, Pflege- und Psychiatrierecht - Lutz Barth

Neue berufsrechtliche Regeln für Suizidbeihilfe

… hierdurch ein Beitrag zum „Sterben in Würde“ geleistet werde. In dem die Initiatoren der Charta und ihnen erkennbar folgend Institutionen und Einzelpersonen die Suizidbeihilfe nicht zu akzeptieren bereit sind, leisten diese der Palliativmedizin, aber auch der Hospizidee einen Bärendienst, der ihnen mehr schadet denn nützt. Es ist keine Frage: Auch die Palliativmediziner werden die neue berufsrechtliche Regelung zu beherzigen haben und vielleicht liegt hierin die Chance, dass das „restliche Drittel“ der Ärzteschaft sich mit der Charta zur Betreuung …
28.12.2010
Bild: Bundesverdienstkreuz an Leiter der DSM-Station in New Orleans verliehenBild: Bundesverdienstkreuz an Leiter der DSM-Station in New Orleans verliehen
Deutsche Seemannsmission e.V.

Bundesverdienstkreuz an Leiter der DSM-Station in New Orleans verliehen

(New Orleans/Bremen) Heinz Neumann, Stationsleiter der Deutschen Seemannsmission (DSM) in New Orleans, erhielt am 20. November in New Orleans das Bundesverdienstkreuz am Bande. Es wurde ihm als Zeichen der Anerkennung für seinen unermüdlichen Einsatz zum Wohle der Seeleute aus aller Welt, für die Seemannsmission und für die deutschsprachige Gemeinde an der Golfküste der USA verliehen. Der Seemannspastor ist seit über 40 Jahren als Leiter der Station New Orleans tätig. Nach dem Ende seiner hauptamtlichen Tätigkeit 1998 führt er bis heute ehrenamtlich …
13.12.2010
Hochmotivierte und spezialisierte polizeiliche Kräfte oder Dienstleister zur Gewinnoptimierung der Wirtschaft?
Gewerkschaft der Polizei - Bezirksgruppe Zoll (Bundesfinanzpolizei)

Hochmotivierte und spezialisierte polizeiliche Kräfte oder Dienstleister zur Gewinnoptimierung der Wirtschaft?

… (65), der erst kürzlich für eine weitere Amtszeit als Gewerkschaftschef bestätigt wurde „verteidigte den Ansatz, den Zoll von der Neuorganisation der Sicherheitsarchitektur auszunehmen. Der Zoll sorge vor allem im europäischen Kontext einerseits als Dienstleister der Wirtschaft für eine Beschleunigung des Handels und gewährleiste andererseits die Sicherheit, indem er die erforderlichen Kontrollen im grenzüberschreitenden Warenverkehr durchführe.“ Tatsächlich überwachen die Kräfte in den Kontrolleinheiten des Zolls, in der Finanzkontrolle Schwarzarbeit, …
13.12.2010
Bild: Nickel Rechtsanwälte holt ehemaligen Kommunalpolitiker zurück an den MainBild: Nickel Rechtsanwälte holt ehemaligen Kommunalpolitiker zurück an den Main
Nickel Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft

Nickel Rechtsanwälte holt ehemaligen Kommunalpolitiker zurück an den Main

… Jahre gewünscht, im Anwaltsberuf tätig sein zu können. Von ersten Überlegungen, diesen Beruf zu ergreifen, bis zu meiner Anwaltszulassung hat es bei mir, mit einem schulischen Werdegang, der von der Hauptschule aus bis zum Abitur führte und einer 12-jährigen Dienstzeit als Offizier der Bundeswehr länger als bei anderen Kollegen gedauert. Dennoch habe ich mich sehr geehrt gefühlt, von einem bedeutenden Unternehmen eine wichtige Stellung angeboten zu bekommen, um dort die Rechtsmaterie des gewerblichen Rechtsschutzes abzudecken und deshalb den Wunsch …
09.12.2010
Bild: Nickel Rechtsanwälte holt ehemaligen Kommunalpolitiker zurück an den MainBild: Nickel Rechtsanwälte holt ehemaligen Kommunalpolitiker zurück an den Main
Nickel Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft

Nickel Rechtsanwälte holt ehemaligen Kommunalpolitiker zurück an den Main

… Jahre gewünscht, im Anwaltsberuf tätig sein zu können. Von ersten Überlegungen, diesen Beruf zu ergreifen, bis zu meiner Anwaltszulassung hat es bei mir, mit einem schulischen Werdegang, der von der Hauptschule aus bis zum Abitur führte und einer 12-jährigen Dienstzeit als Offizier der Bundeswehr länger als bei anderen Kollegen gedauert. Dennoch habe ich mich sehr geehrt gefühlt, von einem bedeutenden Unternehmen eine wichtige Stellung angeboten zu bekommen, um dort die Rechtsmaterie des gewerblichen Rechtsschutzes abzudecken und deshalb den Wunsch …
08.12.2010
Bild: Hilfen im AlterBild: Hilfen im Alter
BC Publications GmbH

Hilfen im Alter

… Alter“ von Sylvia Görnert-Stuckmann, BC Publications GmbH, gebunden, 102 Seiten, ISBN 978-3-941717-02-2, 14,80 Euro Aus dem Inhalt: I. Ambulante Hilfen – Unterstützung in den eigenen vier Wänden 1. Ambulante Pflegedienste 2. Behindertenfahrdienst 3. Hausnotruf-Systeme 4. Hauswirtschaftliche Versorgung 5. Mobiler Mittagstisch 6. Mobiler Sozialer Dienst 7. Pflegehilfsmittel für die Pflege zu Hause II. Alternative Wohnformen – Selbstständiges Leben trotz Hilfebedarf 1. Wohngemeinschaften 2. Seniorengerechtes Wohnen 3. Betreutes Wohnen III. Teilstationäre …
07.12.2010
Bild: dbb jugend nrw beteiligt sich für den guten Zweck am Red Nose DayBild: dbb jugend nrw beteiligt sich für den guten Zweck am Red Nose Day
dbb jugend nrw

dbb jugend nrw beteiligt sich für den guten Zweck am Red Nose Day

… den Red Nose Day nach Königswinter. Denn aus dem Zufall machte der Jugendverband eine Tugend: Zeitgleich zum Red Nose Day, den ProSieben als Spendenaktion für Kinder und Jugendliche in Not ins Leben gerufen hat, trafen sich im Siebengebirge junge Leute aus dem Öffentlichen Dienst zur Fortbildungstagung. Und sie zeigten, dass Beschäftigte aus dem Öffentlichen Dienst alles andere als dröge sind – alle trugen rote Nasen für den guten Zweck. „Hilfe durch Humor, Spenden mit Spaß und eine großartige Bilanz nach all den Jahren: Mehr als 8,4 Millionen Euro …
01.12.2010
Bild: Ausstellungseröffnung: „Schwarz & Weiß – eine Leidenschaft“Bild: Ausstellungseröffnung: „Schwarz & Weiß – eine Leidenschaft“
Park-Krankenhaus Leipzig

Ausstellungseröffnung: „Schwarz & Weiß – eine Leidenschaft“

Sylvia Jassmann präsentiert ausdrucksstarke Porträtfotografien im Park-Krankenhaus Leipzig – Einladung zur Vernissage am 3. Dezember Leipzig, 1. Dezember 2010: Im Hauptberuf ist sie als Finanzexpertin im Öffentlichen Dienst tätig, in ihrer Freizeit ist Fotografie die große Leidenschaft von Sylvia Jassmann. Unter der Überschrift „Schwarz & Weiß – eine Leidenschaft“ wird sie vom 3. Dezember 2010 bis zum 4. März 2011 eine Auswahl ihrer Arbeiten im Foyer des Park-Krankenhauses Leipzig präsentieren. Obwohl sich Sylvia Jassmann selbst als „Amateurin“ …
01.12.2010
Bild: Die Bundeswehr in Afghanistan - Auf der Suche nach Feind und SinnBild: Die Bundeswehr in Afghanistan - Auf der Suche nach Feind und Sinn
Command Verlag - Ines Eckhold

Die Bundeswehr in Afghanistan - Auf der Suche nach Feind und Sinn

… Tod und extreme traumatische Belastungen eine Rolle spielen sollten, ahnte Robert Eckhold vor der Abreise nach Afghanistan nicht. So beginnen auch die ersten Seiten des Buches in der Beschaulichkeit des rheinland-pfälzischen Zweibrückens, wo Robert Eckhold seinen Dienst als Soldat auf Zeit in einem Fallschirmjäger-Bataillon leistet. Da allerdings bereits einige Einheiten aus Zweibrücken im afghanischen Kunduz stationiert wurden, kommen bald schon die ersten Meldungen von gefallenen und verletzten Soldaten aus dem eigenen Kasernen-Umfeld. Dennoch …
29.11.2010
3. Sozialgerichtstag: Politiker streiten über Hartz IV-Reform - Experten bezweifeln Verfassungsfestigkeit
Deutscher Sozialgerichtstag e.V.

3. Sozialgerichtstag: Politiker streiten über Hartz IV-Reform - Experten bezweifeln Verfassungsfestigkeit

… Gewährleistung des Bildungszugangs und sozialer Teilhabe von Kindern durch die Erbringung von Sachleistungen bewusst neue Wege beschreiten zu wollen. Diese Richtung habe bereits das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil vom 9. Februar des Jahres gewiesen, indem es Dienst- und Sachleistungen anstelle von Geldleistungen ausdrücklich zugelassen habe. Um die Abhängigkeit des Erfolgs der Kinder von Einkommen und Bildung der Eltern zu vermindern, wolle der Bund mit dem Bildungspaket Lernförderung, eintägige Schulausflüge, Schulmaterial und warmes Mittagessen …
19.11.2010
Bild: Die Partei der Zukunft EDM - VorstellungBild: Die Partei der Zukunft EDM - Vorstellung
Wolfgang Bergmann freier Publizist

Die Partei der Zukunft EDM - Vorstellung

… freien Marktwirtschaft zu untersagen, sie dienen nicht dem Gemeinwohl, sondern dem skrupellosen Profit und schaden dem wirtschaftlichen Fortschritt und dem der Menscheit. Jedem Erdenbürger ist es freigestellt sein eigens kleines oder auch großes Unternehmen zu gründen, das er in den Dienst der Menschheit stellt, Arbeitsplätze schafft und in Lehrstellen Wissen vermittelt, was letztlich wiederum zu seinem eignen Nutzen ist. Die EDM wird dafür sorgen, dass ein Flächendeckender Mindestlohn eingeführt wird und mindest - doppelt so hoch sein muss, wie die …
16.11.2010
Bild: Die Europäer proben den AufstandBild: Die Europäer proben den Aufstand
Wolfgang Bergmann freier Publizist

Die Europäer proben den Aufstand

… Zuschläge beim Einkommen werden unter den Tarifpartnern vereinbart und somit sind diese frommen Wünsche unabhängig von politischen Ansagen und Floskeln und werden wie immer nur im Rahmen der Inflationsrate, in beiderseitigem Einvernehmen gewährt werden. Jedoch im öffentlichen Dienst könnten die Herrschaften ihren Beitrag mit Einkommenserhöhungen und Einstellungen von Personal sogar neue, die von Ihnen so oft beschworenen Arbeitsplätze, schaffen. Fehlanzeige: Es werden Stellen gekürzt und das in reichlichem Maße - Zitat: Auszug aus dem Papier "Eckpunkte …
08.11.2010
Bild: „Ausgesetzt – Das Ende der Wehrpflicht…“Bild: „Ausgesetzt – Das Ende der Wehrpflicht…“
Junge Liberale (JuLis) Südhessen

„Ausgesetzt – Das Ende der Wehrpflicht…“

Podiumsdiskussion der Jungen Liberalen zur Aussetzung der Wehrpflicht „Wie geht es weiter, wenn in Kürze tatsächlich die Wehrpflicht ausgesetzt wird?“, „Ist es überhaupt sinnvoll die Wehrpflicht auszusetzen?“ und „Wie soll es mit Zivil- und Freiwilligendiensten weitergehen?“ Dies waren Fragestellungen, die bei der Podiumsdiskussion der Jungen Liberalen (JuLis) Südhessen-Starkenburg am 3. November 2010 in der Technischen Universität Darmstadt die Teilnehmer heiß diskutieren ließen. Wolfgang Buff von der Evangelischen Kirche Hessen-Nassau, Tobias …
04.11.2010
Bild: AULINGER Rechtsanwälte | Arbeitsrecht: Rufbereitschaft durch Smartphone-EinsatzBild: AULINGER Rechtsanwälte | Arbeitsrecht: Rufbereitschaft durch Smartphone-Einsatz
AULINGER Rechtsanwälte

AULINGER Rechtsanwälte | Arbeitsrecht: Rufbereitschaft durch Smartphone-Einsatz

Arbeitsrecht | Mobile Kommunikation Rufbereitschaft durch Smartphone-Einsatz Viele Arbeitnehmer sind gewissermaßen 24 Stunden am Tag rund um die Welt im Dienst: Mobiltelefon, BlackBerry, iPhone oder Laptop erlauben es, auch außerhalb des Betriebes, sogar während einer Arbeitsunfähigkeit oder im Urlaub, informiert zu bleiben und Anfragen zu beantworten. Die damit verbundene Arbeitsbelastung kann allerdings zum Streitpunkt werden. Für Personalverantwortliche stellt sich also die Frage: Was kann, was darf den Mitarbeitern zugemutet werden? Bochum …
02.11.2010
Aserbaidschan sperrt Wehrdienstverweigerer aus Gewissensgründen ein
focus informer

Aserbaidschan sperrt Wehrdienstverweigerer aus Gewissensgründen ein

Baku (Aserbaidschan) — Drei Richter am Berufungsgericht von Baku haben das Urteil des Bezirksgerichts von Nasimi gegen Farid Mammadov, Wehrdienstverweigerer aus Gewissensgründen, bestätigt. Unmittelbar nach der Urteilsverkündung am 8. September 2010 führte man den 22-Jährigen in Handschellen aus dem Gerichtssaal ab und brachte ihn ins Gefängnis, wo er seine Haftstrafe von 9 Monaten absitzen soll. Seit seiner Einberufung 2006 beantragte Mammadov wiederholt, einen alternativen Zivildienst ableisten zu dürfen, der nicht dem Militär unterstellt ist. …
01.11.2010
Bild: Gewerkschaften gewähren massive Wahlkampfunterstützung für Obamas DemokratenBild: Gewerkschaften gewähren massive Wahlkampfunterstützung für Obamas Demokraten
Stefan Prystawik, Publicist

Gewerkschaften gewähren massive Wahlkampfunterstützung für Obamas Demokraten

22.10.2010 Die US-Gewerkschaft AFSCME - die den öffentlichen Dienst auf Staats-, Kreis- und städtischer Ebene vertritt - ist jetzt einem der größten Spender bei den Wahlen zum Senat und Kongreß in diesem Jahr geworden. Dies hat die Gewerkschaft einer elfstündigen Mammutkampagne zu verdanken, mit der sie die Demokraten nachhaltig unterstützen will. Dadurch steht sie nun an Spitze der ‚außenstehenden’ Unterstützer von Präsident Obamas Noch-Mehrheitsfraktion. Die Gewerkschaft, die 1,6 Mio. Mitglieder hat, gibt für den Wahlkampf der Demokraten insgesamt …
22.10.2010
Bild: Für 28 von 30 Azubis nur ZeitverträgeBild: Für 28 von 30 Azubis nur Zeitverträge
dbb jugend nrw

Für 28 von 30 Azubis nur Zeitverträge

… Beschäftigte in den Ruhestand gehen. Konsequenz: Es wird keine erfahrenen und routinierten Mitarbeiter geben; die Aufgaben bleiben unerledigt, denn die jungen Leute, die ihre Stelle hätten einnehmen können, fehlen. Junge Leute, die im Bundesverwaltungsamt ihren Ausbildungsweg im mittleren Dienst beschreiten, stehen auf wankendem Boden. Denn neben einer Aufgabenverdichtung, die sie genauso wie ihre fest angestellten Kollegen trifft, kommt bei ihnen das Bangen um eine spätere Übernahme hinzu. Sascha Titze, Bundesjugendvertreter des VBOB, weiß das auch aus …
21.10.2010
Bild: Schüler in Rebkong protestieren gegen die Abschaffung von Tibetisch als UnterrichtsspracheBild: Schüler in Rebkong protestieren gegen die Abschaffung von Tibetisch als Unterrichtssprache
IGFM München

Schüler in Rebkong protestieren gegen die Abschaffung von Tibetisch als Unterrichtssprache

… aufgezwungen wurden, verlautet aus einer anderen Quelle aus Tibet. „Ebenso wurde die Quote für die tibetischen Schüler in der Gegend reduziert, und einige tibetische Lehrer und tibetisches Schulpersonal ohne irgendeinen ersichtlichen Grund aus dem Dienst entlassen“. (1) Ein Video von RFA, das den Protestmarsch direkt vor Augen führt, gibt es bei YouTube: http://www.youtube.com/watch?v=Cy6Cso_KzfM (2) Eine Bilderserie des Protestmarsches gibt es unter: http://www.tibettimes.net/news.php?showfooter=1&id=3512 Quelle: Radio Free Asia, www.rfa.org
21.10.2010
Bundesarbeitsgericht - Höhe des Ehegattenanteils im Ortszuschlag – Überleitung nach TVöD
Christoph Gaudecki

Bundesarbeitsgericht - Höhe des Ehegattenanteils im Ortszuschlag – Überleitung nach TVöD

… bei der Ermittlung des Vergleichsentgelts deshalb nur der zeitanteilig gekürzte Ortszuschlag zugrunde zu legen. Der Kläger ist mit der Hälfte der tariflichen Wochenarbeitszeit bei dem beklagten Freistaat beschäftigt. Auch seine ebenso teilzeitbeschäftigte Ehefrau steht im öffentlichen Dienst. Auf beide Arbeitsverhältnisse fand der BAT Anwendung. Der Kläger und seine Ehefrau erhielten deshalb den Unterschiedsbetrag zwischen den Stufen 1 und 2 des Ortszuschlags (Ehegattenanteil) ohne zeitanteilige Kürzung bis zur Überleitung der Ehefrau des Klägers …
20.10.2010
Bild: Der Angleichungstarifvertrag für die Arbeiter und Angestellten im Berliner öffentlichen DienstBild: Der Angleichungstarifvertrag für die Arbeiter und Angestellten im Berliner öffentlichen Dienst
Bredereck Willkomm

Der Angleichungstarifvertrag für die Arbeiter und Angestellten im Berliner öffentlichen Dienst

Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin zum Angleichungstarifvertrag für die Arbeiter und Angestellten im Berliner öffentlichen Dienst. Nach aktuellen Pressemitteilungen wird das Land Berlin bis Ende 2011 in die Tarifgemeinschaft der Länder zurückkehren. In diesem Fall würde für alle Angestellten eine einheitliche Wochenarbeitszeit von 39 Stunden (bisher: 38,5 West und 40 Ost) gelten. Das Einkommensniveau würde ab 1. August 2011 auf 97 Prozent der übrigen Länder steigen und dann stufenweise bis spätestens 2017 auf einhundert Prozent. …
19.10.2010
Bild: Jugend-Landtag - Eine medienwirksame ShowveranstaltungBild: Jugend-Landtag - Eine medienwirksame Showveranstaltung
dbb jugend nrw

Jugend-Landtag - Eine medienwirksame Showveranstaltung

… sich hier als Vertreter für die Jugend NRW am Parlamentstisch eingefunden hätten. „Europa – Ein Grund zum Feiern“ lautet der Titel eines Vorschlages zu regelmäßigen europäischen Volksfesten. Ein Stirnrunzeln bescherte Markus Schallenberg als Vertreter der jungen Leute im öffentlichen Dienst auch ein Eilantrag, der darauf abzielt, die Anzahl der Zettel in Blöcken zu reduzieren, um Ressourcen in Deutschland zu schützen. Wenig hilfreich seien zudem Beschlüsse, die fordern, „die Staatsverschuldung in unserem wunderschönen Land zu stoppen“ – vor allem …
19.10.2010
Bild: Land NRW bezahlt seine Anwärter nichtBild: Land NRW bezahlt seine Anwärter nicht
dbb jugend nrw

Land NRW bezahlt seine Anwärter nicht

Ein Computerproblem beim Landesamt für Besoldung und Versorgung hat dafür gesorgt, dass über tausend Anwärter im Landesdienst keine Bezüge für ihre Arbeit erhielten. Doch das war noch nicht alles: für manche gab es auch beim Arztbesuch eine böse Überraschung. Wie jedes Jahr haben am 1. September wieder einmal viele junge Menschen ihre Ausbildung als Anwärter beim Land Nordrhein-Westfalen begonnen. Weit mehr als tausend von ihnen warteten zu Monatsbeginn jedoch vergeblich auf ihre Anwärterbezüge. Im Gegensatz zu Arbeitnehmern, die in der Regel Ende …
14.10.2010
Bild: Europa erstarkt, wenn es sich international mehr einbringtBild: Europa erstarkt, wenn es sich international mehr einbringt
The European Circle

Europa erstarkt, wenn es sich international mehr einbringt

… Brüssel. Zu Gast sind Politiker der Europäischen Union. In der ersten Sendung war Johannes Laitenberger, Kabinettschef von EU-Präsident José Manuel Barosso, zu Gast. Thema war die Relevanz der EU für die Bürger. Außerdem blickte Laitenberger auf den europäischen auswärtigen Dienst und das Zusammenspiel mit den nationalen Botschaften: „Die Einstellung in Deutschland zum Aufbau des europäischen Dienstes ist sehr positiv. Europa wird stärker, wenn es sich auch in seiner Gesamtheit auf der internationalen Szene einbringt [...]. Das macht die nationalen …
12.10.2010
Bild: Drogen, aus einem juristischen Blickwinkel - 68. ENCOD Bulletin zu Drogenpolitik in EuropaBild: Drogen, aus einem juristischen Blickwinkel - 68. ENCOD Bulletin zu Drogenpolitik in Europa
ENCOD

Drogen, aus einem juristischen Blickwinkel - 68. ENCOD Bulletin zu Drogenpolitik in Europa

… Gesundheitsprobleme erzeugt als Öffentlich bekannt. Um Sanktionen aus dem Weg zu gehen, muss der Konsument sich einer Therapie unterziehen. Was die Therapien angeht, ziehen wir die folgenden Schlüsse: 1.- Behandlung kann auch aus "regulären und abgestimmte Besuche bei einem Zentrum oder Dienst" umfassen. Es muss keine Behandlung in einer geschlossenen Anstalt sein. In der Praxis produziert dies keinerlei Probleme. 2.- Die Dauer der Behandlung muss sich aus der Diagnose von professionellen Spezialisten in der Sache ergeben und nicht unilateral von Behörden, …
11.10.2010
Gewissensentscheidung hat Vorrang
Evangelischer Arbeitskreis der CDU Rems-Murr

Gewissensentscheidung hat Vorrang

… staatlichen Kliniken und deren Beschäftigten sollte das Recht entzogen werden, mit Gewissensgründen bestimmte ethisch bedenkliche oder abzulehnende Behandlungen zu verweigern. Für Gewissensentscheidungen sollte eine Registrationspflicht eingeführt werden. „Für viele Christen im medizinischen Dienst und für die christlich geführten Krankenhäuser ist dies nicht hinnehmbar“ sagte David Müller, Vorsitzender des Evangelischen Arbeitskreises (EAK) der CDU im Rems-Murr-Kreis. Die uneingeschränkte Gewissensentscheidung und das daraus resultierende Recht, …
11.10.2010
Bild: Deutsch-Malawische Gesellschaft übergibt Mikroskope zur Tuberkulose-BekämpfungBild: Deutsch-Malawische Gesellschaft übergibt Mikroskope zur Tuberkulose-Bekämpfung
Deutsch-Malawische Gesellschaft

Deutsch-Malawische Gesellschaft übergibt Mikroskope zur Tuberkulose-Bekämpfung

… Tuberkulose-Erkennung zum Einsatz kommen. Christiane Bertels-Heering, Vorsitzende der DMaG, betonte bei der feierlichen Übergabe, bei der auch zahlreiche Botschafter afrikanischer Staaten anwesend waren, die guten deutsch-malawischen Beziehungen und gab der Hoffnung Ausdruck, dass die Mikroskope einen guten Dienst leisten werden. Bingu wa Mutharika überzeugte sich noch vor Ort von der Praktikabilität eines Vorzeigegerätes. Der Staatspräsident Malawis zeigte sich beeindruckt von der Arbeit der noch jungen Gesellschaft. Er dankte der DMaG für das Engagement …
01.10.2010
Bild: Ein Viertel der Azubis jobbt nebenherBild: Ein Viertel der Azubis jobbt nebenher
dbb jugend nrw

Ein Viertel der Azubis jobbt nebenher

… Ausbildungsvergütungen variieren sehr stark. Für 93 Prozent der befragten Auszubildenden im zweiten Ausbildungsjahr bewegen sich die Monatsbeträge durchschnittlich zwischen 300 und 700 Euro netto - also nach Abzug von Sozialversicherungsbeiträgen und Lohnsteuerzahlungen. Damit liegt ein Auszubildender im Öffentlichen Dienst im Schnitt zwar knapp über dieser Vergütung, doch ist der finanzielle Unterschied nicht so hoch, dass sich die Ergebnisse der Studie nicht auch auf junge Azubis im Öffentlichen Dienst übertragen ließen. Im Durchschnitt kommen die Auszubildenden im …
30.09.2010
Bild: “Avatar” in Tibet - von WoeserBild: “Avatar” in Tibet - von Woeser
igfm muenchen

“Avatar” in Tibet - von Woeser

… „emanzipierten Leibeigenen“ aufzuräumen, die bei ihrer Protestaktion sogar die chinesische Flagge mit sich trugen (siehe Bild 3). Ein paar Tibeter wurden geschlagen und viele festgenommen. Jemand, der damals am Schauplatz des Geschehens war, machte einige Aufnahmen und sandte sie an den tibetischen Dienst von Radio Free Asia. Ich verneige mich vor dem Mut dieser Person. Auf diesen Bildern können wir sehr deutlich feststellen, wie viel Ironie in der Realität liegen kann: Die chinesische Regierung behauptet, daß sie vor 50 Jahren die „Leibeigenen befreite“, …
29.09.2010
Bild: Tibet: “Glücklichsein unter Zwang oder Glück mit vorgehaltener Pistole”Bild: Tibet: “Glücklichsein unter Zwang oder Glück mit vorgehaltener Pistole”
igfm muenchen

Tibet: “Glücklichsein unter Zwang oder Glück mit vorgehaltener Pistole”

… in Schichten, die ganze Nacht lang, wie kann man das aushalten? Zuerst dachte ich, am 14. März sei alles vorüber, aber dann heckten diese Behörden einen jener Sklavenbefreiungstage (2) aus, das ist einfach unerträglich für uns, ich habe bis Ende des Monats ununterbrochen Dienst, wie kann man da von Glücklichsein reden?“ (1) Woeser nennt den neuen Vorsitzenden der TAR Padma Choling nicht bei seinem Namen, sondern mit dem Spitznamen, den ihm die Einwohner von Lhasa gaben. Eigentlich heißt er Pema Trinley. Choling ist eine gänzlich von chinesischen …
16.09.2010
Bild: Stellungnahme zum Thema: verurteilter Lehrer darf weiter unterrichtenBild: Stellungnahme zum Thema: verurteilter Lehrer darf weiter unterrichten
gegen-missbrauch e.V.

Stellungnahme zum Thema: verurteilter Lehrer darf weiter unterrichten

… hna.de gelesen in dem es heißt: „Ein wegen sexuellen Missbrauchs vorbestrafter Lehrer darf in Niedersachsen weiter Schüler unterrichten. Der Mann habe freiwillig einen Antrag auf Rückstufung um zwei Besoldungsgruppen gestellt. Daher sei auf seine Entfernung aus dem Dienst verzichtet worden.“ Diese Entscheidung ist für gegen-missbrauch e.V. keinesfalls nachvollziehbar. Derzeit ist die Brisanz des Themas sexueller Missbrauch enorm hoch. Unter anderem durch Vorfälle in kirchlichen Institutionen (und auch Schulen). Es wurde ein Runder Tisch gegen sexuellen …
15.09.2010
Vertraulich, anonym und kostenlos: Caritas Bremen startet Online-Beratung
Caritas Bremen

Vertraulich, anonym und kostenlos: Caritas Bremen startet Online-Beratung

… Online-Beratung für den Caritasverband Bremen übernimmt. Das sei wichtig, damit sich die Hilfesuchenden wahrgenommen fühlen. Sie können die Antworten lesen, wenn sie sich wieder auf der Internetseite einloggen. Ein mehrfacher Austausch ist problemlos möglich. Die Online-Beratung ist als Ergänzung zur bisherigen Allgemeinen Sozialberatung gedacht. Es geht um Themen wie Arbeitslosigkeit, Gesundheit, Sucht, Schulden, Migration sowie Schwierigkeiten mit Behörden. Der Dienst ist kostenlos. Die Mitarbeiter der Caritas unterliegen der Schweigepflicht.
07.09.2010
Bild: Darmstädter Medizinaldirektor erhebt zweite Grundrechtsklage gegen Entfernung aus dem DienstBild: Darmstädter Medizinaldirektor erhebt zweite Grundrechtsklage gegen Entfernung aus dem Dienst
Nickel Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft

Darmstädter Medizinaldirektor erhebt zweite Grundrechtsklage gegen Entfernung aus dem Dienst

Nickel Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft rügt erneute Grundrechtsverletzung durch den VGH Kassel Darmstadt/Hanau 30.08.2010: Im bereits seit dem Jahre 2000 schwelenden Streit um das dienstliche Verhalten eines beamteten Medizinaldirektors des Regierungspräsidiums (RP) Darmstadt hat dieser gegen die zwischenzeitlich zweite Bestätigung seiner Entlassung aus dem Dienst durch den VGH in Kassel eine ebenfalls zweite Grundrechtsklage durch die Nickel Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft (Hanau und Frankfurt am Main) zum Hessischen Staatsgerichtshof …
06.09.2010
Bild: Es gibt ein Mittel gegen rassistische ArgumentationenBild: Es gibt ein Mittel gegen rassistische Argumentationen
Herbert Hofmann :Medienmacherei

Es gibt ein Mittel gegen rassistische Argumentationen

… Disziplinen, mehr oder weniger dem damaligen Zeitgeist anpassen oder ihn prägen und so den Boden für eine rassistische Politik bereiten. Es zeigt sich, wie sie ihre Arbeiten und Lehre zunehmend ideologisch ausrichten, rassistische Literatur veröffentlichen und sich in den Dienst der Diktatur stellen – sofern sie sich nicht von dieser distanziert hatten. Werden Sie anhand von einzigartigen Dokumenten Zeuge der "Gleichschaltung“ des Wissenschaftsbetriebes und sehen Sie anhand historischer Fakten, welche Auswirkungen dies auf das reale Leben hat. Lernen Sie, …
06.09.2010
Bild: Darmstädter Medizinaldirektor erhebt zweite Grundrechtsklage gegen Entfernung aus dem DienstBild: Darmstädter Medizinaldirektor erhebt zweite Grundrechtsklage gegen Entfernung aus dem Dienst
Nickel Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft

Darmstädter Medizinaldirektor erhebt zweite Grundrechtsklage gegen Entfernung aus dem Dienst

Nickel Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft rügt erneute Grundrechtsverletzung durch den VGH Kassel Darmstadt/Hanau 30.08.2010: Im bereits seit dem Jahre 2000 schwelenden Streit um das dienstliche Verhalten eines beamteten Medizinaldirektors des Regierungspräsidiums (RP) Darmstadt hat dieser gegen die zwischenzeitlich zweite Bestätigung seiner Entlassung aus dem Dienst durch den VGH in Kassel eine ebenfalls zweite Grundrechtsklage durch die Nickel Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft (Hanau und Frankfurt am Main) zum Hessischen Staatsgerichtshof …
03.09.2010
Bild: NovoArgumente 108/109: Der Öko-KomplexBild: NovoArgumente 108/109: Der Öko-Komplex
Novo Argumente

NovoArgumente 108/109: Der Öko-Komplex

… Nichtregierungsorganisationen, die als mutiger David gegen die mächtigen Goliaths aus Politik und Industrie antreten, hält sich hartnäckig in der kollektiven Vorstellungswelt. Bis heute leben grüne NGOs wie Greenpeace und andere vom Image der edlen, aber mittellosen Kämpfer im Dienst der guten Sache – anhaltend hohe öffentliche Glaubwürdigkeitswerte und aktuelle Spendenrekorde zeigen dies. Unter dem Titel „Der Öko-Komplex“ hinterfragt die brandaktuelle Doppelausgabe von NovoArgumente (Nr. 108/109, 9–12 2010, 130 S.) diesen Mythos und beleuchtet den Einfluss der …
02.09.2010
Bild: BVerwG: Besitz von Kinderpornografie für Beamte und Lehrer nicht mehr zwingend EntlassungsgrundBild: BVerwG: Besitz von Kinderpornografie für Beamte und Lehrer nicht mehr zwingend Entlassungsgrund
Rechtsanwalt Thomas M. Amann

BVerwG: Besitz von Kinderpornografie für Beamte und Lehrer nicht mehr zwingend Entlassungsgrund

… waren die Disziplinarklageverfahren gegen zwei Beamte, die sich kinderpornographische Dateien auf ihre Heimcomputer geladen hatten. Strafrechtlich wurden die beiden Beamten (Studienrat und Zollinspektor) jeweils zu einer Geldstrafe verurteilt. In den anschließenden Dienstverfahren bzw. Disziplinarverfahren wurden die Beamten aus dem Dienst entfernt. Diese Urteile hat Bundesverwaltungsgericht aufgehoben und zur erneuten Entscheidung an die zuständigen Oberverwaltungsgerichte zurückverwiesen. In den Entscheidungsgründen des Urteils führte das Bundesverwaltungsgericht …
31.08.2010
Düsseldorfer Gemeinde kann sich keinen FSJ‘ler mehr leisten – Bürgerstiftung Gerricus sammelt Spenden
Bürgerstiftung Gerricus

Düsseldorfer Gemeinde kann sich keinen FSJ‘ler mehr leisten – Bürgerstiftung Gerricus sammelt Spenden

… abnehmen. Die Bürgerstiftung Gerricus bittet deshalb um Spenden und Zustiftungen, um jetzt und in Zukunft die Finanzierung eines FSJ’lers zu ermöglichen. Mit einer Spende, die kurzfristig eingesetzt wird, tragen Sie dazu bei, dass der Bewerber wie geplant ab Oktober seinen freiwilligen Dienst in St. Margareta und dem Seelsorgebereich antreten kann. Mit einer Zustiftung, die den Stiftungsstock und damit die Zinsen erhöht, helfen Sie mit, die Finanzierung langfristig zu sichern. FSJ’ler sind junge Menschen zwischen 16 und 27 Jahren, die sich freiwillig in …
27.08.2010
Kirchensprecher Frerich Görts gedenkt Mutter Teresa
Kirche Jesu Christi der Heiligen der Letzten Tage

Kirchensprecher Frerich Görts gedenkt Mutter Teresa

Anlässlich des 100. Geburtstages von Mutter Teresa am 26. August 2010 äußerte sich Staatssekretär a.D. Frerich Görts über das christliche Engagement der katholischen Ordensschwester. „Ihr Dienst am Nächsten war vorbildlich. Ein jeder gläubiger Christ, ungeachtet seiner individuellen Konfession, sollte sich ein Beispiel an ihr nehmen“, so der Sprecher der Kirche Jesu Christi der Heiligen der Letzten Tage in Deutschland. Mutter Teresas Engagement für Sterbende, Waisen und Kranke entspräche dem Vorbild, dass Jesus Christus selbst einst vorgelebt hatte. …
25.08.2010
Bild: Mobbing und die Bundesregierung schaut zuBild: Mobbing und die Bundesregierung schaut zu
mobbing-web.de

Mobbing und die Bundesregierung schaut zu

… der gesamten Organisation. In Bremen thematisieren wir das Thema Mobbing in der Verwaltung offensiv. Unter dem Motto „Mobbing? Ohne mich!“ und „Mobbing – eine Herausforderung in der Beratung“ gibt es Kurse im Fortbildungsprogramm für den öffentlichen Dienst. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter erfahren dort, wie sich Mobbing entwickelt, was Ursachen sein können und was man/frau dagegen tun kann. Für Personalräte und Frauenbeauftragte gibt es ein spezielles Schulungsangebot mit Fallbeispielen und deren Analyse, wo Interventionsmöglichkeiten aufgezeigt …
19.08.2010
Bild: Detektei A Plus ermittelt bundesweit und bei Bedarf bis ins AuslandBild: Detektei A Plus ermittelt bundesweit und bei Bedarf bis ins Ausland
Detektei A Plus

Detektei A Plus ermittelt bundesweit und bei Bedarf bis ins Ausland

… sich mittlerweile über das gesamte Bundesgebiet. Die Detektei umfasst Mitarbeiter in über 50 Städten des Bundesgebietes und verteilt sich somit über ganz Deutschland. Viele Detektive bringen ihre fundierte Erfahrung aus dem ehemaligem Dienst bei polizeilichen Ermittlungsbehörden ein. Das Ermittlungsspektrum beinhaltet neben den Aufgaben einer Privatdetektei auch Ermittlungsaufgaben innerhalb der Wirtschaftskriminalität. Privatdetektei A Plus Neben den Beschattungen im beziehungsspezifischen Spektrum wie Verdacht auf Untreue des Partners oder Ermittlungen …
19.08.2010
Bild: Bürgerinformationen intensivierenBild: Bürgerinformationen intensivieren
Grünen-Fraktion im Rat der Stadt Osnabrück

Bürgerinformationen intensivieren

"Da Google Deutschland jetzt angekündigt hat, die abgebildeten Straßenzüge von zunächst 20 Großstädten über seinen Dienst Street View ins Netz zu stellen, gehen wir davon aus, dass unsere Stadtverwaltung auch weiterhin aktiv den Ratsbeschluss umsetzt, um die hier lebenden Menschen zügig über ihre Rechte aufzuklären und Bürgerinformationen zu starten, bevor die Darstellung auch unser Stadtgebiet umfasst“, forderten für die SPD-Fraktion Alice Graschtat und für die Fraktion der Bündnisgrünen Volker Bajus. Beide Fraktionen hätten sich bereits in der …
13.08.2010
Aserbaidschan ignoriert Europäischen Standard für Wehrdienstverweigerung
focus informer

Aserbaidschan ignoriert Europäischen Standard für Wehrdienstverweigerung

BAKU (Aserbaidschan) — Am 16. Juli 2010 wurde der 22-jährige Farid Mammadov vom Bezirksgericht Nisami wegen Wehrdienstverweigerung zu einer neunmonatigen Gefängnisstrafe gemäß Artikel 321.1 des Strafgesetzes verurteilt. Da es sein Gewissen nicht zulässt, zum Militär zu gehen und Dienst an der Waffe zu leisten, war seine Weigerung jedoch berechtigt. Zudem war er bereit, Zivildienst zu leisten. Die Verfassung der Republik Aserbaidschan gewährt nämlich gemäß Artikel 76.2 diese Möglichkeit: „Wenn es der Überzeugung eines Bürgers widerspricht, Militärdienst …
13.08.2010
Bild: dbb jugend nrw fordert mehr Ausbildungsplätze und Übernahmen im Öffentlichen DienstBild: dbb jugend nrw fordert mehr Ausbildungsplätze und Übernahmen im Öffentlichen Dienst
dbb jugend nrw

dbb jugend nrw fordert mehr Ausbildungsplätze und Übernahmen im Öffentlichen Dienst

… die dort als Mahnmal für die vielen nicht eingestellten und nicht übernommenen Jugendlichen im Land NRW standen. Organisiert hatte diese Aktion die Deutsche Beamtenbund-Jugend NRW (dbb jugend nrw). Der Termin des Protests war bewusst gewählt. Anfang August fangen landesweit im Öffentlichen Dienst die neuen Azubis an. Allerdings sind es in diesem Jahr weit weniger als noch zuletzt. Schon seit einiger Zeit beobachtet die dbb jugend nrw diesen Trend und warnt vor den unausweichlichen Folgen: „Das Durchschnittsalter der Beschäftigten liegt in vielen …
12.08.2010
Bild: Schattenazubis vor der StaatskanzleiBild: Schattenazubis vor der Staatskanzlei
dbb jugend nrw

Schattenazubis vor der Staatskanzlei

… damit klar, dass kein neues Personal - also auch keine Auszubildenden - eingestellt werden müssen. Die dbb jugend nrw hat aus diesem Anlass zum Starttermin für die Azubis 2010 15 Sperrholzfiguren gefertigt, die symbolisch für die Azubis stehen, die im Öffentlichen Dienst eine Ausbildung begonnen hätten, wenn ihre Stelle nicht von der Bezirksregierung gestrichen worden wäre: Schattenazubis also. Neben ihnen stehen Paten aus den verschiedenen Fachgewerkschaften, die die dbb jugend nrw unter ihrem Dach vereint. „Wir wollen nicht tatenlos zusehen, wie …
12.08.2010
Bild: Bergisch Gladbach: KWS/WUPSI täuscht Öffentlichkeit mit frisierten ZahlenBild: Bergisch Gladbach: KWS/WUPSI täuscht Öffentlichkeit mit frisierten Zahlen
DIE LINKE. Bergisch Gladbach

Bergisch Gladbach: KWS/WUPSI täuscht Öffentlichkeit mit frisierten Zahlen

… KWS/WUPSI-Vorstands Marc Kretkowski dagegen beruhen auf zu hohen Tariflöhnen, denn man tut so als würde die 16 Fahrer schon ab heute und 30 Jahre lang nach der höchsten Tarifstufe 6 entlohnt werden. Tatsächlich sind diese heute in der Stufe 1 und 2 und können die Stufe 6 erste nach 17 Jahren Dienst erreichen. In der Stufe 1 und 2 liegen die Lohnunterschiede 6 Jahre lang jedoch nur zwischen 24 € und 74 € monatlich und nicht wie von der KWS/WUPSI berechnet bei 305 € monatl.. Auch könne man nicht davon ausgehen, dass die 16 Mitarbeiter 30 Jahre bei der KWs …
12.08.2010
Bild: Riskante Selbstanzeige bei Beamten – Finanzverwaltung erlaubt Weitergabe von Informationen an den DienstherrnBild: Riskante Selbstanzeige bei Beamten – Finanzverwaltung erlaubt Weitergabe von Informationen an den Dienstherrn
Rechtsanwalt Michael Weber-Blank NLP M.

Riskante Selbstanzeige bei Beamten – Finanzverwaltung erlaubt Weitergabe von Informationen an den Dienstherrn

… für die offenbarte Steuerhinterziehung belangt werden. Begründet wird dies regelmäßig damit, dass er mit seinem Verhalten das Ansehen des Berufsbeamtentums geschädigt hat. Im Extremfall, kann ein Beamter, der sehr hohe Beträge nachmeldet, dafür tatsächlich aus dem Dienst entfernt werden. Das Verwaltungsgericht München hat in einem Fall auch einem pensionierten Beamten wegen Steuerhinterziehung die Ruhestandsbezüge aberkannt (VG München, 19.05.2008 - M 19 D 07.5464). Eine Entscheidung, ob disziplinarrechtlich gegen den Beamten vorgegangen werden …
11.08.2010
Bild: „Kein Werben furs Sterben“ – DIE LINKE. Mainz demonstriert gegen KasernenbesichtigungBild: „Kein Werben furs Sterben“ – DIE LINKE. Mainz demonstriert gegen Kasernenbesichtigung
DIE LINKE. Stadtverband Mainz

„Kein Werben furs Sterben“ – DIE LINKE. Mainz demonstriert gegen Kasernenbesichtigung

„Kein Werben furs Sterben - auch nicht in Mainz“ – unter diesem Motto rief DIE LINKE. Mainz am Dienstag zur Kundgebung vor die Kurmainz-Kaserne. Dem Aufruf folgten etwa 20 Friedensaktivisten, darunter Karl Voßkuhler, Mainzer Direktkandidat, und Robert Drumm, Spitzenkandidat der Linken Rheinland Pfalz fur die Landtagswahl. Anlass zur Demonstration war die geplante Besichtigung der Kaserne durch 12- bis 18-jährige Jungen und Mädchen im Rahmen des Ferienkarten-Programms der Stadt Mainz. Die Ferienkarte, eigentlich ein großartiges Angebot, wird durch …
04.08.2010
Bild: Die Tragödie nach der Tragödie?, Anmerkungen zu den Folgen der tragischen Ereignisse der Loveparade 2010Bild: Die Tragödie nach der Tragödie?, Anmerkungen zu den Folgen der tragischen Ereignisse der Loveparade 2010
Dr. Obst & Hotstegs Rechtsanwaltspartnerschaft

Die Tragödie nach der Tragödie?, Anmerkungen zu den Folgen der tragischen Ereignisse der Loveparade 2010

… der Justiz in Konflikt kamen, meistens nur zu Geldstrafen oder nur bedingten Freiheitsstrafen (Aussetzung der Freiheitsstrafe auf Bewährung) führt, kann das Disziplinarverfahren schlimmstenfalls zu einer dauerhaften beruflichen Degradierung oder aber zur Entfernung aus dem Dienst ohne Weiterzahlung der Bezüge führen. Diese Konsequenzen werden zwar nur in Extremfällen ausgesprochen, müssen aber immer mit bedacht werden. Eine weitere Konsequenz, die das strafrechtliche Ermittlungsverfahren mit sich bringen kann, ist eine weitgehende finanzielle Haftung. …
26.07.2010

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