Pressemitteilungen zu Dienst

… „starker Staat vs. knappe Kassen faireinen“ finden vom 26. bis 28. Mai 2011 die Gewerkschaftstage von komba bund und komba nrw statt. Im Mittelpunkt der dreitägigen Veranstaltungen der Fachgewerkschaften für Beschäftigte im öffentlichen Dienst der Kommunen steht das Dauerdebakel Kommunalfinanzen. Dabei ist eine nachhaltige Lösung dieses Problems entscheidend für alle zukünftigen kommunalen Entwicklungen, einschließlich Personalpolitik, Dienstleistungsqualität und Attraktivität für die Bürger unseres Landes. 570 stimmberechtigte Delegierte und zahlreiche …

Viele Arbeitnehmer bekommen von Ihrem Arbeitgeber Dienst-Handys oder Dienst-Laptops zur Verfügung gestellt. Klar ist, dass diese überlassenen Gegenstände nur für Arbeitszwecke verwendet werden dürfen, solange der Arbeitgeber nicht ausdrücklich Ausnahmen für die Nutzung einräumt. Der Fall Das Oberlandesgericht Celle (9 U 38/09) hatte über die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung zu entscheiden. Der Arbeitnehmer hatte sich auf dem Dienst-Notebook wissentlich Hacker-Software installiert. Durch diese Software hatte der Mitarbeiter die Möglichkeit, …

Nachdem die Bundesregierung der liberalen Forderung nach einer Aussetzung der Wehrpflicht gefolgt ist, musste auch der Zivildienst neu definiert werden. Ein „Einziehen“ junger Männer in den Zivildienst ist nicht zu verantworten gewesen. Die Folgen aufgrund der nicht mehr zur Verfügung stehenden Zivildienstleistenden für die sozialen Institutionen und Dienste mussten abgefedert werden. Daher schuf die Bundesregierung zum 1. Juli 2011 einen neuen Dienst – den Bundesfreiwilligendienst (BFD). Über diesen Dienst können sich alle Bürger für eine kurze …

… September 2010 mitgeteilt, dass die Plattform zumindest im Mai 2011 ihre geplante Stellung vor der Küste Brasiliens beziehen kann. Auch dieser Termin verstrich jedoch ergebnislos. Aktuell wird damit gerechnet, dass die Ölpattform im Herbst 2011 in Dienst genommen werden kann. Diese Lieferverzögerungen führen nicht nur zu erheblichen finanziellen Mehrbelastungen sondern auch zu Strafzahlungen an den brasilianischen Petrobas-Konzern, der die Plattform bereits für sieben Jahre angemietet hat. Erschwerend kommt hinzu, dass der Petrobas-Konzern den …

Arbeitgeberkündigung kann bei außerdienstlichem Straftaten zulässig sein - Arbeitsrecht Dresden Rechtsgrundsatz Arbeitsrecht Dresden: Wird der Arbeitgeber mit außerdienstlichen Straftaten des Arbeitnehmers in Verbindung gebracht, ist Arbeitgeberkündigung zulässig (BAG, Urteil vom 28.10.2010, Az. 2 AZR 293/09). Sachverhalt Arbeitsrecht Dresden K ist Straßenbauarbeiter im öffentlichen Dienst. Wegen Zuhälterei und Körperverletzung wird gegen ihn eine Bewährungsstrafe festgesetzt. Die Presse hat über den Strafprozess berichtet. K hat zum Motiv die …

Berlin, 18. April 2011. „Die losgetretene Diskussion, Arbeitslose im Rahmen des Bundesfreiwilligendienstes für Tätigkeiten in Alten-, Pflegeheimen und Krankenhäusern heranzuziehen, ist unerträglich und völlig kontraproduktiv“, kritisiert der AWO Bundesvorsitzende Wolfgang Stadler den aktuellen Vorstoß einzelner Mitglieder der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. „Man kann nicht zugewandte qualitätsvolle Pflege wollen und gleichzeitig Menschen gegen ihren Willen hier einsetzen“, betont Stadler. Der Wegfall des Zivildiensts im Juli sei „zweifellos eine große …

… Operative Information 950 sagte sie: „Ich hätte nicht gedacht, dass uns die Bundeswehr so etwas bieten kann.“ Vor allem, dass die Mädchen alles ausprobieren durften, fand sie „total toll“. Im Bataillon für Operative Information 950 leisten aktuell 61 Frauen ihren Dienst in unterschiedlichen Verwendungen, unter Ihnen auch Frau Major Astalosch. Die erste Chefin einer Einheit des Koblenzer Medienverbandes begrüßte die Schülerinnen in ihrem Büro. Interessiert hörten die Gäste ihr zu, als sie von ihren Erfahrungen berichtete. „Akzeptanz erreicht ihr …

… September 2009 erließ der eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte eine Empfehlung, mit der Google aufgefordert wurde, den Schutz von Personendaten und Privatsphäre nachhaltiger zu beachten. So seien in dem seit Mitte August 2009 online geschalteten Dienst „Street View“ in zahlreichen Fällen Gesichter und Autonummern nicht genügend unkenntlich gemacht und außerdem Menschen in besonders sensibler Umgebung, beispielsweise vor Hospitälern oder Gefängnissen gezeigt worden . Nachdem Google die Forderungen des eidgenössischen Datenschutz- …

… Unternehmer und Stifter Näder initiiert humanitäre Hilfsprojekte für Kinder in Not und setzt sich für den Behindertensport ein. „Aus meiner Sicht gehört Herr Professor Näder zu den herausragenden Unternehmern in Deutschland, die sich authentisch ihrer sozialen Verantwortung bewusst sind und ihren Dienst an der Gesellschaft leben. Professor Näder ist ein Beispiel für andere Unternehmer, sich einzubringen und ein Zeichen gegen soziale Ungerechtigkeit zu setzen“, so Peter Maffay. In der Zeit vom 1. April bis zum 31. Juli können alle Bürgerinnen und …

Düsseldorf, 01.04.2011 Die Piratenpartei NRW wird in Kürze interessierten Journalisten Einführungsveranstaltungen für den Kurznachrichtendienst Twitter anbieten, damit dieser möglichst effizient für ihre Arbeit genutzt werden kann. Nachdem Regierungssprecher Steffen Seibert einen Termin der Bundeskanzlerin bevorzugt über Twitter [1] verbreitete, regte sich der Unmut unter vielen Journalisten, die den Dienst bisher nicht nutzten und daher erst später von der Nachricht erfuhren [2]. Mittlerweile verwenden auch viele Politiker und Regierungsabteilungen …

… 2011: Die Anforderungen zur Identifizierung von natürlichen Personen im Internet nehmen aufgrund steigender regulatorischer Aktivitäten ständig zu. Banken und Versicherungen müssen ihre Kunden vor der Aufnahme von Geschäftsbeziehungen identifizieren, Zertifizierungsdiensteanbieter dürfen elektronische Signaturen nur an zuverlässig identifizierte Personen aushändigen, die neuen DE-Mail Diensteanbieter dürfen Konten nur nach eindeutiger Personenidentifikation eröffnen und viele Anbieter digitaler Inhalte müssen zuverlässig die Identität sowie das …

Dem Anlass entsprechend schwarz gekleidet hatten sich viele Mitglieder der dbb jugend nrw, als sie am Dienstag bei der Großkundgebung in Düsseldorf gegen die bislang starre Haltung der Arbeitgeberseite demonstrierten. Auf ihren Schultern trugen sie vom Finanzministerium aus die Zukunft des Öffentlichen Dienstes bis zum Landtag zu Grabe. Zehntausend Landesbeschäftigte bildeten mit Fahnen und Transparenten einen überwältigenden Trauerzug. In unmittelbarer Nähe zum Finanzministerium, wo die Auftaktveranstaltung der dbb tarifunion stattfand, hatten …

… verwandter Wörter sei es etwa fünfmal schneller erlernbar als andere Sprachen. Esperanto solle - zumindest in freiwilligen Arbeitsgemeinschaften - stärker an Schulen unterrichtet werden. Aus Sicht der Eine-Welt-Partei könne Esperanto im Hinblick auf eine gerechte Globalisierung einen wertvollen Dienst leisten, denn mit Esperanto gehe jeder einen Schritt auf den anderen zu. Wichtig seien dabei auch die humanistischen Ideen, die bereits der Erfinder der Sprache, Ludwig Zamenhof, mit seinem Projekt verband: Zamenhof wollte das friedliche Zusammenleben …

Für die Jugend sieht es nach bestandener Ausbildung im Öffentlichen Dienst alles andere als rosig aus. Sie fordert deshalb bei den derzeit laufenden Tarifverhandlungen nur eins: einen unbefristeten Job nach der Ausbildung. Der Vorsitzende der dbb jugend nrw, Markus Schallenberg, steht im Interview Rede und Antwort zu diesen Vorstellungen. Die Forderung für die Jugend ist: Übernahme aller Auszubildenden im Länderbereich. Zielt diese Forderung auf eine unbefristete Übernahme oder ist die dbb jugend nrw auch einverstanden, wenn eine befristete Übernahme …

… die Bundesregierung aufgefordert, sich an ihre internationale Zusage zu halten und das Budget für Entwicklungszusammenarbeit erheblich anzuheben. Die entwicklungspolitische Organisation ONE begrüßt den „Entwicklungspolitischen Konsens“ der Parlamentarier. „Hier haben sich verantwortungsbewusste Politiker im Dienst der Sache zu einer Großen Koalition der Vernunft und Menschlichkeit zusammengetan. Man ist sich über Parteigrenzen hinweg einig. Das zeigt, wie glasklar die Situation ist“, kommentierte der Deutschlanddirektor von ONE, Tobias Kahler, …

… „Dabei ist die Arbeit der JAVen als eigenständiger Teil der Personalvertretung von besonderer Bedeutung“, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der dbb jugend nrw Jano Hillnhütter. „Sie vertritt nämlich die Interessen der schwächsten Gruppe der Beschäftigten im Öffentlichen Dienst“. Gerade während der Ausbildung und der damit verbundenen Unsicherheiten sei es von großer Bedeutung, so Hillnhütter weiter, eine starke Jugendvertretung zu installieren, die die besonderen Probleme und Anforderungen der Azubis vertrete. Die dbb jugend nrw fordert …

… vor dem Verhandlungsauftakt durchblicken lassen, dass der Haushalt eher weitere Einsparungen fordere als Möglichkeiten zu Gehaltserhöhungen biete. Wir sprachen mit dem Vorsitzenden der dbb jugend nrw, Markus Schallenberg, darüber. Stellen wir uns vor, es würde im Öffentlichen Dienst tatsächlich eine Milliarde Euro im Personalhaushalt gespart. Welche Auswirkungen hätte das? Das wären zum Beispiel 20.000 Lehrerstellen, also jeder zehnte Lehrer in NRW. Dann hätten wir vielleicht eine Klassenstärke von 35 Kindern. Die Länderhaushalte sind sehr personalkostenhaltig, …

… wird“, erklärt die KAV-Geschäftsführerin Claudia Pfeiffer. In der Diskussion wird oft vergessen, dass gerade öffentliche Arbeitgeber sogar teilweise weiter sind als es die Ansätze der Politik vorsehen. So bieten die modernen Tarifverträge im öffentlichen Dienst bereis praxisorientierte und sozialverträgliche Lösungen für Arbeitnehmer und Arbeitgeber. Zu den Vorreitern in Berlin gehören beispielsweise die KAV-Mitglieder Berliner Stadtreinigung (BSR) und Berliner Verkehrsbetriebe (BVG). In beiden Unternehmen können sich Beschäftigte kurzfristig in …

Kündigung wegen Krankheit unwirksam, wenn Arbeitnehmer umgesetzt werden kann - Arbeitsrecht Dresden - Rechtsanwalt Dresden. Rechtsgrundsatz Arbeitsrecht Dresden Auch bei Krankheit ist Kündigung nur das letzte Mittel. Bei Umverteilung von Verwaltungsaufgaben darf dem Arbeitnehmer kein Nachteil entstehen (Zusammenfassung durch Verfasser; Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 10.06.2010, Az: 2 AZR 1020/08). Sachverhalt Arbeitsrecht Dresden K ist seit 1991 beim Land Berlin angestellt, seit 2000 als Wachpolizistin. Dann wird K krank und kann nur als…

… anderen Ländern überdurchschnittlich belastet“, erklärt er. Der Freistaat habe immer einen der höchsten Anteile an Wehrpflichtigen gestellt, und „sächsische Soldaten tragen eine Hauptlast bei den Auslandseinsätzen und haben somit die Transformation hin zu einer modernen Armee im Einsatz vollzogen“, erklärt Tillich. „Ich gehe davon aus, dass deshalb das Interesse der Sachsen, auch in einer zur Freiwilligenarmee umgebauten Bundeswehr Dienst zu tun, weiterhin hoch sein wird. Insofern müssen auch die Kasernen und Standorte im Land erhalten bleiben.“

Heute startet in Berlin die erste Verhandlungsrunde für die Landesbeschäftigten im Öffentlichen Dienst. Die dbb tarifunion fordert eine Gehaltssteigerung von 50 Euro Sockelbetrag plus zusätzlich drei Prozent. Wir sprachen mit dem Vorsitzenden der dbb jugend nrw, Markus Schallenberg, über die Kampfansage der Arbeitgeberseite im Vorfeld der Verhandlungsrunde und die tatsächliche Situation im Öffentlichen Dienst. Schon jetzt erzürnen sich Arbeitgeber und Medien, die geforderten 50 Euro Sockel plus drei Prozent seien zu viel. Sie finden das haltlos. …

… wird es so kommen, wie es schon in vielerlei Ländern Praxis ist, nämlich zu einer eingeschränkten und zensierten Nutzung des Internets. In den meisten Ländern, in denen diese Zustände einer zensierten Informationspolitik herrschen, dienen der Bevölkerung meistens sogenannten Proxy – Dienste dazu, daß sie auf Seiten im Internet zugreifen können, die normalerweise durch die Zensur blockiert werden. Trotzdem ergeben sich bei der Nutzung dieser Dienste meistens technische Probleme, wenn es um den Zugang zu sozialen Netzwerken geht, da diese meist Cookies …

Es eint Dänen, Türken und Deutsche: das generelle Streikverbot für Beamte. Wenn im Februar im Öffentlichen Dienst die Tarifverhandlungen für die Landesbeschäftigten starten, wird wieder diskutiert werden, wer denn überhaupt streiken darf. Die Feuerwehrmänner, Polizisten, Steuerbeamte, viele Lehrerinnen und Lehrer, Standesbeamte - sie alle dürfen es nicht. Wohl aber dürfen sie demonstrieren! Es ist ein Grundsatz des Berufsbeamtentums, dass Beamte durch ihre Treuepflicht dem Arbeitgeber und dem Staat gegenüber nicht streiken dürfen. Verankert ist …

… Hamburg. 3. Entscheidungsgründe Die entscheidenden Richter schauten als durch die Brille eines verständigen Internetnutzer und kamen zu dem Schluss, dass unter Berücksichtigung des gesamten Erscheinungsbildes der Internetplattform die Videos zumindest auch als Inhalte von YouTube zu bewerten sind. Der Dienst YouTube erscheine nicht als neutrale Videoplattform zum Einstellen von Inhalten, da das jeweilig Video bzw. Werk beim Abspielen eingebunden in einen von YouTube vorgegebenen Rahmen auf der linken Hälfte der Internetseite erscheine, über dem Video …

… entscheidenden Informationen beispielsweise zum Alter, Geschlecht und Familienstand, sowie des fehlendes Bewerbungsfotos werden dabei als großer Nachteil empfunden. Ein Teil der befragten Studentinnen gab an, dass sie damit ihren Vorteil, z.B. eher im öffentlichen Dienst eingestellt zu werden, verschenken würden. Denn durch das Gleichstellungsgesetz werden alle Stellen im öffentlichen Dienst mit dem Zusatz versehen, dass bei gleicher Qualifikation Bewerberinnen bevorzugt werden. Auch bei Unternehmen, die eine Frauenquote einführen würden, werden …

IW-Chef: Kein „Nachschlag für Arbeitnehmer“ bei Tarifverhandlungen - Berlin/Köln, 16. Januar – Der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW), Michael Hüther, hat eine „stärker leistungsorientierte Vergütung“ für den öffentlichen Dienst gefordert. „Trotz der verbesserten tariflichen Möglichkeiten gelingt es nicht, den Staatsbediensteten zeitnah und wirksam Leistungszulagen zu gewähren“, kritisiert Hüther in einem am Sonntag vorab veröffentlichten Interview der Zeitschrift „Super Illu“. Auf Dauer werde es jedoch nicht mehr „nur darum …

… neuesten Entwicklungen im steuer- und wirtschaftsrechtlichen Bereich. Themen sind u.a.: Tages- und Wochenzeitungen sind steuerlich nicht absetzbar Kein Vorsteuerabzug bei unzutreffender Steuernummer in Rechnung AfA-Bemessungsgrundlage nach Einlage ins Betriebsvermögen Keine steuerfreie Privatnutzung eines Dienst-Pkw bei Sammelbeförderung Abziehbarkeit von Unterhaltszahlungen an Eltern im Ausland Wiederholte Befristung von Arbeitsverträgen zur Vertretung vor dem EuGH Sollten Sie Fragen zu den einzelnen Themen haben, so stehen wir Ihnen gerne …

Rechtswidrigkeit der Gegenwertforderung bei Kündigung der Beteiligung bei der VBL Die Anwaltskanzlei Wagner aus Karlsruhe vertritt Arbeitgeber im öffentlichen Dienst bei der Durchsetzung ihrer Ansprüche gegen Zusatzversorgungskassen (ZVK), deren größte die Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) ist. Die ZVKs gewähren mit Arbeitgebern des öffentlichen Dienstes für deren Arbeitnehmer eine betriebliche Alters-, Erwerbsminderungs- und Hinterbliebenenversorgung. Kündigen Arbeitgeber ihre Beteiligung an der VBL oder an einer anderen ZVK, …

Dienstrechtliche Benachteiligung beenden: Die Bundesregierung beabsichtigt, die Sicherheitsbehörden des Bundes in Zukunft enger zu vernetzen. Eine von Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maiziére (CDU) im April 2010 einberufene Expertenkommission unter Leitung des ehemaligen Berliner Innensenators Dr. Eckart Werthebach empfiehlt u.a. die Zusammenarbeit der Kräfte von Zoll und Bundespolizei in der Grenzsicherung und –kontrolle sowie in der Bekämpfung von illegaler Migration und illegaler Beschäftigung und die Zusammenarbeit der Kräfte von Bundeskriminalamt …

… auch übernommen werden. Die dbb jugend nrw reagierte deshalb sofort und teilte Kraft wenige Tage später per Brief mit, wie sehr sie sich über ihre Pläne freue. Allerdings nicht ganz ohne Hintergedanken, denn schließlich ist das Land NRW der größte Arbeitsgeber (bzw. Dienstherr) im Land. Und so fordert der Vorsitzende der dbb jugend nrw, Markus Schallenberg, Ministerpräsidentin Kraft in diesem Schreiben auf, ihren eigenen Worten Taten folgen zu lassen und als gutes Beispiel für den Öffentlichen Dienst voran zu gehen, „indem Sie die anhaltende Praxis …

… hierdurch ein Beitrag zum „Sterben in Würde“ geleistet werde. In dem die Initiatoren der Charta und ihnen erkennbar folgend Institutionen und Einzelpersonen die Suizidbeihilfe nicht zu akzeptieren bereit sind, leisten diese der Palliativmedizin, aber auch der Hospizidee einen Bärendienst, der ihnen mehr schadet denn nützt. Es ist keine Frage: Auch die Palliativmediziner werden die neue berufsrechtliche Regelung zu beherzigen haben und vielleicht liegt hierin die Chance, dass das „restliche Drittel“ der Ärzteschaft sich mit der Charta zur Betreuung …

(New Orleans/Bremen) Heinz Neumann, Stationsleiter der Deutschen Seemannsmission (DSM) in New Orleans, erhielt am 20. November in New Orleans das Bundesverdienstkreuz am Bande. Es wurde ihm als Zeichen der Anerkennung für seinen unermüdlichen Einsatz zum Wohle der Seeleute aus aller Welt, für die Seemannsmission und für die deutschsprachige Gemeinde an der Golfküste der USA verliehen. Der Seemannspastor ist seit über 40 Jahren als Leiter der Station New Orleans tätig. Nach dem Ende seiner hauptamtlichen Tätigkeit 1998 führt er bis heute ehrenamtlich …

… (65), der erst kürzlich für eine weitere Amtszeit als Gewerkschaftschef bestätigt wurde „verteidigte den Ansatz, den Zoll von der Neuorganisation der Sicherheitsarchitektur auszunehmen. Der Zoll sorge vor allem im europäischen Kontext einerseits als Dienstleister der Wirtschaft für eine Beschleunigung des Handels und gewährleiste andererseits die Sicherheit, indem er die erforderlichen Kontrollen im grenzüberschreitenden Warenverkehr durchführe.“ Tatsächlich überwachen die Kräfte in den Kontrolleinheiten des Zolls, in der Finanzkontrolle Schwarzarbeit, …

… Jahre gewünscht, im Anwaltsberuf tätig sein zu können. Von ersten Überlegungen, diesen Beruf zu ergreifen, bis zu meiner Anwaltszulassung hat es bei mir, mit einem schulischen Werdegang, der von der Hauptschule aus bis zum Abitur führte und einer 12-jährigen Dienstzeit als Offizier der Bundeswehr länger als bei anderen Kollegen gedauert. Dennoch habe ich mich sehr geehrt gefühlt, von einem bedeutenden Unternehmen eine wichtige Stellung angeboten zu bekommen, um dort die Rechtsmaterie des gewerblichen Rechtsschutzes abzudecken und deshalb den Wunsch …

… Jahre gewünscht, im Anwaltsberuf tätig sein zu können. Von ersten Überlegungen, diesen Beruf zu ergreifen, bis zu meiner Anwaltszulassung hat es bei mir, mit einem schulischen Werdegang, der von der Hauptschule aus bis zum Abitur führte und einer 12-jährigen Dienstzeit als Offizier der Bundeswehr länger als bei anderen Kollegen gedauert. Dennoch habe ich mich sehr geehrt gefühlt, von einem bedeutenden Unternehmen eine wichtige Stellung angeboten zu bekommen, um dort die Rechtsmaterie des gewerblichen Rechtsschutzes abzudecken und deshalb den Wunsch …

… Alter“ von Sylvia Görnert-Stuckmann, BC Publications GmbH, gebunden, 102 Seiten, ISBN 978-3-941717-02-2, 14,80 Euro Aus dem Inhalt: I. Ambulante Hilfen – Unterstützung in den eigenen vier Wänden 1. Ambulante Pflegedienste 2. Behindertenfahrdienst 3. Hausnotruf-Systeme 4. Hauswirtschaftliche Versorgung 5. Mobiler Mittagstisch 6. Mobiler Sozialer Dienst 7. Pflegehilfsmittel für die Pflege zu Hause II. Alternative Wohnformen – Selbstständiges Leben trotz Hilfebedarf 1. Wohngemeinschaften 2. Seniorengerechtes Wohnen 3. Betreutes Wohnen III. Teilstationäre …

… den Red Nose Day nach Königswinter. Denn aus dem Zufall machte der Jugendverband eine Tugend: Zeitgleich zum Red Nose Day, den ProSieben als Spendenaktion für Kinder und Jugendliche in Not ins Leben gerufen hat, trafen sich im Siebengebirge junge Leute aus dem Öffentlichen Dienst zur Fortbildungstagung. Und sie zeigten, dass Beschäftigte aus dem Öffentlichen Dienst alles andere als dröge sind – alle trugen rote Nasen für den guten Zweck. „Hilfe durch Humor, Spenden mit Spaß und eine großartige Bilanz nach all den Jahren: Mehr als 8,4 Millionen Euro …

Sylvia Jassmann präsentiert ausdrucksstarke Porträtfotografien im Park-Krankenhaus Leipzig – Einladung zur Vernissage am 3. Dezember Leipzig, 1. Dezember 2010: Im Hauptberuf ist sie als Finanzexpertin im Öffentlichen Dienst tätig, in ihrer Freizeit ist Fotografie die große Leidenschaft von Sylvia Jassmann. Unter der Überschrift „Schwarz & Weiß – eine Leidenschaft“ wird sie vom 3. Dezember 2010 bis zum 4. März 2011 eine Auswahl ihrer Arbeiten im Foyer des Park-Krankenhauses Leipzig präsentieren. Obwohl sich Sylvia Jassmann selbst als „Amateurin“ …

… Tod und extreme traumatische Belastungen eine Rolle spielen sollten, ahnte Robert Eckhold vor der Abreise nach Afghanistan nicht. So beginnen auch die ersten Seiten des Buches in der Beschaulichkeit des rheinland-pfälzischen Zweibrückens, wo Robert Eckhold seinen Dienst als Soldat auf Zeit in einem Fallschirmjäger-Bataillon leistet. Da allerdings bereits einige Einheiten aus Zweibrücken im afghanischen Kunduz stationiert wurden, kommen bald schon die ersten Meldungen von gefallenen und verletzten Soldaten aus dem eigenen Kasernen-Umfeld. Dennoch …

… Gewährleistung des Bildungszugangs und sozialer Teilhabe von Kindern durch die Erbringung von Sachleistungen bewusst neue Wege beschreiten zu wollen. Diese Richtung habe bereits das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil vom 9. Februar des Jahres gewiesen, indem es Dienst- und Sachleistungen anstelle von Geldleistungen ausdrücklich zugelassen habe. Um die Abhängigkeit des Erfolgs der Kinder von Einkommen und Bildung der Eltern zu vermindern, wolle der Bund mit dem Bildungspaket Lernförderung, eintägige Schulausflüge, Schulmaterial und warmes Mittagessen …

… freien Marktwirtschaft zu untersagen, sie dienen nicht dem Gemeinwohl, sondern dem skrupellosen Profit und schaden dem wirtschaftlichen Fortschritt und dem der Menscheit. Jedem Erdenbürger ist es freigestellt sein eigens kleines oder auch großes Unternehmen zu gründen, das er in den Dienst der Menschheit stellt, Arbeitsplätze schafft und in Lehrstellen Wissen vermittelt, was letztlich wiederum zu seinem eignen Nutzen ist. Die EDM wird dafür sorgen, dass ein Flächendeckender Mindestlohn eingeführt wird und mindest - doppelt so hoch sein muss, wie die …

… Zuschläge beim Einkommen werden unter den Tarifpartnern vereinbart und somit sind diese frommen Wünsche unabhängig von politischen Ansagen und Floskeln und werden wie immer nur im Rahmen der Inflationsrate, in beiderseitigem Einvernehmen gewährt werden. Jedoch im öffentlichen Dienst könnten die Herrschaften ihren Beitrag mit Einkommenserhöhungen und Einstellungen von Personal sogar neue, die von Ihnen so oft beschworenen Arbeitsplätze, schaffen. Fehlanzeige: Es werden Stellen gekürzt und das in reichlichem Maße - Zitat: Auszug aus dem Papier "Eckpunkte …

Podiumsdiskussion der Jungen Liberalen zur Aussetzung der Wehrpflicht „Wie geht es weiter, wenn in Kürze tatsächlich die Wehrpflicht ausgesetzt wird?“, „Ist es überhaupt sinnvoll die Wehrpflicht auszusetzen?“ und „Wie soll es mit Zivil- und Freiwilligendiensten weitergehen?“ Dies waren Fragestellungen, die bei der Podiumsdiskussion der Jungen Liberalen (JuLis) Südhessen-Starkenburg am 3. November 2010 in der Technischen Universität Darmstadt die Teilnehmer heiß diskutieren ließen. Wolfgang Buff von der Evangelischen Kirche Hessen-Nassau, Tobias …

Arbeitsrecht | Mobile Kommunikation Rufbereitschaft durch Smartphone-Einsatz Viele Arbeitnehmer sind gewissermaßen 24 Stunden am Tag rund um die Welt im Dienst: Mobiltelefon, BlackBerry, iPhone oder Laptop erlauben es, auch außerhalb des Betriebes, sogar während einer Arbeitsunfähigkeit oder im Urlaub, informiert zu bleiben und Anfragen zu beantworten. Die damit verbundene Arbeitsbelastung kann allerdings zum Streitpunkt werden. Für Personalverantwortliche stellt sich also die Frage: Was kann, was darf den Mitarbeitern zugemutet werden? Bochum …

Baku (Aserbaidschan) — Drei Richter am Berufungsgericht von Baku haben das Urteil des Bezirksgerichts von Nasimi gegen Farid Mammadov, Wehrdienstverweigerer aus Gewissensgründen, bestätigt. Unmittelbar nach der Urteilsverkündung am 8. September 2010 führte man den 22-Jährigen in Handschellen aus dem Gerichtssaal ab und brachte ihn ins Gefängnis, wo er seine Haftstrafe von 9 Monaten absitzen soll. Seit seiner Einberufung 2006 beantragte Mammadov wiederholt, einen alternativen Zivildienst ableisten zu dürfen, der nicht dem Militär unterstellt ist. …

22.10.2010 Die US-Gewerkschaft AFSCME - die den öffentlichen Dienst auf Staats-, Kreis- und städtischer Ebene vertritt - ist jetzt einem der größten Spender bei den Wahlen zum Senat und Kongreß in diesem Jahr geworden. Dies hat die Gewerkschaft einer elfstündigen Mammutkampagne zu verdanken, mit der sie die Demokraten nachhaltig unterstützen will. Dadurch steht sie nun an Spitze der ‚außenstehenden’ Unterstützer von Präsident Obamas Noch-Mehrheitsfraktion. Die Gewerkschaft, die 1,6 Mio. Mitglieder hat, gibt für den Wahlkampf der Demokraten insgesamt …

… Beschäftigte in den Ruhestand gehen. Konsequenz: Es wird keine erfahrenen und routinierten Mitarbeiter geben; die Aufgaben bleiben unerledigt, denn die jungen Leute, die ihre Stelle hätten einnehmen können, fehlen. Junge Leute, die im Bundesverwaltungsamt ihren Ausbildungsweg im mittleren Dienst beschreiten, stehen auf wankendem Boden. Denn neben einer Aufgabenverdichtung, die sie genauso wie ihre fest angestellten Kollegen trifft, kommt bei ihnen das Bangen um eine spätere Übernahme hinzu. Sascha Titze, Bundesjugendvertreter des VBOB, weiß das auch aus …

… aufgezwungen wurden, verlautet aus einer anderen Quelle aus Tibet. „Ebenso wurde die Quote für die tibetischen Schüler in der Gegend reduziert, und einige tibetische Lehrer und tibetisches Schulpersonal ohne irgendeinen ersichtlichen Grund aus dem Dienst entlassen“. (1) Ein Video von RFA, das den Protestmarsch direkt vor Augen führt, gibt es bei YouTube: http://www.youtube.com/watch?v=Cy6Cso_KzfM (2) Eine Bilderserie des Protestmarsches gibt es unter: http://www.tibettimes.net/news.php?showfooter=1&id=3512 Quelle: Radio Free Asia, www.rfa.org

… bei der Ermittlung des Vergleichsentgelts deshalb nur der zeitanteilig gekürzte Ortszuschlag zugrunde zu legen. Der Kläger ist mit der Hälfte der tariflichen Wochenarbeitszeit bei dem beklagten Freistaat beschäftigt. Auch seine ebenso teilzeitbeschäftigte Ehefrau steht im öffentlichen Dienst. Auf beide Arbeitsverhältnisse fand der BAT Anwendung. Der Kläger und seine Ehefrau erhielten deshalb den Unterschiedsbetrag zwischen den Stufen 1 und 2 des Ortszuschlags (Ehegattenanteil) ohne zeitanteilige Kürzung bis zur Überleitung der Ehefrau des Klägers …