Pressemitteilungen zu Dienst

… wird“, erklärt die KAV-Geschäftsführerin Claudia Pfeiffer. In der Diskussion wird oft vergessen, dass gerade öffentliche Arbeitgeber sogar teilweise weiter sind als es die Ansätze der Politik vorsehen. So bieten die modernen Tarifverträge im öffentlichen Dienst bereis praxisorientierte und sozialverträgliche Lösungen für Arbeitnehmer und Arbeitgeber. Zu den Vorreitern in Berlin gehören beispielsweise die KAV-Mitglieder Berliner Stadtreinigung (BSR) und Berliner Verkehrsbetriebe (BVG). In beiden Unternehmen können sich Beschäftigte kurzfristig in …

Kündigung wegen Krankheit unwirksam, wenn Arbeitnehmer umgesetzt werden kann - Arbeitsrecht Dresden - Rechtsanwalt Dresden. Rechtsgrundsatz Arbeitsrecht Dresden Auch bei Krankheit ist Kündigung nur das letzte Mittel. Bei Umverteilung von Verwaltungsaufgaben darf dem Arbeitnehmer kein Nachteil entstehen (Zusammenfassung durch Verfasser; Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 10.06.2010, Az: 2 AZR 1020/08). Sachverhalt Arbeitsrecht Dresden K ist seit 1991 beim Land Berlin angestellt, seit 2000 als Wachpolizistin. Dann wird K krank und kann nur als…

… anderen Ländern überdurchschnittlich belastet“, erklärt er. Der Freistaat habe immer einen der höchsten Anteile an Wehrpflichtigen gestellt, und „sächsische Soldaten tragen eine Hauptlast bei den Auslandseinsätzen und haben somit die Transformation hin zu einer modernen Armee im Einsatz vollzogen“, erklärt Tillich. „Ich gehe davon aus, dass deshalb das Interesse der Sachsen, auch in einer zur Freiwilligenarmee umgebauten Bundeswehr Dienst zu tun, weiterhin hoch sein wird. Insofern müssen auch die Kasernen und Standorte im Land erhalten bleiben.“

Heute startet in Berlin die erste Verhandlungsrunde für die Landesbeschäftigten im Öffentlichen Dienst. Die dbb tarifunion fordert eine Gehaltssteigerung von 50 Euro Sockelbetrag plus zusätzlich drei Prozent. Wir sprachen mit dem Vorsitzenden der dbb jugend nrw, Markus Schallenberg, über die Kampfansage der Arbeitgeberseite im Vorfeld der Verhandlungsrunde und die tatsächliche Situation im Öffentlichen Dienst. Schon jetzt erzürnen sich Arbeitgeber und Medien, die geforderten 50 Euro Sockel plus drei Prozent seien zu viel. Sie finden das haltlos. …

… wird es so kommen, wie es schon in vielerlei Ländern Praxis ist, nämlich zu einer eingeschränkten und zensierten Nutzung des Internets. In den meisten Ländern, in denen diese Zustände einer zensierten Informationspolitik herrschen, dienen der Bevölkerung meistens sogenannten Proxy – Dienste dazu, daß sie auf Seiten im Internet zugreifen können, die normalerweise durch die Zensur blockiert werden. Trotzdem ergeben sich bei der Nutzung dieser Dienste meistens technische Probleme, wenn es um den Zugang zu sozialen Netzwerken geht, da diese meist Cookies …

Es eint Dänen, Türken und Deutsche: das generelle Streikverbot für Beamte. Wenn im Februar im Öffentlichen Dienst die Tarifverhandlungen für die Landesbeschäftigten starten, wird wieder diskutiert werden, wer denn überhaupt streiken darf. Die Feuerwehrmänner, Polizisten, Steuerbeamte, viele Lehrerinnen und Lehrer, Standesbeamte - sie alle dürfen es nicht. Wohl aber dürfen sie demonstrieren! Es ist ein Grundsatz des Berufsbeamtentums, dass Beamte durch ihre Treuepflicht dem Arbeitgeber und dem Staat gegenüber nicht streiken dürfen. Verankert ist …

… Hamburg. 3. Entscheidungsgründe Die entscheidenden Richter schauten als durch die Brille eines verständigen Internetnutzer und kamen zu dem Schluss, dass unter Berücksichtigung des gesamten Erscheinungsbildes der Internetplattform die Videos zumindest auch als Inhalte von YouTube zu bewerten sind. Der Dienst YouTube erscheine nicht als neutrale Videoplattform zum Einstellen von Inhalten, da das jeweilig Video bzw. Werk beim Abspielen eingebunden in einen von YouTube vorgegebenen Rahmen auf der linken Hälfte der Internetseite erscheine, über dem Video …

… entscheidenden Informationen beispielsweise zum Alter, Geschlecht und Familienstand, sowie des fehlendes Bewerbungsfotos werden dabei als großer Nachteil empfunden. Ein Teil der befragten Studentinnen gab an, dass sie damit ihren Vorteil, z.B. eher im öffentlichen Dienst eingestellt zu werden, verschenken würden. Denn durch das Gleichstellungsgesetz werden alle Stellen im öffentlichen Dienst mit dem Zusatz versehen, dass bei gleicher Qualifikation Bewerberinnen bevorzugt werden. Auch bei Unternehmen, die eine Frauenquote einführen würden, werden …

IW-Chef: Kein „Nachschlag für Arbeitnehmer“ bei Tarifverhandlungen - Berlin/Köln, 16. Januar – Der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW), Michael Hüther, hat eine „stärker leistungsorientierte Vergütung“ für den öffentlichen Dienst gefordert. „Trotz der verbesserten tariflichen Möglichkeiten gelingt es nicht, den Staatsbediensteten zeitnah und wirksam Leistungszulagen zu gewähren“, kritisiert Hüther in einem am Sonntag vorab veröffentlichten Interview der Zeitschrift „Super Illu“. Auf Dauer werde es jedoch nicht mehr „nur darum …

… neuesten Entwicklungen im steuer- und wirtschaftsrechtlichen Bereich. Themen sind u.a.: Tages- und Wochenzeitungen sind steuerlich nicht absetzbar Kein Vorsteuerabzug bei unzutreffender Steuernummer in Rechnung AfA-Bemessungsgrundlage nach Einlage ins Betriebsvermögen Keine steuerfreie Privatnutzung eines Dienst-Pkw bei Sammelbeförderung Abziehbarkeit von Unterhaltszahlungen an Eltern im Ausland Wiederholte Befristung von Arbeitsverträgen zur Vertretung vor dem EuGH Sollten Sie Fragen zu den einzelnen Themen haben, so stehen wir Ihnen gerne …

Rechtswidrigkeit der Gegenwertforderung bei Kündigung der Beteiligung bei der VBL Die Anwaltskanzlei Wagner aus Karlsruhe vertritt Arbeitgeber im öffentlichen Dienst bei der Durchsetzung ihrer Ansprüche gegen Zusatzversorgungskassen (ZVK), deren größte die Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) ist. Die ZVKs gewähren mit Arbeitgebern des öffentlichen Dienstes für deren Arbeitnehmer eine betriebliche Alters-, Erwerbsminderungs- und Hinterbliebenenversorgung. Kündigen Arbeitgeber ihre Beteiligung an der VBL oder an einer anderen ZVK, …

Dienstrechtliche Benachteiligung beenden: Die Bundesregierung beabsichtigt, die Sicherheitsbehörden des Bundes in Zukunft enger zu vernetzen. Eine von Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maiziére (CDU) im April 2010 einberufene Expertenkommission unter Leitung des ehemaligen Berliner Innensenators Dr. Eckart Werthebach empfiehlt u.a. die Zusammenarbeit der Kräfte von Zoll und Bundespolizei in der Grenzsicherung und –kontrolle sowie in der Bekämpfung von illegaler Migration und illegaler Beschäftigung und die Zusammenarbeit der Kräfte von Bundeskriminalamt …

… auch übernommen werden. Die dbb jugend nrw reagierte deshalb sofort und teilte Kraft wenige Tage später per Brief mit, wie sehr sie sich über ihre Pläne freue. Allerdings nicht ganz ohne Hintergedanken, denn schließlich ist das Land NRW der größte Arbeitsgeber (bzw. Dienstherr) im Land. Und so fordert der Vorsitzende der dbb jugend nrw, Markus Schallenberg, Ministerpräsidentin Kraft in diesem Schreiben auf, ihren eigenen Worten Taten folgen zu lassen und als gutes Beispiel für den Öffentlichen Dienst voran zu gehen, „indem Sie die anhaltende Praxis …

… hierdurch ein Beitrag zum „Sterben in Würde“ geleistet werde. In dem die Initiatoren der Charta und ihnen erkennbar folgend Institutionen und Einzelpersonen die Suizidbeihilfe nicht zu akzeptieren bereit sind, leisten diese der Palliativmedizin, aber auch der Hospizidee einen Bärendienst, der ihnen mehr schadet denn nützt. Es ist keine Frage: Auch die Palliativmediziner werden die neue berufsrechtliche Regelung zu beherzigen haben und vielleicht liegt hierin die Chance, dass das „restliche Drittel“ der Ärzteschaft sich mit der Charta zur Betreuung …

(New Orleans/Bremen) Heinz Neumann, Stationsleiter der Deutschen Seemannsmission (DSM) in New Orleans, erhielt am 20. November in New Orleans das Bundesverdienstkreuz am Bande. Es wurde ihm als Zeichen der Anerkennung für seinen unermüdlichen Einsatz zum Wohle der Seeleute aus aller Welt, für die Seemannsmission und für die deutschsprachige Gemeinde an der Golfküste der USA verliehen. Der Seemannspastor ist seit über 40 Jahren als Leiter der Station New Orleans tätig. Nach dem Ende seiner hauptamtlichen Tätigkeit 1998 führt er bis heute ehrenamtlich …

… (65), der erst kürzlich für eine weitere Amtszeit als Gewerkschaftschef bestätigt wurde „verteidigte den Ansatz, den Zoll von der Neuorganisation der Sicherheitsarchitektur auszunehmen. Der Zoll sorge vor allem im europäischen Kontext einerseits als Dienstleister der Wirtschaft für eine Beschleunigung des Handels und gewährleiste andererseits die Sicherheit, indem er die erforderlichen Kontrollen im grenzüberschreitenden Warenverkehr durchführe.“ Tatsächlich überwachen die Kräfte in den Kontrolleinheiten des Zolls, in der Finanzkontrolle Schwarzarbeit, …

… Jahre gewünscht, im Anwaltsberuf tätig sein zu können. Von ersten Überlegungen, diesen Beruf zu ergreifen, bis zu meiner Anwaltszulassung hat es bei mir, mit einem schulischen Werdegang, der von der Hauptschule aus bis zum Abitur führte und einer 12-jährigen Dienstzeit als Offizier der Bundeswehr länger als bei anderen Kollegen gedauert. Dennoch habe ich mich sehr geehrt gefühlt, von einem bedeutenden Unternehmen eine wichtige Stellung angeboten zu bekommen, um dort die Rechtsmaterie des gewerblichen Rechtsschutzes abzudecken und deshalb den Wunsch …

… Jahre gewünscht, im Anwaltsberuf tätig sein zu können. Von ersten Überlegungen, diesen Beruf zu ergreifen, bis zu meiner Anwaltszulassung hat es bei mir, mit einem schulischen Werdegang, der von der Hauptschule aus bis zum Abitur führte und einer 12-jährigen Dienstzeit als Offizier der Bundeswehr länger als bei anderen Kollegen gedauert. Dennoch habe ich mich sehr geehrt gefühlt, von einem bedeutenden Unternehmen eine wichtige Stellung angeboten zu bekommen, um dort die Rechtsmaterie des gewerblichen Rechtsschutzes abzudecken und deshalb den Wunsch …

… Alter“ von Sylvia Görnert-Stuckmann, BC Publications GmbH, gebunden, 102 Seiten, ISBN 978-3-941717-02-2, 14,80 Euro Aus dem Inhalt: I. Ambulante Hilfen – Unterstützung in den eigenen vier Wänden 1. Ambulante Pflegedienste 2. Behindertenfahrdienst 3. Hausnotruf-Systeme 4. Hauswirtschaftliche Versorgung 5. Mobiler Mittagstisch 6. Mobiler Sozialer Dienst 7. Pflegehilfsmittel für die Pflege zu Hause II. Alternative Wohnformen – Selbstständiges Leben trotz Hilfebedarf 1. Wohngemeinschaften 2. Seniorengerechtes Wohnen 3. Betreutes Wohnen III. Teilstationäre …

… den Red Nose Day nach Königswinter. Denn aus dem Zufall machte der Jugendverband eine Tugend: Zeitgleich zum Red Nose Day, den ProSieben als Spendenaktion für Kinder und Jugendliche in Not ins Leben gerufen hat, trafen sich im Siebengebirge junge Leute aus dem Öffentlichen Dienst zur Fortbildungstagung. Und sie zeigten, dass Beschäftigte aus dem Öffentlichen Dienst alles andere als dröge sind – alle trugen rote Nasen für den guten Zweck. „Hilfe durch Humor, Spenden mit Spaß und eine großartige Bilanz nach all den Jahren: Mehr als 8,4 Millionen Euro …

Sylvia Jassmann präsentiert ausdrucksstarke Porträtfotografien im Park-Krankenhaus Leipzig – Einladung zur Vernissage am 3. Dezember Leipzig, 1. Dezember 2010: Im Hauptberuf ist sie als Finanzexpertin im Öffentlichen Dienst tätig, in ihrer Freizeit ist Fotografie die große Leidenschaft von Sylvia Jassmann. Unter der Überschrift „Schwarz & Weiß – eine Leidenschaft“ wird sie vom 3. Dezember 2010 bis zum 4. März 2011 eine Auswahl ihrer Arbeiten im Foyer des Park-Krankenhauses Leipzig präsentieren. Obwohl sich Sylvia Jassmann selbst als „Amateurin“ …

… Tod und extreme traumatische Belastungen eine Rolle spielen sollten, ahnte Robert Eckhold vor der Abreise nach Afghanistan nicht. So beginnen auch die ersten Seiten des Buches in der Beschaulichkeit des rheinland-pfälzischen Zweibrückens, wo Robert Eckhold seinen Dienst als Soldat auf Zeit in einem Fallschirmjäger-Bataillon leistet. Da allerdings bereits einige Einheiten aus Zweibrücken im afghanischen Kunduz stationiert wurden, kommen bald schon die ersten Meldungen von gefallenen und verletzten Soldaten aus dem eigenen Kasernen-Umfeld. Dennoch …

… Gewährleistung des Bildungszugangs und sozialer Teilhabe von Kindern durch die Erbringung von Sachleistungen bewusst neue Wege beschreiten zu wollen. Diese Richtung habe bereits das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil vom 9. Februar des Jahres gewiesen, indem es Dienst- und Sachleistungen anstelle von Geldleistungen ausdrücklich zugelassen habe. Um die Abhängigkeit des Erfolgs der Kinder von Einkommen und Bildung der Eltern zu vermindern, wolle der Bund mit dem Bildungspaket Lernförderung, eintägige Schulausflüge, Schulmaterial und warmes Mittagessen …

… freien Marktwirtschaft zu untersagen, sie dienen nicht dem Gemeinwohl, sondern dem skrupellosen Profit und schaden dem wirtschaftlichen Fortschritt und dem der Menscheit. Jedem Erdenbürger ist es freigestellt sein eigens kleines oder auch großes Unternehmen zu gründen, das er in den Dienst der Menschheit stellt, Arbeitsplätze schafft und in Lehrstellen Wissen vermittelt, was letztlich wiederum zu seinem eignen Nutzen ist. Die EDM wird dafür sorgen, dass ein Flächendeckender Mindestlohn eingeführt wird und mindest - doppelt so hoch sein muss, wie die …

… Zuschläge beim Einkommen werden unter den Tarifpartnern vereinbart und somit sind diese frommen Wünsche unabhängig von politischen Ansagen und Floskeln und werden wie immer nur im Rahmen der Inflationsrate, in beiderseitigem Einvernehmen gewährt werden. Jedoch im öffentlichen Dienst könnten die Herrschaften ihren Beitrag mit Einkommenserhöhungen und Einstellungen von Personal sogar neue, die von Ihnen so oft beschworenen Arbeitsplätze, schaffen. Fehlanzeige: Es werden Stellen gekürzt und das in reichlichem Maße - Zitat: Auszug aus dem Papier "Eckpunkte …

Podiumsdiskussion der Jungen Liberalen zur Aussetzung der Wehrpflicht „Wie geht es weiter, wenn in Kürze tatsächlich die Wehrpflicht ausgesetzt wird?“, „Ist es überhaupt sinnvoll die Wehrpflicht auszusetzen?“ und „Wie soll es mit Zivil- und Freiwilligendiensten weitergehen?“ Dies waren Fragestellungen, die bei der Podiumsdiskussion der Jungen Liberalen (JuLis) Südhessen-Starkenburg am 3. November 2010 in der Technischen Universität Darmstadt die Teilnehmer heiß diskutieren ließen. Wolfgang Buff von der Evangelischen Kirche Hessen-Nassau, Tobias …

Arbeitsrecht | Mobile Kommunikation Rufbereitschaft durch Smartphone-Einsatz Viele Arbeitnehmer sind gewissermaßen 24 Stunden am Tag rund um die Welt im Dienst: Mobiltelefon, BlackBerry, iPhone oder Laptop erlauben es, auch außerhalb des Betriebes, sogar während einer Arbeitsunfähigkeit oder im Urlaub, informiert zu bleiben und Anfragen zu beantworten. Die damit verbundene Arbeitsbelastung kann allerdings zum Streitpunkt werden. Für Personalverantwortliche stellt sich also die Frage: Was kann, was darf den Mitarbeitern zugemutet werden? Bochum …

Baku (Aserbaidschan) — Drei Richter am Berufungsgericht von Baku haben das Urteil des Bezirksgerichts von Nasimi gegen Farid Mammadov, Wehrdienstverweigerer aus Gewissensgründen, bestätigt. Unmittelbar nach der Urteilsverkündung am 8. September 2010 führte man den 22-Jährigen in Handschellen aus dem Gerichtssaal ab und brachte ihn ins Gefängnis, wo er seine Haftstrafe von 9 Monaten absitzen soll. Seit seiner Einberufung 2006 beantragte Mammadov wiederholt, einen alternativen Zivildienst ableisten zu dürfen, der nicht dem Militär unterstellt ist. …

22.10.2010 Die US-Gewerkschaft AFSCME - die den öffentlichen Dienst auf Staats-, Kreis- und städtischer Ebene vertritt - ist jetzt einem der größten Spender bei den Wahlen zum Senat und Kongreß in diesem Jahr geworden. Dies hat die Gewerkschaft einer elfstündigen Mammutkampagne zu verdanken, mit der sie die Demokraten nachhaltig unterstützen will. Dadurch steht sie nun an Spitze der ‚außenstehenden’ Unterstützer von Präsident Obamas Noch-Mehrheitsfraktion. Die Gewerkschaft, die 1,6 Mio. Mitglieder hat, gibt für den Wahlkampf der Demokraten insgesamt …

… Beschäftigte in den Ruhestand gehen. Konsequenz: Es wird keine erfahrenen und routinierten Mitarbeiter geben; die Aufgaben bleiben unerledigt, denn die jungen Leute, die ihre Stelle hätten einnehmen können, fehlen. Junge Leute, die im Bundesverwaltungsamt ihren Ausbildungsweg im mittleren Dienst beschreiten, stehen auf wankendem Boden. Denn neben einer Aufgabenverdichtung, die sie genauso wie ihre fest angestellten Kollegen trifft, kommt bei ihnen das Bangen um eine spätere Übernahme hinzu. Sascha Titze, Bundesjugendvertreter des VBOB, weiß das auch aus …

… aufgezwungen wurden, verlautet aus einer anderen Quelle aus Tibet. „Ebenso wurde die Quote für die tibetischen Schüler in der Gegend reduziert, und einige tibetische Lehrer und tibetisches Schulpersonal ohne irgendeinen ersichtlichen Grund aus dem Dienst entlassen“. (1) Ein Video von RFA, das den Protestmarsch direkt vor Augen führt, gibt es bei YouTube: http://www.youtube.com/watch?v=Cy6Cso_KzfM (2) Eine Bilderserie des Protestmarsches gibt es unter: http://www.tibettimes.net/news.php?showfooter=1&id=3512 Quelle: Radio Free Asia, www.rfa.org

… bei der Ermittlung des Vergleichsentgelts deshalb nur der zeitanteilig gekürzte Ortszuschlag zugrunde zu legen. Der Kläger ist mit der Hälfte der tariflichen Wochenarbeitszeit bei dem beklagten Freistaat beschäftigt. Auch seine ebenso teilzeitbeschäftigte Ehefrau steht im öffentlichen Dienst. Auf beide Arbeitsverhältnisse fand der BAT Anwendung. Der Kläger und seine Ehefrau erhielten deshalb den Unterschiedsbetrag zwischen den Stufen 1 und 2 des Ortszuschlags (Ehegattenanteil) ohne zeitanteilige Kürzung bis zur Überleitung der Ehefrau des Klägers …

Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin zum Angleichungstarifvertrag für die Arbeiter und Angestellten im Berliner öffentlichen Dienst. Nach aktuellen Pressemitteilungen wird das Land Berlin bis Ende 2011 in die Tarifgemeinschaft der Länder zurückkehren. In diesem Fall würde für alle Angestellten eine einheitliche Wochenarbeitszeit von 39 Stunden (bisher: 38,5 West und 40 Ost) gelten. Das Einkommensniveau würde ab 1. August 2011 auf 97 Prozent der übrigen Länder steigen und dann stufenweise bis spätestens 2017 auf einhundert Prozent. …

… sich hier als Vertreter für die Jugend NRW am Parlamentstisch eingefunden hätten. „Europa – Ein Grund zum Feiern“ lautet der Titel eines Vorschlages zu regelmäßigen europäischen Volksfesten. Ein Stirnrunzeln bescherte Markus Schallenberg als Vertreter der jungen Leute im öffentlichen Dienst auch ein Eilantrag, der darauf abzielt, die Anzahl der Zettel in Blöcken zu reduzieren, um Ressourcen in Deutschland zu schützen. Wenig hilfreich seien zudem Beschlüsse, die fordern, „die Staatsverschuldung in unserem wunderschönen Land zu stoppen“ – vor allem …

Ein Computerproblem beim Landesamt für Besoldung und Versorgung hat dafür gesorgt, dass über tausend Anwärter im Landesdienst keine Bezüge für ihre Arbeit erhielten. Doch das war noch nicht alles: für manche gab es auch beim Arztbesuch eine böse Überraschung. Wie jedes Jahr haben am 1. September wieder einmal viele junge Menschen ihre Ausbildung als Anwärter beim Land Nordrhein-Westfalen begonnen. Weit mehr als tausend von ihnen warteten zu Monatsbeginn jedoch vergeblich auf ihre Anwärterbezüge. Im Gegensatz zu Arbeitnehmern, die in der Regel Ende …

… Brüssel. Zu Gast sind Politiker der Europäischen Union. In der ersten Sendung war Johannes Laitenberger, Kabinettschef von EU-Präsident José Manuel Barosso, zu Gast. Thema war die Relevanz der EU für die Bürger. Außerdem blickte Laitenberger auf den europäischen auswärtigen Dienst und das Zusammenspiel mit den nationalen Botschaften: „Die Einstellung in Deutschland zum Aufbau des europäischen Dienstes ist sehr positiv. Europa wird stärker, wenn es sich auch in seiner Gesamtheit auf der internationalen Szene einbringt [...]. Das macht die nationalen …

… Gesundheitsprobleme erzeugt als Öffentlich bekannt. Um Sanktionen aus dem Weg zu gehen, muss der Konsument sich einer Therapie unterziehen. Was die Therapien angeht, ziehen wir die folgenden Schlüsse: 1.- Behandlung kann auch aus "regulären und abgestimmte Besuche bei einem Zentrum oder Dienst" umfassen. Es muss keine Behandlung in einer geschlossenen Anstalt sein. In der Praxis produziert dies keinerlei Probleme. 2.- Die Dauer der Behandlung muss sich aus der Diagnose von professionellen Spezialisten in der Sache ergeben und nicht unilateral von Behörden, …

… staatlichen Kliniken und deren Beschäftigten sollte das Recht entzogen werden, mit Gewissensgründen bestimmte ethisch bedenkliche oder abzulehnende Behandlungen zu verweigern. Für Gewissensentscheidungen sollte eine Registrationspflicht eingeführt werden. „Für viele Christen im medizinischen Dienst und für die christlich geführten Krankenhäuser ist dies nicht hinnehmbar“ sagte David Müller, Vorsitzender des Evangelischen Arbeitskreises (EAK) der CDU im Rems-Murr-Kreis. Die uneingeschränkte Gewissensentscheidung und das daraus resultierende Recht, …

… Tuberkulose-Erkennung zum Einsatz kommen. Christiane Bertels-Heering, Vorsitzende der DMaG, betonte bei der feierlichen Übergabe, bei der auch zahlreiche Botschafter afrikanischer Staaten anwesend waren, die guten deutsch-malawischen Beziehungen und gab der Hoffnung Ausdruck, dass die Mikroskope einen guten Dienst leisten werden. Bingu wa Mutharika überzeugte sich noch vor Ort von der Praktikabilität eines Vorzeigegerätes. Der Staatspräsident Malawis zeigte sich beeindruckt von der Arbeit der noch jungen Gesellschaft. Er dankte der DMaG für das Engagement …

… Ausbildungsvergütungen variieren sehr stark. Für 93 Prozent der befragten Auszubildenden im zweiten Ausbildungsjahr bewegen sich die Monatsbeträge durchschnittlich zwischen 300 und 700 Euro netto - also nach Abzug von Sozialversicherungsbeiträgen und Lohnsteuerzahlungen. Damit liegt ein Auszubildender im Öffentlichen Dienst im Schnitt zwar knapp über dieser Vergütung, doch ist der finanzielle Unterschied nicht so hoch, dass sich die Ergebnisse der Studie nicht auch auf junge Azubis im Öffentlichen Dienst übertragen ließen. Im Durchschnitt kommen die Auszubildenden im …

… „emanzipierten Leibeigenen“ aufzuräumen, die bei ihrer Protestaktion sogar die chinesische Flagge mit sich trugen (siehe Bild 3). Ein paar Tibeter wurden geschlagen und viele festgenommen. Jemand, der damals am Schauplatz des Geschehens war, machte einige Aufnahmen und sandte sie an den tibetischen Dienst von Radio Free Asia. Ich verneige mich vor dem Mut dieser Person. Auf diesen Bildern können wir sehr deutlich feststellen, wie viel Ironie in der Realität liegen kann: Die chinesische Regierung behauptet, daß sie vor 50 Jahren die „Leibeigenen befreite“, …

… in Schichten, die ganze Nacht lang, wie kann man das aushalten? Zuerst dachte ich, am 14. März sei alles vorüber, aber dann heckten diese Behörden einen jener Sklavenbefreiungstage (2) aus, das ist einfach unerträglich für uns, ich habe bis Ende des Monats ununterbrochen Dienst, wie kann man da von Glücklichsein reden?“ (1) Woeser nennt den neuen Vorsitzenden der TAR Padma Choling nicht bei seinem Namen, sondern mit dem Spitznamen, den ihm die Einwohner von Lhasa gaben. Eigentlich heißt er Pema Trinley. Choling ist eine gänzlich von chinesischen …

… hna.de gelesen in dem es heißt: „Ein wegen sexuellen Missbrauchs vorbestrafter Lehrer darf in Niedersachsen weiter Schüler unterrichten. Der Mann habe freiwillig einen Antrag auf Rückstufung um zwei Besoldungsgruppen gestellt. Daher sei auf seine Entfernung aus dem Dienst verzichtet worden.“ Diese Entscheidung ist für gegen-missbrauch e.V. keinesfalls nachvollziehbar. Derzeit ist die Brisanz des Themas sexueller Missbrauch enorm hoch. Unter anderem durch Vorfälle in kirchlichen Institutionen (und auch Schulen). Es wurde ein Runder Tisch gegen sexuellen …

… Online-Beratung für den Caritasverband Bremen übernimmt. Das sei wichtig, damit sich die Hilfesuchenden wahrgenommen fühlen. Sie können die Antworten lesen, wenn sie sich wieder auf der Internetseite einloggen. Ein mehrfacher Austausch ist problemlos möglich. Die Online-Beratung ist als Ergänzung zur bisherigen Allgemeinen Sozialberatung gedacht. Es geht um Themen wie Arbeitslosigkeit, Gesundheit, Sucht, Schulden, Migration sowie Schwierigkeiten mit Behörden. Der Dienst ist kostenlos. Die Mitarbeiter der Caritas unterliegen der Schweigepflicht.

Nickel Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft rügt erneute Grundrechtsverletzung durch den VGH Kassel Darmstadt/Hanau 30.08.2010: Im bereits seit dem Jahre 2000 schwelenden Streit um das dienstliche Verhalten eines beamteten Medizinaldirektors des Regierungspräsidiums (RP) Darmstadt hat dieser gegen die zwischenzeitlich zweite Bestätigung seiner Entlassung aus dem Dienst durch den VGH in Kassel eine ebenfalls zweite Grundrechtsklage durch die Nickel Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft (Hanau und Frankfurt am Main) zum Hessischen Staatsgerichtshof …

… Disziplinen, mehr oder weniger dem damaligen Zeitgeist anpassen oder ihn prägen und so den Boden für eine rassistische Politik bereiten. Es zeigt sich, wie sie ihre Arbeiten und Lehre zunehmend ideologisch ausrichten, rassistische Literatur veröffentlichen und sich in den Dienst der Diktatur stellen – sofern sie sich nicht von dieser distanziert hatten. Werden Sie anhand von einzigartigen Dokumenten Zeuge der "Gleichschaltung“ des Wissenschaftsbetriebes und sehen Sie anhand historischer Fakten, welche Auswirkungen dies auf das reale Leben hat. Lernen Sie, …

Nickel Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft rügt erneute Grundrechtsverletzung durch den VGH Kassel Darmstadt/Hanau 30.08.2010: Im bereits seit dem Jahre 2000 schwelenden Streit um das dienstliche Verhalten eines beamteten Medizinaldirektors des Regierungspräsidiums (RP) Darmstadt hat dieser gegen die zwischenzeitlich zweite Bestätigung seiner Entlassung aus dem Dienst durch den VGH in Kassel eine ebenfalls zweite Grundrechtsklage durch die Nickel Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft (Hanau und Frankfurt am Main) zum Hessischen Staatsgerichtshof …

… Nichtregierungsorganisationen, die als mutiger David gegen die mächtigen Goliaths aus Politik und Industrie antreten, hält sich hartnäckig in der kollektiven Vorstellungswelt. Bis heute leben grüne NGOs wie Greenpeace und andere vom Image der edlen, aber mittellosen Kämpfer im Dienst der guten Sache – anhaltend hohe öffentliche Glaubwürdigkeitswerte und aktuelle Spendenrekorde zeigen dies. Unter dem Titel „Der Öko-Komplex“ hinterfragt die brandaktuelle Doppelausgabe von NovoArgumente (Nr. 108/109, 9–12 2010, 130 S.) diesen Mythos und beleuchtet den Einfluss der …

… waren die Disziplinarklageverfahren gegen zwei Beamte, die sich kinderpornographische Dateien auf ihre Heimcomputer geladen hatten. Strafrechtlich wurden die beiden Beamten (Studienrat und Zollinspektor) jeweils zu einer Geldstrafe verurteilt. In den anschließenden Dienstverfahren bzw. Disziplinarverfahren wurden die Beamten aus dem Dienst entfernt. Diese Urteile hat Bundesverwaltungsgericht aufgehoben und zur erneuten Entscheidung an die zuständigen Oberverwaltungsgerichte zurückverwiesen. In den Entscheidungsgründen des Urteils führte das Bundesverwaltungsgericht …