Pressemitteilungen zu Dienst

… verletzt, die Verbraucher eindeutig über die Herkunft eines Produkts zu informieren und es kann wirtschaftlicher Schaden für den Werbenden entstehen. Google kann als Anbieter von Adwords dabei nicht zur Verantwortung gezogen werden, wenn es seinen Dienst als rein technisches und automatisches Angebot verkauft. Ansprüche wegen Verletzungen von Markenrechten können damit nur gegen den Werbeanzeigenersteller geltend gemacht werden. Anders sehen das Gerichte am entgegengesetzten Ende der Welt: Richter des australischen Bundesgerichts haben entschieden, …

… jährlichen Steuerhinterziehungen von 30 Mrd. Euro dazu, verwundert es nicht, dass Bund, Länder und Gemeinden sich wehren, ihren streikenden Mitarbeitern Lohnforderungen von 6,5 % zu gewähren da die Kassen leer sind. Was können die 2 Millionen Beschäftigten im öffentlichen Dienst dazu, dass der Staat nicht wirtschaften kann? Geld wäre genug vorhanden. Das ist nicht das Konzept einer Büttenrede in der Karnevalszeit, sondern das Manuskript der Politik und ihrer Verbündeten, der Wirtschaftswissenschaft, den Lobbys und Finanz- und Vermögenseliten. Diese …

komba saarland fordert wirkungsgleiche Umsetzung der Tarifabschlüsse für kommunale Beamte [Saarbrücken] Ein gutes Ergebnis für gute Arbeit, so das Fazit von Klaus Deschang, Landesvorsitzender der komba saarland zu den Tarifergebnissen für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst. Gleichzeitig widerspricht er auch der Kritik an diesem Ergebnis seitens des KAV Saar, der diese Mehrbelastung zu Lasten der Bürger umverteilen möchte. „Es stünde der KAV sehr gut zu Gesicht, auch hier nicht gleich mit Horrorszenarien zu drohen, sondern den Dialog mit den …

… auszuhandeln, nachdem die Verhandlungen mehrfach verlängert worden waren. Seitens der Gewerkschaften wurde dabei bis zum Schluss bemängelt, dass die Arbeitgeber sich weigerten, einer sozialen Komponente in Form eines Sockelbetrages zuzustimmen, wodurch auch im Öffentlichen Dienst die Einkommensunterschiede zwischen den Einkommensgruppen weiter anwachsen. Mit ihren sonstigen Forderungen konnten sich die Gewerkschaften jedoch in vielen Punkten weitestgehend durchsetzten. So steigen die Gehälter aller Beschäftigten rückwirkend zum 1. März 2012 um …

… Nordrhein-Westfalen ist uns auch bewusst und auch wir sehen die überaus schwierige Situation, die sicher angegangen werden muss. Aber wir befinden uns gleichzeitig in einer Zeit, in der der Staat Einnahmen auf Rekordniveau einfährt. Die Personalausgaben für die Menschen im aktiven Dienst sind prozentual so niedrig wie nie zuvor. Wir haben in der Vergangenheit die Bezahlung der Beamten reduziert, um deren Pensionen einmal zahlen zu können. Leider ist dieses Geld in den laufenden Haushalten verlebt worden, anstelle damit ausreichende Rücklagen aufzubauen. Das …

… und Arbeitnehmerinnen hier im Saarland, so lautet das Credo von Sebastian Kraus, Landesvorsitzender der Junge Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft Saar (JCDA Saar).   Nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesarbeitsgerichtes (BAG) vom 20.03.2012 haben jüngere Beschäftigte im Öffentlichen Dienst Anspruch auf mehr Urlaub. Die bisherige altersbezogene Staffelung der Urlaubsdauer ist damit rechtswidrig. Bislang umfasste der Jahresurlaub im Öffentlichen Dienst für unter 30jährige Beschäftigte 26 Tage. Ab dem 30. Lebensjahr bis zum vollendeten …

… in „unserem kleinen Bundesland“ zuständig; diese Aufgabe nehmen wir ernst. Einen Keil zwischen die Wirtschaft und den Datenschutz treibt nicht das ULD, sondern wohl eher eine andere öffentliche Körperschaft im Lande, die damit beiden Seiten keinen guten Dienst erweist. Das ULD betreibt bei seinem Vorgehen zu Social Communities keinen Alleingang, sondern wird von den Datenschutzbehörden bundesweit unterstützt. Herr Vater sollte Schleswig-Holstein nicht kleiner machen als es ist, sondern besser Datenschutz als ein Marktkriterium erkennen, mit dem …

Auf bis zu vier Tage mehr Urlaub im Jahr können sich jüngere Beschäftigte im Öffentlichen Dienst freuen. Nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts ist die altersabhängige Urlaubsstaffelung diskriminierend und somit unzulässig. Gute Nachrichten für die jungen Kolleginnen und Kollegen im Öffentlichen Dienst: Am gestrigen Dienstag erklärte das Bundesarbeitsgericht in Erfurt die altersabhängige Staffelung der Urlaubstage im TVöD für unwirksam (9 AZR 529/10). Damit stehen sämtlichen Beschäftigten in den Kommunen und beim Bund 30 Tage Urlaub zu. Bislang …

… seinen 85. Geburtstag. In der neuen Hörbuch-Edition „Berühmte Persönlichkeiten“ von Monarda Publishing House wird er mit einem eigenen Hörporträt gewürdigt, welches seinen beruflichen Lebensweg aufzeigt. Hans-Dietrich Genscher hat sein Leben in den Dienst der Politik gestellt und ist dabei zu einem der einflussreichsten und erfahrensten Politiker der deutschen Nachkriegsgeschichte geworden. Herzlichen Glückwunsch Herr Genscher! Weitere Hörporträts berühmter Persönlichkeiten in den Kategorien Politik, Entertainment, Naturheilkunde und Geisteswissenschaft …

… dem Treffen teil. In dem Gespräch arbeitete der Vorsitzende des DBB NRW, Meinolf Guntermann, zunächst die Punkte heraus, bei denen sich die CDU NRW mit ihren Forderungen aus Sicht des Beamtenbundes gegen die berechtigten Erwartungen der Beschäftigten des Öffentlichen Dienst in NRW gestellt hat. Insbesondere die zweite Kürzung des Weihnachtsgeldes hätten viele Beamte in NRW nicht vergessen, so Guntermann. Der Vorsitzende der nordrhein-westfälischen CDU, Norbert Röttgen, legte dar, dass aus seiner Sicht - aufgrund des hohen Personalkostenanteils am …

Auch König & Cie. ist von der aktuellen Krise der Schifffahrtsmärkte betroffen. Der König & Cie. Renditefonds 76 - MS "King Robert", ein Capesize Bulk-Carrier, der im Herbst 2008 in Dienst gestellt wurde, ist für fünf Jahre und zwei Monate ab Ablieferung an das japanische Unternehmen The Sanko Steamship verchartert. Damit sollten zumindest bis Ende 2013 die Einnahmen des Fonds sicher sein. Doch nun droht dem Fonds der Ausfall der Einnahmen. Der Charterer, die Sanko Steamship aus Japan, befindet sich offensichtlich in ernsthaften wirtschaftlichen …

Am gestrigen Dienstag vertagten sich die Vertreter von dbb beamtenbund und tarifunion und ver.di auf der einen und Vertreter der Arbeitgeber auf der anderen Seite. Auch in der zweiten Verhandlungsrunde für die Beschäftigten von Bund und Kommunen war keine Einigung erzielt worden. Zum Beginn der zweiten Verhandlungsrunde legten die Verhandlungsführer der Arbeitgeber, Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich und der Präsident der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände Thomas Böhle, endlich ein erstes Angebot vor. Dieses Angebot sah eine …

… warum die Beschäftigten in Kommunen und beim Bund mehr Geld für ihre Arbeit verdient haben. Wie steht die dbb jugend nrw zum Ablauf der Tarifverhandlungen? M. Schallenberg: Schon der Auftakt in der ersten Verhandlungsrunde war eine schallende Ohrfeige für die Menschen im Öffentlichen Dienst, die auf eine gerechte Bezahlung warten. Es ist eine geübte Folklore, die die Arbeitgeber da präsentieren. Nachdem wir - wie immer - unsere Vorstellungen schon einige Wochen vor dem Beginn der Tarifverhandlungen bekannt gegeben haben, tun die Arbeitgeber so, als …

… Gewissen¬losigkeit und erkennen zu spät, daß man Raubtiere nicht mit Para¬graphen bändigen kann, sondern nur durch Erziehung.“ „Gesetze waren schon immer ein untaugliches Mittel gegen Gewissenlosigkeit.“ Die von Finanzminister Schäuble geäußerten Absichten, Einkünfte aus der Teilnahme am Bundesfreiwilligendienst sowie den Sold für freiwilligen Dienst bei der Bundeswehr zu besteuern, steht in häßlichem Kontrast zur Belohnung für einen Rücktritt eines 52jährigen aus persönlichen Gründen vom Bundespräsidentenamt mit rund 500.000 Euro jährlich und der Tatsache, daß …

… Telekommunikationsgesetzes (TKG). § 113 Abs. 1 Satz 2 TKG regelt eine spezielle Auskunftspflicht hinsichtlich Zugangssicherungscodes wie Passworten oder Persönlichen Identifikationsnummern (PIN). Auskunftsberechtigt sind insoweit die Strafverfolgungs- und Sicherheitsbehörden sowie die Nachrichtendienste. In Auslegung des § 113 TKG entspricht es verbreiteter, aber umstrittener Praxis, dass auch Auskünfte über den Inhaber einer sogenannten dynamischen Internetprotokolladresse (dynamische IP-Adresse) erteilt werden. Hierbei handelt es sich um …

… in Deutschlands größter Betreuer-Datenbank Berlin, 06.03.2012 - Der Kita-Streik in Deutschland weitet sich immer stärker aus. In weiten Teilen des Landes wollen vom 05. bis 07. März 2012 etliche Mitarbeiter der Kindertagesstätten im öffentlichen Dienst ihre Arbeit niederlegen. Insbesondere Hessen, Rheinland-Pfalz, das Saarland, Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen, Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern sind von den Streiks im öffentlichen Dienst betroffen. Eltern, die den so entstehenden Betreuungsengpass überbrücken müssen, finden auf Betreut.de …

Soldatenrecht: „Antrag auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer“, BVerwG 6 C 11.11 Änderung der Rechtsprechung! Leitsatz aus der Pressemitteilung: Aktive Berufs- und Zeitsoldaten des Sanitätsdienstes der Bundeswehr haben ebenso wie Wehrpflichti-ge und alle anderen Soldaten der Bundeswehr einen Anspruch darauf, dass das Bundesamt für Fami-lie und zivilgesellschaftliche Aufgaben (früher: Bundesamt für den Zivildienst) ein Anerkennungsver-fahren durchführt, wenn sie einen Antrag auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer stellen. Bei der am …

… Regionaltreffen denken die Teilnehmer von "Christ und Jurist" gemeinsam über juristische und fachübergreifende Hintergründe ihres Glaubens nach. Ziel ist es dabei, den christlichen Glauben und die juristische Arbeit so zu verbinden, dass der Einsatz für das Recht zum Dienst am Menschen wird. Die Initiative Christ und Jurist besteht seit 1997 und wird ehrenamtlich getragen, seit 2010 von dem gemeinnützigen Trägerverein Christ und Jurist e.V., eingetragen im Vereinsregister des AG Frankfurt/Main, VR 14602. Geschäftsführender Vorstand: Dr. Patrick Menges …

… Anschreiben an die entsprechende Stelle, die für den Negativeintrag verantwortlich ist. Hier konnten in der Vergangenheit bereits Negativeinträge durch folgende Firmen zur Löschung gebracht werden. - Deutsche Anwaltliche Verrechnungsstelle AG - H&M Hennes und Mauritz B.V. & Co. KG - Bayerischer Inkasso Dienst AG - Telekom Deutschland GmbH - Lindorff Inkasso GmbH - Commerzbank AG - Universum Inkasso GmbH - Schufa-Holding AG (nach Löschung des Eintrags durch eintragende …

… öffentlichen Personennahverkehr nach Erwerb einer Wertmarke • Kraftfahrzeugsteuerbefreiung • Anerkennung der Kfz-Kosten für Privatfahrten als außerge-wöhnliche Belastung bis zu 15.000 km: 0,30 € je km = 4.500 € • In vielen Gemeinden kostenloser Fahrdienst für behinderte Menschen unter bestimmten Voraussetzungen • Parkerleichterungen, Parkplatzreservierung • Übernahme der Kosten von Fahrten zur ambulanten Behandlung in besonderen Fällen durch die gesetzliche Krankenversicherung • Unentgeltliche Beförderung der Begleitpersonen von Roll-stuhlfahrern im …

Mit der Abschaffung der Wehrpflicht wurden auch die Freiwilligendienste reformiert. Während die SPD in Person der stellvertretenden Vorsitzenden der Bundestagsfraktion, Dagmar Ziegler, das neue Angebot für „unattraktiv“ befand gleich zu Beginn der Umstellung ein Scheitern der Reform zu erkennen glaubte, so wird der Bundesfreiwilligendienst (BFD) mittlerweile richtig stark nachgefragt. „Besonders freut mich, dass der BFD auch in Göttingen gut angenommen wird“, so der Bundestagsabgeordnete Dr. Lutz Knopek. Die Stadtarchäologie, die Universitätsmedizin …

… mit 49 % zu besteuern. Frau von der Leyen geht einen Schritt weiter und fordert eine deutliche Erhöhung jenseits der Inflationsrate von 2,3 %. Die bisherigen tariflichen Erhöhungen liegen im Durchschnitt bei 3,3 Prozent. Die Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst – Städte und Gemeinden – werden zeigen, wie ernst die Beteuerungen zu nehmen sind und welche finanziellen Spielräume bestehen. Ist das Image-Pflege oder ein neues Make up das sich christliche, christlich-soziale, sozial-demokratische, liberale oder ökonomische und ökologische Parteien …

… unbefristete Übernahme. Weiterhin fordert der dbb eine Übertragung der Ergebnisse auf die Beamten. Die dbb jugend nrw zeigte sich mit der Forderung insgesamt sehr zufrieden. Insbesondere die unbefristete Übernahme ist dabei ein wichtiger und richtiger Schritt, um den Öffentlichen Dienst als Arbeitgeber für junge Menschen wieder attraktiver zu machen. "Der Öffentliche Dienst hat gerade in den Zeiten der Krise wieder einmal bewiesen, dass er der Garant für ein funktionierendes Deutschland ist", so Markus Schallenberg, Vorsitzender der dbb jugend …

Fast 90 Prozent der geringfügig Beschäftigten arbeiten zu Niedriglöhnen. Jeder Elfte in Deutschland hat einen befristeten Vertrag. So weist es eine Übersicht des Statistischen Bundesamtes aus. Auch im Öffentlichen Dienst macht das Modell die Runde. Was aber genau ist ein prekäres Arbeitsverhältnis und wer ist am meisten betroffen? Was einmal gedacht war, Hausfrauen einen unkomplizierten Nebenjob zu ermöglichen, ist zur Personalkostenschraube auf dem Arbeitsmarkt geworden. 'Prekäre Beschäftigung' heißt das Stichwort, unter dem man diese Beschäftigungen …

… Gewinnentwicklung voraus, so kann dies die Entscheidung negativ beeinflussen. Beurteilung der unternehmerischen Eignung Für die Beurteilung der unternehmerischen Eignung des Antragstellers können die Mitarbeiter der AA laut Geschäftsanweisungen nunmehr auch den Psychologischen Dienst oder den Ärztlichen Dienst heranziehen. Ergebnis und Ausblick: Die neuen Geschäftsanweisungen bringen weder den Mitarbeitern der AA noch den hoffnungsvollen Existenzgründern wirkliche Rechtsklarheit. Deutlich wird allein die Tendenz, die Gewährung des Gründungszuschusses …

… Trägerschaft der Spitzenverbände der freien Wohlfahrtspflege und Migrantenselbstorganisationen fördern. Das Gesetz schreibt außerdem die interkulturelle Öffnung der Landesverwaltung fest. Es sieht eine gleichberechtigte Teilhabe und angemessene Beteiligung von Menschen mit Zuwanderungsgeschichte im Öffentlichen Dienst vor. Das Gesetz sei ein Zeichen an die 4,2 Mill. Menschen mit Zuwanderungsgeschichte in NRW, so Minister Schneider. „Es signalisiert: Ihr seid willkommen, ihr gehört zu uns.“ Eine Veranstaltung in der Reihe „NRW-Migrationsgespräche“ Anmeldung …

… am Montag könnten bis zu 6 Tibeter getötet und über 30 verletzt worden sein, als die Sicherheitskräfte auf die Demonstranten schossen. Chinesische Behörden sprechen von nur einem Tibeter, der ums Leben gekommen sei. Und bei dem zweiten Zwischenfall im Bezirk Serthar am Dienstag wurden dortigen Quellen zufolge bis zu fünf Tibeter erschossen und 40 weitere verletzt. Peking sprach von nur einem getöteten Tibeter. Ein Netzbürger schrieb auf der populären Sina Weibo Seite: „Als ich heute meinen Dienst tat, sah ich eine große Zahl voll ausgerüsteter …

… dem zustimmt. Arbeitnehmer und Arbeitgeber können eine entsprechende Reglung in den Arbeitsvertrag aufnehmen oder eine gesonderte Vereinbarung abschließen. In kleineren Betrieben kommt dies fast nie vor. In größeren Betrieben kommen entsprechende Vereinbarungen durchaus vor. Im öffentlichen Dienst gibt es gesetzliche Regelungen, die einen Anspruch auf ein Sabbatical begründen. In der Rechtsprechung war es einige Zeit lang umstritten, ob der Arbeitnehmer einen Anspruch auf ein Sabbatical – also eine mehrere Monate andauernde unbezahlte Auszeit – …

… Diese beiden Parteien würden sich aber aus christlicher Sicht zu sehr für das Wohl Deutschlands bzw. Bayerns statt vor allem für das Wohl der gesamten Menschheit einsetzen. Dies könne man z.B. an der Satzung der CDU erkennen, die immer noch die Arbeit „im Dienst des deutschen Volkes und des deutschen Vaterlandes“ in den Mittelpunkt stellt, oder dem Slogan „für ein starkes Bayern in Europa“ der CSU. Mit seinem Infostand wollte der Arbeitskreis Christen in der Eine-Welt-Partei auch auf ein Anliegen von Päpsten und Bischöfen aufmerksam machen, das …

… Nachrichten der ARD, dass Hunderte von Milliarden in den Pensionskassen fehlen, schlägt wie eine Bombe ein. Im Laufe ihres Berufslebens zahlen Beschäftigte 100.000 bis 250.000 Euro Beiträge in die Rentenversicherung ein, der Beamte „null“ Euro. Der öffentliche Dienst hat versäumt entsprechende, monatliche Rückstellungen vorzunehmen. Erst ab 1990 wurden Pensionsfonds von den Bundesländern angelegt in die Gelder zurückgestellt werden sollten, um den Pensionsansprüchen der Beamten zu sichern. Dieser Verpflichtung kamen die Länder nicht ausreichend nach. …

… übertragen wird, die der Arbeitgeber dem Vertretenen bei dessen Anwesenheit aus rechtlichen Gründen nicht übertragen konnte (Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 12.01.2011, Aktenzeichen 7 AZR 194/09) . So liegt der Fall, wenn der Arbeitgeber im öffentlichen Dienst Arbeiten einer niedrigeren oder höheren Vergütungsgruppe zuweist, da der Arbeitgeber solche Arbeiten auch vom Vertretenen nicht fordern kann. Weitere Informationen erhalten sie unter: www.conzepp.de Rechtsanwalt Ulrich Conze beantwortet Ihre Fragen zur Befristung und Entfristung Ihres …

… zur Vertretung angestellten Arbeitnehmer eine Tätigkeit übertragen wird, die der Arbeitgeber dem Vertretenen bei dessen Anwesenheit aus rechtlichen Gründen nicht übertragen konnte (Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 12.01.2011, Aktenzeichen 7 AZR 194/09) . So liegt der Fall, wenn der Arbeitgeber im öffentlichen Dienst Arbeiten einer niedrigeren oder höheren Vergütungsgruppe zu¬weist, da der Arbeitgeber solche Arbeiten auch vom Vertretenen nicht fordern kann. Weitere Informationen erhalten sie unter: http://www.conzepp.de/befristung-entfristung.php

… Phayul gegenüber, das Video beweise, welchen fürchterlichen Menschenrechtsverletzungen Tibeter in ihrem täglichen Leben ausgesetzt sind. „Die Person, die ihr Leben riskierte, um dieses Filmmaterial aus Tibet zu schmuggeln, hat dem tibetischen Volk einen großen Dienst erwiesen. Es ist eine wichtige Unterlage für den Kampf des tibetischen Volkes“. Das Videomaterial mit englischen Untertiteln gibt es auf der Seite http://www.tibetonline.tv. Außerdem gibt es das Video bei YouTube: http://www.youtube.com/watch?v=-iwsNCnTApw, zwar ohne Untertitel, dafür …

… sondern auch ihre eigene Person darzustellen und sich entsprechend der Stellenausschreibung zu präsentieren. In der Mitteilung heißt es zudem: "Insbesondere Frauen können sich sogar durch ein anonymes Bewerbungsverfahren klar benachteiligt fühlen, da für den Öffentlichen Dienst das LGG (Frauenförderplan der Stadt Bochum) zunächst keine Anwendung finden kann (Bevorzugung von Frauen bei gleicher Qualifikation)." "Die FDP-Fraktion lehnt das anonymisierte Bewerbungsverfahren bei der Stadt Bochum weiterhin ab", so Haltt. "Wir wollen Menschen als Bewerber …

Dass der Öffentliche Dienst bei der Lohnentwicklung auf den hinteren Rängen rangiert, halten viele für ein Gerücht. Doch eine aktuelle Studie, die ausgerechnet aus dem nordrhein-westfälischen Arbeitsministerium kommt, spricht eine klare Sprache: der Öffentliche Dienst nimmt den dritten Platz der höchsten Lohnverluste ein. Die Tariflöhne in NRW sind in den letzten zehn Jahren insgesamt kaum gestiegen. Nach Abzug der Inflationsrate erhöhten sich die Tarife seit 2000 um lediglich 5,6 Prozent. Der Öffentliche Dienst zählt zu einer der 14 Branchen, in …

… Bürgerengagement - in Form einer Skulptur und einer Anerkennungsurkunde - entgegen nehmen. Mit der Verleihung dieser Auszeichnung werden Bürger geehrt, die sich "in besonderer Weise um das Gemeinwohl verdient gemacht haben". Risch stelle sich mit persönlichem Einsatz selbstlos in den Dienst für benachteiligte Kinder und sei ein hervorragender Netzwerker, dem es gelinge, Menschen für das Thema „Kinderarmut“ zu gewinnen, hieß es in der Laudatio. Bereits vor Stiftungsgründung war er 20 Jahre lang im sozialen Bereich für Kinder, Jugendliche und sterbende …

… an die Hochschulen fließt, mehr Dozenten bereit gestellt werden, mehr Wohnheimplätze und insgesamt mehr Platz an den Universitäten geschaffen werden. "Immerhin sind die Hochschulen dabei, sich auf eine höhere Anzahl an Studienanfängern einzustellen. Im Öffentlichen Dienst ist man hinsichtlich der Ausbildungszahlen noch lange nicht soweit", erläutert Schallenberg. Die Sorge des gewerkschaftlichen Jugenddachverbandes, man könne das Plus an gut qualifizierten Schulabgängern für den Öffentlichen Dienst ungenutzt an sich vorüberziehen lassen, scheint …

… Oberhausen zu leisten. Das Friedensdorf Oberhausen unterstützt verletzte und kranke Kinder aus Krisengebieten bei ihrer Rehabilitation und ermöglicht es ihnen, wieder gesund zu ihren Familien zurückzukehren. Gestartet wurde die Aktion von der in Oberhausen ansässigen CYLEX Dienst-leistungs GmbH mit einer Spende in Höhe von 1.000 Euro. Wer zu Weihnachten etwas Gutes tun will, kann sich hier mit einer Spende beteiligen: http://www.helpedia.de/spenden-aktionen/cylex-spende Jeder Spender wird dabei auf Wunsch namentlich genannt und kann einen Kommentar …

High Peaks Pure Earth übersetzte einen Blog-Beitrag von Woeser, den sie am 18. Oktober für den tibetischen Dienst von Radio Free Asia verfaßt hatte und der am 26. Oktober 2011 auf ihrem Blog erschien. In diesem Essay stellt Woeser Betrachtungen über die jüngste Reihe der Selbstverbrennungen von Tibetern an. Inzwischen gab es eine weitere tragische Nachricht: Am 3. November verbrannte sich die 35jährige Nonne Palden Choetso aus dem Kloster Ganden Choeling in der TAP Kardze, Osttibet. „Als ich heute Abend Online ging, sah ich, daß sich noch ein Mönch …

… dem zugrunde. (Die Revision wurde nicht zugelassen, die Nichtzulassungsbeschwerde hat der Bundesgerichtshof am 6.7.2007 mit dem Aktenzeichen: 4 AZN 487/06 zurückgewiesen.) Wegen angeblicher Missstände in einem Berliner Pflegeheim hat eine Altenpflegerin zunächst die Heimleitung und den Medizinischen Dienst der Krankenkassen (MDK) informiert. Nachdem ihrer Meinung nach zu wenig getan wurde, erhob die Altenpflegerin über ihren Anwalt Strafanzeige. Parallel hierzu nahm sie an einer Flugblattaktion teil, in dem der Vorgang (und die Strafanzeige) im …

Bei einem Verbot für Beschäftigte der Landeshauptstadt Stuttgart, Buttons pro oder kontra Stuttgart 21 im Dienst zu tragen, handelt es sich um eine Maßnahme, die nicht ohne Zustimmung des Gesamtpersonalrates der Stadt erlassen werden darf. In einem Rundschreiben vom 29.09.2010 wies der damalige Bürgermeister Murawski die Beschäftigten der Landeshauptstadt Stuttgart darauf hin, dass das Tragen von Buttons oder Aufklebern pro oder kontra Stuttgart 21 am Arbeitsplatz nicht erlaubt ist. Anlass dieses Rundschreibens waren die Auseinandersetzungen um …

Solingen - Die Wehrpflicht gehört in Deutschland vorerst der Vergangenheit an. Ihre Aussetzung zum 1. Juli 2011 bringt vor allem im sozialen Bereich tiefe Einschnitte mit sich, denn mit dem Wehrdienst fällt auch der Zivildienst und damit ein ganzes Heer junger Arbeitskräfte in der Betreuung von älteren und behinderten Menschen weg. Der eilig eingeführte Bundesfreiwilligendienst, der diese personelle Lücke mit Freiwilligen schließen soll, bleibt derzeit weit hinter den Erwartungen zurück und entfaltet bei jungen Menschen kaum Anziehungskraft: Die …

… verschleiern oder auch den Einsatz illegaler Software zu rechtfertigen. Statistiken [2] beweisen, dass die Speicherung von Telekommunikationsdaten keine nennenswerten Auswirkungen auf die Aufklärung schwerer Straftaten hat - diese Erkenntnis hat mittlerweile sogar der wissenschaftliche Dienst des Bundestages bestätigt [3]. Stattdessen stehen den Ermittlungsbehörden in diesen Fällen wesentlich mächtigere und bessere Ermittlungsmethoden zur Verfügung. „Wenn Herrn Jäger diese Fakten nicht bekannt sind, steht seine Kompetenz in Frage. Kennt er die Fakten, …

… stößt man seit Jahrzehnten, stetig, sicher und schnell auf die organisierte Verantwortungslosigkeit. Jüngstes Beispiel ist der Entschluss des Singener Hauptzollamtsvorstehers Kohlschreiber, der seine Grenzzöllner an Grenzübergängen an der schweizerischen Grenze zeitweise alleine ohne Sicherungskollegen Dienst verrichten und dabei nur noch stempeln und nicht mehr kontrollieren lässt. Mit dieser Anordnung opfert Kohlschreiber mehr als Freund und Förderer der Wirtschaft und weniger als Freund seiner Beamten sämtliche polizeilichen Führungs- und Eigensicherungsgrundsätze …

… Westen werden in den kommenden Tagen 47 Arbeitnehmer des Klinikum Niederberg die betriebsbedingte Kündigung erhalten. Der Pressebericht zitiert eine Person aus dem Unternehmen, die verlauten ließ, dass „jede Kündigung schmerzt“. Das Klinikum habe, so zitiert der Online-Dienst einen Gewerkschaftsvertreter, „hohe Kooperationsbereitschaft“ gezeigt. Auch wenn das Unternehmen und der Betriebsrat mitfühlend und kooperativ vorgehen – was im Einzelfall auch ernst gemeint sein kann – das Resultat bleibt: der betriebsbedingt gekündigte Arbeitgeber steht – wenn …

… Blogs und Hostprovidern getroffen. Bisher war unklar welche Pflichten genau der Hostprovider hat und insbesondere wie detailliert dieser sich mit einer behaupteten Rechtsverletzung auf einem der von ihm gehosteten Seiten auseinandersetzen muss. Ausgangspunkt waren Äußerungen in einem Bloggerdienst, der von der Firma Google Inc. in Kalifornien betrieben wird. Das Blog selbst hat aber eine unbekannte Person betrieben. Der von Google angebotene Dienst kann dabei allein durch Eingabe einer Emailadresse und eines Passwortes genutzt werden. Durch die …

… die zahlreichen, zwangsläufig unwiderlegt gebliebenen Studien des "Sedisvakantismus" (engl. "sedevacantism"). Beweisstruktur - Übersicht Der Verf. war 1995, noch als sog. "Priesterkandidat" der V2-Gruppe, "Sedisvakantist" geworden. 1. Zu Beginn seiner publizistischen Tätigkeit registrierte er für seinen katholischen Informationsdienst "KzM - Kirche zum Mitreden" die Domain katholisch.de und bot der V2-Gruppe an, ihr diese Domain sofort zu überlassen. Die V2-Gruppe brauchte lediglich den Nachweis zu erbringen, die katholische Kirche zu sein. Dieser …

Die Zusammenarbeit zwischen der pharmazeutischen Industrie und Ärzten, Kliniken, Apotheken und anderen Dienstleistern im Gesundheitswesen rückt verstärkt in den Fokus der Öffentlichkeit und damit auch in den Fokus der Behörden, insbesondere der staatsanwaltschaftlichen Organe. Häufig geht es um den Verdacht der Vorteilsgewährung und Bestechlichkeit, des Abrechnungsbetrugs und der Untreue, z.B. um „Kick-back“-Zahlungen an Ärzte, Kliniken oder Apotheker, die von der pharmazeutischen Industrie oder dem pharmazeutischen Großhandel als „Rückvergütungen“ …

… enormen Unterschied ob man als Freier Mitarbeiter oder als Arbeitnehmer einzustufen ist. 2. Woran kann man erkennen, ob man Arbeitnehmer ist? Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ist Arbeitnehmer, wer aufgrund eines privatrechtlichen Vertrags im Dienste eines anderen zur Leistung weisungsgebundener, fremdbestimmter Arbeit in persönlicher Abhängigkeit verpflichtet ist. Das Weisungsrecht kann Inhalt, Durchführung, Zeit, Dauer und Ort der Tätigkeit betreffen. Arbeitnehmer ist derjenige Mitarbeiter, der nicht im Wesentlichen …