Pressemitteilungen zu Dienst

… her. Doch Kindergeräusche sind nicht zu hören – alle Buggys sind leer. Mit dieser Aktion will die dbb jugend nrw auf die Konsequenzen befristeter Beschäftigung und unsicherer Zukunftsaussichten aufmerksam machen. In 68 Prozent aller Fälle werden junge Menschen im Öffentlichen Dienst nur befristet eingestellt. Was das für die Familienplanung und den allseits beklagten Rückgang der Geburten bedeutet, ist für den gewerkschaftlichen Dachverband klar: Wer seine Zukunft finanziell nicht sicher planen kann, der plant auch keine Familie. Aus diesem Grund …

… „Kultursensibilität“ dezent anzumahnen. Ansonsten sind die Berufsethiker auch nicht um starke Worte verlegen, wie uns etliche bioethische Grundsatzdebatten lehren. Die Ärzteschaft hat sich – wie im Übrigen auch die gesellschaftlich relevanten Institutionen – nicht (!) in den Dienst der Religionsgemeinschaften zu stellen und muss sich daher positionieren. Bleibt zu hoffen, dass hier nicht weitere ethische Zwangsdiktate verabschiedet werden, die den Ärzten hierzulande kein Alternativverhalten erlauben. Es mag ungebührlich erscheinen: Aber derzeit halte ich die …

… Kunstfälschung, sondern wegen Verletzung des Rechts am eigenen Bild auf der Anklagebank Platz nehmen musste. Es folgte eine Odyssee durch die Gerichtssäle: Tom Sack wurde im März 2009 vom Amtsgericht Rinteln zunächst freigesprochen. Beamte hätten keinen Anspruch darauf, ihren Dienst völlig anonym und unerkannt zu verrichten, so die Begründung des Richters. Dagegen legte die Staatsanwaltschaft Berufung ein, woraufhin das Landgericht Bückeburg den Freispruch etwa ein Jahr später wieder aufhob und eine Geldstrafe von 20 Tagessätzen verhing. Nachdem das …

… dem zustimmt. Arbeitnehmer und Arbeitgeber können eine entsprechende Reglung in den Arbeitsvertrag aufnehmen oder eine gesonderte Vereinbarung abschließen. In kleineren Betrieben kommt dies fast nie vor. In größeren Betrieben kommen entsprechende Vereinbarungen durchaus vor. Im öffentlichen Dienst gibt es gesetzliche Regelungen, die einen Anspruch auf ein Sabbatical begründen. In der Rechtsprechung war es einige Zeit lang umstritten, ob der Arbeitnehmer einen Anspruch auf ein Sabbatical – also eine mehrere Monate andauernde unbezahlte Auszeit – …

Befristeter Arbeitsvertrag im öffentlichen Dienst ist oft unwirksam. Düsseldorf, 9. Juli 2012. Weltmeister im Abschluss von befristeten Arbeitsverträgen ist der öffentliche Dienst. Mit der Behauptung eines nur vorübergehenden Beschäftigungsbedarfs werden Arbeitnehmer über Jahre und Jahrzehnte hinweg in unsicheren Arbeitsverhältnissen belassen. Hier schafft die erfolgreiche Entfristungsklage für die betroffenen Arbeitnehmer und deren Familien dauerhaft Planungssicherheit. Gerade im öffentlichen Dienst sind Be-fristungen häufig unwirksam. Das Bundesarbeitsgericht …

… Harbin“ unter dem diesjährigen Motto „Green Cities-Green Industries – The Harbin Conference 2012“ die Präsentation der Leistungsangebote Magdeburgs in China auf dem Gebiet der urbanen Stadtentwicklung, der Neuen Energien und Energieeffizienz und produktionsnahen Dienst-leistungen sowie die Ermittlung gemeinsamer Projektansätze auf dem Gebiet der Förderung „grüner Industrien und produktionsnaher Dienstleistungen“. Wie in den vergangenen Jahren empfahl sich Magdeburg sowohl der chinesischen als auch deutschen Wirtschaft insgesamt als Partner bei …

… Partnern, der Tatja B. GmbH, der Sogidia AG, der dbtec networks gmbh, sowie der Werbeagentur NewCommunication gelungen ist, ein Konzept für ein professionelles Web-TV-Format zu entwickeln.“ Sein Kollege Henry Krasemann, Rechtsanwalt und Datenschutz-Jurist im öffentlichen Dienst, ergänzt: „Natürlich wird Jurafunk-TV mehr sein, als eine mit Bildern unterlegte Version des deutschlandweit bekannten Audiopodcasts. Wir werden die Möglichkeiten der Liveübertragung ausnutzen und Feedback über Kanäle wie E-Mail und Twitter direkt aufgreifen. Außerdem werden …

… anderer kennt vielleicht eines der Interviews mit Peter Fitzek auf YouTube (auch ExtremNews berichtete bereits darüber - Link siehe original Text). Worum geht es: Es wird behauptet, die BRD sei de jure kein Staat wie andere, sondern nur eine Firma im Dienst der Siegermächte des Zweiten Weltkrieges. Wesentliche juristische Beweise wurden den Anwesenden präsentiert und sollen laut Angaben der Veranstalter auch auf der Homepage von NeuDeutschland im Detail nachzulesen sein. Demnach arbeite diese „Firma“ mit Schuldgeld, erhebe immer mehr Steuern und diene …

Still und leise ist er am vergangenen Samstag an uns vorbeigezogen, der Tag der Vereinten Nationen für den Öffentlichen Dienst. Unbemerkt blieb auch der Ausspruch des Bundesinnenministers, Dr. Hans-Peter Friedrich, der findet, dass der Öffentliche Dienst gut für die Zukunft gerüstet sei. Gerne hätte die dbb jugend nrw mitgefeiert und den Tag für den Öffentlichen Dienst, den die Vereinten Nationen ausgerufen haben, um die Leistungen der Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes in Deutschland zu würdigen, beklatscht. „Angesichts der Situation, die …

… 1991 bestand auch in Baden-Württemberg eine Regelung: „Für die Kosten polizeilicher Maßnahmen bei privaten Veranstaltungen kann von dem Veranstalter Ersatz verlangt werden, soweit sie dadurch entstehen, dass weitere als die im üblichen örtlichen Dienst eingesetzten Polizeibeamten herangezogen werden müssen“. Diese wurde ersatzlos gestrichen, eine entsprechende Regelung findet sich im derzeitigen Polizeigesetz Baden-Württemberg nicht. Fazit: Eine Rechtsgrundlage, also eine gesetzliche Regelung für die Abwälzung der Kosten von Polizeieinsätzen bei …

… findet in Berlin zum ersten Mal eine Long- und Skateboard-Demonstration für Menschenrechte statt. Erwartet werden hunderte Skater, die unter dem Motto ‚Free Tibet‘ auf ihre Rollbretter steigen. „Mit FreeRide Berlin möchten wir die Leidenschaft für unseren Sport in den Dienst einer guten Sache stellen“, sagte Projektinitiator Tubbs Oparaugo. „Junge Menschen sind heutzutage alles andere als unpolitisch, sie nutzen aber neue Wege, um sich auszudrücken.“ Für Tibet setze man sich ein, weil sich die Menschenrechtslage dort innerhalb des letzten Jahres …

Soziale Nachhaltigkeit setzt gleiche Einkommenschancen für Frauen und Männer voraus Neues Schwerpunktthema ist „Lohnfindung im Gesundheitswesen – viel Dienst, wenig Verdienst“ Berlin. Anlässlich des bundesweiten Tags der Nachhaltigkeit am 4. Juni gibt das EPD-Forum, initiiert von den Business and Professional Women (BPW) Germany und gefördert vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, den Start der Equal-Pay-Day-Kampagne 2013 bekannt. Schwerpunkt des nächsten Aktionstags für gleiche Bezahlung für Frauen und Männer wird die …

… wollen (ilex berichtete), da veröffentlicht das Wall Street Journal, dass Google auch von den US-Behörden überprüft wird. ilex zeigt die Hintergründe auf und weist auf die Konsequenzen für diejenigen Unternehmen hin, die mit Hilfe von Google-Diensten Werbung machen. 1. Die Hintergründe Bereits am 02. Februar 2012 haben die europäischen Datenschutzbehörden haben ihre französischen Kollegen, die Commission nationale de l’informatique et des libertés (kurz: CNIL) gebeten, bei der Überprüfung der neuen Google-Datenschutzbestimmungen eine Führungsrolle …

Von Auszubildendenstellen über Stellen im Mittleren Dienst bis hin zu solchen im höheren Dienst – sie alle werden derzeit in NRW nach einem Modellbewerbungsverfahren so besetzt, dass Herkunft, Alter und Geschlecht zunächst keine Rolle spielen. Allerdings – so zeigt es sich im Nachgang anderer Pilotphasen – nur für die Dauer des Projekts. Noch bis zum 30. Juni experimentieren die beteiligten sieben Ressorts in 17 Modellbehörden im Bereich der Landesverwaltung mit dem anonymisierten Bewerbungsverfahren herum. Rund 103 Stellen sollen nach Auskunft …

Erneut hatte sich das Bundesarbeitsgericht (BAG) mit einer Klage wegen des Verstoßes gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) zu beschäftigten. Die Urlaubsstaffelung des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst (TVöD) verstößt gemäß Urteil des BAG vom 20.03.2012 wegen der darin enthaltenen unerlaubten Altersdiskriminierung gegen das AGG. Das Urteil des BAG hat zur Folge, dass nunmehr auch jüngere Mitarbeiter im öffentlichen Dienst Anspruch auf den Urlaub haben, den bisher nur Mitarbeiter ab Vollendung des 40. Lebensjahres hatten. Das …

… Lehrkräfte in Integrationskursen und aller anderen freiberuflich beschäftigten Dozenten. Honorare müssen sich an den Tarifverträgen der Lehrkräfte im öffentlichen Dienst orientieren. Quellen: [1] Offener Brief: http://www.mindesthonorar.de/ [2] AufenthG: http://www.gesetze-im-internet.de/aufenthg_2004/__44a.html [3] Frontal21: http://frontal21.zdf.de/ZDFde/inhalt/14/0,1872,8505038,00.html Verantwortlich für den Inhalt dieser Pressemitteilung: Presseteam NRW Achim Müller Piratenpartei Deutschland Landesverband Nordrhein-Westfalen Postfach 103041 44030 …

… Beamtenbund-Jugend NRW (dbb jugend nrw) anlässlich ihrer Frühjahrs-Tagung am 20./21. April die Jungvertreter der politischen Parteien zu einer Diskussionsrunde nach Münster eingeladen. In der Johanniter-Akademie ging es den rund 50 Jugendvertretern aus den verschiedenen Sparten des Öffentlichen Dienstes vor allem um prekäre Beschäftigungsverhältnisse, die im öffentlichen Dienst zunehmend auf dem Vormarsch sind. Für einen fundierten Einstieg in das schwierige Thema hatte die dbb jugend nrw Prof. Dr. Gerhard Bäcker vom Institut Arbeit und Qualifikation der …

… verletzt, die Verbraucher eindeutig über die Herkunft eines Produkts zu informieren und es kann wirtschaftlicher Schaden für den Werbenden entstehen. Google kann als Anbieter von Adwords dabei nicht zur Verantwortung gezogen werden, wenn es seinen Dienst als rein technisches und automatisches Angebot verkauft. Ansprüche wegen Verletzungen von Markenrechten können damit nur gegen den Werbeanzeigenersteller geltend gemacht werden. Anders sehen das Gerichte am entgegengesetzten Ende der Welt: Richter des australischen Bundesgerichts haben entschieden, …

… jährlichen Steuerhinterziehungen von 30 Mrd. Euro dazu, verwundert es nicht, dass Bund, Länder und Gemeinden sich wehren, ihren streikenden Mitarbeitern Lohnforderungen von 6,5 % zu gewähren da die Kassen leer sind. Was können die 2 Millionen Beschäftigten im öffentlichen Dienst dazu, dass der Staat nicht wirtschaften kann? Geld wäre genug vorhanden. Das ist nicht das Konzept einer Büttenrede in der Karnevalszeit, sondern das Manuskript der Politik und ihrer Verbündeten, der Wirtschaftswissenschaft, den Lobbys und Finanz- und Vermögenseliten. Diese …

komba saarland fordert wirkungsgleiche Umsetzung der Tarifabschlüsse für kommunale Beamte [Saarbrücken] Ein gutes Ergebnis für gute Arbeit, so das Fazit von Klaus Deschang, Landesvorsitzender der komba saarland zu den Tarifergebnissen für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst. Gleichzeitig widerspricht er auch der Kritik an diesem Ergebnis seitens des KAV Saar, der diese Mehrbelastung zu Lasten der Bürger umverteilen möchte. „Es stünde der KAV sehr gut zu Gesicht, auch hier nicht gleich mit Horrorszenarien zu drohen, sondern den Dialog mit den …

… auszuhandeln, nachdem die Verhandlungen mehrfach verlängert worden waren. Seitens der Gewerkschaften wurde dabei bis zum Schluss bemängelt, dass die Arbeitgeber sich weigerten, einer sozialen Komponente in Form eines Sockelbetrages zuzustimmen, wodurch auch im Öffentlichen Dienst die Einkommensunterschiede zwischen den Einkommensgruppen weiter anwachsen. Mit ihren sonstigen Forderungen konnten sich die Gewerkschaften jedoch in vielen Punkten weitestgehend durchsetzten. So steigen die Gehälter aller Beschäftigten rückwirkend zum 1. März 2012 um …

… Nordrhein-Westfalen ist uns auch bewusst und auch wir sehen die überaus schwierige Situation, die sicher angegangen werden muss. Aber wir befinden uns gleichzeitig in einer Zeit, in der der Staat Einnahmen auf Rekordniveau einfährt. Die Personalausgaben für die Menschen im aktiven Dienst sind prozentual so niedrig wie nie zuvor. Wir haben in der Vergangenheit die Bezahlung der Beamten reduziert, um deren Pensionen einmal zahlen zu können. Leider ist dieses Geld in den laufenden Haushalten verlebt worden, anstelle damit ausreichende Rücklagen aufzubauen. Das …

… und Arbeitnehmerinnen hier im Saarland, so lautet das Credo von Sebastian Kraus, Landesvorsitzender der Junge Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft Saar (JCDA Saar).   Nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesarbeitsgerichtes (BAG) vom 20.03.2012 haben jüngere Beschäftigte im Öffentlichen Dienst Anspruch auf mehr Urlaub. Die bisherige altersbezogene Staffelung der Urlaubsdauer ist damit rechtswidrig. Bislang umfasste der Jahresurlaub im Öffentlichen Dienst für unter 30jährige Beschäftigte 26 Tage. Ab dem 30. Lebensjahr bis zum vollendeten …

… in „unserem kleinen Bundesland“ zuständig; diese Aufgabe nehmen wir ernst. Einen Keil zwischen die Wirtschaft und den Datenschutz treibt nicht das ULD, sondern wohl eher eine andere öffentliche Körperschaft im Lande, die damit beiden Seiten keinen guten Dienst erweist. Das ULD betreibt bei seinem Vorgehen zu Social Communities keinen Alleingang, sondern wird von den Datenschutzbehörden bundesweit unterstützt. Herr Vater sollte Schleswig-Holstein nicht kleiner machen als es ist, sondern besser Datenschutz als ein Marktkriterium erkennen, mit dem …

Auf bis zu vier Tage mehr Urlaub im Jahr können sich jüngere Beschäftigte im Öffentlichen Dienst freuen. Nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts ist die altersabhängige Urlaubsstaffelung diskriminierend und somit unzulässig. Gute Nachrichten für die jungen Kolleginnen und Kollegen im Öffentlichen Dienst: Am gestrigen Dienstag erklärte das Bundesarbeitsgericht in Erfurt die altersabhängige Staffelung der Urlaubstage im TVöD für unwirksam (9 AZR 529/10). Damit stehen sämtlichen Beschäftigten in den Kommunen und beim Bund 30 Tage Urlaub zu. Bislang …

… seinen 85. Geburtstag. In der neuen Hörbuch-Edition „Berühmte Persönlichkeiten“ von Monarda Publishing House wird er mit einem eigenen Hörporträt gewürdigt, welches seinen beruflichen Lebensweg aufzeigt. Hans-Dietrich Genscher hat sein Leben in den Dienst der Politik gestellt und ist dabei zu einem der einflussreichsten und erfahrensten Politiker der deutschen Nachkriegsgeschichte geworden. Herzlichen Glückwunsch Herr Genscher! Weitere Hörporträts berühmter Persönlichkeiten in den Kategorien Politik, Entertainment, Naturheilkunde und Geisteswissenschaft …

… dem Treffen teil. In dem Gespräch arbeitete der Vorsitzende des DBB NRW, Meinolf Guntermann, zunächst die Punkte heraus, bei denen sich die CDU NRW mit ihren Forderungen aus Sicht des Beamtenbundes gegen die berechtigten Erwartungen der Beschäftigten des Öffentlichen Dienst in NRW gestellt hat. Insbesondere die zweite Kürzung des Weihnachtsgeldes hätten viele Beamte in NRW nicht vergessen, so Guntermann. Der Vorsitzende der nordrhein-westfälischen CDU, Norbert Röttgen, legte dar, dass aus seiner Sicht - aufgrund des hohen Personalkostenanteils am …

Auch König & Cie. ist von der aktuellen Krise der Schifffahrtsmärkte betroffen. Der König & Cie. Renditefonds 76 - MS "King Robert", ein Capesize Bulk-Carrier, der im Herbst 2008 in Dienst gestellt wurde, ist für fünf Jahre und zwei Monate ab Ablieferung an das japanische Unternehmen The Sanko Steamship verchartert. Damit sollten zumindest bis Ende 2013 die Einnahmen des Fonds sicher sein. Doch nun droht dem Fonds der Ausfall der Einnahmen. Der Charterer, die Sanko Steamship aus Japan, befindet sich offensichtlich in ernsthaften wirtschaftlichen …

Am gestrigen Dienstag vertagten sich die Vertreter von dbb beamtenbund und tarifunion und ver.di auf der einen und Vertreter der Arbeitgeber auf der anderen Seite. Auch in der zweiten Verhandlungsrunde für die Beschäftigten von Bund und Kommunen war keine Einigung erzielt worden. Zum Beginn der zweiten Verhandlungsrunde legten die Verhandlungsführer der Arbeitgeber, Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich und der Präsident der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände Thomas Böhle, endlich ein erstes Angebot vor. Dieses Angebot sah eine …

… warum die Beschäftigten in Kommunen und beim Bund mehr Geld für ihre Arbeit verdient haben. Wie steht die dbb jugend nrw zum Ablauf der Tarifverhandlungen? M. Schallenberg: Schon der Auftakt in der ersten Verhandlungsrunde war eine schallende Ohrfeige für die Menschen im Öffentlichen Dienst, die auf eine gerechte Bezahlung warten. Es ist eine geübte Folklore, die die Arbeitgeber da präsentieren. Nachdem wir - wie immer - unsere Vorstellungen schon einige Wochen vor dem Beginn der Tarifverhandlungen bekannt gegeben haben, tun die Arbeitgeber so, als …

… Gewissen¬losigkeit und erkennen zu spät, daß man Raubtiere nicht mit Para¬graphen bändigen kann, sondern nur durch Erziehung.“ „Gesetze waren schon immer ein untaugliches Mittel gegen Gewissenlosigkeit.“ Die von Finanzminister Schäuble geäußerten Absichten, Einkünfte aus der Teilnahme am Bundesfreiwilligendienst sowie den Sold für freiwilligen Dienst bei der Bundeswehr zu besteuern, steht in häßlichem Kontrast zur Belohnung für einen Rücktritt eines 52jährigen aus persönlichen Gründen vom Bundespräsidentenamt mit rund 500.000 Euro jährlich und der Tatsache, daß …

… Telekommunikationsgesetzes (TKG). § 113 Abs. 1 Satz 2 TKG regelt eine spezielle Auskunftspflicht hinsichtlich Zugangssicherungscodes wie Passworten oder Persönlichen Identifikationsnummern (PIN). Auskunftsberechtigt sind insoweit die Strafverfolgungs- und Sicherheitsbehörden sowie die Nachrichtendienste. In Auslegung des § 113 TKG entspricht es verbreiteter, aber umstrittener Praxis, dass auch Auskünfte über den Inhaber einer sogenannten dynamischen Internetprotokolladresse (dynamische IP-Adresse) erteilt werden. Hierbei handelt es sich um …

… in Deutschlands größter Betreuer-Datenbank Berlin, 06.03.2012 - Der Kita-Streik in Deutschland weitet sich immer stärker aus. In weiten Teilen des Landes wollen vom 05. bis 07. März 2012 etliche Mitarbeiter der Kindertagesstätten im öffentlichen Dienst ihre Arbeit niederlegen. Insbesondere Hessen, Rheinland-Pfalz, das Saarland, Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen, Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern sind von den Streiks im öffentlichen Dienst betroffen. Eltern, die den so entstehenden Betreuungsengpass überbrücken müssen, finden auf Betreut.de …

Soldatenrecht: „Antrag auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer“, BVerwG 6 C 11.11 Änderung der Rechtsprechung! Leitsatz aus der Pressemitteilung: Aktive Berufs- und Zeitsoldaten des Sanitätsdienstes der Bundeswehr haben ebenso wie Wehrpflichti-ge und alle anderen Soldaten der Bundeswehr einen Anspruch darauf, dass das Bundesamt für Fami-lie und zivilgesellschaftliche Aufgaben (früher: Bundesamt für den Zivildienst) ein Anerkennungsver-fahren durchführt, wenn sie einen Antrag auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer stellen. Bei der am …

… Regionaltreffen denken die Teilnehmer von "Christ und Jurist" gemeinsam über juristische und fachübergreifende Hintergründe ihres Glaubens nach. Ziel ist es dabei, den christlichen Glauben und die juristische Arbeit so zu verbinden, dass der Einsatz für das Recht zum Dienst am Menschen wird. Die Initiative Christ und Jurist besteht seit 1997 und wird ehrenamtlich getragen, seit 2010 von dem gemeinnützigen Trägerverein Christ und Jurist e.V., eingetragen im Vereinsregister des AG Frankfurt/Main, VR 14602. Geschäftsführender Vorstand: Dr. Patrick Menges …

… Anschreiben an die entsprechende Stelle, die für den Negativeintrag verantwortlich ist. Hier konnten in der Vergangenheit bereits Negativeinträge durch folgende Firmen zur Löschung gebracht werden. - Deutsche Anwaltliche Verrechnungsstelle AG - H&M Hennes und Mauritz B.V. & Co. KG - Bayerischer Inkasso Dienst AG - Telekom Deutschland GmbH - Lindorff Inkasso GmbH - Commerzbank AG - Universum Inkasso GmbH - Schufa-Holding AG (nach Löschung des Eintrags durch eintragende …

… öffentlichen Personennahverkehr nach Erwerb einer Wertmarke • Kraftfahrzeugsteuerbefreiung • Anerkennung der Kfz-Kosten für Privatfahrten als außerge-wöhnliche Belastung bis zu 15.000 km: 0,30 € je km = 4.500 € • In vielen Gemeinden kostenloser Fahrdienst für behinderte Menschen unter bestimmten Voraussetzungen • Parkerleichterungen, Parkplatzreservierung • Übernahme der Kosten von Fahrten zur ambulanten Behandlung in besonderen Fällen durch die gesetzliche Krankenversicherung • Unentgeltliche Beförderung der Begleitpersonen von Roll-stuhlfahrern im …

Mit der Abschaffung der Wehrpflicht wurden auch die Freiwilligendienste reformiert. Während die SPD in Person der stellvertretenden Vorsitzenden der Bundestagsfraktion, Dagmar Ziegler, das neue Angebot für „unattraktiv“ befand gleich zu Beginn der Umstellung ein Scheitern der Reform zu erkennen glaubte, so wird der Bundesfreiwilligendienst (BFD) mittlerweile richtig stark nachgefragt. „Besonders freut mich, dass der BFD auch in Göttingen gut angenommen wird“, so der Bundestagsabgeordnete Dr. Lutz Knopek. Die Stadtarchäologie, die Universitätsmedizin …

… mit 49 % zu besteuern. Frau von der Leyen geht einen Schritt weiter und fordert eine deutliche Erhöhung jenseits der Inflationsrate von 2,3 %. Die bisherigen tariflichen Erhöhungen liegen im Durchschnitt bei 3,3 Prozent. Die Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst – Städte und Gemeinden – werden zeigen, wie ernst die Beteuerungen zu nehmen sind und welche finanziellen Spielräume bestehen. Ist das Image-Pflege oder ein neues Make up das sich christliche, christlich-soziale, sozial-demokratische, liberale oder ökonomische und ökologische Parteien …

… unbefristete Übernahme. Weiterhin fordert der dbb eine Übertragung der Ergebnisse auf die Beamten. Die dbb jugend nrw zeigte sich mit der Forderung insgesamt sehr zufrieden. Insbesondere die unbefristete Übernahme ist dabei ein wichtiger und richtiger Schritt, um den Öffentlichen Dienst als Arbeitgeber für junge Menschen wieder attraktiver zu machen. "Der Öffentliche Dienst hat gerade in den Zeiten der Krise wieder einmal bewiesen, dass er der Garant für ein funktionierendes Deutschland ist", so Markus Schallenberg, Vorsitzender der dbb jugend …

Fast 90 Prozent der geringfügig Beschäftigten arbeiten zu Niedriglöhnen. Jeder Elfte in Deutschland hat einen befristeten Vertrag. So weist es eine Übersicht des Statistischen Bundesamtes aus. Auch im Öffentlichen Dienst macht das Modell die Runde. Was aber genau ist ein prekäres Arbeitsverhältnis und wer ist am meisten betroffen? Was einmal gedacht war, Hausfrauen einen unkomplizierten Nebenjob zu ermöglichen, ist zur Personalkostenschraube auf dem Arbeitsmarkt geworden. 'Prekäre Beschäftigung' heißt das Stichwort, unter dem man diese Beschäftigungen …

… Gewinnentwicklung voraus, so kann dies die Entscheidung negativ beeinflussen. Beurteilung der unternehmerischen Eignung Für die Beurteilung der unternehmerischen Eignung des Antragstellers können die Mitarbeiter der AA laut Geschäftsanweisungen nunmehr auch den Psychologischen Dienst oder den Ärztlichen Dienst heranziehen. Ergebnis und Ausblick: Die neuen Geschäftsanweisungen bringen weder den Mitarbeitern der AA noch den hoffnungsvollen Existenzgründern wirkliche Rechtsklarheit. Deutlich wird allein die Tendenz, die Gewährung des Gründungszuschusses …

… Trägerschaft der Spitzenverbände der freien Wohlfahrtspflege und Migrantenselbstorganisationen fördern. Das Gesetz schreibt außerdem die interkulturelle Öffnung der Landesverwaltung fest. Es sieht eine gleichberechtigte Teilhabe und angemessene Beteiligung von Menschen mit Zuwanderungsgeschichte im Öffentlichen Dienst vor. Das Gesetz sei ein Zeichen an die 4,2 Mill. Menschen mit Zuwanderungsgeschichte in NRW, so Minister Schneider. „Es signalisiert: Ihr seid willkommen, ihr gehört zu uns.“ Eine Veranstaltung in der Reihe „NRW-Migrationsgespräche“ Anmeldung …

… am Montag könnten bis zu 6 Tibeter getötet und über 30 verletzt worden sein, als die Sicherheitskräfte auf die Demonstranten schossen. Chinesische Behörden sprechen von nur einem Tibeter, der ums Leben gekommen sei. Und bei dem zweiten Zwischenfall im Bezirk Serthar am Dienstag wurden dortigen Quellen zufolge bis zu fünf Tibeter erschossen und 40 weitere verletzt. Peking sprach von nur einem getöteten Tibeter. Ein Netzbürger schrieb auf der populären Sina Weibo Seite: „Als ich heute meinen Dienst tat, sah ich eine große Zahl voll ausgerüsteter …

… dem zustimmt. Arbeitnehmer und Arbeitgeber können eine entsprechende Reglung in den Arbeitsvertrag aufnehmen oder eine gesonderte Vereinbarung abschließen. In kleineren Betrieben kommt dies fast nie vor. In größeren Betrieben kommen entsprechende Vereinbarungen durchaus vor. Im öffentlichen Dienst gibt es gesetzliche Regelungen, die einen Anspruch auf ein Sabbatical begründen. In der Rechtsprechung war es einige Zeit lang umstritten, ob der Arbeitnehmer einen Anspruch auf ein Sabbatical – also eine mehrere Monate andauernde unbezahlte Auszeit – …

… Diese beiden Parteien würden sich aber aus christlicher Sicht zu sehr für das Wohl Deutschlands bzw. Bayerns statt vor allem für das Wohl der gesamten Menschheit einsetzen. Dies könne man z.B. an der Satzung der CDU erkennen, die immer noch die Arbeit „im Dienst des deutschen Volkes und des deutschen Vaterlandes“ in den Mittelpunkt stellt, oder dem Slogan „für ein starkes Bayern in Europa“ der CSU. Mit seinem Infostand wollte der Arbeitskreis Christen in der Eine-Welt-Partei auch auf ein Anliegen von Päpsten und Bischöfen aufmerksam machen, das …

… Nachrichten der ARD, dass Hunderte von Milliarden in den Pensionskassen fehlen, schlägt wie eine Bombe ein. Im Laufe ihres Berufslebens zahlen Beschäftigte 100.000 bis 250.000 Euro Beiträge in die Rentenversicherung ein, der Beamte „null“ Euro. Der öffentliche Dienst hat versäumt entsprechende, monatliche Rückstellungen vorzunehmen. Erst ab 1990 wurden Pensionsfonds von den Bundesländern angelegt in die Gelder zurückgestellt werden sollten, um den Pensionsansprüchen der Beamten zu sichern. Dieser Verpflichtung kamen die Länder nicht ausreichend nach. …

… übertragen wird, die der Arbeitgeber dem Vertretenen bei dessen Anwesenheit aus rechtlichen Gründen nicht übertragen konnte (Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 12.01.2011, Aktenzeichen 7 AZR 194/09) . So liegt der Fall, wenn der Arbeitgeber im öffentlichen Dienst Arbeiten einer niedrigeren oder höheren Vergütungsgruppe zuweist, da der Arbeitgeber solche Arbeiten auch vom Vertretenen nicht fordern kann. Weitere Informationen erhalten sie unter: www.conzepp.de Rechtsanwalt Ulrich Conze beantwortet Ihre Fragen zur Befristung und Entfristung Ihres …

… zur Vertretung angestellten Arbeitnehmer eine Tätigkeit übertragen wird, die der Arbeitgeber dem Vertretenen bei dessen Anwesenheit aus rechtlichen Gründen nicht übertragen konnte (Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 12.01.2011, Aktenzeichen 7 AZR 194/09) . So liegt der Fall, wenn der Arbeitgeber im öffentlichen Dienst Arbeiten einer niedrigeren oder höheren Vergütungsgruppe zu¬weist, da der Arbeitgeber solche Arbeiten auch vom Vertretenen nicht fordern kann. Weitere Informationen erhalten sie unter: http://www.conzepp.de/befristung-entfristung.php