(openPR) Die Forderungen der Gewerkschaften sind klar formuliert und bleiben trotz des Gegenangebots der Arbeitgeberseite bei 6,5 Prozent mehr Lohn für die rund 2 Millionen Mitarbeiter der Kommunen und des Bundes. Für die Auszubildenden soll es statt der von Arbeitgeberseite angebotenen 40 Euro nach Vorstellung der Gewerkschaften 100 Euro mehr geben.
Frage: Die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) argumentiert, dass das Finanzierungsdefizit der Kommunen weiter gewachsen sei und aufgrund dieser Finanzierungsnot bereits freiwillige Leistungen der Kommunen - wie Bibliotheken oder Schwimmbäder - zurückgefahren oder sogar gestrichen werden mussten. Was hat die dbb jugend nrw dem entgegenzusetzen?
M. Schallenberg: Die Unterfinanzierung in Nordrhein-Westfalen ist uns auch bewusst und auch wir sehen die überaus schwierige Situation, die sicher angegangen werden muss. Aber wir befinden uns gleichzeitig in einer Zeit, in der der Staat Einnahmen auf Rekordniveau einfährt. Die Personalausgaben für die Menschen im aktiven Dienst sind prozentual so niedrig wie nie zuvor. Wir haben in der Vergangenheit die Bezahlung der Beamten reduziert, um deren Pensionen einmal zahlen zu können. Leider ist dieses Geld in den laufenden Haushalten verlebt worden, anstelle damit ausreichende Rücklagen aufzubauen. Das allerdings kann kein Grund dafür sein, zu sagen, dass jetzt kein Geld für die Leute da ist, die in den Krankenhäusern, bei der Feuerwehr und den Kindergärten für uns alle arbeiten.
Frage: Wo soll denn das Geld her kommen, das die Beschäftigten an Plus verdient hätten?
M. Schallenberg: Das Manko ist, dass an der Einnahmenseite in unserem Land zu wenig verändert wurde. Ich kann mich an Zeiten erinnern, in denen z.B. unter Bundeskanzler Helmut Kohl ein deutlich höherer Spitzensteuersatz existierte. Auch in dieser Zeit kann ich mich nicht an panische Flüchtlinge erinnern, die versucht hätten, das Land zu verlassen, weil die Steuerlast sie aus dem Land trieb. Auch die Umsatzsteuer könnte man anheben, in Sachen Erbschaftssteuer Anpassungen vornehmen. Wir könnten Milliarden in die Kassen spielen und durch bessere Bundeseinnahmen dann auch die Kommunen entlasten. Denn die Kommunen, das wissen wir alle zu Genüge, stehen finanziell so schlimm da, weil sie zu viele Aufgaben übernehmen mussten, die eigentlich nicht Sache der Kommunen sind.
Man hat die Steuereinnahmen reduziert und wundert sich nun, warum die Steuern ausbleiben. Wir sind zwar stark unterfinanziert, aber das sind wir nicht wegen der Personalpolitik. Ich erwarte für jeden Beschäftigten im Öffentlichen Dienst – sei es im Sozialamt, in den Altenheimen oder den Kindertagesstätten –, dass er vernünftig bezahlt wird.
Frage: Wird das durch die derzeitigen Tarifverhandlungen ausgeglichen werden können?
M. Schallenberg: Nein. Wir sind weit von einer gerechten Entlohnung entfernt. Es wird noch mehrere Einkommensrunden brauchen, um die Menschen aus der unteren Einkommensschere herauszuholen. Sie liegen mit ihrem Einkommen unter dem Inflationsniveau.
